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STELLUNGNAHME OA - Ausweitung Kontrollen in der Fußgängerzone Durlach

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Stadtamt Durlach

STELLUNGNAHME zum Antrag
B‘90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion

Vorlage Nr.:

2019/1005

Verantwortlich:

Dez. 2 / OA

eingegangen am: 25.09.2019

Ausweitung der Kontrollen in der Durlacher Fußgängerzone

Gremium

Ortschaftsrat Durlach

Termin

TOP

ö

06.11.2019

8

x

nö

Kurzfassung

Die Ordnungskräfte werden weiterhin den unerlaubten Fahrzeugverkehr in der Durlacher Fußgängerzone mit möglichst hohem Kontrolldruck unterbinden.

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

x

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)
Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

x

Nein

Ja

Korridorthema:

Nein

Ja

durchgeführt am

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt wird deutlich häufiger als ein Mal im Monat das unerlaubte Befahren der Durlacher Fußgängerzone kontrolliert. Das Stadtamt Durlach verfügt über einen eigenen gemeindlichen Vollzugsdienst, der in der Regel ein Mal im Monat, in Zusammenarbeit
mit der Polizei, Durchfahrtskontrollen durchführt.
Daneben zeigt der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) in Durlach Streifenpräsenz und schreitet
bei Ordnungsstörungen ein. Im Jahr 2018 wurden im Bereich der Pfinztalstraße 428 Einsätze
des KOD dokumentiert, im laufenden Jahr bis 30. September 2019 gab es 284 Einsätze. Damit
ist die Durlacher Innenstadt eine der am häufigsten bestreiften Örtlichkeiten im gesamten
Stadtgebiet.
An Samstagen ist der KOD, zugunsten einer besseren Abdeckung der einsatzreichen Abendund Nachtstunden, frühestens ab 15:30 Uhr im Dienst. Die angeregten Durchfahrtskontrollen
am Samstagvormittag sind mit den vorhandenen Personalressourcen nicht leistbar, ohne dabei
andere wichtige Aufgaben der Ordnungskräfte zu vernachlässigen.
Die Ordnungskräfte des gemeindlichen Vollzugsdienstes Durlach, des KOD und des Polizeirevieres Durlach werden weiterhin entsprechende Kontrollen durchführen und nehmen den Antrag
aus dem Ortschaftsrat zum Anlass, im Rahmen der personellen Möglichkeiten, einen möglichst
hohen Kontrolldruck aufzubauen.