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Anlage, Zusammenfassung Anregungen - Gestaltung Durlach

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Stadtplanungsamt

Anlage

„Gestaltungssatzung Altstadt Durlach“, Karlsruhe-Durlach
Zusammenfassung der im Rahmen der beiden Offenlagen geäußerten Anregungen der Behörden
Stellungnahme TÖB

Prüfergebnis Stadtplanungsamt

Landratsamt-Gesundheitsamt vom 12. September 2018
Gesundheitliche Belange sind nicht betroffen.

Kenntnisnahme

Industrie- und Handelskammer Karlsruhe vom 11. Oktober 2018
Nach eingehender Prüfung Ihrer Unterlagen
ergeben sich unsererseits weiterhin keine
grundsätzlichen Einwände gegen den vorliegenden Entwurf der Gestaltungssatzung. Das
Ziel, die unverwechselbare Identität der Durlacher Altstadt im Hinblick auf die bauliche Entwicklung zu erhalten, können wir voll mittragen. Dabei möchten wir jedoch abermals auf
unsere vorherigen Stellungnahmen vom 15.
April 2016 sowie vom 23. März 2017 (anstatt
2 3 . A p r i l 2 0 1 7 ) verweisen. Die Anregungen
haben nach Prüfung der Unterlagen im Rahmen der erneuten Auslegung weiterhin Bestand.
Stellungnahme IHK 15.4.2016 im Rahmen
der Behördenbeteiligung:
Nach eingehender Prüfung Ihrer Unterlagen
ergeben sich unsererseits keine grundsätzlichen Einwände gegen den vorliegenden
Entwurf des Bebauungsplanes. Das Ziel, die
unverwechselbare Identität der Durlacher Altstadt im Hinblick auf die bauliche Entwicklung zu erhalten, können wir voll mittragen.
Im Detail begrüßen wir ausdrücklich, dass,
entgegen der Pläne in anderen Stadtteilen, in
der Pfinztalstraße Vordächer über Schaufenstern und Ladeneingängen zulässig sind.
Gleichwohl regen wir hier eine Gleichbehandlung im Plangebiet an. So sollten auch Gewerbetreibende im übrigen Quartier die Möglichkeit erhalten, Vordächer nach den entsprechenden Gestaltungsvorgaben zu errichten.

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme

Vordächer sind nicht Bestandteil der Stadt des
barocken Wiederaufbaues, die Leitbild der Satzung ist und auch nicht mit dem Modellhaus dieser Zeit vereinbar. In der Pfinztalstraße als Haupteinkaufsstraße und mit ihrer typologisch und von
der Bauzeit her gemischten Bebauung sollen sie
dennoch möglich sein, nicht jedoch in den weitgehend erhaltenen, umliegenden Straßenzügen.
Markisen sind jedoch auch dort zulässig. Zu bedenken ist, dass der Wunsch nach Vordächern
ggf. mit dem nach Werbeanlagen kollidieren
kann. Vordächer können nicht als Träger für
Werbeanlagen genutzt werden.

-2Stellungnahme TÖB

Prüfergebnis Stadtplanungsamt

Die Vorgaben zur Reglementierung der Werbung erachten wir hingegen als zu restriktiv.
Aus unserer Sicht sollte es Gewerbetreibenden
auch zukünftig möglich sein, ihre jeweilige
Corporate ldentity zur Anwendung zu bringen. Es handelt sich hier um ein strategisches
Konzept zur Positionierung eines klar strukturierten, einheitlichen Selbstverständnisses des
jeweiligen Unternehmens. Eine Beschränkung
bspw. hinsichtlich der Farbwahl würde dies
aus unserer Sicht eine unverhältnismäßige
Beeinträchtigung des jeweiligen Unternehmens darstellen. Die in § 12 (2) genannte
Werbung in Signalfaben sollte unserer Ansicht
entsprechend erlaubt sein, wenn Sie unzweifelhaft der Corporate ldentity des Unternehmens zugeordnet werden kann. Die Unzulässigkeit von wechselndem oder grellfarbigem
Licht können wir hingegen voll mittragen..
Stellungnahme IHK 23.3.2017 im Rahmen
der ersten Offenlage:
Nach eingehender Prüfung Ihrer Unterlagen
ergeben sich unsererseits keine grundsätzlichen Einwände gegen den vorliegenden
Entwurf der Gestaltungssatzung. Das Ziel, die
unverwechselbare Identität der Durlacher Altstadt im Hinblick auf die bauliche Entwicklung
zu erhalten, können wir voll mittragen. Dabei
möchten wir jedoch abermals unsere Position
im Hinblick auf die folgenden Punkte zum
Ausdruck bringen. Wir begrüßen ausdrücklich,
dass, entgegen der Pläne in anderen Stadtteilen, in der Pfinztalstraße Vordächer über
Schaufenstern und Ladeneingängen zulässig
sind. Gleichwohl möchten wir hier eine
Gleichbehandlung im Plangebiet abermals anregen. So sollten auch Gewerbetreibende im
übrigen Quartier die Möglichkeit erhalten,
Vordächer nach den entsprechenden Gestaltungsvorgaben zu errichten.

