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Protokoll TOP 31

                                    
                                        Niederschrift

3. Plenarsitzung des Gemeinderates
22. Oktober 2019, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal, Rathaus Marktplatz
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

35.

Punkt 31 der Tagesordnung: Der Marktplatz wird Projektfeld - Bürger*innen gestalten ihre Stadt
Antrag: DIE LINKE.
Vorlage: 2019/0801

Beschluss:
Verwiesen in den Fachausschuss
Abstimmungsergebnis:
Keine Abstimmung

Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 zur Behandlung auf.
Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich muss gerade noch ein bisschen meinen Frust abbauen, dass ich bei der Abstimmung von Grünwinkel zweimal ja gestimmt habe und gar keine
Stimme angezeigt war. Jetzt versuche ich gerade wieder in meine Begeisterung zurückzufinden, die ich für dieses Thema auf jeden Fall habe, und ich hoffe, nicht nur ich habe sie,
sondern auch alle hier im Raum. Vorab, ich betrachte meinen Antrag auch als eine Form
von Diskussionsstarter. Kern sind eigentlich nur die beiden oberen Zeilen, dass eben eine
klar definierte Fläche für Projekte aus der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt wird, soweit
so schlicht, alles andere ist ein Vorschlag, der eben auch dazu einlädt, gemeinsam daran
herumzuschrauben. Das Ansinnen des Projektfeldes, eine Diskussion über Beteiligungsformate zu starten, richtet sich nicht nur an die Stadtbevölkerung, sondern natürlich auch an
unseren Gemeinderat. Insofern freue ich mich über den Antrag heute hinaus, uns darüber
auszutauschen, wie wir uns Beteiligung in der Stadtplanung vorstellen. Es ist mir ein besonders großes Anliegen, wie auch der Kreis der Beteiligten erweitert werden und durch
welche Formate das geschehen kann, also Formate über die bisherigen hinaus. Bisher fehlen mir bei Veranstaltungen bestimmte Personengruppen, vor allem Jugendliche, Studierende, aber auch Familien. Deswegen finde ich, ist es an der Zeit, sich zu überlegen, wie
Beteiligung auch aussehen kann. Nicht nur Partizipation, sondern vielleicht auch Koopera-

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tion, wenn man sich so interessante Modelle anschaut. Da sind wir jetzt auch schon bei
dem Punkt, warum bisherige Formate eben nicht das auffangen, was der Antrag vorschlägt. Das ist zum einen die explizite Einladung, die ganze Fantasie schweifen zu lassen,
nichts anderes adressiert die gekennzeichnete Fläche. Sie sagt nichts anderes, als hier
könnte deine Idee umgesetzt werden. Eine Veranstaltung genehmigen zu lassen, ist eben
etwas ganz anderes als die Stadträume der eigenen Stadt aktiv zu gestalten, als die Einladung, sich über all diese Fragen, die uns und auch Sie als Stadtplaner tagtäglich umtreiben,
Gedanken zu machen, eben auch die Bürger einzuladen, sich Gedanken zu machen: Hier
ist ein Stück Fläche, was könnte darauf entstehen? Was ist das historische Umfeld, die Anbindung, die Ästhetik, wer sind Nutzer und Nutzerinnen? Dafür sollte man eben spezifische
Ideen und auch Lösungen entwickeln und eben auch eine gewisse Vertrautheit mit solchen
Gedanken entwickeln. Das heißt, eben auch einen anderen Blick zu entwickeln, Bürger und
Bürgerinnen nicht mehr als Betroffene oder Konsumenten zu sehen, sondern als aktive und
kreative Produzentinnen der Stadt. Das ist doch ein viel schönerer und positiverer Blick,
nicht von den Bedürfnissen und Nöten auszugehen, sondern von den Ideen und der Begeisterung. Wir sollten versuchen, das zu erreichen. Eben auch diesen Ideen endlich Raum
zu geben, indem sie sich entwickeln, geformt und geteilt werden können. Eine Gruppe
traut sich etwas entstehen zu lassen, einen tollen Ort mit Aufenthaltsqualität, aber gleichzeitig sind auch andere eingeladen, sich den anzuschauen und dazu zu verhalten. Das
heißt aber auch Vertrauen beziehungsweise Zutrauen in unsere Bürger und Bürgerinnen,
das heißt Mut von uns allen, und den wünsche ich mir ganz besonders.
Es ist schade, dass die Innenstadt und der Marktplatz bisher relativ unpersönlich daherkommen, das ist der Punkt, warum ich sage, der Marktplatz ist besonders interessant, denn
ich finde, die bisherige Gestaltung mit ihrer blanken Steinfläche ist sehr anonym. Auch die
Gestaltungsmomente darauf sind sehr anonym. Ich finde, auch die Fußgängerzone ist sehr
anonym und unpersönlich und es fehlen Orte, die dazu einladen, miteinander ins Gespräch
zu kommen, und das finde ich fundamental wichtig, dass wir als Stadtbevölkerung in eine
Diskussion, ins Gespräch kommen. In dem Zusammenhang ist ein Projektfeld auch eine
große Chance. Einerseits liegt das in der Natur der Sache, dass Konzepte von Bürger und
Bürgerinnen sichtbar werden und damit eine persönliche Note einzieht, auf der anderen
Seite öffnet sich die Möglichkeit mit der Zielsetzung, die man dem Projekt gibt, wie auch
bei jeder Ausschreibung. Ein Ort explizit für das Zusammenkommen der Stadtbevölkerung
zu widmen, ob das jetzt durch eine Freilichtbühne oder durch ein Diskussionsforum geschafft wird, durch welches Projekt auch immer. Einfach ausprobieren, was funktioniert.
Wie eine Art Labor können dann verschiedene Möglichkeiten erprobt werden, aber es ist
auch wie gesagt, vollkommen flexibel, um den Vorwurf zu entkräften, der seitens der Verwaltung kam, wo genau diese Fläche geschaffen wird, wie viel Zeit für so ein Projekt benötigt wird, zu welchem Zeitpunkt wird es vergeben? Wie soll man besonders Jugendliche
ansprechen? Das ist noch vollkommen offen und kann auch sehr flexibel gehandhabt werden.
Der Vorsitzende: Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Stadträtin Weber (GRÜNE): Vielen Dank für den sehr begeisternden und motivierenden
Vortrag, den wir eben gehört haben, Sie nehmen mir schon einiges aus dem Mund. Wir
begrüßen den Vorschlag grundsätzlich und dass junge Menschen selbstorganisiert Beteiligungsstrukturen entwickeln und ihre Stadt aktiv mitgestalten, das stärkt die Verbundenheit
und das Gemeinschaftsgefühl mit ihrer Stadt. Ich sehe noch eine große Chance in der Be-

