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TOP 5 STELLUNGNAHME Stpl.A. - Wohnraum schaffen

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Stadtamt Durlach

STELLUNGNAHME zum Antrag
FDP-OR-Fraktion

Vorlage Nr.:

2019/1006

Verantwortlich:

Dez. 4 und 6 /
Stpl.A.
i. B. m. Wifö

eingegangen am: 19.09.2019

Wohnraum schaffen durch Überbauung von Handelsflächen und Parkplätzen

Gremium

Termin

Ortschaftsrat Durlach

TOP

06.11.2019

ö

nö

x

Kurzfassung

Grundsätzlich ist die Stadt Karlsruhe mit großem Einsatz dabei, Nachverdichtungspotenziale auf
Quartiers- und Stadtteilebenen zu ermitteln und die Voraussetzungen für eine Bebauung, wo
möglich, zu schaffen. Hierbei werden auch Einzelhandels- und Marktimmobilien mit betrachtet.
Da die im Antrag angesprochenen Handelsketten in privater Hand liegen und für eine Bebauung der Grundstücke mit Wohnbau nicht nur deren Bereitschaft, sondern auch die entsprechenden planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine zusätzliche Bebauung mit Wohnraum
vorhanden sein muss, ist immer eine Einzelfallbetrachtung notwendig.

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

X

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

X

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

X

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

OR-Durlach: Wohnraum schaffen durch Überbauung von Handelsflächen und Parkplätzen

Die Überbauung von Discounter- und Supermärkten zur Wohnraumgewinnung ist der Stadtverwaltung sowohl bei der Planung neuer Quartiere mit Nahversorgungseinrichtungen wie auch
im Bestand bereits ein wichtiges Anliegen. Eine eingeschossige Bauweise ist zudem aus Sicht
der im Baugesetzbuch festgeschriebenen Bodenschutzklausel als auch angesichts der begrenzten Flächenressourcen der Stadt Karlsruhe nicht mehr geboten.
Die Stadt ist immer wieder im Gespräch mit Handelseigentümern über die Möglichkeit, zusätzlichen Wohnraum entweder auf deren Parkplatzfläche oder durch Aufstockung zu erreichen. Ein
grundsätzliches Interesse ist dabei bei den Eigentümern zu erkennen, oftmals gekoppelt mit
Verkaufsflächenerweiterungswünschen, welche aus planungsrechtlichen Gründen nicht ohne
Weiteres realisierbar sind.
Die konkret angesprochenen Aldi-Märkte in der Killisfeldstraße und Tiengener Straße liegen
beide im Geltungsbereich von Bebauungsplänen, die als Nutzungsart „Gewerbe“ festsetzen (BPlan Nr. 330 und 330b sowie Nr. 614). In Gewerbegebieten ist Wohnnutzung grundsätzlich
nicht zulässig.
Für die Nettomärkte an der Rommelstraße sowie am Bahnhof Durlach müsste auch erst das
entsprechende Baurecht geschaffen werden, da die derzeitigen Bebauungspläne und die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes eine solche Nutzung nicht ermöglichen.
Neben der planungsrechtlichen Zulässigkeit spielen aber auch noch andere Faktoren, wie z.B.
die Statik des Bestandsmarktes oder Immissionen (z.B. Lärm), eine wesentliche Rolle bei derartigen Nutzungsmischungen. Und nicht zuletzt muss auch die städtebauliche Integration gewährleistet sein, was meist über - dem eigentlichen Bebauungsplan vorangestellte - inoffizielle Planungen erreicht wird. Denn diese betrachten nicht nur das Vorhabengrundstück, sondern darüber hinaus das Quartier und die Umgebungsbebauung mit deren Nutzungen.
Grundsätzlich ist die Schaffung neuen Wohnraumes durch Überbauung der meist eingeschossigen großflächigen Märkte ein guter Ansatz, muss aber in Einzelfallbetrachtungen an jedem
Standort unter Einbeziehung der unterschiedlichen Voraussetzungen und Randbedingungen
untersucht werden.
Es fanden bereits Gespräche mit Märkten und dem Stadtplanungsamt sowie der Wirtschaftsförderung statt.