Die Vorgaben zur Werbung entsprechen der bereits bisher angewandten Genehmigungspraxis.
Insofern tritt durch die Satzung keine Veränderung ein.
Auch weithin bekannte Marken haben in der Regel in ihrem Werberepertoire Ausführungen für
sensible Umgebungen. (z. B. McDonalds Gold
statt Gelb/Rot). Diese sind für die Altstadt Durlach
angemessen und sollen verwendet werden.

Die Vorgaben zur Reglementierung der Werbung erachten wir weiterhin als zu restriktiv.
Aus unserer Sicht sollte es Gewerbetreibenden
auch zukünftig möglich sein, ihre jeweilige
Corporate ldentity zur Anwendung zu bringen. Es handelt sich hier um ein strategisches
Konzept zur Positionierung eines klar strukturierten, einheitlichen Selbstverständnisses des
jeweiligen Unternehmens. Eine Beschränkung
bspw. hinsichtlich der Farbwahl würde aus
unserer Sicht eine unverhältnismäßige Beein-

In der Regel enthalten moderne Werbekonzepte
gegenwärtig ausdrücklich Varianten, die es erlauben die jeweilige Corporate Identity auch in
höchstwertigem Umfeld unaufdringlich aber klar
erkennbar zum Ausdruck zu bringen (Beispiel Mc
Donalds: goldfarbenes M als Einzelsignet anstatt
rotgelber Leuchtkasten). Es wird kein Grund gesehen, die dieser Haltung innewohnende Sorgfalt
im Umgang mit dem Stadtbild der Durlacher Altstadt nicht angedeihen zu lassen. Daher wird an
der im Entwurf vorgesehene Regelung festgehal-

Vordächer sind ein der barocken Modellstadt, die
als Leitbild für die Satzung dient, gänzlich fremdes Element. Sie in der Pfinztalstraße mit Blick auf
deren überwiegend von Handel und Gewerbe
geprägten Funktion zuzulassen, stellt bereits einen im Sinne der „reinen Lehre“ erheblichen
Kompromiss dar. Eine Ausweitung auf das gesamte Plangebiet würde das Ziel der Satzung gefährden und zu regelmäßigen Differenzen mit
dem Denkmalschutz führen. Daher wird dieser
Anregung nicht gefolgt.

-3Stellungnahme TÖB

Prüfergebnis Stadtplanungsamt

trächtigung des jeweiligen Unternehmens dar- ten.
stellen. Die in § 12 (2) genannte Werbung in
Signalfarben sollte unserer Ansicht entsprechend erlaubt sein, wenn Sie unzweifelhaft
der Corporate ldentity des Unternehmens zugeordnet werden kann.
Die Unzulässigkeit von wechselndem oder
Kenntnisnahme
grellfarbigem Licht können wir auch weiterhin mittragen.
Nachbarschaftsverband Karlsruhe vom 10. September 2018
Verweis auf die Stellungnahme vom 6.3.2017:
Der Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe stellt auf der geplanten Fläche überwiegend „Wohnbaufläche" sowie
„Gemischte Baufläche", ,,Gewerbliche Baufläche“, ,,Fläche für Gemeinbedarf" und „Grünfläche" dar. Die in der Begründung zur Gestaltungssatzung beschriebene Fläche des Kerngebietes wird nicht im Flächennutzungsplan dargestellt.
Die Darstellungen im Flächennutzungsplan bleiben von den Festsetzungen der Gestaltungssatzung unberührt. Die Planungsstelle des
Nachbarschaftsverbandes stimmt der Gestaltungssatzung zu. Die Planungen sind aus dem
Flächennutzungsplan entwickelt.
Stellungnahme NVK 6.3.2017 im Rahmen
der ersten Offenlage:
Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes
„Innenentwicklung Durlach" soll der Innenbereich von Durlach als Wohnstandort mit Innenstadtfunktion gestärkt und ein möglicher Trading-Down­Effekt verhindert werden. Der
Nachbarschaftsverband begrüßt und unterstützt
diese Bemühungen. Der Flächennutzungsplan
des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe stellt auf
der geplanten Fläche überwiegend „Wohnbaufläche"
sowie
„Gemischte
Baufläche",
,,Gewerbliche Baufläche", ,,Fläche für Gemeinbedarf" und „Grünfläche" mit der Zweckbestimmung Parkanlage dar. Dieses sollte in der
Begründung zur Gestaltungssatzung auch so
aufgeführt werden. ,,Kerngebiete", wie in der
Begründung genannt, werden im Flächennutzungsplan nicht dargestellt.
Die Planungsstelle des Nachbarschaftsverbands
stimmt der Gestaltungssatzung zu. Die Planungen sind aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

Die Begründung wurde entsprechend aktualisiert.

