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Anfrage

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

Vorlage Nr.:

Interfraktionelle ANFRAGE

2019/1073

GRÜNE-Gemeinderatsfraktion
SPD-Gemeinderatsfraktion
KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion
DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion
Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses "Karlsruhe ist ein sicherer Hafen"

Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

19.11.2019

38

x

nö

1.

Welche Maßnahmen hat die Stadt – über die zusätzliche freiwillige Aufnahme von zwei
Geflüchteten hinausgehend – bisher unternommen, um den am 26.02.2019 gefassten
Gemeinderatsbeschluss “Karlsruhe zum sicheren Hafen erklären” umzusetzen?

2.

Welche Maßnahmen hat die Stadt vor?
Ist z.B. geplant, sich wie bereits Freiburg, Heidelberg und Rottenburg am Neckar dem
Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ offiziell anzuschließen und den Austausch auf Verwaltungsebene zu intensivieren?

3.

Wurden bereits Menschen aus dem UNHCR Resettlement-Programm aufgenommen?

4.

Ist angedacht, dass die Stadt sich öffentlich zur bisherigen Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses positioniert? Wenn ja, in welcher Form?

Sachverhalt / Begründung:

Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat am 26. Februar 2019 beschlossen, freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen und Karlsruhe so zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Zusätzlich zum Beschluss zum „Sicherer Hafen“ hat der Gemeinderat erklärt, dass die Stadt künftig mehr besonders schutzbedürftige Menschen aus dem UNHCR Resettlement-Programm aufnehmen möchte.
Am 14. Juni 2019 gründete sich im Rahmen des Kongresses „Sichere Häfen. Leinen los für
kommunale Aufnahme“ in Berlin das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ u.a. mit dem Ziel, den
Wissensaustausch unter den Städten, die zusätzlich zu ihren regulären Kontingenten Geflüchtete aufnehmen wollen, zu verbessern.
Am 1. Oktober 2019 trafen sich 26 der inzwischen mehr als 100 Städte und Kommunen, die
sich zu Sicheren Häfen erklärt haben, in Rottenburg zu einem Arbeitstreffen – darunter auch
Karlsruhe.
Sie verabschiedeten ein 4 Punkte-Papier1, in dem sie unter anderem die Bundesregierung dazu
auffordern, sie darin zu unterstützen, ihr humanitäres Anliegen der Aufnahme von Flüchtlingen
aus Seenot umzusetzen.

Ergänzende Erläuterungen

Unterzeichnet von:
Dr. Iris Sardarabady
Aljoscha Löffler
Parsa Marvi
Michael Zeh
Lüppo Cramer
Max Braun
Karin Binder
Mathilde Göttel

1
https://seebruecke.org/wp-content/uploads/2019/10/4-PunktePapier_B%C3%BCndnis_St%C3%A4dte_Sicherer_H%C3%A4fen.pdf

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