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spielung von urbanen Freiräumen für die Stadtentwicklung, wie auch für die Beteiligungskultur insgesamt. Im Moment wird das Höfe- und Plätzekonzept von der Stadt überarbeitet, und es wäre hier sinnvoll, diesen Antrag in dieses Höfe- und Plätzekonzept miteinfließen zu lassen, damit würde es auch einen größeren Rahmen einnehmen. Was für Plätze
wären noch für Veranstaltungen geeignet? Wir könnten diese dann in dem konzeptionellen Rahmen erarbeiten. Auch sind aktuell Planungen für den Marktplatz in Arbeit, von daher sehen wir es als nicht so günstig, hier schon einen festen konkreten Bereich auf dem
Marktplatz zu reservieren, da hier die Planungen unnötig erschwert würden. Auch ist es
fraglich, wie groß der Mehrwert dieser Veranstaltung gegenüber den jetzigen Möglichkeiten ist. Schließlich kann der Marktplatz auch jetzt schon auf Anfrage für eigene Veranstaltungen angefragt werden. Es bleiben also einige Fragen offen. Wie zum Beispiel, wer ist
der Träger? Von wem wird es finanziert? Weshalb nur Jugendliche und nicht alle Altersgruppen ansprechen? Aus diesen Gründen möchten wir den Antrag in den Planungsausschuss vertagen, da wir hier den richtigen Ort für eine konzeptionelle und planerische Umsetzung sehen.
Stadtrat Pfannkuch (CDU): Frau Kollegin Göttel, Sie haben uns hier fast vorlesungsmäßig
dotiert, was alles möglich ist, und ich möchte gar nicht bestreiten, dass einige Teile Ihrer
Ausführungen wirklich bedenkenswert sind, und in der weiteren Entwicklung von Planungen auch einfließen können. Trotzdem darf ich von hier aus sagen, dass wir oder das
Stadtplanungsamt solche Beteiligungen durchaus schon betreiben, das ist jetzt keine Neuerfindung der Linken. Wir werden das fortentwickeln, so wie sich alles irgendwo entwickelt. Nur eines ist natürlich auch klar, den Marktplatz jetzt zum Sandkasten oder zu einem
Experimentierfeld zu machen, das halte ich nicht für geschickt. Ihre Anregungen in Ehren,
man kann das eine oder andere in der Verwaltung durchaus mal prüfen. Diskussionsstarter,
Sie tun so, als würden wir jetzt anfangen. Das stimmt so nicht, was Beteiligungsideen und
Formate angehen, da hat die Stadt schon einige Erfahrungen, die kann man fortentwickeln, aber Diskussionsstarter brauchen wir jetzt eigentlich nicht, aber trotzdem wenn Sie
sich so verstehen, dann wissen wir um ihr Bewusstsein, das wir respektieren. Sie sehen die
Erwartung, dass sich die Beteiligten mehren durch solche Ideen, ich hoffe, Sie haben recht,
Sie sehen eine Chance, und wir werden alles tun, um diese Chancen dann auch zu nutzen.
Stadtrat Zeh (SDP): Liebe Frau Kollegin Göttel, ich weiß nicht, ob Sie den Marktplatz vor
der Umbauphase erlebt haben. Es gab das Problem, dass der Marktplatz jedes Wochenende mit irgendwelchen Festen voll war. Deshalb haben wir dieses Platzkonzept entwickelt,
der Hamburger Fischmarkt war auf dem Marktplatz, den haben wir dann auf den Stephanplatz verlegt, aber natürlich gibt es dort Stadtfeste, Christkindlesmarkt, es waren auch
mal Studenten für mehrere Wochen mit einem Container auf dem Marktplatz, um die Bevölkerung für die Wohnungsnot zu sensibilisieren und es sind selbstverständlich immer
Demonstrationen dort. Ich bin überzeugt, dass Demonstranten von der Fridays-for-FutureBewegung den Marktplatz auch sehr schnell belegen. Es gibt auch noch andere, die auf
den Marktplatz zurückwollen, die CSD-Bewegung und so weiter. Der Marktplatz hat einfach den Vorteil, weil er nicht von regelmäßigen Wochenmärkten belegt ist, dass man ihn
nicht nur einen Tag, sondern länger belegen kann. An einem Punkt haben Sie natürlich
recht, es gab bis jetzt wenige Jugendliche, außer Studenten, die den Marktplatz okkupiert
haben. Da muss man schauen, welche Beteiligungskonzepte kann der Stadtjugendausschuss entwickeln. Man kann sich auch mal temporäre Kunst auf dem Marktplatz vorstellen. Was wir hier auch schon häufig diskutiert haben, sind temporäre Gärten, aber es muss
angemeldet werden. Auch die politischen Parteien nutzten den Marktplatz. Deshalb glaube