Kenntnisnahme

Siehe hierzu die oben stehende Antwort zur
zweiten Offenlage.

Zentraler Juristischer Dienst-Natur- und Bodenschutzbehörde vom 6. September 2018

-4Stellungnahme TÖB

Prüfergebnis Stadtplanungsamt

Eine Beteiligung der unteren Naturschutzbehör- Der vorgeschlagene Hinweis wurde unter Ziffer
de fand unseres Wissens im bisherigen Verfah- „5. Artenschutz“ in die Hinweise zur Begründung
ren nicht statt. Eine unmittelbare Betroffenheit aufgenommen.
der Belange des Natur- und Artenschutzes durch
die Satzung ist zwar nicht gegeben, im Rahmen
von Abbruch-, Sanierungs- und Umbaumaßnahmen an Gebäuden kann es jedoch zu Konflikten mit gebäudebewohnenden Tierarten
kommen.Wir bitten daher um Aufnahme eines
Hinweises zum Artenschutz unter „B. Allgemeine Hinweise“ der Begründung zur Satzung. Hierfür wird vorgeschlagen:
Beim Umbau, Abriss oder der Modernisierung
von Gebäuden, insbesondere bei Arbeiten an
Dächern oder Fassaden können gebäudewohnende Tierarten betroffen sein, wie z.B. Dohle,
Turmfalke, Schleiereule, Mauersegler, Hausrotschwanz, Haussperling, Rauch- und Mehlschwalbe, verschiedene Fledermausarten oder
Hornissen. Diese Tiere sowie ihre Fortpflanzungsund Ruhestätten stehen unter besonderem gesetzlichen Schutz und dürfen nicht beeinträchtigt werden (artenschutzrechtliche Zugriffsverbote nach § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz).
Sollte ein Artvorkommen oder Hinweise darauf
festgestellt werden, ist frühzeitig vor Umsetzung
der Maßnahme die Stadt Karlsruhe, Zentraler Juristischer Dienst, Untere Naturschutzbehörde,
Rathaus am Marktplatz, 76133 Karlsruhe zur
Klärung der weiteren Vorgehensweise zu informieren.
Zentraler Juristischer Dienst-Denkmalschutzbehörde vom 24. März 2017
Stellungnahme ZJD-Denkmalschutzbehörde
24.3.2017 im Rahmen der ersten Offenlage:
Aus Sicht der Denkmalschutzbehörde ist der vorliegende Entwurf zur Gestaltungssatzung „Altstadt Durlach" inhaltlich weder mit den allgemeinen Regelungen des Denkmalschutzes noch
mit der denkmalschutzrechtlichen Gesamtanlagensatzung „Altstadt Durlach" vereinbar.
In der Begründung zur Notwendigkeit der Gestaltungssatzung wird ausgeführt, dass neue
Gebäude oder bauliche Veränderungen bei historischen Gebäuden, die nicht selbst dem
Denkmalschutz unterliegen, auf der Grundlage
der bestehenden Gesamtanlagensatzung nicht
beurteilt werden könnten. Dem ist nur zuzustimmen, soweit der Geltungsbereich der Gestaltungssatzung den Geltungsbereich der Gesamtanlagensatzung räumlich überschreitet (westliche Pfinztalstraße, Hengstplatz, etc.). Über-

Die Sicht der Unteren Denkmalschutzbehörde
wird bedauert; es ist jedoch nicht Aufgabe einer
Gestaltungssatzung in erster Linie denkmalrechtlichen Regelungen zu entsprechen. Stattdessen
werden eigene Regelungsinhalte bestimmt, die
dem Denkmalschutz nicht unbedingt zugänglich
oder für diesen relevant sein müssen. Sie müssen
jedoch mit dem Denkmalschutz im Einzelfall vereinbar sein. Dem wird durch die Klarstellung in
§ 5 Rechnung getragen.
Die Gesamtanlagensatzung enthält z. B. keine
Aussagen zu Maßen und Proportionen von Bauteilen, Materialen oder Details. Mithin ist die Gestaltfindung der freien Verhandlung zwischen
Denkmalbehörde und Projektverantwortlichen
überlassen. Die Satzung füllt diese Lücke, indem
klar definierte, mess- und überprüfbare Aussagen

