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Protokoll TOP 28

                                    
                                        Niederschrift

3. Plenarsitzung des Gemeinderates
22. Oktober 2019, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal, Rathaus Marktplatz
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

32.

Punkt 28 der Tagesordnung: Anlagenweg im Bereich der Landgrabenstraße in Bulach
Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD, FDP, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE., FW|FÜR
Vorlage: 2019/0754

Beschluss:
Die bestehende Fuß- und Radwegbeziehung entlang der Landgrabenstraße in Bulach zwischen dem neuen Kreisel bis zur Brücke Martinstraße wird in Form eines neuen Anlagenweges mit Freigabe für Radfahrer*innen durch den Grünzug entlang der L605 erhalten.
Dieser Weg wird so geführt, dass für seine Anlage keine Baumfällungen nötig sind.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt (42 JA-Stimmen, 2 NEIN-Stimmen, 1 Enthaltung)

Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 zur Behandlung auf.

Stadtrat Honné (GRÜNE): Herr Oberbürgermeister, wir wurden vom Bürgerverein gebeten, uns doch um diese Sache zu kümmern. Wir haben das geprüft und sind der Meinung,
dass man das wirklich unterstützen sollte, dass parallel zur Straße, die ohne Gehweg angelegt wird, eben ein paralleler Fußweg im Grünzug hergestellt wird, der gleichzeitig auch für
den Radverkehr zugelassen ist, weil wir einfach nicht die Leute, und vor allem auch die
Kinder auf dem Schulweg, über diese Straße schicken wollen, weil wir das für zu gefährlich
halten und weil es auch für alle anderen eine interessante Verbindung ist, eher durchs
Grüne zu fahren. Wir nehmen es auch in Kauf, dass das Grün, da wo dieser Weg ist, kaputt gemacht wird. Wir würden es ungern sehen, wenn Bäume gefällt werden. Da behauptet der Bürgerverein, er sieht eine Möglichkeit, ohne Baumfällungen auszukommen,
aber wenn ein Baum tatsächlich gefällt werden muss, dann ist es halt so, dann können
auch mehrere neu gepflanzt werden. Das wäre dann auf jeden Fall sinnvoll. Insofern plä-

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dieren wir weiterhin dafür, diesen Anlagenweg zu bauen, auch wenn die Verwaltung anderer Meinung ist.
Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Irgendwie ist dieser interfraktionelle Antrag an uns
vorbeigegangen oder wir wurden nicht angefragt, wir konnten es nicht mehr genau feststellen. Auf jeden Fall kennen wir natürlich die Situation vor Ort auch und es gibt Für und
Wider entweder diesen Weg jetzt gleich einzurichten, wie es die Antragsteller ja beantragt
haben, oder es so wie die Verwaltung zu tun, wobei aus unserer Sicht eigentlich der Vorschlag der Verwaltung jetzt nicht nachvollziehbar ist, weil im Endeffekt gestehen Sie ja
auch ein, wenn es einen Trampelpfad gibt, dann machen wir es halt. Wir würden direkt
mitgehen, dass dieser Weg eingerichtet wird und unterstützen die Antragsteller des interfraktionellen Antrags.
Stadtrat Zeh (SPD): Wir hatten es ja zuerst mit Briefen an die Verwaltung versucht. Es
sind ja die Baumaßnahmen an der Kreuzung vorne vorhanden gewesen, die Umbaumaßnahme der Kreuzung. So ein einfacher Weg, wie es in der Antwort der Verwaltung letztendlich zwar nicht gewünscht ist, aber doch als Möglichkeit gesehen wird, losgelöst von
der Straßentrasse, als wassergebundener Weg, ohne Wegebeleuchtung, das ist das, was
auch gewünscht wird, kein weiterer Straßenweg. Da sind wir auch der Meinung, dass es so
gebaut werden sollte, wie die beiden Vorredner auch. Wir schließen uns dem an.
Der Vorsitzende: Wir würden uns ja schon geschlagen geben.
Stadtrat Hock (FDP): Das hätte ich auch gerne mitgemacht, aber eines muss ich jetzt
schon sagen, auch wir haben es versucht, jeder hat es hier im Raum versucht. Ich habe
immer gesagt, liebe Verwaltung, jetzt macht mal halblang, dieser Gemeinderat ist der Souverän hier, und wir, der Souverän der Stadt, möchten das, also bitte macht das auch! Aber
dann wurde gesagt, nein, dann bringen Sie es in den Gemeinderat – bitteschön! Diesen
Antrag hätten wir uns wirklich sparen können, liebe Verwaltung. Wir sind froh und dankbar, Herr Oberbürgermeister, dass Sie jetzt sagen, Sie geben sich geschlagen, dass ist ein
starkes Votum dieses Gemeinderats, herzlichen Dank.
Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich darf wieder ankündigen, dass wir uneinheitlich abstimmen werden. Für mich ist das Votum des Bürgervereins in Bulach bindend, aber in meiner
Fraktion gibt es auch Stimmen, die sagen, Fahrräder in Grünanlagen wollen wir nicht und
die Antwort der Verwaltung ist gut. Deshalb werden wir uneinheitlich abstimmen.
Der Vorsitzende: Jetzt hatte ich gerade gehofft, um eine Abstimmung herumzukommen,
aber wenn das jetzt gewünscht wird, damit die Uneinheitlichkeit deutlich wird, dann machen wir das. Ich bitte um Ihr Votum.

Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten –
21. November 2019