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ich auch, dass wir das weiter diskutieren müssen, wie wir die Bevölkerung aktivieren können. Frau Weber, da sehe ich nicht, dass die Stadt das finanzieren muss, sondern das müssen die Bürger selbst in die Hand nehmen, sodass derjenige, der etwas machen möchte,
auch die Mittel dafür bereitstellt. Wir können das dann nur koordinieren, damit es dann
auch auf den Platz oder auf andere Plätze passt. In dem Sinne diskutieren wir gerne im
Planungsausschuss weiter, wie wir das Konzept verwirklichen und sind zumindest offen für
Ihren Antrag und diese Idee.
Stadtrat Høyem (FDP): Letzten Samstag war ich Gast im Rathaus von Nancy, als wir die
fünfzigjährige Freundschaft zwischen unseren Städten gefeiert haben. Auf dem Rathausplatz Stanislaus hat man zurzeit eine faszinierende Ausstellung mit dem Namen chardang
ephemer. Es ist ein Garten mit dem Fokus auf Umwelt und Klima und unter menschlicher
Verantwortung für unsere Erde im 21. Jahrhundert. Die Inspiration ist, dass vor fünfzig Jahren der Amerikaner Neil Armstrong seine ersten Schritte auf dem Mond gemacht und die
berühmten Wörter über die großen Schritte der Menschheit gesprochen hat. Die Ausstellung läuft vom 28. September bis 3. November und ist deshalb leider nicht zu sehen, wenn
der Gemeinderat am 16. November unsere Kolleginnen und Kollegen in Nancy besuchen.
Die Ausstellung heißt Empreinte, also so etwas wie Abdruck/Fingerabdruck und ist wie eine
große Hand dargestellt. Es ist da sechzehnte Mal, dass man auf dem Stanislausplatz eine
solche Aktivität präsentiert unter dem Namen chardang ephemer de Nancy, also eigentlich
etwas wie flüchtige, vergängliche oder kurzlebige einjährige Pflanzen. Herr Oberbürgermeister, ich schlage vor, dass wir die Verwaltung von Nancy bitten, uns über die Erfahrungen diesen Marktplatzaktivitäten zu berichten. Der Antrag von den Linken ist interessant,
aber nach unserer Meinung nicht besonders kreativ oder fantasievoll. Die Festlegung von
Themen und Zielgruppen ist dominiert von ganz aktuellem Modeklischee. Selbstverständlich freue ich mich sehr über die vier Worte, ganz unten auf der ersten Seite „wenn auch
nicht nur“, wo man registriert, dass wir Karlsruher auch eine demografische Vielfalt haben.
Wir arbeiten alle seit vielen Jahren mit einem spannenden Konzept für unseren Marktplatz.
Die Verwaltung schlägt vor, die Ideen von den LINKEN einfließen zu lassen, es ist immer
gut, diese auch mit den Realitäten zu konfrontieren. Falls eine Abstimmung verlangt wird,
dann wollen wir gegen diesen Antrag stimmen, mit dem Argument von der Verwaltung,
wegen seiner absoluten Festlegung. Aber es kommt nicht zur Abstimmung, deswegen diskutieren wir das gerne, aber bitte verstehen Sie, dass in unserer Stadt die Demografie viel
mehr ist, als eine Gruppe junger Menschen und das Modeklischee, von ein bisschen dies
oder das, zu klischeeartig ist. Wir müssen mehr Kreativität und Fantasie verlangen, besonders von Ihnen, und das ist dieser Antrag nun nicht.
Stadträtin Fenrich (AfD): Generell ist meine Fraktion der Auffassung, dass es gut ist,
wenn sich die Jugend in das Stadtgeschehen und in die Stadtpolitik miteinbringt, jedoch
hier haben wir in der Stellungnahme der Verwaltung gesehen, dass die Verwaltung schon
einiges macht, das Märkte-, Veranstaltungskonzept und den Plan für öffentlichen Raum
und Mobilität. Die AfD ist davon überzeugt, dass die Stadtverwaltung gute Konzepte bringen wird und wir verlassen uns darauf, dass es sich auch gut auswächst. Jetzt haben Sie,
Frau Göttel und Ihre Fraktion, ein paar Vorschläge macht, Urban Gardening ist angesprochen worden, der Skaterplatz bis hin zur Liegewiese. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass es
hier städtische Anlagen gibt, da werden Liegewiesen um Brunnen herum missbraucht, dergestalt, dass man im Hochsommer Menschen in Badehose dort antrifft. Ich finde, das ist
nicht platziert und das sollten wir uns sicherlich mitten in der Stadt auf dem Marktplatz
ersparen. Ich finde, der Antrag geht zu weit. Etwas das mich persönlich sehr getroffen hat,

