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Protokoll TOP 27

                                    
                                        NIEDERSCHRIFT
Stadt Karlsruhe

Gremium:
Termin:
Ort:
Vorsitzende/r:

32. Plenarsitzung Gemeinderat
22. November 2016, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal des Rathauses
Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

30.
Punkt 27 der Tagesordnung: Umzäunte Hundewiesen
Antrag der Stadträtinnen und Stadträte Dr. Ute Leidig, Johannes Honné, Zoe
Mayer, Renate Rastätter und Michael Borner (GRÜNE) sowie der GRÜNEGemeinderatsfraktion vom 25. Oktober 2016
Vorlage: 2016/0673

Beschluss:
Verwiesen in Ausschuss für öffentliche Einrichtungen

Abstimmungsergebnis:
keine Abstimmung

Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf und verweist auf die
vorliegende Stellungnahme der Verwaltung.
Stadträtin Mayer (GRÜNE): Umzäunte Hundewiesen bieten für eine Kommune zahlreiche Vorteile. Nicht nur dass sie zur tiergerechten Haltung in einer Stadt beitragen,
nein sie sind auch ein sozialer Treffpunkt für Hundehalterin und Hundehalter, die da
einen zentralen Anlaufpunkt haben. Viele Großstädte haben so eine umzäunte Hundewiese bereits, beispielsweise Heidelberg oder München. Viele Beispiele aus anderen
Kommunen zeigen auf, dass so eine Hundewiese von der Bevölkerung auch sehr gut
angenommen wird. Sie bietet ja nicht nur Vorteile für Hundebesetzerin und Hundebesitzer, sondern sie trägt auch dazu bei, dass beispielsweise Wiesen in umliegenden Gebieten durch Hundekot entlastet werden, weil eine zentrale Anlaufstelle entsteht, wo entsprechend auch Hundekottüten ausgegeben werden können.
Auch in Karlsruhe besteht tatsächlich ein großes Interesse an dem Thema und auch ein
Bedarf. Ich habe in letzter Zeit wirklich sehr viele Briefe zu diesem Thema bekommen,
und auch eine Bürgerinitiative in Karlsruhe besteht zu diesem Thema bereits. Ich glaube,
gestern haben sie ihre Unterschriften abgegeben an Herrn Obert. Die wollen nämlich in
Mühlburg eine umzäunte Hundewiese haben, in der Nähe des Kühlen Krugs. Die Stellungnahme der Stadtverwaltung ist zu dem Thema jetzt leider relativ negativ ausgefallen. Einige Punkte können wir wirklich nicht nachvollziehen, und darauf möchte ich gerne eingehen.

Die Verwaltung beurteilt das Herauslösen von eingezäunten Flächen zur isolierten Nutzung für bestimmte Nutzergruppen als kritisch. Das können wir insofern nicht nachvollziehen, weil einfach sehr viele Bereiche aus dem Stadtgebiet für einzelne Nutzergruppen
vorgesehen sind, beispielsweise Kinderspielplätze oder Skateparks. So eine Herausnahme von Flächen durch einen Zaun muss ja keine Abwertung einer Fläche bedeuten, sondern genauso wie es Spaß machen kann Skatern zuzuschauen, kann es auch Spaß machen Hunden beim Spielen zuzuschauen. Wie gesagt, auch die Entlastung von umliegenden Wiesen durch Hundekot könnte hier ein Mehrwert sein. Die Verwaltung meint,
dass Hundehalterinnen und Hundehalter auch auf einer nicht umzäunten Wiese ihre
Hunde ausführen können, wenn diese als Hundewiese deklariert ist. Man muss hier einfach feststellen, dass eine umzäunte Hundewiese etwas ganz anderes ist als eine normale Hundewiese. Eine umzäunte Hundewiese nimmt einfach immer die Restgefahr, dass
ein Hund wegläuft und zum Beispiel vor einem Fahrrad oder einem Fahrzeug in der Innenstadt landet. Das ist nun nicht ganz ausgeschlossen. Viele Hundehalterinnen haben
entsprechend Angst.
Die Verwaltung meint, dass Menschen mit komplizierten oder noch nicht erzogenen
Hunden - entgegen der Darstellung in unserer Antragsbegründung - natürlich jederzeit
über ihre Hunde verfügen müssen und dass die auch auf sie hören. Das ist natürlich
ganz klar, wir ziehen jetzt mit unserem Antrag nicht auf schwererziehbare oder bissige
Hunde ab, sondern es ist einfach Tatsache, dass junge Hunde oftmals noch sehr
schreckhaft sind, gerne weglaufen oder auch Hunde mit einem ausgeprägten Jagdtrieb
gerne mal hinter einem Kaninchen herlaufen und dann auch mal weg sind. Die Verwaltung meint, dass im Stadtgebiet keine ausreichenden Flächen zur Verfügung stehen für
so eine Hundewiese. Wir glauben natürlich, dass mit der negativen Antwort hier auch
nicht nach solchen Flächen gesucht wurde. In Mühlburg hat die Bürgerinitiative ja eine
Fläche vorgeschlagen, die wir durchaus für geeignet halten und gerne prüfen würden.
Und schließlich geht die Verwaltung auch noch auf den finanziellen Aspekt ein. Sie
meint, dass eine Pflege hier sehr aufwendig wäre und auch hohe Kosten verursachen
könnte. Wir sagen, da gibt es einfach einen großen Platz. Viele Leute interessieren sich
für das Thema, und das ist ein guter Ansatz für Bürgerbeteiligung. Die Initiative in
Mühlburg hat sich auch schon bereit erklärt, auch auf die Sauberkeit in diesem Gebiet
zu schauen und zu achten. Sie glauben auch, dass es sehr leicht möglich sein wird, Leute zu finden, die die von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellten Hundekotbeutel
dann regelmäßig austauschen, wodurch der Verwaltungsaufwand schon deutlich reduziert werden kann. Aus diesen Gründen möchten wir den Antrag jetzt gerne nicht für
erledigt erklären, sondern dafür plädieren, dass man entsprechend abstimmt, dass die
Verwaltung sich nach Flächen umschaut und hier noch einmal verstärkt in die Prüfung
geht.
Stadträtin Köpfler (CDU): Ich habe mich am 29.09.2014 schriftlich an die Verwaltung
gewandt und habe das Thema Hundeauslaufflächen angesprochen, also vor zwei Jahren. Meine Intention damals war herauszufinden, ob es hier Bedarfe gibt und ob es zu
Konfliktsituationen gekommen ist, insbesondere auch die Sicherheit im Zusammenhang
vielleicht mit der Nähe zu Spielplätzen oder ob Informationen zu Bissvorfälle vorliegen.
Auch 2014 kam von der Verwaltung die Antwort, es gab keine bekannten entsprechenden Situationen. Es gibt 14 Hundeauslaufflächen in der Stadt Karlsruhe. Selbstverständlich gibt es immer gewisse Spanungsfelder wenn Menschen und Menschen mit Hunden
zusammentreffen, das kommt vor. Da ist einfach so, aber letztendlich muss man doch

