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TOP 11 Absetzung Oberbürgermeisterin von Van

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

INFORMATIONSVORLAGE

Vorlage Nr.:

2019/0953

Verantwortlich:

Dez. 1

Projektpartnerschaft Karlsruhe – Van
Absetzung der Oberbürgermeisterin von Van, Bedia Özgökce Ertan - Entwicklungen in Van
und Reaktion der Stadt Karlsruhe
Beratungsfolge dieser Vorlage
Gremium

Termin

TOP

Gemeinderat

22.10.2019

11

ö

nö

Ergebnis

Kurzinformation:

Bei den Kommunalwahlen am 31. März 2019 wurde das Spitzenkandidatenduo Bedia Özgökçe
Ertan und Mustafa Avcı (HDP/Halkların Demokratik Partisi) ins Oberbürgermeisteramt der türkischen Projektpartnerstadt Van gewählt.
Im Juli 2019 reiste Oberbürgermeisterin Bedia Özgökçe Ertan mit einer kleinen Delegation nach
Karlsruhe.
Unter dem Vorwurf der Terrorunterstützung verfügte das Innenministerium der Republik Türkei
am 19. August 2019 die Amtsenthebung der Oberbürgermeister von Van, Diyarbakir und Mardin und stellte die Städte unter Zwangsverwaltung.
Am 20. August 2019 wandte sich Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup in Schreiben an den
Generalkonsul der Republik Türkei in Karlsruhe, Nevzat Arslan, und an Bundesaußenminister
Heiko Maas.
Ein Antwortschreiben des Auswärtigen Amts erfolgte am 2. September 2019.
Als nächsten Schritt wird ein Schreiben an den Botschafter der Republik Türkei in Berlin vorgeschlagen.

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

X

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

X

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

X

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Ausführliche Information:
Im September 2015 beschloss der Karlsruher Gemeinderat, mit den türkischen Städten Van und
Sakarya Projektpartnerschaften einzugehen.
Im August 2016 reiste eine Delegation aus Van unter der Leitung der Oberbürgermeister Bekir
Kaya und Hatiçe Çoban nach Karlsruhe und unterzeichnete die entsprechende Partnerschaftsvereinbarung.
Im November 2016 wurden beide Oberbürgermeister abgesetzt und die Stadt unter Zwangsverwaltung gestellt. Bekir Kaya wurde verhaftet und zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Hatice Coban verließ die Stadt Van. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentup wandte sich in einem
Schreiben an den Generalkonsul der Republik Türkei in Karlsruhe, Çem Örnekol, und brachte
seine Besorgnis über die Entwicklungen in der Türkei sowie seinen Wunsch nach einer Rückkehr
zu Demokratie, Rechtsklarheit und Meinungsfreiheit und gleichzeitig weniger Beschränkungen
für die Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck.
Am 31. März 2019 fanden in der Türkei Kommunalwahlen statt und das Spitzenkandidatenduo
der HDP (Halkların Demokratik Partisi), Bedia Özgökçe Ertan und Mustafa Avcı, wurden ins
Oberbürgermeisteramt der Stadt Van gewählt.
In einem Schreiben vom 9. April 2019 gratulierte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup den
neuen Amtskollegen sehr herzlich und sprach eine Einladung nach Karlsruhe aus.
Im Juli 2019 reiste Oberbürgermeisterin Bedia Özgökçe Ertan in Begleitung von Leyla İmret
(ehemalige Bürgermeisterin von Cizre und Vorsitzende der HDP in Deutschland), Filiz Kızıler
(persönliche Referentin), Ahmet Kurt (Personenschützer) und Lorin Ertan (Tochter) zu Gesprächen nach Karlsruhe. Es wurde vereinbart, zeitnah Bereiche für Kooperationen auf fachlicher
Ebene zu definieren und die Zivilgesellschaften aus Karlsruhe und Van zusammen zu bringen.
Unter dem Vorwurf der Terrorunterstützung/Terrorpropaganda verfügte das Innenministerium
der Republik Türkei am 19. August 2019 die Amtsenthebung der Oberbürgermeister von Van,
Diyarbakir und Mardin und unterstellte die Stadtverwaltungen den Gouverneuren der Provinzen. Zeitgleich wurden weitere 418 Personen ihrer Ämter enthoben, teilweise auch verhaftet.
Am 20. August 2019 wandte sich Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup in einem Schreiben an
den Generalkonsul der Republik Türkei in Karlsruhe, Nevzat Arslan. Er verwies darauf, dass im
November 2016 bereits die demokratisch gewählten Oberbürgermeister Bekir Kaya und Hatiçe
Çoban abgesetzt worden seien und betonte, dass ihn die wiederholte Amtsenthebung seiner
Kolleginnen und Kollegen in Van sowie die allgemeine Entwicklung in der Türkei mit großer
Sorge erfülle. Als Oberbürgermeister der „Residenz des Rechts“ habe er eine besondere Verantwortung für den Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und lehne jegliche Einschränkung im Leben der Menschen ab. In einem zweiten Schreiben appellierte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup an Bundesaußenminister Heiko Maas, seine große Besorgnis über die
aktuellen Entwicklungen in Van und im Südosten der Türkei an die entsprechenden Stellen in
der türkischen Regierung weiterzuleiten und sich für die demokratisch gewählten Oberbürgermeister der Partnerstadt Van sowie eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Abläufen einzusetzen.
Das Antwortschreiben des Auswärtigen Amts in Berlin erfolgte am 2. September 2019. Die Beauftragte für Südosteuropa, die Türkei und EFTA-Staaten, Susanne Schütz, teilte mit, dass gegen Oberbürgermeisterin Bedia Özgökçe Ertan und die ebenfalls abgesetzten Oberbürgermeister der Städte Diyarbakir und Mardin Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Unterstützung

Ergänzende Erläuterungen

Seite 3

des Terrorismus eingeleitet worden seien. Nach geltendem türkischem Recht reiche die Einleitung solcher Ermittlungsverfahren bereits für eine Amtsenthebung. Darüber hinaus verwies
Susanne Schütz auf eine Stellungnahme der Europäischen Union vom 19. August 2019, in der
die Ereignisse in der Türkei als ernste Gefahr für die kommunale Demokratie bezeichnet würden. Das Auswärtige Amt unterstütze diese Erklärung und habe dies auch in der Bundespressekonferenz am 21. August 2019 deutlich zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus sei die Türkei
wiederholt aufgefordert worden, rechtsstaatliche Standards einzuhalten.
Nach mehreren Versuchen einer direkten Kontaktaufnahme mit Bedia Özgökçe Ertan durch das
Hauptamt fand am 29. August 2019 ein Telefonat statt. Im Namen von Oberbürgermeister Dr.
Frank Mentrup und der Stadt Karlsruhe wurde Bedia Özgökçe Ertan über die Aktivitäten der
Stadt Karlsruhe informiert. Bedia Özgökçe Ertan bedankte sich und betonte, wie wichtig diese
Unterstützung für sie und die Menschen in Van und in den kurdischen Städten sei. Sie bat die
demokratische Welt darum, Partei für die Unterdrückten in der Türkei zu ergreifen und sich klar
gegen das Vorgehen der türkischen Regierung zu positionieren.
Eine Recherche des Hauptamts hat ergeben, dass die Stadtverwaltung Hannover keinen direkten Kontakt zur Stadtverwaltung von Diyarbakir unterhält und die partnerschaftlichen Aktivitäten ausschließlich von Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister a. D., und dem dortigen Freundeskreis betrieben werden. Die Stadt München ist mit Mardin lediglich im Bereich kommunale
Entwicklungszusammenarbeit verbunden.
In ihrer Sitzung am 23. September 2019 äußerten die Mitglieder des Ältestenrats und Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup ihre Besorgnis über die undemokratischen Entwicklungen in der
Türkei. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup regte daraufhin an, den Gemeinderat über die
Situation in der türkischen Projektpartnerstadt sowie die Aktivitäten der Verwaltung zu informieren und ein entsprechendes Schreiben an den Botschafter der Republik Türkei in Berlin
durch die Verwaltung vorzuschlagen.

Beschluss:
Antrag an den Gemeinderat
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis und unterstützt die Vorgehensweise der
Verwaltung.