-5Stellungnahme TÖB

Prüfergebnis Stadtplanungsamt

schneiden sich hingegen die Bereiche - und dieses trifft für den überwiegenden Teil der Durlacher Altstadt zu - ist die Denkmalschutzbehörde
befugt, über die betreffenden Vorhaben auf der
Grundlage von § 2, 19 Denkmalschutzgesetz i.
V. m der Gesamtanlagensatzung zu entscheiden.
Der Gesamtanlagensatzung liegt ein Bildschutz
zugrunde, d. h. sämtliche Änderungen, die das
Erscheinungsbild der Gesamtanlage erheblich
beeinträchtigen können, sind denkmalschutzrechtlich genehmigungsbedürftig. Folgt man
dem Planungskonzept der Gestaltungssatzung,
sollen historische Bauteile (z. B. Dachkonstruktionen, Gauben, Türen, Tore, Fenster, tc.) erhalten werden. Unabhängig davon, dass sich eine
solche Erhaltungspflicht zumindest bei Kulturdenkmalen unmittelbar aus dem Denkmalschutzgesetz (DSchG) ergibt und es insoweit einer Regelung auf Satzungsebene nicht bedarf,
können entsprechende Regelungen für den übrigen Gebäudebestand nicht ohne weiteres nach
§ 74 Landesbauordnung (LBO) begründet werden. Denn soweit sich § 74 LBO auf die uf die
Erhaltung schützenswerter Bauteile bezieht, ist
damit nicht der gegenwärtige (historische) Gebäudebestand gemeint. § 7 4 LBO ermächtigt
die Kommunen vielmehr dazu, neue Gebäude
bzw. die von einer Sanierung betroffenen Gebäude gestalterisch dem jeweiligen Vorzustand
anzugleichen, wenn beabsichtigt ist, dass typische Bauteile des historischen Gebäudebestands
auch in Zukunft das Ortsbild prägen sollen (Einzelgauben mit Schlepp-, Walm- oder Satteldach,
Sprossenfens­ter, etc.). Soweit demnach verlustreiche Sanierungen von historischen Gebäuden
anstehen oder gar deren Abbruch beabsichtigt
ist, kann dieses mit Hilfe einer Gestaltungssatzung nicht verhindert werden. Forderungen,
wonach historische Gebäude/Bauteile substanziell zu erhalten sind, können denkmalschutzrechtlich bzw. aus städtebaulichen Gründen nur
auf der Grundlage von § 172 Baugesetzbuch
(BauGB) gestellt werden. Dann hätte man es
aber nicht mit einer Gestaltungs-, sondern mit
einer Erhaltungssatzung zu tun (siehe auch Sauter, Landesbauordnung Baden-Württemberg,
49. Lfg. Februar 2016, Rn. 32-34).
Eine Gestaltungssatzung kann also nicht auf die
Substanz eines historischen Gebäudebestands
„zugreifen", d. h. soweit denkmalschutzrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen, kann ein
Bauherr originale Bauteile beseitigen, um diese
beim Wiederaufbau lediglich nachzubilden. Das

zu diesen Punkten enthalten sind. Die Gestaltungssatzung soll es ermöglichen Gebäudeentwürfe anhand ihrer Festsetzungen genehmigungsfähig gestaltet werden können und so für
Planungssicherheit sorgen.
Der Bildschutz der Gesamtanlagensatzung allein
stellt ein erhebliches Risiko für eine positive Entwicklung der Dulacher Altstadt dar, da er theoretisch auch Baulücken, misslungene Bauwerke und
unbefriedigende städtebauliche und architektonische Zustände, soweit sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens vorhanden waren, umfasst. Die Gestaltungssatzung soll als Richtschnur für Vorhaben zur Beseitigung dieser Mängel dienen.
§ 74 LBO regelt, dass die Gemeinden … zur Erhaltung schützenswerter Bauteile … zum Schutz
bestimmter Bauten, Straßen und Plätze … sowie
zum Schutz von Kultur- …denkmalen örtliche
Bauvorschriften über die Anforderungen an die
äußere Gestaltung baulicher Anlagen etc. erlassen können.
Der in den einzelnen Paragrafen der Satzung zu
bestimmten Bauteilen mehrmals angesprochene
Verweis auf den Erhalt dieser Bauteile, sofern sie
historisch überliefert sind, soll jeweils ausdrücken,
dass der Erhalt in der Substanz gestalterisch meist
erste Wahl und in der Regel mit den Satzungszielen konform ist. Zweite Wahl ist in der Regel die
identische Nachbildung. Dann erst folgt eine
Neugestaltung, deren Details jeweils weitere Inhalte des entsprechenden Paragrafen sind. Dies
gilt für Bereiche in denen zukünftig beide Satzungen gelten sollen ebenso wie für den darüber
hinausgehenden Geltungsbereich der Gestaltungssatzung.
Insofern wird keine Kollision mit denkmalrechtlichen Regelungen gesehen. Das Verhältnis zum
Denkmalschutz ist in § 5 der Gestaltungssatzung
geregelt. Eine unzulässige Verquickung mit Erhaltungszielen, die gem. § 172 BauGB zu regeln wären wird ebenfalls nicht gesehen, da wie oben
dargelegt, die Erhaltung von Bauteilen lediglich
als eine, wenn auch die aus gestalterischer Sicht
meist zu bevorzugende Möglichkeit, die Satzungsziele zu erreichen, genannt wird.
Kenntnisnahme