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sie schreiben, die Veranstaltung soll insbesondere für Jugendliche, aber nicht nur für Jugendliche sein, andererseits schreiben Sie in der Beschreibung unter Ziffer drei, für die
Auswahl wird ein Kuratorium aus Jugendlichen gebildet. Ganz ehrlich gesagt, liebe LINKE,
da fühle ich mich diskriminiert. Meine Fraktion wird den Antrag ablehnen.
Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Prinzipiell finden wir den Antrag der LINKEN ganz charmant,
warum sollten wir nicht so etwas ausprobieren? Wir denken allerdings auch, dass der
Marktplatz nicht der richtige Ort ist, und würden die Sachen lieber zum Beispiel auf dem
Kronenplatz sehen im Zuge des Sanierungsgebietes Innenstadt Ost. Dort soll auch so eine
Art Szenenviertel entwickelt werden, da könnte ich mir so eine temporäre Projektbespielung ganz gut vorstellen. Für uns gibt es auch noch ganz viele Punkte, die geklärt werden
müssen, zum Beispiel die Frage der Sondernutzungsgebühr und auch die Haftungsfrage im
Bereich der Unfälle.
Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen, ich werde mal versuchen, das zu
sortieren. Das eine ist, dass hier klar begehrt wird, dass wir ein Projektfeld kennzeichnen.
Das ist für mich, dass etwas ganz konkret auf dem Boden irgendwie gekennzeichnet ist. Da
haben Sie jetzt nicht mehr darauf bestanden, Frau Göttel - oder doch? Dann müssten wir
darüber abstimmen. Sie wollen es verweisen? In Ordnung, dann verweisen wir es in den
Planungsausschuss. Ich würde auch den Vorschlag von Frau Stadträtin Weber unterstützen
wollen, Sie werden im November eine Vorlage bekommen, dass wir eine europaweite Ausschreibung machen, um ein Büro zu finden, dass uns mit Platzgestaltung, Mobilitätskonzept Innenstadt und hier in einem Gesamtkonzept quasi weiter berät, auf der Grundlage
eines ersten Gutachtens, das wir aus Dänemark schon haben. Da könnte man diese Idee
miteinbinden, wie man die Jugendlichen bei der Entwicklung dieser entsprechenden Stätte
beteiligt. Das sehen wir dann aber.

Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten –
28. November 2019