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ORS_Anfrage_SPD_Radweg_L623

                                    
                                        Anfrage

Gremium

Öffentliche Sitzung des
Ortschaftsrates

Termin

12.11.2019

SPD-Ortschaftsratsfraktion
vom 19.09.2019
TOP
5
Planungs- und Genehmigungsstand bezüglich des Radweges an der L 623 zwischen
Wolfartsweier und Grünwettersbach
Sachverhalt:
Die L 623 ist eine Landstraße und somit in der Verwaltung des Landes. Als
Straßenbaulastträger vertritt das Tiefbauamt der Stadt Karlsruhe die Interessen stellvertretend
für das Land Baden-Württemberg.
Genehmigende Stelle für Planrechtsverfahren ist das Regierungspräsidium Karlsruhe.
Gemäß den Anlagen zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sind
bestimmte Maßnahmen auf die Belange des Naturschutzes hin abzuprüfen.
Des Weiteren ist im UVPG das Genehmigungsverfahren festgelegt, welches auf das
entsprechende Projekt bezogen angewendet werden muss.
Auf der Basis belastbarer Planungen erfolgt zunächst eine überschlägige Prüfung (Screening)
welche Auswirkungen das Projekt auf die Natur hat. Daraus leitet sich das weitere Vorgehen
zur Prüfung der Umweltbelange ab.
Anfrage:
Wurde mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe die Fragestellung erörtert, ob sich gemäß der
Anlage zum UVPG die Maßgabe zur Anwendung des UVPG ergibt?
Wenn ja, wurde in Absprache mit dem entsprechenden Referat des Regierungspräsidiums
Karlsruhe ein Screening-Verfahren eingeleitet?
Wenn nein, wann beabsichtigt der Straßenbaulastträger ein solches Screening einzuleiten?
Sind die finanziellen Mittel welche für die Voruntersuchungen vor der eigentlichen baulichen
Umsetzung zu erbringen sind im Finanzrahmen berücksichtigt, damit entsprechende
Fachfirmen mit den entsprechenden Aufgaben beauftragt werden können?
Wurde mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe die Frage geklärt, welches
Genehmigungsverfahren hier anzuwenden ist?
Gibt es einen Bauzeitenplan welcher neben der eigentlichen baulichen Umsetzung auch die
zeitliche Schiene der Vorplanung und des Genehmigungsverfahrens darstellt?
Wenn nein, wann wird dieser vorliegen?
Wenn ja, kann dieser den entsprechenden Ortsverwaltungen zur Verfügung gestellt werden?
Stellvertretend für die SPD- Fraktion
Julia Küffner, Stefanie Becker, Andreas Beiser