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STELLUNGNAHME OA zum Antrag Parkraumbewirtschaftung

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Stadtamt Durlach

STELLUNGNAHME zum Antrag
B’90-DIE GRÜNEN-OR-Fraktion

Vorlage Nr.:

2019/0961

Verantwortlich:

Dez. 2 / OA

eingegangen am: 24.07.2019

Parkraumbewirtschaftung am Durlacher Turmberg

Gremium

Ortschaftsrat Durlach

Termin

TOP

ö

16.10.2019

7

x

nö

Kurzfassung

Eine Bewirtschaftung der Parkplätze am Turmberg vor der Aussichtsterrasse (Reichardtstraße) und am Waldspielplatz (Jean-Ritzert-Straße) ist technisch möglich.
Eine Aufstellung der Parkscheinautomaten kann voraussichtlich erst Mitte des Jahres
2020 erfolgen, da eine Ausrüstung neuer Automaten mit der Girocard-Zahlung Near
Field Communication (NFC) vorgesehen ist und diese nicht vorher verfügbar ist.
Auswirkungen und zu beachtende Aspekte einer Parkraumbewirtschaftung werden in
den ergänzenden Erläuterungen dargestellt.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahme

Ja

40.000 EURO

Nein

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

x

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

x

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

x

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Das Tiefbauamt hat geprüft, alle regulären Parkplätze auf dem Turmberg (Reichardtstraße) vor der Aussichtsterrasse mit vier Parkscheinautomaten zu bewirtschaften (Anlage 1). Zusätzlich wurde eine Bewirtschaftung mit drei Parkscheinautomaten der Parkplätze in der Jean-Ritzert-Straße ab Höhe des Waldspielplatzes geprüft (Anlage 2). Eine
Aufstellung der beschriebenen Automaten ist technisch möglich. Eine Bewirtschaftung
der Automaten würde nach Tarifzone zwei (werktags von 8 bis 20 Uhr) mit maximaler
Parkdauer von zwei Stunden erfolgen. Auf die in Durlach übliche „Brötchentaste“ sollte
aufgrund der besonderen Örtlichkeit verzichtet werden. Um das Parken außerhalb der
bewirtschafteten Bereiche, auch auf teilweise unbefestigten Seitenstreifen zu verhindern, empfiehlt das Tiefbauamt zusätzlich Haltverbote in beiden Fahrtrichtungen aufzustellen. Der finanzielle Aufwand für die Automaten und die Beschilderung beläuft sich
auf circa 40.000 Euro.
Aus Sicht des Ordnungs- und Bürgeramtes sind folgende Aspekte bei einer Entscheidungsfindung über eine Parkraumbewirtschaftung am Durlacher Turmberg zu berücksichtigen:
Eine Gebührenpflicht der regulären Stellplätze kann einen zusätzlichen Verdrängungseffekt parkender Fahrzeuge in das Umfeld nach sich ziehen. Bereits heute parken Fahrzeuge zu den besonders frequentierten Zeiten an allen möglichen und unmöglichen
Stellen. Dem kann zwar mit der Aufstellung von Haltverboten begegnet werden, bedeutet aber, dass diese großräumig aufgestellt werden müssen, um alle anderen Verkehrsflächen und Nebenbereiche abzudecken. Eine Vielzahl von Schildern wäre die Folge. Zur Durchsetzung der Maßnahmen müssen zudem regelmäßige Kontrollen der Verkehrsüberwachung des Stadtamt Durlach gewährleistet werden.
Die maximal zu bewirtschaftende Parkdauer beträgt zwei Stunden. Es wird zu bedenken
gegeben, ob diese Zeit für Besuche des bekannten Restaurants oder touristische Aktivitäten wie zum Beispiel Wanderungen ausreichend ist. Ebenso in die Überlegungen einzubeziehen ist, ob mit der vorgegebenen Rahmendauer der Bewirtschaftung von werktags 8 bis 20 Uhr die Zeiten abgedeckt sind, an denen die relevanten Probleme am
Turmberg auftreten. Die Punkte Lärm und Abfall sind mit einer Bewirtschaftung allerdings nicht zu lösen.
Ob eine Bewirtschaftung der Parkflächen geeignet ist, den motorisierten Individualverkehr auf dem Turmberg zu verringern, darf grundsätzlich in Frage gestellt werden.
Die beabsichtigte Verlagerung des touristischen Verkehrs, hin zur Nutzung der Turmbergbahn, schafft ein neues Problem im Bereich der Talstation. Die dortigen Straßen
sind dann vermehrt durch Parksuchverkehr belastet und den dort Anwohnenden wird
Parkraum weggenommen.
Die bisherige Anzahl von zwei Schwerbehindertenparkplätzen auf dem Parkplatz Reichardtstraße wird aus Sicht des Ordnungs- und Bürgeramtes als ausreichend angesehen. Der Verwaltung liegen bislang keine Erkenntnisse über Fehlbedarf oder Wünsche
aus dem entsprechenden Personenkreis über Erweiterungen vor. Grundsätzlich ist eine
Erweiterung durchaus möglich.