-6Stellungnahme TÖB

Prüfergebnis Stadtplanungsamt

Satzungsziel „ Gestaltung" ist eindeutig zu unterscheiden von dem Satzungsziel „ Erhaltung"
nach 172 BauGB bzw. von den Regelungen des
DSchG, wonach Kulturdenkmale zu erhalten
sind. Selbst eine nachrichtliche Auflistung von
historischen Bauteilen, welche dem Denkmalschutz unterliegen und deshalb zu erhalten sind,
überzeugt im Rahmen einer Gestaltungssatzung
nicht, denn eine solche Liste kann mit Blick auf
die vielfältige Architektur (bis 1945 errichtete
Gebäude) nicht abschließend sein.
Aus den o. g. Gründen fehlt es der Gestaltungssatzung Altstadt Durlach an der nötigen Rechtsklarheit. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen,
ob die Gesamtanlagensatzung - mit Ausnahme
der räumlichen Unterschiede - Regelungslücken
offenbart und welche Instrumente mittels der
Gestaltungssatzung zur Behebung dieser Lücken
genutzt werden können.

Die Gestaltungssatzung hat den Zweck, das als
Mangel der Gesamtanlagensatzung identifizierte
Fehlen von klar definierten, mess- und überprüfbare Aussagen zu Maßen und Proportionen von
Bauteilen, Materialen oder Details auszugleichen.
Ergänzend zur dem Denkmalschutz eigenen Einzelfallbetrachtung sollen allgemein gültige im Detail nachvollziehbare Regeln zu Gestaltung aufgestellt werden.

Sieht man von der fehlenden Rechtsklarheit ab,
beinhaltet die Gestaltungssatzung Regelungen,
deren Einhaltung nicht der Verwaltungspraxis
der Denkmalschutzbehörde entspricht. So wird
etwa in § 8 Abs. 7 verlangt, dass Fassaden nur
entsprechend des festgestellten Befunds gestrichen werden dürfen. Die Denkmalschutzbehörde fordert hingegen nur bei Kulturdenkmalen
einen Anstrich nach Befund. Darüber hinaus
wird das Ermessen so ausgeübt, dass die abzustimmende Farbgebung der historischen Umgebung anzupassen ist. Demgegenüber ermöglicht
die Gestaltungssatzung in § 7 Abs. 9, dass Dachfirstverglasungen unter Umständen zulässig sind.
Dächer von historischen wie auch von neuen
Gebäuden sollten nach Auffassung der Denkmalschutzbehörde jedoch geschlossen sein
(Ausnahme: Gauben in der ersten Dachebene),
was Dachfirstverglasungen ausschließt.
Ein Problem für die gemeinsame Verwaltungspraxis von Stadtplanungsamt und Denkmalschutzbehörde stellt die in der Gestaltungssatzung vorgenommene Zonierung der Altstadt
dar. Diesbezüglich wird die Zulässigkeit von baulichen Veränderungen davon abhängig gemacht,
in welcher Zone sich die betroffenen Gebäude
befinden (Barocker Altstadtkern, Stadtmauerbebauung oder Stadterweiterung). Die Denkmalschutzbehörde darf eine solche Zonierung nicht
vornehmen, weil aufgrund des Bildschutzes der
Gesamtanlage dem räumlichen Geltungsbereich

Siehe Antwort wie oben.

Putzflächen sollen dem Befund entsprechen,
müssen es aber nicht. Sie können auch entspechend der Farbfestlegungen der Satzung abweichend vom Befund gestaltet werden.

Dachfirstverglasungen sind nur ausnahmsweise
zulässig, wenn sich die Verglasung dem Gesamtdach gestalterisch deutlich unterordnet, bzw. die
Verglasung sich in einem vom öffentlichen Verkehrsraum aus nicht sichtbaren Bereich befindet.
Beispiele für verträgliche Lösungen finden sich
am südlichen Altstadtrand (Sanierung).

Die Zonierung entspricht dem Charakter der Satzung als zukünftige, gewünschte städtebauliche
Zustände beschreibendes Instrument. In ihr drücken sich diejenigen Leitvorstellungen für unterschiedliche Teilstadträume aus, in deren Richtung
sich der betreffende Teilstadtraum aus städtebaulicher – nicht aus konservatorischer – Sicht entwickeln soll. Die Zonierung ist sinnvoll, um dort wo
erhöhter Regelungsbedarf besteht diesen ebenso

-7Stellungnahme TÖB

Prüfergebnis Stadtplanungsamt

insgesamt dieselbe Wertigkeit zukommt und infolge dessen in jedem Einzelfall entschieden
wird, ob eine erhebliche Beeinträchtigung für
das Erscheinungsbild vorliegt oder nicht. Aus
heutiger Sicht ist nicht ersichtlich, wie sich diese
unterschiedlichen Regelungstiefen auf die Verwaltungspraxis auswirken.
Zusammengefasst kommt es der Denkmalschutzbehörde vor allem darauf an, dass in der
Gestaltungssatzung auf die Erhaltungsforderungen verzichtet wird. Zudem ist ein allgemeiner
und zugleich klarstellender Hinweis erforderlich,
dass es sich bei der Gestaltungssatzung um ein
Regelungskonstrukt handelt, das nicht den Bildschutz des historischen Gebäudebestands, sondern die bauliche Weiterentwicklung der Altstadt Durlach bezweckt: neue Gebäude, neue
Gauben, neue Anstriche, etc. (siehe auch
Strobl/Sieche, Denkmalschutz für BadenWürttemberg, 3.Auflage, 2070, § 79, Rn. 72).
Um den Bildschutz sowie die Erhaltung des
denkmalgeschützten Bestands kümmert sich ausweislich ihrer Zuständigkeit -die Denkmalschutzbehörde. Diejenigen Gruppen, die in Zukunft mit der Gestaltungssatzung in Kontakt
kommen (Bürger, Architekten, Handwerker,
etc.), müssen nachvollziehen können, dass dem
Denkmalschutz und der städtebaulichen Gestaltung unterschiedliche Betrachtungsweisen zugrunde liegen.

zu realisieren, wie größere Gestaltungsfreiheit
dort zu ermöglichen, wo dies städtebaulich möglich und unschädlich ist.

wurde berücksichtigt

Landesamt für Denkmalpflege vom 17. Oktober 2018
Aus unserer Sicht haben sich gegenüber dem Siehe nachfolgende Anmerkungen des Stadtplanungsamtes zu den früheren Stellungnahmen.
letzten Stand des Satzungsentwurfes keine
grundlegenden Änderungen ergeben. Wir
verweisen daher auf die von uns geführten
Gespräche mit dem Stadtplanungsamt und regen insbesondere nochmals an die Anmerkungen des Stadtkonservators Herrn Schulz
(Schreiben vom April 2016) und unserer letzten
Stellungnahme vom 30.3.2017 in den Satzungstext aufzunehmen.
Stellungnahme Stadtkonservator 7.April
2016: Kommentar zum Entwurf einer Gestaltungssatzung für die Altstadt Durlach in
der X. Fassung vom 21.05.2015 aus denkmalfachlicher Sicht und nach denkmalrechtlicher Genehmigungspraxis
Zu § 1 Zonierung
Wieder wird eine Abgrenzung von Zonen vorgenommen, obwohl sie sich inzwischen doch als
unpraktikabel herausgestellt hat. Zonen werden

Die Zonierung entspricht dem Charakter der Satzung als zukünftige, gewünschte städtebauliche
Zustände beschreibendes Instrument. In ihr drücken sich diejenigen Leitvorstellungen für unter-

-8Stellungnahme TÖB

Prüfergebnis Stadtplanungsamt

einmal nach Lage (im Falle von A und B) und
einmal nach Baualter (im Falle von C) ausgewiesen, so dass die Ausweisungskriterien uneinheitliche Bezugsgrößen haben.
Ein Barockbau in A muss aber genauso behandelt werden wie in B oder C, ein Gründerzeitoder Jugendstilbau in C genauso wie in A oder
B.
Es kann im Grunde doch nur zwei Zonen geben:
aus dem öffentlichen Raum sichtbar oder eben
nicht sichtbar. In die Definition des öffentlichen
Raums könnte man allerdings erhöhte, zumindest hin und wieder öffentlich zugängliche
Blickpunkte wie Kirchtürme, Karlsburgterrasse,
Basler-Tor-Turm oder Turmberg hinzunehmen.
Wieso dann im Text zwischen A, B und C unterschieden wird, aber in der Bebilderung nur noch
zwischen A1, A2 und B1, B2 erschließt sich auch
nicht so recht.
Zu § 3 Kenntnisgabeverfahren
Sprache: „Errichtung … verfahrensfreier Vorhaben“??? Entweder: „Errichtung baulicher Anlagen“ oder „Durchführung verfahrensfreier Vorhaben“!!!
Zu § 4 Ausnahmen und Befreiungen
Problematisch. Widersprüchlich.
Bestandsgebäude, die infolge früherer Verunstaltungen nicht den Festsetzungen der Gestaltungssatzung entsprechen, sollen doch bei anstehenden Veränderungen gerade entsprechend
der Regeln der Gestaltungssatzung verbessert
werden!

schiedliche Teilstadträume aus, in deren Richtung
sich der betreffende Teilstadtraum aus städtebaulicher – nicht aus konservatorischer – Sicht entwickeln soll. Die Zonierung ist sinnvoll, um dort wo
erhöhter Regelungsbedarf besteht diesen ebenso
zu realisieren, wie größere Gestaltungsfreiheit
dort zu ermöglichen, wo dies städtebaulich möglich und unschädlich ist.

