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Protokoll TOP 11

                                    
                                        Niederschrift

3. Plenarsitzung des Gemeinderates
22. Oktober 2019, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal, Rathaus Marktplatz
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

14.

Punkt 11 der Tagesordnung: Absetzung von Bedia Özgökce Ertan, Oberbürgermeisterin der türkischen Projektpartnerstadt Van – Entwicklungen in Van und Reaktion der Stadt Karlsruhe
Vorlage: 2019/0953

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis und unterstützt die Vorgehensweise
der Verwaltung.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnisnahme

Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf:
Mit dieser Informationsvorlage wollen wir Sie über unseren Kenntnisstand in Kenntnis setzen zu der Thematik, die auch schon öffentlich für einigen Aufruhr gesorgt hat. Sie wissen,
wir haben im September 2015 den Beschluss gefasst, mit den türkischen Städten Van und
Sakarya eine Projektpartnerschaft einzugehen. Eine Delegation aus Van reiste im August
2016 zur Unterzeichnung nach Karlsruhe. Kurz darauf, im November 2016, wurden die
Oberbürgermeister Bekir Kaya und Hatiçe Çoban abgesetzt und die Stadt Van unter
Zwangsverwaltung gestellt. Herr Kaya wurde inhaftiert und sitzt meines Wissens immer
noch in Haft. Frau Çoban hat die Türkei verlassen. Bei den türkischen Kommunalwahlen
am 31. März dieses Jahres wurden Frau Ertan und Mustafa Avci ins Oberbürgermeisteramt
gewählt. In einem Schreiben vom 9. April gratulierte ich meinen neuen Amtskollegen und
sprach eine Einladung nach Karlsruhe aus, der dann Frau Ertan im Juli 2019 nachkam. In
Gesprächen vereinbarten wir, zeitnah Bereiche für Kooperation auf fachlicher Ebene zu
definieren und auch vor allem Kontakte zwischen den Zivilgesellschaften herzustellen.
Doch bevor es dazu kommen konnte, wurden die Oberbürgermeister von Van, Diyarbakir
und Mardin am 19. August 2019 ihrer Ämter enthoben und die Stadtverwaltungen den

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Gouverneuren der Provinzen unterstellt, was letztlich auch die kommunale Demokratie
über die Gemeinderäte ausschaltet.
Ich habe mich dann am 20. August in einem Schreiben an den Generalkonsul der Republik
Türkei hier in Karlsruhe gewandt und habe um entsprechende Aufklärung gebeten, in einem zweiten Schreiben an Bundesaußenminister Heiko Maas appelliert und meine Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen kundgetan. Das Antwortschreiben des Auswärtigen
Amtes erging am 2. September 2019. Darüber hinaus stehen wir in gewissen telefonischen
Kontakten zur Oberbürgermeisterkollegin Frau Ertan und haben jeweils über unsere Aktivitäten informiert. Wir werden jetzt – da nehme ich einen Vorschlag von Stadtratskollegen
Cramer auf – ein entsprechendes Schreiben auch an den Botschafter der Republik Türkei in
Deutschland senden, nachdem wir noch keine Reaktion vom Generalkonsulat haben.
Wir stehen – das will ich auch kurz darstellen – mit der Stadt München und mit der Stadt
Hannover in einem Austausch. Mit der Stadt München, weil sie mit der Stadt Mardin in der
Türkei im Bereich Kommunale Entwicklungszusammenarbeit verbunden ist; und mit der
Stadt Hannover, weil sie mit Diyarbakir als offizielle Partnerstadt auch eine weitere von den
Absetzungen betroffenen türkischen Städte ist. Ich darf mich auch noch einmal ausdrücklich für die Aktivitäten des Arbeitskreises Partnerstadt Karlsruhe-Van bedanken, der noch
über weitergehende Informationen verfügt und auch – wenn ich das richtig weiß – die
Gemeinderatsfraktionen darüber informiert hat. Wir können nicht viel tun. Aber wir können diese Thema immer wieder ein Stück weit im Bewusstsein der Öffentlichkeit und der
Menschen halten, damit auch immer wieder die Aufklärung oder andere Entwicklungen
herausfordern und verhindern, dass das in Vergessenheit gerät und man am Ende das quasi zum Normalzustand erklärt, dass demokratisch gewählte Kommunalparlamente und entsprechende Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister einfach ausgeschaltet werden, ohne dass es ein geordnetes Verfahren, ohne dass es eine vernünftige Anklage gibt.
Ich freue mich, dass es auch aus dem Gemeinderat heraus viel Unterstützung und auch
Anregung für diese Aktionen gab, und dass es auch ausdrücklich den Wunsch gab, hier in
öffentlicher Sitzung darüber zu informieren und sich auszutauschen.
Stadträtin Dr. Sardarabady (GRÜNE): Wir GRÜNE begrüßen die beschriebenen Aktivitäten der Verwaltung und befürworten das beabsichtigte Schreiben ausdrücklich. Wir GRÜNE
haben uns ebenfalls im August an die Presse gewandt, um die Amtsenthebung von Bedia
Özgökce Ertan als eklatanten Angriff auf die Demokratie aufs Schärfste zu verurteilen.
Ebenso haben wir den Wunsch nach einer entsprechend klaren Positionierung der Stadt
ausgedrückt. Von November 2016 bis heute ist die Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in Van gekennzeichnet durch eine Abkehr von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie der Missachtung der Menschenrechte.
Der offizielle Empfang im Juli dieses Jahres war begleitet von der Hoffnung, dass mit der
neu gewählten Oberbürgermeisterin die Projektpartnerschaft vertieft und ausgebaut werden könnte. Auch eine konkrete Zusammenarbeit, zum Beispiel im Klimaschutz oder Stärkung der Infrastruktur war angedacht. Die Amtsenthebung macht diese Hoffnung erneut
zunichte. Wir GRÜNE befürworten eine klare und öffentlichkeitswirksame Haltung der
Stadt für die Rückkehr zu demokratischen Grundrechten in Van. Für die betroffenen Menschen ist es ein wichtiges Signal, dass sie Solidarität und Unterstützung durch uns erfahren.

