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ORS-Stellungnahme_SPD_Sachstand_Radweg_L623_RPKA

                                    
                                        Baden-\V'ürtternberg
REGIERUNGSPRÄSIDIUM KARLSRUHE
ABTEILUNG 4 - STRASSENWESEN UND VERKEHR
Regierungspräsidium Karlsruhe · 7624 7 Karlsruhe
Karlsruhe

Stadt Karlsruhe
Ortsverwaltung Wolfartsweier,----------�
Rathausstr. 2
.<. __ , ivruhe
76228 Karlsruhe
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1 • =-� ·

l619

•A

17.10.2019

Name Lilian Velten
Durchwahl 0721 926-8115
Die - Fr vormittags

�··

Aktenzeichen 44b 394 A L623 Radweg

· ; · .rnt - Posteingang

3 0. Okt. 2019
Ortsverwaltung Wolfartsweier

� L 623, Radweg zwischen Wolfartsweier und Grünwettersbach

Anfrage der SPD Fraktion des Ortschaftsrates Wolfartsweier vom 19.09.2019

· Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Anfrage können wir wie folgt beantworten:
1. Wurde mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe die Fragestellung erörtert, ob sich
gemäß der Anlage zum UVPG die Maßgabe zur Anwendung des UVPG ergibt?

Im Juli wurde die Fragestellung zwischen den Fachämtern der Stadt Karlsruhe, der
Straßenbauabteilung sowie der Plariteststellungsbehörde des Regierungspräsidiums
erörtert.
2. Wenn ja, wurde in Absprache mit dem entsprechenden Referat des Regierungs­
präsidiums Karlsruhe ein Screening Verfahren eingeleitet?

Die von der Stadt Karlsruhe erstellten Screening-Unterlagen wurden im September
dieses Jahres von der Straßenbauabteilung an die Planfeststellungsbehörde zur Prüfung weitergeleitet.
3. Sind die finanziellen Mittel, welche für die Voruntersuchungen vor der eigentlichen
baulichen Umsetzung zu erbringen sind, im Finanzrahmen berücksichtigt, damit ent­
sprechende Fachfirmen mit den entsprechenden Aufgaben beauftragt werden kön­
nen?
Dienstgebäude Schlossplatz 4-6 · 76131 Karlsruhe · Telefon 0721 926 0 · Fax 0721 93340240
abteilung4@rpk.bwl.de · www.rp.baden-wuerttemberg.de · www.service-bw.de
ÖPNV Haltestellen Marktplatz und Kronenplatz · Parkmöglichkeit Schlossplatz Tiefgarage

-2-

Die im Rahmen der Planung bis zur Genehmigung zu erbringenden Voruntersuchun­
gen wurden bereits erbracht (z. B. für das Bodengutachten) und wurden aus dem
Planungstitel bezahlt. Für die Bauausführung einschließlich Ausführungsplanung ste­
hen seitens des Regierungspräsidiums ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung.

4. Wurde mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe geklärt, welches Genehmigungs­
verfahren hier anzuwenden ist?
Neben den förmlichen Verfahren (Planfeststellungsverfahren, Bebauungsplanverfah­
ren und Plangenehmigungsverfahren) ist auch eine Absehensentscheidung gemäߧ
7 4 Abs. 7 LVwVfG möglich, wenn die Maßnahme nicht UVP­pflichtig ist.
Sollte sich bei der Prüfung der Unterlagen herausstellen, dass die Maßnahme UVP­
pflichtig ist, muss das Baurecht über ein Planfeststellungsverfahren oder ein Bebau­
ungsplanverfahren der Stadt erlangt werden.
Ist die Maßnahme nicht UVP­pflichtig, ist der Bau ohne förmliches Verfahren mit einer
Absehensentscheidunq möglich. Dazu müssen die wasserrechtliche Genehmigung,
die Waldumwandlungsgenehmigung und die Zustimmung der Träger öffentlicher Be­
lange und der betroffenen Grundstückseigentümer vorliegen. Die Stadt Karlsruhe hat
zugesagt, in diesem Fall die Antragsunterlagen zusammenzustellen. Antragsteller ist
das RP Karlsruhe. Es kommt auch eine Plangenehmigung in Betracht, die ebenfalls
im formlosen Verfahren erfolgt, aber eine umfangreiche Entscheidung durch das Re­
gierungspräsidium erfordert.
Wenn die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde über die UVP­Pflicht vorliegt,
wird der weitere Genehmigungsweg zwischen dem Regierungspräsidium und Stadt
nochmals abgestimmt.
5. Gibt es einen Bauzeitenplan, welcher neben der eigentlichen baulichen Umsetzung

auch die zeitliche Schiene der Vorplanung und des Genehmigungsverfahrens dar­
stellt?
Nein.

6. Wenn nein, wann wird dieser vorliegen?
Da die Erlangung des Baurechts abhängig ist von der Art des erforderlichen Verfah­
rens ist die Erstellung eines Bauzeitenplans erst zielführend, wenn das Baurecht für

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-3-

die Maßnahme vorliegt.
Freundliche Grüße

WL

Lilian Velten