Die Herausnahme von Neubauten aus den Regeln der Gestaltungssatzung unter bestimmten
Voraussetzungen signalisiert, dass diesen Regeln
im Grunde kein gutes Gestaltungsergebnis zugetraut wird, wenn solche Ergebnisse eben auch
auf anderem Wege erreicht werden können. Das
öffnet den individuellen bis extravaganten Planungen ambitionierter Bauherren und Architekten Tür und Tor. Die Frage drängt sich dann geradezu auf: Wozu braucht man für Neubauten
überhaupt eine Gestaltungssatzung, obwohl
doch angesichts des Bauvolumens gerade sie eigentlich den höchsten Regelungsbedarf hätten?
Ergänzung: „Ausnahmen von den Festsetzungen
der Gestaltungssatzung sind möglich und ggf.
sogar erforderlich, wenn an Bestandsgebäuden
das ursprüngliche Erscheinungsbild, das den
Festsetzungen der Gestaltungssatzung u. U.
entgegenstehen kann, wiederhergestellt werden
soll.“

In der Tat kann gute Gestaltung nicht verordnet
werden. Die Gestaltungssatzung kann allenfalls
grobe Ausrutscher verhindern. Sie soll aber auch
nicht wirklich gute moderne Entwürfe verhindern, die sich durch konstruktiven Dialog mit
dem Bestand anstelle von mimikryhafter Anpassung auszeichnen.

wurde geändert

Grundsätzlich haben bestehende Gebäude Bestandsschutz. Im Einzelfall müssen zur jeweiligen
Architektursprache passende Änderungen möglich sein, was nicht immer zu den Regelungen der
Gestaltungssatzung passt.

Rekonstruktion ist nicht Ziel der Gestaltungssatzung.

-9Stellungnahme TÖB

Prüfergebnis Stadtplanungsamt

Zu § 5 Andere Rechtsvorschriften
Ergänzung: „insbesondere …oder der Umgebungsschutz besonderer Kulturdenkmale nach §
15 (DSchGes BW)“
Zu § 6 Gestaltungsgrundsätze Abs. 1
Offen ist auch immer noch eine Regelung für
folgenden Fall: ein unmaßstäblicher Bau aus der
Zeit nach 1945 soll durch einen Neubau ersetzt
werden. Darf der Neubau ebenfalls wieder unmaßstäblich sein oder kann er mit der Gestaltungssatzung auf die historische Geschossigkeit
aus der Zeit vor 1945 eingedämmt werden?
(Vgl. Präambel mit der Forderung zur Wiederherstellung des historischen Bildes!) (Beispiel Pfinztalstr. 57)
Ergänzung: „Abgängige Bestandsgebäude aus
der Zeit vor 1945 sind entsprechend des Bestandes wieder aufzubauen. (Beispiele: Amthausstr.
4, Pfinztalstr 26) Abweichungen von den Festsetzungen der Gestaltungssatzung sind nur dann
zulässig, wenn sie sich aus dem ursprünglichen
Erscheinungsbild des abgebrochenen Bestandsgebäudes ergeben.“
Abs. 3
Ergänzung: „von geschichtlicher, wissenschaftlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung“
Abs. 4
Ergänzung: „Die historischen Parzellierungen,
Baufluchten und Gebäudeabstände“
Ergänzung: „bei Um-, An- und Neubauten“
Ergänzung: „ausreichende Belichtung und Belüftung sowie“
Abs. 5
Ergänzung: „Gebäudehöhe und –breite des Bestandes“Grammatik: „durch einen Neubau ersetzt werden“Sprache: „bisherigen Hausbreiten
… zu gliedern“??? Besser „Hausbreiten … deutlich voneinander abzugrenzen.“
Zu § 7 Dach Abs. 1
Der 1. Satz kann (leider( nur Inhalt einer Erhaltungssatzung sein! Daher - Umformulierung:
„Abgängige Dächer von Bestandsgebäuden sind
mit ihren historischen Dachformen, Dachneigungen und Dachdeckungsarten wiederherzustellen.“
Die besonderen Regelungen für die Dachgestaltung sind aus einer genauen Analyse des Bestandes abzuleiten – das ist meines Wissens
nicht erfolgt. Wenn dem nämlich so wäre, müssten auch in geschlossener Bauweise nicht nur
Satteldächer, sondern auch Mansarddächer zu-

wurde aufgenommen

Rekonstruktion ist nicht Ziel der Gestaltungssatzung.

wurde übernommen

Bei Anbauten ist dies nicht immer möglich.
wurde aufgenommen

wurde sinngemäß übernommen

Die Erhaltungsforderung wurde auf das äußere
Erscheinungsbild beschränkt. Rekonstruktionen
vorheriger Zustände können jedoch nicht im
Rahmen einer Gestaltungssatzung gefordert
werden.
Die besonderen Regelungen für die Dachgestaltung basieren auf dem zukünftig gewünschten
Erscheinungsbild, welches sich die Modellhausbebauung des Wiederaufbaus bezieht. Abweichende Einzelfallentscheidungen des Denkmalschutzes bleiben unberührt.

