Skip navigation

Übertragung Miteigentumsanteil Jubez

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

BESCHLUSSVORLAGE

Vorlage Nr.:

2019/1103

Verantwortlich:

Dez. 4

Übertragung Miteigentumsanteile der Stadt Karlsruhe am Objekt "jubez" an die Karlsruher
Fächer GmbH
Beratungsfolge dieser Vorlage
Gremium

Termin

TOP

Hauptausschuss

03.12.2019

17

Gemeinderat

10.12.2019

14

ö

nö

Ergebnis

x
x

Beschlussantrag

1. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Fächer GmbH der Übertragung der Miteigentumsanteile der
Stadt Karlsruhe am Objekt „jubez“ zum 1. Januar 2020 durch Sacheinlage und Verbuchung gegen die Kapitalrücklage zuzustimmen. Die Verwaltung wird ermächtigt einen
entsprechenden Übertragungsvertrag abzuschließen und die erforderlichen Erklärungen
abzugeben.
2. Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass Änderungen von nicht grundsätzlicher
Art noch vorgenommen werden können.

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Im Sanierungsprozess Innenstadt-Ost nimmt das jubez – unter anderem aufgrund seiner zentralen Lage am Kronenplatz und seiner Funktion als sozialer Anlaufpunkt – eine wichtige Rolle ein.
Das Gebäude wurde 1982 bezogen und seitdem nicht mehr grundlegend erneuert. Vor allem
die Haustechnik weist einen massiven Instandhaltungsrückstau auf.
Eine Sanierung und anschließende Umgestaltung des jubez wird nun durch die Stadt angestrebt. Sanierungsbeginn wird voraussichtlich 2022 sein. Das Investitionsvolumen kann zum
jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden.
Die Eigentumsverhältnisse des Objekts sind derzeit wie folgt verteilt: Teileigentümer sind die
Stadt (73%), die Karlsruher Fächer GmbH (19%) sowie die katholische Kirchengemeinde (8%)
nach WEG. Die komplexen Eigentumsverhältnisse erschweren die Sanierung und Weiterentwicklung des Objektes erheblich.
Mit OB-Beschluss vom 12. März 2019 wurde der Übertragung der Miteigentumsanteile der
Stadt Karlsruhe an die KFG grundsätzlich zugestimmt. Eine Übernahme der Miteigentumsanteile der katholischen Kirchengemeinde durch die KFG wird ebenfalls zeitnah angestrebt.
Eine Übertragung der Miteigentumsanteile an die KFG kann im Wege einer Kapitalerhöhung
durch Sacheinlage und Verbuchung gegen die Kapitalrücklage erfolgen. Dadurch erhöht sich
der Beteiligungsbuchwert der Karlsruher Fächer GmbH um den Buchwert des jubez zum 31.
Dezember 2019 mit 3.057 T€.

Beschluss:
I.

Antrag an den Gemeinderat
1. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Fächer GmbH der Übertragung der Miteigentumsanteile der
Stadt Karlsruhe am Objekt „jubez“ zum 1. Januar 2020 durch Sacheinlage und Verbuchung gegen die Kapitalrücklage zuzustimmen. Die Verwaltung wird ermächtigt einen
entsprechenden Übertragungsvertrag abzuschließen und die erforderlichen Erklärungen
abzugeben.
2. Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass Änderungen von nicht grundsätzlicher
Art noch vorgenommen werden können.