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ANTRAG B_90 - Ausweitung der Kontrollen in der Fußgängerzone Durlach

                                    
                                        STADT KARLSRUHE
Stadtamt Durlach

ANTRAG
B‘90/Die Grünen-OR-Fraktion

vom: 24.09.2019
eingegangen am: 25.09.2019

Gremium:

Ortschaftsrat Durlach

Termin:

6.11.2019

TOP:
Verantwortlich:

öffentlich
Dez. 2 / OA

Ausweitung der Kontrollen in der Durlacher Fußgängerzone

Antrag:
Die Stadtverwaltung Karlsruhe (Gemeindevollzugsdienst) möge in Zusammenarbeit mit der
Polizei die Frequenz der Kontrolle in der Fußgängerzone von aktuell einmal monatlich spürbar
erhöhen; eine Kontrolle monatlich soll dabei auf das Wochenende entfallen. Die Zahl der
illegalen Durchfahrten von Kraftfahrzeugen soll so verringert werden.

Sachverhalt:
Nach Verlautbarung des Stadtamtes Durlach wird die Fußgängerzone vom Gemeindevollzugsdienst in Zusammenarbeit mit der Polizei regelmäßig kontrolliert. Diese Kontrollen scheinen
nicht die gewünschte Wirkung zu zeigen; vorstellbar ist, dass diese aufgrund der niedrigen
Häufigkeit oder der Höhe der Verwarngelder ausbleibt. Bei dem illegalen Verkehr handelt es sich
um ein Karlsruhe-weites Problem und die Stadtverwaltung Karlsruhe hat den Auftrag, nach
einem erfolgreich beschlossenen Antrag von der Gemeinderatssitzung am 13. Mai 2019, ein
Konzept zur Freihaltung der Fußgängerzonen und autofreien Plätze in der Innenstadt von
Karlsruhe und Durlach vom Autoverkehr zu erarbeiten. In der Durlacher OR-Sitzung vom 18.
September 2019 wurde klar, dass seitens der Stadtverwaltung bis auf weiteres keine baulichen
Maßnahmen (z. B. absenkbare Poller) zu erwarten sind. Bis ein auf die speziellen Verhältnisse
der Durlacher Fußgängerzone angepasstes Konzept vorliegt, soll der erhöhte Kontrolldruck in
der Fußgängerzone für weniger illegale Durchfahrten sorgen.

Begründung:
Illegales Durchfahren der Fußgängerzone schränkt die eigentliche Nutzung durch Fußgänger
massiv ein; widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge und Durchfahren mit nicht angepasster
Geschwindigkeit sorgen darüber hinaus für eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer.

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Besonders auffallend ist die hohe Anzahl der Durchfahrenden am Wochenende; Kontrollen
würden sich Samstagsvormittags zwischen 7:00 und 12:00 Uhr anbieten.

unterzeichnet von:
Johannes Ruf und die Fraktion B90/Die Grünen im OR Durlach