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Zusammensetzung des Gemeinderats

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

BESCHLUSSVORLAGE

Vorlage Nr.:

2017/0683

Verantwortlich:

Dez. 1

Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden des Stadtrats Dr. Albert Käuflein zum
31.12.2017 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Dirk Müller
Beratungsfolge dieser Vorlage
Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

12.12.2017

2

x

nö

Ergebnis

Beschlussantrag

1.

Der Gemeinderat stellt nach § 31 Absatz 1 Satz 4 der Gemeindeordnung (GemO) fest, dass
bei Herrn Stadtrat Dr. Albert Käuflein durch dessen Wahl zum Bürgermeister der Stadt
Karlsruhe ein Hinderungsgrund gemäß § 29 Absatz Ziffer 1a entstanden ist, der sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat zur Folge hat. Herr Stadtrat Dr. Käuflein scheidet zum
31.12.2017 aus dem Gemeinderat der Stadt Karlsruhe aus.

2.

Gemäß § 31 Absatz 2 GemO rückt Herr Dirk Müller als nächster Ersatzbewerber der Vorschlagsliste der CDU zur Gemeinderatswahl am 25.05.2014 ab dem 01.01.2018 für die
restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach.

3.

Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Absatz 5 GemO fest, dass bei Herrn Dirk Müller kein
Hinderungsgrund gemäß § 29 Absätze 1 - 4 GemO vorliegt.

Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen)

x

Gesamtkosten der
Maßnahme

Finanzierung durch
städtischen Haushalt

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

nein

ja

Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen)
Kontierungsobjekt: (bitte auswählen)

Jährliche laufende Belastung
(Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Kontenart:

Ergänzende Erläuterungen:

ISEK-Karlsruhe-2020-relevant

nein

ja

Handlungsfeld: (bitte auswählen)

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

nein

ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

nein

ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

(In der 43. Plenarsitzung des Gemeinderats am 17. Oktober 2017 wurde Herr Stadtrat Dr. Albert Käuflein zum Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung „Bürgermeister“ gewählt. Dadurch
entsteht gemäß § 29 Absatz 1 Nr. 1 a der Gemeindeordnung (GemO) ein Hinderungsgrund, der
nach § 31 Absatz 1 Satz 2 GemO sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat zur Folge hat und
nach Satz 4 der gleichen Vorschrift vom Gemeinderat förmlich festgestellt werden muss. Die
Amtszeit von Herrn Dr. Käuflein als Beigeordneter beginnt am 1. Januar 2018. Er scheidet deshalb zum 31. Dezember 2017 aus dem Gemeinderat aus.
Nächster Ersatzbewerber auf der Vorschlagsliste der CDU nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014 ist
Herr Dirk Müller, Karlsruhe
Herr Müller rückt für die restliche Amtszeit nach. Er ist von der Tatsache des Nachrückens in den
Gemeinderat schriftlich benachrichtigt worden und hat auf entsprechende Anfrage mitgeteilt,
er nehme die Wahl an. Gleichzeitig hat er erklärt, dass bei ihm ein Hinderungsgrund für den
Eintritt in den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 29 Abs. 1 - 4 GemO nicht vorliegt.
Seine Erklärung genügt dem Gesetz nach nicht, vielmehr ist gemäß § 29 Abs. 5 GemO durch
den Gemeinderat förmlich festzustellen, dass bei Herrn Dirk Müller kein Hinderungsgrund gegeben ist.
Der Gemeinderat wird gebeten, diese Feststellungen zu treffen.

Beschluss:
Antrag an den Gemeinderat
1. Der Gemeinderat stellt nach § 31 Absatz 1 Satz 4 der Gemeindeordnung (GemO) fest, dass
bei Herrn Stadtrat Dr. Albert Käuflein durch dessen Wahl zum Bürgermeister der Stadt Karlsruhe ein Hinderungsgrund gemäß § 29 Absatz Ziffer 1a entstanden ist, der sein Ausscheiden
aus dem Gemeinderat zur Folge hat. Herr Stadtrat Dr. Käuflein scheidet zum 31.12.2017 aus
dem Gemeinderat der Stadt Karlsruhe aus.
2. Gemäß § 31 Absatz 2 GemO rückt Herr Dirk Müller als nächster Ersatzbewerber der Vorschlagsliste der CDU zur Gemeinderatswahl am 25.05.2014 ab dem 01.01.2018 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach.
3. Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Absatz 5 GemO fest, dass bei Herrn Dirk Müller kein
Hinderungsgrund gemäß § 29 Absätze 1 - 4 GemO vorliegt.