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Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Auch die CDU-Fraktion begrüßt diesen Vorschlag der Stadt,
die Initiative. Wir sehen, dass es in der Realität die entsprechenden Stellen in der Türkei
wenig beeindrucken dürfte. Allerdings sehen wir die Notwendigkeit, ein Signal auszusenden und auch Haltung und Position zu beziehen. Diese Position hat unsere Fraktion in der
Vergangenheit auch schon an anderer Stelle deutlich bezogen. Herr Oberbürgermeister, da
Sie auch den Arbeitskreis Partnerstadt Karlsruhe-Van angesprochen hatten, Herr Struck hat
die Fraktionen informiert. Diese Informationen bestätigen leider das, was wir auch schon
immer gesagt hatten, was wir befürchtet hatten, dass auch in Deutschland, auch in Karlsruhe und überall die Fühler dieser Regierung und ihrer Akteure ausgestreckt sind, gerade
bei Einrichtungen wie der DITIB. Ich werde jetzt aber nicht auf das Bauvorhaben eingehen, aber die Arbeitsweise, die rückhaltlose Unterstützung der türkischen Regierung und
gerade angesichts dessen, dass jetzt auch ein Angriffskrieg in benachbartes Territorium
gestartet wurde, zeigt, dass diese Unterstützung mental hier geleistet wird. Wir sehen das
mit großer Besorgnis und hoffen, dass die Stadt Karlsruhe, dass wir hier im Hause auch
künftig geschlossener eine kritischere Haltung einnehmen.
Stadtrat Marvi (SPD): Kommunen machen keine Außenpolitik. Aber wir finden diese Reaktion absolut richtig, weil es um die Gefährdung von elementaren Menschenrechten und
rechtsstaatlichen Situationen von vielen Bürgerinnen und Bürger in einer unserer Projektpartnerschaften im Rahmen unserer internationalen Partnerschaften geht. Deswegen finde
ich es auch gut und bin froh, dass meine Vorrednerin jetzt nicht tiefer eingestiegen ist,
Dinge miteinander zu vermischen und hier zu instrumentalisieren. Wir sollten uns auf diese
Situation in Van heute konzentrieren.
Wir haben mit Sicherheit schon eine allgemeine Besorgnis gehabt im Herbst 2015, als wir
diese Grundsatzbeschlüsse über Projektpartnerschaften mit türkischen Städten gefasst haben. Diese Partnerschaft mit Van war von Anfang an von schwierigen Rahmenbedingungen gekennzeichnet. Wir habe es gesagt. Von der Bevölkerung gewählte und damit auch
politisch absolut legitimierte Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister wurden aus
politischem Kalkül ihren Ämtern enthoben, inhaftiert und sehen sich mit geradezu grotesken Ermittlungsverfahren um ihre Beteiligung bei Terrorismus konfrontiert. Neben den persönlichen Dramen, die sich für die Betroffenen abspielen, tragen die Verantwortlichen hier
zu einer massiven Erschütterung von jeglichem Vertrauen in demokratische Prozesse und
Abstimmungen in Van und in den anderen betroffenen Städten bei.
Wir sind froh um den Dialog in den vergangenen Jahren, der zwischen Persönlichkeiten aus
Van und Karlsruhe unter widrigen Umständen stattgefunden hat. Wir sind froh um die
wertvolle Arbeit des Freundeskreises Karlsruhe-Van. Und wir bewundern unerschrockene
Politikerinnen wie die genannte Bedia Özgökce Ertan, deren mutige und optimistische Ausstrahlung trotz drohender Inhaftierung im Sommer in Karlsruhe zu sehen war. Das sollte
uns ein Vorbild sein. Gerade jetzt sollten wir unseren zivilgesellschaftlichen Dialog verstärken zwischen Menschen aus Karlsruhe und Van. Wir unterstützen als SPD-Fraktion die Initiativen der Stadtverwaltung, die sich bei der Repräsentanz der Republik Türkei um Aufklärung, Freilassung der inhaftierten Politiker und Einhaltung rechtsstaatlicher Normen bemüht.
Stadtrat Høyem (FDP): Wir danken Ihnen, Herr Oberbürgermeister, für das, was Sie
schon getan haben, den Fokus auf die ungleiche Behandlung Ihrer Kollegin, Frau Bedia
Özgökce Ertan, von unserer Projektpartnerschaft Van zu richten. Wir unterstützen auch

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sehr gerne den nächsten Schritt, ein Schreiben an den Botschafter der Republik in Berlin.
Ich bin überzeugt, dass unsere Stadt nicht nur eine höfliche und leere Geste mit so einem
Brief ausdrückt. Es kann auch eine reelle Bedeutung haben. Ich möchte gerne dieses mit
einer etwas ausführlicheren Rede begründen.
Ich war 2018 für die OSZE Wahlbeobachter in der Türkei. Ich war in Bursa stationiert und
hatte auch die Möglichkeit, Erdogans Gegenkandidat, Herrn Muharrem Ince, persönlich zu
treffen. Die OSZE hat den Wahlkampf analysiert. Während Erdogan 37 Stunden Fernsehzeit in den öffentlichen Sendern bekam, hatte der Gegenkandidat Muharrem Ince genau 3
Stunden Fernsehzeit bekommen. Als alter Journalist muss ich auch sagen, dass die Berichte
über Präsident Erdogan ein Skandal für jeden kritischen Journalismus waren und auch sind.
Der Präsident wird mit einer Lobhudelei behandelt, die oft peinlich zu lesen ist. Ganz ungewöhnlich und gegen alle Regeln war das große Polizeiaufkommen vor und sogar in den
Wahllokalen. Ich habe mit meinem Partner 10 Wahllokale besucht. Einige Wahllokale haben uns den Zugang verweigert. Die Wahl hat im Ausnahmezustand in der Türkei stattgefunden.
Ich denke wirklich, Herr Oberbürgermeister, dass unsere Reaktion eine Bedeutung haben
kann. Nach Präsident Erdogans Wahlsieg konnten wir drei Reaktion beim Volk erkennen.
Zum einen gab es große Autokorso, die die Freude über den Sieg Erdogans deutlich machten. Unter anderem wurde mit Gewehren in die Luft geschossen, was dort Tradition ist.
Dann gab es die total traurigen und frustrierten Menschen, die über den Sieg Erdogans
fassungslos waren. Und dann waren es die Anhänger von Oppositionsführer Muharrem
Ince, die die Wahl anfechten wollten. Dass Karlsruhe unsere Sorge um die Demokratie in
der Türkei und unseren Kummer über das Schicksal der Oberbürgermeisterin unserer Projektpartnerstadt Van ausdrückt, interessiert bestimmt Präsident Erdogan nicht. Aber die
Türkei ist nicht nur Herr Erdogan und seine Machtelite. Die Türkei sind auch die vielen
hunderte, ja leider tausende Juristen, Journalisten, Lehrer und Politiker in den Gefängnissen
und die zurzeit mutlose und ängstliche Opposition. Die Türkei existiert auch nach Erdogan.
Die vielen Bürger, die hoffen, dass sie nicht von uns im Ausland vergessen sind, werden
durch jede Reaktion ermuntert. Deshalb ist auch auf kommunaler Ebene und ganz besonders gegenüber unseren kommunalen Kolleginnen und Kollegen in Van eine Reaktion
wertvoll. Ich hoffe, dass die Botschaft reagiert. Und ich hoffe, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, auch unser Auswärtiges Amt informieren. Dann muss ich ganz klein am Ende sagen, ich bin überrascht und finde es falsch, dass in dieser Vorlage ein Personenschützer mit
Namen genannt ist. So etwas tut man nicht.
Stadträtin Ansin (KAL/Die PARTEI): Der Irre vom Bosporus, wie wir den Irren vom
Bosporus, Erdogan, liebevoll nennen, hat wieder zugeschlagen. Nun hat die Regierungspartei veranlasst, dass etliche Oppositionelle von ihren Ämtern enthoben und tausende Andersdenkende inhaftiert werden. Hinzu kommt die völkerrechtswidrige Militäroffensive
gegen die Kurden, mit der sich die Parallelen zum Genozid an den Armeniern zuspitzen.
Auch damals ging der erste Schritt mit Razzien und folgenden Verhaftungen gegen Andersdenkenden und –glaubende einher. Später wurden Deportationen eingeleitet, die mit
einem Aufstand der Armenier gerechtfertigt wurden. Das war übrigens 1915 in Van, bevor
es zum letztendlichen Massaker kam. Heute, wie auch schon damals, kommen wieder
deutsche Panzer zum Einsatz.