dann sagen, wenn es keine oder nur wenige Konflikte gibt, dann sehen wir einfach diesen Handlungsbedarf nicht. Das war vor zwei Jahren so, das ist jetzt nicht anders. Im
Sinne einer Vermeidung von Überregulierung oder Sonstigem würden wir jetzt mit der
Verwaltung gehen.
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Stadträtin Ernemann (SPD): Ich zitiere den ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeister
Manfred Rommel: „Des Bürgermeisters täglich Brot ist der Hundekot.“ Jetzt geht es hier
nicht nur um den Hundekot, sondern nur am Rande, es geht um eine Hundeauslauffläche. Ich muss sagen, liebe Zoe Mayer, ich musste schon ein bisschen grinsen über den
Satz in Ihrem Antrag „Die Einrichtung einer umzäunten Hundefläche ist auch ein Beitrag
zur Steigerung der Lebensqualität für Hundehalterinnen in Karlsruhe und beinhaltet eine
soziale Komponente“, also es tut mir leid, wenn sich für Hundehalter die Lebensqualität
durch eingezäunte Flächen mit ihren Hunden steigern lässt – bitte, ich habe das noch
nicht erlebt und es hat mich zum Schmunzeln verleitet.
Um es vorwegzunehmen, meine Fraktion lehnt den Antrag ab und zwar, noch zum heutigen Zeitpunkt. Wir können aber durchaus später mal über diesen Antrag reden, wohl
wissend, dass das Gartenbauamt der Stadt Karlsruhe es nicht so mit den Hunden hat,
weder mit Hundekottütenspendern, lieber Helmut Kern, noch mit Hundeauslaufflächen.
Wir stehen zu der Aussage der Verwaltung, dass die Einrichtungen oder die öffentlichen
Parkanlagen oder Grünanlagen der gesamten Bevölkerung zugänglich sein sollten und,
mit Ausnahme von Kinderspielplätzen und Bolzplätzen, nicht eingezäunt oder für andere Zwecke verwendet werden sollen. Der Vorschlag der Stadt Karlsruhe - bei privater
Initiative ist die Stadt bereit eine Fläche zu verpachten, wenn so etwas gewünscht wird den finde ich sehr gut und kann ihm einiges abgewinnen. Was mich in der Antwort der
Verwaltung ein bisschen stutzig gemacht hat, sind die Kosten. Die Antwort unter 1d
besagt, dass es mit Kosten verbunden und eine finanzielle Belastung für die Stadt ist. Sie
sagt nicht, wie hoch. Mir ist das schon klar, dass es Kosten verursacht und auch Folgekosten. Da möchte ich schon mal wissen, was kostet denn so etwas. Das kann man hier
nicht ersehen. Wie gesagt, der Antrag hat durchaus Charme. Bleiben Sie am Ball, vielleicht stimmen wir eines Tages zu, aber nicht zum heutigen Zeitpunkt.
Stadtrat Høyem (FDP): Die Hundedebatte in Karlsruhe ist oft oberflächlich, unernst,
emotionell und total mit Klischees gefüllt. Trotzdem ist das ein wirkliches Thema für uns
Karlsruher Bürger. Es gibt viel mehr Hundeleute in Karlsruhe als zum Beispiel KSCMitglieder. Die Hundeleute sind Nettosteuerzahler in Karlsruhe. Trotzdem sind Hunde in
unserer Stadt immer kontrovers diskutiert oder man macht sich – so auch heute Abend
– lustig darüber. Die Debatte ist auch immer punktuell, ohne eine zusammenhängende
Hundepolitik zu entwickeln. Falls jemand, wie zum Beispiel Herr Kollege Borner, eine
Hundepartei gründen würde, dann käme so eine Partei wahrscheinlich mit Fraktionsgröße hier in den Gemeinderat. So ernst ist das Thema. Der Antrag und die Antwort sind
leider auch heute eigentlich nur ein oberflächlicher halb lustiger Dialog, ohne tiefe Überlegungen. Hundepolitik bewegt sich intellektuell immer auf der Ebene Hundetüten und
Hundekot. Die Karlsruher Medien betrachten diese Themen meist nur als Unterhaltung,
die immer viele Leserbriefe bringt, gerade, weil es ein wichtiges Thema ist, aber selten
ernst genommen wird.
Jetzt zum eigentlichen Antrag: Zäune oder nicht Zäune, wie überall gibt es Vor- und
Nachteile für Zäune, was die Hunde und Hundebesitzer angeht. Aber Zäune und Hunde-

