Skip navigation

TOP 4 Änderungen Kunstkommission

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

BESCHLUSSVORLAGE

Vorlage Nr.:

2019/0941

Verantwortlich:

Dez. 2

Änderung der Zusammensetzung der Kunstkommission

Beratungsfolge dieser Vorlage
Gremium

Termin

TOP

Kulturausschuss

02.10.2019

3a

Gemeinderat

22.10.2019

4

ö

nö

Ergebnis

x

vorberaten

x

Beschlussantrag

Der Gemeinderat stimmt - nach Vorberatung im Kulturausschuss – der Zusammensetzung der
Kunstkommission zu. Hierzu wird die „Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Beteiligung Bildender Künstler an Bauvorhaben und an der Gestaltung des öffentlichen Raumes“ vom 1. August
2008 bezüglich der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner geändert.

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

x

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

x

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

x

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Kurzfassung:
Die Zahl der gemeinderätlichen Mitglieder für die neu zu bildende Kunstkommission hat sich
gegenüber der letzten Sitzungsperiode erhöht. Um kein allzu großes Ungleichgewicht zwischen
gemeinderätlichen und sachkundigen Vertreterinnen und Vertretern im Ausschuss entstehen zu
lassen, soll die Zahl der sachkundigen Mitglieder in Relation zu den gemeinderätlichen Mitgliedern angepasst werden. Dies erfordert eine Änderung der gemeinderätlichen „Richtlinien der
Stadt Karlsruhe für die Beteiligung Bildender Künstler an Bauvorhaben und an der Gestaltung
des öffentlichen Raumes“.
Ausführliche Erläuterung:
Die Kunstkommission berät den Gemeinderat, die Verwaltung und die Gesellschaften der Stadt
Karlsruhe in den Bereichen „Kunst am Bau“ und „Kunst im öffentlichen Raum“. Vor diesem
Hintergrund wurde in der Vergangenheit auch in öffentlichen Foren immer die fachliche Stärkung der Kunstkommission thematisiert. Nach intensiven Diskussionen beschloss der Gemeinderat daher im Jahr 2008 im Wege der Änderung der Richtlinien, die Zahl der zu berufenden
sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner von drei auf vier Personen anzuheben (eine freischaffende Architektin bzw. ein freischaffender Architekt, zwei freischaffende Künstlerinnen
bzw. Künstler und eine Kunstvermittlerin bzw. ein Kunstvermittler). Diese Änderung erfolgte mit
Blick darauf, dass seinerzeit fünf gemeinderätliche Mitglieder in der Kunstkommission saßen.
Durch die nun erfolgte Neubesetzung der Kunstkommission in Folge der veränderten Zusammensetzung des Stadtrates erhöht sich die Zahl der gemeinderätlichen Mitglieder von fünf auf
acht. Bliebe die Anzahl der sachverständigen Einwohnerinnen und Einwohner unverändert, entstünde zwischen der Anzahl der gemeinderätlichen Mitglieder und der der sachverständigen
Einwohnerinnen und Einwohner ein starkes Missverhältnis. Der fachliche Beratungsauftrag der
Kunstkommission in den Bereichen „Kunst am Bau“ und „Kunst im öffentlichen Raum“ erfordert jedoch eine starke Fachlichkeit des Ausschusses. Daher soll durch Veränderung der Richtlinien entsprechend § 41 Absatz 1, Satz 3 Gemeindeordnung Baden-Württemberg die Möglichkeit geschaffen werden, bei Erhöhung der Zahl der gemeinderätlichen Mitglieder – wie jetzt
erfolgt - auch die Zahl der sachkundigen Mitglieder anzuheben; unter Anwendung der Grundsätze des § 41 Absatz 1, Satz 3 Gemeindeordnung Baden-Württemberg können bei acht gemeinderätlichen Mitgliedern maximal sieben sachverständige Einwohnerinnen und Einwohner
berufen werden.
Die Richtlinie soll daher folgendermaßen geändert werden:
„6.1 Die Kunstkommission setzt sich wie folgt zusammen:
 der Oberbürgermeister oder als dessen Vertreter der Kulturdezernent (Vorsitz),
 je ein Vertreter der im Stadtrat vertretenen Fraktionen,
 Sachkundige Einwohner (Architekten, Kunstschaffende und Kunstvermittler), deren Anzahl die der Vertreter der Fraktionen nicht erreichen darf.“

Anlage: Auszug aus den „Richtlinien der Stadt Karlsruhe für die Beteiligung Bildender Künstler
an Bauvorhaben und an der Gestaltung des öffentlichen Raumes“ vom 1. August 2008 mit
Änderungsvorschlag.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 3

Beschluss:
Antrag an den Gemeinderat
Der Gemeinderat stimmt - nach Vorberatung im Kulturausschuss – der Zusammensetzung der
Kunstkommission zu. Hierzu wird die „Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Beteiligung Bildender Künstler an Bauvorhaben und an der Gestaltung des öffentlichen Raumes“ vom 1. August
2008 bezüglich der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner geändert.