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STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag - Parkraumbewirtschaftung am Durlacher Turmberg

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Stadtamt Durlach

STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag
B’90-DIE GRÜNEN-OR-Fraktion

Vorlage Nr.:

Verantwortlich:

Dez. 2 / OA

eingegangen am: 24.09.2019

Parkraumbewirtschaftung am Durlacher Turmberg

Gremium

Ortschaftsrat Durlach

Termin

TOP

ö

18.10.2019

7

x

nö

Kurzfassung

Eine Bewirtschaftung der Parkplätze am Turmberg vor der Aussichtsterrasse (Reichardtstraße)
und am Waldspielplatz (Jean-Ritzert-Straße) ist technisch möglich.
Die Aufstellung der Parkscheinautomaten kann voraussichtlich erst Mitte des Jahres 2020 erfolgen, da eine Ausrüstung neuer Automaten mit der Girocard-Zahlung Near Field Communication
(NFC) vorgesehen ist und diese nicht vorher verfügbar ist.
Die Verkehrsüberwachung obliegt dem Stadtamt Durlach.
Auswirkungen und zu beachtende Aspekte einer Parkraumbewirtschaftung werden in den ergänzenden Erläuterungen dargestellt.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahme

Ja

40.000 €

Nein

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

x

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

x

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

x

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Prinzipiell wird eine Parkraumbewirtschaftung am Turmberg von Seiten des Stadtplanungsamts
im Zusammenhang mit den flankierenden Maßnahmen als sinnvoll erachtet. Wichtigste Voraussetzung ist jedoch zunächst, die geplante Schaffung der alternativen Anbindung des öffentlichen Personennahverkehrs und nicht nur eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Turmbergbahn. Erst dann ist eine tatsächliche Veränderung im Verkehrsverhalten hin zum Umweltverbund realistisch.
Bei einer Bewirtschaftung der Stellplätze am Turmberg, verbunden mit einer reinen Verlängerung der Öffnungszeiten der Turmbergbahn, ist mit der Verdrängung der Parkvorgänge in die
umliegenden Wohngebiete zu rechnen. Die mögliche Ausweisung einer Bewohnerparkzone zur
Verhinderung dieser Problematik führt in der Regel wiederum zu einer weiteren Verlagerung
der Stellplatzproblematik in die dann angrenzenden Bereiche und somit immer zu einer Unzufriedenheit bei den Anwohnenden.
Bezüglich der Fahrradstellplätze sieht das Stadtplanungsamt ebenfalls die Notwendigkeit die
Fahrradabstellanlagen aufzustocken. Es erfolgt eine Prüfung durch die zuständigen Fachämter.
Aufgrund der Platzverhältnisse und auch der gestalterischen Aspekte kann es notwendig werden, eine Flächenumverteilung zu Lasten einzelner Personenkraftwagenstellplätze vorzusehen.
Das Stadtplanungsamt informiert das Stadtamt nach der Prüfung über mögliche Standorte für
Fahrradstellplätze. Diese Maßnahme kann auch getrennt von den übrigen Punkten umgesetzt
werden.
Das Tiefbauamt hat die Erweiterung der Parkdauer geprüft. Die gebührenpflichtige Parkzeit
kann auf ein Tagesticket erweitert werden, dass heißt bei einer längeren Parkzeit, als zwei
Stunden (2,50 Euro), beträgt die festgelegte Parkgebühr sechs Euro. Als Betriebszeit schlägt das
Tiefbauamt allerdings die bisher üblichen Zeiten von 8 bis 24 Uhr vor.
Um den Verdrängungseffekten in Form "wilden Parkens" auf nicht befestigten Grünflächen zu
begegnen, sind umfangreiche Haltverbotszeichen geplant. Die vorgeschlagene Parkverbotszone
wird zwar die Anzahl der Einzelschilder reduzieren, jedoch wird damit die Akzeptanz der Einhaltung erheblich geringer sein.
Ein besserer Schutz der Grünstreifen, zum Beispiel durch das Platzieren von Findlingen oder
Baumstämmen, wird vor Ort geprüft.
Die bisherige Anzahl von zwei Schwerbehindertenparkplätzen auf dem Parkplatz Reichardtstraße wird aus Sicht des Ordnungs- und Bürgeramts als ausreichend angesehen. Bei Bedarf ist jedoch eine Erweiterung möglich.
Die Überwachung des ruhenden Verkehrs liegt im Zuständigkeitsbereich der Verkehrsüberwachung des Stadtamts Durlach.