freilaufflächen müsste man gar nicht diskutieren, wenn man diese Flächen nicht so oft
gerade zwischen Straßenbahnen, gefährlichen Straßen und vor allem Radwegen platzieren würde. Da sind doch Interessenkonflikte vorprogrammiert. Hunde sind immer die
Verlierer. Im neuen Stadtteil Citypark beispielsweise gibt es die meisten Konfrontationen
mit rücksichtslosen Fahrradfahrern, die in ungebremstem Tempo zwischen Spielplatz
und Hundewiesen durchrasen. Unfälle passieren ganz oft. Die Wiese liegt genau mittig,
umgeben von der verkehrsreichen Ludwig-Erhard-Allee, Grundschule, Spielplatz und von
mehreren Radwegen. Genauso sind viele Freilaufflächen platziert. Vielleicht sollte man
die Übergänge der Freilaufflächen zu Straßen hin mit Bepflanzung schützen. Aber vielleicht sollen wir den Mut haben, ganzheitlicher zu denken. Wir haben hier in Karlsruhe
eine bundesweit sehr bekannte Hundeschule „Frei Schnauze“. Die Hundeschule hat vor
einiger Zeit auch der Verwaltung in Verbindung mit dem Birkenhof ein kreatives, aber
auch realistisches und professionelles Konzept für ein Hundedorfprojekt vorgelegt. Vielleicht könnte man dieses Konzept wieder aufgreifen, dann würde man alle Fliegen mit
einer Klappe schlagen. Unsere Fraktion würde voll dahinterstehen. Was aber lediglich
die Zäune angeht, dort ist die Argumentation der Verwaltung trotzdem nachvollziehbar,
aber der Hundedebatte in Karlsruhe ist erbärmlich.
Stadtrat Kalmbach (GfK): Wir reden über Verschlankung von Verwaltung, wir reden
davon, dass wir Aufgaben reduzieren sollten und wir können nicht ständig neue Sachen
dazu fügen. Es mag ein wichtiges Thema sein, aber es hat nicht die hohe Priorität, zumindest für GfK, dass man dies auch noch tun müsste. Deswegen stimmen wir dagegen.
Stadträtin Mayer (GRÜNE): Ich würde jetzt einfach vorschlagen, den Antrag nochmal
im Ausschuss zu behandeln. Gerade von der SPD kam ja noch die Kostenfrage. Deswegen würde ich das gerne verweisen, auch mit der Anregung der FPD. Das ist ja durchaus
etwas, was wir auch wollen, mal über ein Hundekonzept nachzudenken. Das würde uns
auch sehr zusagen.
Der Vorsitzende: Es besteht der Wunsch, das noch einmal in den Ausschuss zu verweisen. Dafür muss es hier eine Mehrheit geben, oder wir machen ein Gentlemen Agreement und verweisen es in den Ausschuss. Die Position der Verwaltung ist klar. Was wir
an der Stelle anbieten können steht unter der Ziffer 2, und das will ich hier noch einmal
wiederholen: Wenn es eine Initiative gibt in einem Stadtteil, die sich eine bestimmte
Wiese vorstellen kann und auch eine gewisse Verantwortung übernimmt, dann sollen
die sich bei uns melden, dann können wir das prüfen. Aber wir gehen jetzt nicht auf die
Suche nach solchen Wiesen. Wenn wir uns darauf einigen können ist es ok.

Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten –
2. Januar 2017