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Meine Damen und Herren, ich bin Deutsche, und mit Völkermorden kenne ich mich aus.
Aber wir müssen aufpassen, dass uns die Türkei hier nicht den Rang abläuft. Der Irre vom
Bosporus und die türkische Regierung sollten sich überlegen, ob sie den hundertjährigen
Rhythmus, in dem sie offensichtlich gedenkt, Genozide zu verüben, nicht etwas verlangsamen. Sonst müssten wir darüber nachdenken, unsere Drecksarbeit mit den Flüchtlingen
nicht jemand anderem zu übertragen, oder die Türkei nicht weiter mit unseren Waffen zu
versorgen. Die war bis letztes Jahr nämlich noch größter Abnehmer deutscher Waffen.
Auch wenn das im kommunalpolitischen Rahmen vielleicht nichts verloren hat, aber unsere
Position ist: Türkei raus aus der Nato und die Nato hinein in die Türkei.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich mich im Namen meiner Partei bei Ihnen
allen bedanken. Denn wir haben durch eine Spendenaktion an die Hilfsorganisation Kurdischer Roter Halbmond knapp 210.000 Euro zusammenbekommen. Durch die Regelung der
Parteifinanzierung beteiligen sich CDU, SPD, GRÜNE, FDP und sogar die sogenannte AfD
mit knapp 100.000 Euro daran. Vielen Dank dafür.
Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Es ist sehr viel gesagt worden. Ich möchte nur sagen, dass
wir das Engagement der Stadt für unsere Demokratiefreunde in Van unterstützen und begrüßen. Wir hoffen, dass es wirklich auch gehört wird. Auch wenn es nicht gehört wird, ist
es einfach notwendig. Wir danken Ihnen für Ihr Engagement.
Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das, was dort in
der Türkei passiert, ein Anschlag auf die Demokratie ist. Deshalb danken wir auch von unserer Fraktion Ihnen für Ihre klaren Worte, die Sie bezüglich dieser Thematik finden.
Aber es ist nicht nur Van. Es sind viele andere kurdische Gebiete, wo Bürgermeister abgesetzt werden, wo die Demokratie ausgehebelt wird, wo oppositionelle Journalisten und
kritische Bürger im Gefängnis landen. An dieser Stelle drücken wir ganz besonders unsere
Solidarität aus. Denn es ist absurd, dass man in der Türkei mittlerweile so lange wählen
muss, bis das richtige Ergebnis für Erdogan herauskommt. Gleichzeitig müssen wir auch
den türkischen Angriffssieg auf Syrien beziehungsweise Kurdistan verurteilen. Kurdistan
war ein Projekt, das für Freiheit, Gleichheit und Solidarität stand. Denn man konnte dort
unabhängig von der Herkunft, der sexuellen Orientierung, der Ethnie, der Religion, des
Sozialeinkommens miteinander gemeinsam in Freiheit und Demokratie leben. Aber wir sind
auch gleichzeitig nicht bereit, heute nur darum zu trauen und unsere Solidarität auszudrücken, sondern wir wollen auch die Rolle der deutschen Bundesregierung daran kritisieren.
Es ist nicht umsonst so, dass heute die Panzer, die in Kurdistan einfahren, die Panzer sind,
die die rot-grüne Bundesregierung damals exportiert hat und jede andere Bundesregierung
danach. Selbst heute schafft es die Bundesregierung nach diesen Angriffen nicht, die Waffenexporte zu stoppen, was eine Unverschämtheit und ein Desaster ist. Es war auch gleichzeitig Angela Merke, die 2015 kurz vor den Wahlen in der Türkei zu Erdogan gereist ist,
und dort noch indirekt Wahlkampf betrieben hat, weil sie ihre Flüchtlingsdeal mit der Türkei retten wollte. Es sind gleichzeitig auch die deutschen Gerichte, die dafür sorgen, dass
kurdischer Protest hier vor Ort kriminalisiert wird. Ich erzähle Ihnen gerne ein Beispiel dazu.
Ich habe selber meine Solidarität mit dem kurdischen Widerstand ausgedrückt, bin in kurdischen Projekten in Deutschland, habe deshalb ein Verfahren bekommen wegen der Un-

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terstützung der PKK, was nach wenigen Monaten gestoppt wurde, weil es keine Beweise
dafür gab. Dieses Beispiel ergeht ganz vielen Leuten, auch in Deutschland.
Es ist gleichzeitig, wenn wir Richtung Türkei schauen, auch ein Nato-Partner, der dort einmarschiert. Wir müssen gleichzeitig konstatieren, dass dieses sogenannte westliche Wertebündnis in dieser Frage scheitert und auch keines ist. Denn es ist ein Skandal, dass die Nato
indirekt in die Türkei einmarschiert. Deshalb habe ich an Sie auch eine Bitte, dass wir heute
nicht nur unsere Solidarität ausdrücken mit der abgesetzten Oberbürgermeisterin, sondern
auch, dass Sie persönlich Verantwortung übernehmen. Machen Sie Druck in Ihren Parteien
auf die Bundesregierung, dass sie endlich die Waffenexporte stoppt, dass sie alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzt, diesen türkischen Angriffskrieg zu stoppen. Machen Sie
auch Druck darauf, dass die kurdischen Proteste hier stärker werden. Nehmen Sie selber
teil an diesen Protesten und zeigen Sie auch ganz deutlich den Leuten, dass Sie hinter
ihnen stehen. Denn das, was Sie leider alle oder kaum jemand angesprochen hat, ist, dass
nicht nur dort die Menschen unter dem türkischen Angriffskrieg und der Aushebung der
Demokratie leiden, sondern auch hier. Denn dort leben die Verwandten und die Familien.
Die trauern hier und leben hier in Angst um das Wohlergehen ihrer Familien. Deshalb kann
ich an dieser Stelle nur sagen, dass wir uns selbstverständlich solidarisieren mit den kurdischen Protesten auch hier in Deutschland. Wir hoffen, dass sich die anderen Fraktionen
auch diesbezüglich anschließen. Wir haben es in Köln selbst erlebt. Da sind in einer Reihe
Bundestagsabgeordnete der CDU, der SPD, der FDP, der GRÜNEN miteinander gelaufen,
unabhängig der politischen Strömung. Das würden wir uns auch hier in Karlsruhe wünschen.
Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Kommunalpolitik ist immer mehr auch internationale Politik. Wir sind keine, die Bundespolitik machen, aber wir müssen unsere Gestaltungsmöglichkeiten wirklich ausnützen in diesen Bereichen. Das tun Sie, Herr Oberbürgermeister.
Dafür gebührt Ihnen Dank.
Was können wir tun? Ich glaube, es ist erst einmal wichtig, dass wir uns identifizieren. Das
hat mich zutiefst berührt, als der Herr Oberbürgermeister vor der Synagoge gesagt hat,
Halle ist auch ein Teil von uns, als das passiert ist. Das, was dort geschieht, betrifft auch
uns. Genau mit Partnerstädten oder Projektpartnerstädten kann es geschehen, dass wir uns
identifizieren mit dem, was dort geschieht. Es ist uns nicht egal, bei der Flut von Dingen,
die auf der Welt geschehen. Wir können nicht alles nehmen, aber gerade dort, wo Partnerstädte, wo Beziehungen existieren, sich das zu Herzen zu nehmen, erscheint uns sehr wichtig.
Was können wir praktisch tun? Ich glaube, dass Beziehungen zu pflegen, Beziehungen zu
unterstützen, in dieser Region das Wichtigste ist. Denn durch Beziehungen kann man den
Menschen wieder Hoffnung geben. Wir können sagen, wir sind an eurer Seite. Wir können
sie ermutigen. Genau das ist das, was die Menschen dort brauchen. Ermutigung, sie brauchen Hoffnung, sie brauchen den Ausdruck von uns, wir sind bei ihnen. Deswegen sind wir
sehr dankbar, auch diesem Freundeskreis. Wir sind auch der KAL dankbar für alles, was
von deren Seite lief. Wir sagen an dieser Stelle vielen Dank. Aber wir wollen das weiter intensivieren. Wir unterstützen das von ganzem Herzen.
Stadtrat Høyem (FDP): Nur zwei Sätze. Ich finde, dass man den Gemeinderat nicht instrumentalisieren sollte und versuchen, hier Bundespolitik zu machen. Deswegen will ich

