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TOP 6 Änderung Satzung Jugendamt

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

BESCHLUSSVORLAGE

Vorlage Nr.:

2019/0882

Verantwortlich:

Dez. 3

Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe:
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
Beratungsfolge dieser Vorlage
Gremium

Termin

TOP

Jugendhilfeausschuss

09.10.2019

Gemeinderat

22.10.2019

ö

nö

Ergebnis

10

x

vorberaten

6

x

Beschlussantrag

Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die in der Anlage 1
beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe.

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

x

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

x

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

x

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe gehören derzeit 25 stimmberechtigte und 12
beratende Mitglieder an.
Laut § 3 der Satzung des Jugendamtes vom 22. Oktober 1991 (Amtsblatt vom 15. November
1991), zuletzt geändert durch Satzung vom 29. Juli 2014 (Amtsblatt vom 8. August 2014)
sind folgende beratende Mitglieder im Jugendhilfeausschuss vertreten:
-

die Leitung der Sozial- und Jugendbehörde der Stadt Karlsruhe als Leitung der Verwaltung
des Jugendamtes,
- die oder der Vorsitzende des Stadtjugendausschusses Karlsruhe e. V.,
- eine Vertretung des Behindertenbeirates der Stadt Karlsruhe,
- eine Vertretung der Heimstiftung Karlsruhe,
- eine Vertretung der Karlsruher Schulen,
- eine oder ein von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landgerichts Karlsruhe benannte Richterin oder benannter Richter des Vormundschafts-, Familien- oder Jugendgerichts des Stadtkreises Karlsruhe,
- eine Vertretung des Polizeipräsidiums Karlsruhe,
- eine Vertretung der Agentur für Arbeit,
- je eine Vertretung der Evang. und Kath. Kirchengemeinde sowie der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe,
- eine Vertretung der Gewerkschaften.
Frauen und Männer sollen zu angemessenen Anteilen berücksichtigt werden; in der Regel sind
gleiche Anteile anzustreben."
Mit Schreiben vom 18. April 2019, hat sich der Gesamtelternbeirat Karlsruher Kindertageseinrichtungen (GKK) an die Stadt gewandt mit der Bitte, als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss aufgenommen zu werden. Mit Schreiben vom 23. April 2019 wandte der GKK sich
auch an die Fraktionen mit der Bitte um Unterstützung hierzu.
Im Jugendhilfeausschuss ist laut Satzung für das Jugendamt § 3 bisher als beratendes Mitglied
eine oder ein von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landgerichts Karlsruhe benannte
Richterin oder benannter Richter des Vormundschafts-, Familien- oder Jugendgerichts des
Stadtkreises Karlsruhe als Mitglied vertreten. Im Rahmen der Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses wurden auch die Verbände und Institutionen mit beratendem Sitz angeschrieben und
gebeten, mitzuteilen, welches Mitglied sie für die neue Legislaturperiode in den Jugendhilfeausschuss entsenden möchten. Hierauf teilte der Präsident des Landgerichts Karlsruhe mit Schreiben vom 28. Juli 2019 mit, künftig von Seiten der Justiz auf einen Sitz im Jugendhilfeausschuss
verzichten zu wollen. Dies mit der Begründung, dass die dort beratenen Themen in der Regel
keine Belange der Justiz betreffen und man auch wenig zu den im Gremium gesuchten Problemlösungen beitragen könne. Stattdessen habe man produktive Berührungspunkte etwa in
Zusammenarbeit mit der Jugendgerichtshilfe. Zudem seien die Stadt Karlsruhe und die örtliche
Justiz gemeinsam engagiert im aktuellen Projekt „Haus des Jugendrechts“ für Karlsruhe. Daher
würde man von Seiten des Landgerichts künftig den bisherigen Sitz im Jugendhilfeausschuss,
der der Justiz vorbehalten war, gerne einer anderen Institution, deren Aufgaben sich eher mit
dem Themenspektrum des Gremiums decken, zur Verfügung stellen.
Deshalb schlägt die Verwaltung vor, die Satzung hinsichtlich der beratenden Mitglieder dahingehend zu ändern, dass anstelle des/der vom Präsidenten des Landgerichts vorgeschlagenen
Richterin bzw. Richters in der Satzung eine Vertretung des Gesamtelternbeirats Karlsruher Kindertageseinrichtungen (GKK) aufgenommen wird.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 3

Um die fachliche Kompetenz zu sichern, ist es nach wie vor jederzeit möglich, zu den Tagesordnungspunkten fachkundige Vertreterinnen und Vertreter einzuladen. Die Sitzungen werden
grundsätzlich öffentlich abgehalten, damit ist der interessierten Öffentlichkeit die Möglichkeit
der Teilnahme gegeben.
Die Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe vom 22. Oktober 1991 in der Fassung vom
29. Juli 2014 muss daher geändert werden.
Die Änderungssatzung ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Anlage 2 enthält eine Synopse
der geänderten Paragraphen.

Beschluss:
Antrag an den Gemeinderat
Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die in der Anlage 1
beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe.