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Stellungnahme TOP 31

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

STELLUNGNAHME zum Antrag
AfD-Gemeinderatsfraktion

Vorlage Nr.:

2019/1058

Verantwortlich:

Dez. 2

Änderung der Polizeiverordnung

Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

19.11.2019

31

x

nö

Kurzfassung

Eine Änderung der Polizeiverordnung ist aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

Nein

x

Ja

Korridorthema: Mobilität

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

x

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

x

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

(E-Scooter gelten rechtlich als Elektrokleinstfahrzeuge, die den Vorschriften der Verordnung
über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (ElektrokleinstfahrzeugeVerordnung - eKFV) unterliegen.
Nach geltender Rechtslage sind solche Fahrzeuge bereits jetzt von der Benutzung der Anlagenwege im Geltungsbereich der Polizeiverordnung der Stadt Karlsruhe zur Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Anlagen und zur Abwehr
von umweltschädlichem Verhalten (Straßen- und Anlagenpolizeiverordnung, StrAnlPolV) ausgeschlossen. So verdeutlicht § 4 Absatz 2 der StrAnlPolV auch ausdrücklich, dass das Fahren mit
motorbetriebenen Fahrzeugen ausgeschlossen ist, wenn nicht besonders dafür gekennzeichnete
Wege eingerichtet sind. Eine Änderung der StrAnlPolV ist daher nicht erforderlich.
Einen Hinweis in die StrAnlPolV aufzunehmen, dass je nach örtlicher Gegebenheit und aus
Gründen der Sicherheit eine Nutzung durch Zeichen 254 StVO (Verbot für Radverkehr) untersagt werden kann, ist aus Sicht der Verwaltung ebenfalls nicht erforderlich.
Das Befahren öffentlicher Anlagen mit Fahrrädern mit auf maximal 25 km/h limitierter Tretunterstützung (Pedelecs) ist nach den Vorgaben der StrAnlPolV erlaubt, sofern sich die Fahrenden
dem gleichberechtigten Miteinander aller Wegenutzerinnen und Wegenutzer anpassen. Es liegen innerhalb der Verwaltung keine Hinweise auf unverhältnismäßige Beeinträchtigungen oder
Gefährdungen anderer Personen durch die Nutzung von Anlagenwegen mit Pedelecs vor.
Die Verwaltung hat sich aufgrund des vorliegenden Antrages auch mit dem Polizeipräsidium
Karlsruhe in Verbindung gesetzt und um eine detaillierte Bewertung zu der vorliegenden Sachverhaltsschilderung aus polizeilicher Sicht gebeten.
In dieser Stellungnahme führt das Polizeipräsidium Karlsruhe aus, dass aufgrund der geltenden
Rechtslage E-Scooter als motorbetriebene Fahrzeuge unter die Regelung des § 4 Absatz 2 der
StrAnlPolV fallen und nicht zusätzlich aufgenommen werden müssen. Weiter teilt das Polizeipräsidium Karlsruhe mit, dass die beschriebene Problematik an den aufgeführten Örtlichkeiten
der Seldeneck-/Ludwig-Marum-Straße und in der Grünanlage an der Alb auf dem Gebiet Mühlburg/Weststadt sowie in anderen öffentlichen Anlagen im Stadtgebiet Karlsruhe nicht bekannt
ist. Es sei weder zur Anzeige von relevanten Sachverhalten gekommen noch konnten Unfallschwerpunkte/Unfallhäufungen im Rahmen einer Auswertung festgestellt werden.
Die Verwaltung sieht daher keinen Handlungsbedarf und empfiehlt, den Antrag abzulehnen.
Ungeachtet dessen wird die Verwaltung die Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema erhöhen.