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mich gerne davon distanzieren. Was ich gemacht habe, waren meine Erfahrungen in der
Türkei zu benutzen, zu sagen, ich denke, dass gerade dieser kommunalpolitische Brief und
diese Zusammenarbeit eine Wirkung haben. Aber ich distanziere mich ganz klar von den
Linken und anderen, die versuchen, diesen Gemeinderat zu instrumentalisieren für normale
Bundespolitik. Das ist nicht die Stelle dafür.
Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Erst einmal möchte ich Ihnen danken, dass Sie das
heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Daran anschließend meine ich, dass wir schauen müssen, was kann man hier in Karlsruhe machen, was können wir auf der Lokalebene
machen. Ich denke, wir müssen aufpassen, dass das, was jetzt in der Türkei und in der Osttürkei, sprich Kurdistan, passiert, nicht hier herüber schwappt nach Deutschland. Die Gefahr ist groß. Man sieht schon Ansatzpunkte. Ich denke, da haben wir eine große Aufgabe
in der Gesellschaft – es wurde angedeutet von Vorrednerinnen und Vorredner -, dass wir
noch einmal genauer hinschauen, dass hier ein Friede in der Stadt möglich ist, ein Friede in
der Stadt bleibt. Ich denke, das wird sehr wichtig sein. Eben auch als Signal nach Van. Es
wird sehr genau beobachtet, auch was wir heute hier sprechen, was wir heute hier in Worte manifestieren. Von daher ist es auch noch einmal wichtig, dass vielleicht gerade die drei
Städte, die mitbetroffen sind, Diyarbakir, Mardin und Karlsruhe mit Van, München und
Hannover, doch noch einmal verstärkt versuchen, zusammen zu agieren in Richtung der
Bundes- und Landespolitiker der entsprechenden Bundesländer. Ich denke da an Herrn
Schmalstieg, der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover, der seine Beziehungen hat
auf Bundesebene, im Städtetag, dass wir das mitaufgreifen und uns noch einmal verstärkter vernetzen und noch mehr Signale der Solidarität in die Osttürkei, nach Kurdistan senden.
Der Vorsitzende: An Ihre ersten Sätze, Herr Cramer, will ich gerne anknüpfen und noch
einmal an Sie alle appellieren. Wir haben nicht nur die kriegerischen Auseinandersetzungen
entlang der syrischen oder auch über der syrischen Grenze, sondern wir haben hier auch
eine zunehmend aufgeheizte Stimmung zwischen kurdischen oder kurdischstämmigen und
türkischen oder türkischstämmigen Bevölkerungsgruppen. Wir haben es beispielsweise erlebt im Gefolge dieser Annahme, dass hinter einem Putsch die Gülen-Bewegung steht,
dass auch einzelne Familien hier in Karlsruhe unter Druck gesetzt wurden, weil man ihnen
eine Nähe zur Gülen-Bewegung unterstellt hat, bis dahin, dass sich die Frage gestellt hat,
ob sie ihre Kinder auf eine bestimmte Schule geben sollten oder nicht geben sollten. Mir
wäre ganz wichtig, dass, wenn Sie Familien kennen, wenn Sie Einzelpersonen kennen, die
in irgendeiner Weise im Rahmen dieses Konfliktes in Karlsruhe Vorwürfen oder auch mit
Drangsalierungen ausgesetzt sind, die nicht zu unserem Verständnis von Zusammenleben
gehören, dass Sie uns die mitteilen. Wir geben solche Meldungen regelmäßig an den
Staatsschutz. Wir wenden uns an das türkische Konsulat, wie auch an andere Gruppierung.
Ich will jetzt keine Seite einseitig benennen.
Ich habe zum Beispiel die Gelegenheit genutzt, einmal bei den Deutsch-Türkischen Kulturtagen in meinem Grußwort anzusprechen, dass einem Bürger aus Karlsruhe die Einreise in
die Türkei verweigert wurde, weil er offensichtlich hier im entsprechenden Freundeskreis
aktiv ist. Das erklärt gleichzeitig auch, warum ich solche öffentlichen Gelegenheiten wahrnehme, um auch dort Grußworte zu sprechen, mit den Leuten im Gespräch zu bleiben.
Denn nur dann kann ich diese Erkenntnisse auch anbringen und kann sagen, das ist nicht
in Ordnung. So stellen wir uns das hier nicht vor. Ich bekomme dafür auch aus der türkischen und/oder kurdischen Community sehr viele positive Rückmeldungen, die ich nicht

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bekommen würde, wenn ich mich von vornherein von bestimmten Veranstaltungen völlig
fernhalten würde. Insofern will ich Ihnen auch diese Möglichkeit von mir einfach ausdrücklich erläutern und Sie bitten, wenn Ihnen aus der Bürgerschaft etwas zugetragen wird, dass
Sie es bitte an uns weitermelden. Wir sammeln das und versuchen, dann auch an den entsprechenden Stellen zumindest klar zu machen, dass wir das mitbekommen und nicht tolerieren. Wir wollen, dass hier zu den gemeinsam von uns festgelegten Regeln miteinander
umgegangen wird und nicht nach Regeln, die mit unserem Werteverständnis nichts zu tun
haben.
Vielen Dank für diese Diskussion. Das war eine Informationsvorlage. Die haben Sie jetzt alle
zur Kenntnis genommen. Wir werden Sie weiter informieren über das, was wir noch erfahren beziehungsweise auch versuchen zu initiieren.

Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten –
27. November 2019