- 10 Stellungnahme TÖB
gelassen werden, die hier aber nur für Zone C
zulässig sein sollen, obwohl sie auch in Zone A 1
vorkommen, weil Mansarddächer eben im Barock entwickelt wurden, aber für die Gründerzeit
oder den Jugendstil nicht unbedingt die vorherrschende Dachform darstellen.
Abs. 2
Die Vorgaben für die Dachneigung sind nicht
aus dem Bestand entwickelt! Sie wären für die
unterschiedlichen Dachformen erst noch zu verifizieren!
Zu den Mansarddächern siehe Abs. 1
Ebenfalls in Zone A 1 kommen Pultdächer von
giebelständigen Nebengebäuden vor. Auch sie
müssten zugelassen werden.
Es müsste flächendeckend erfasst werden, ob es
in C überhaupt zurückgesetzte Dachgeschosse
und Drempelgeschosse gibt, wenn nämlich
nicht, dann sind sie auch in C und nicht nur in
A1 und B 1 unzulässig.
Abs. 3
Ergänzung „Ziegel aus Ton“
Ergänzung, Umformulierung: „Bei zu geringer
Dachneigung der Dachaufbauten sind sie ausnahmsweise mit gefalzten Blechen im Farbton
des Hauptdaches zu decken.“
Abs. 4
Änderung: „Die Seitenflächen von Dachaufbauten, die aus dem öffentlichen Raum einsehbar
sind, dürfen nicht verglast werden.“ (Verglasung
in B 1 zulässig???)
Ergänzung aus Abs. 5: „Die Ansichtsflächen von
Dachaufbauten sind von Verkleidungen und
Verblechungen freizuhalten.“
Um eventuell bei Neubauten eine Außendämmung von Dachaufbauten zulassen zu können,
sollte ein am Bestand orientiertes Abstandsmaß
zwischen Fensterlaibung und Gaupenaußenkante vorgegeben werden – beispielsweise nicht
mehr als 16-18 cm.
Abs. 5
Ergänzung: „Giebel- und Brandwände sind ohne
Verkleidungen und Verblechungen auszuführen.“
Abs. 6
„Traufen, die aus dem öffentlichen Raum einsehbar sind, sind als horizontal durchlaufendes
Kastengesims mit Dachüberstand auszubilden.“
„Fehlende oder abgängige Aufschieblinge bei
Bestandsgebäuden sind zu ergänzen und zu erneuern.

Prüfergebnis Stadtplanungsamt

s. o.

In der Zone C sind weniger rigide Regelungen
und damit auch abweichende Dachformen vorgesehen.

wurde ergänzt
wurde sinngemäß aufgenommen, jedoch bezüglich der Materialität nicht festgelegt.

Anstelle des Ausschlusses von Verglasungen soll
die Ausführungsart vorgeschrieben werden.

Dieser Wunsch entspricht nicht dem Stand der
Technik. Eine befriedigende Gestaltung ist auch
mit Verkleidungen möglich. Die Gesamtgröße der
Glauben ist begrenzt. Es liegt im Interesse des
Bauherrn, eine möglichst große Glasfläche zu erhalten, weshalb eine Festlegung hier nicht für
notwendig erachtet wird.

wurde aufgenommen

wurde für die Zone A1 aufgenommen
Aufschieblinge sind charakteristische Bauteile eines bestimmten Typs von historischer Dachkonstruktion, der heute kaum noch Anwendung findet. Da in der historischen Altstadt Durlachs die
unterschiedlichsten historischen und modernen
Dachkonstruktionen vorhanden sind, wird das

- 11 Stellungnahme TÖB

Prüfergebnis Stadtplanungsamt
Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von
Aufschieblingen nicht als entscheidend für das
Erscheinungsbild der Durlach Altstadt gewertet.
Denkmalrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

Abs. 7
„Ortgänge, die aus dem öffentlichen Raum einsehbar sind, sind bei Bestandsgebäuden mit
Zahnleiste …“
Ergänzung: „First- und Gratziegel sind bei Bestandsgebäuden mit ausgeprägten Nasen auszubilden. Wenn eine Hinterlüftung der Dachdeckung durch Lüfterziegel gewährleistet werden
kann, sind sie auch zu vermörteln.

Abs. 8
Umformulierung: „Dacheinschnitte und Dachterrassen sind bei Bestandsgebäuden und Neubauten nur in nicht vom öffentlichen Raum aus einsehbaren Dachflächen zulässig und wenn sie bei
Bestandsgebäuden nicht mit Substanzeingriffen
in die historischen Dachkonstruktionen und
Dachdeckungen verbunden sind.“
(Es gibt beispielsweise bauzeitliche Dachterrassen auf dem flachen Oberdach von Mansarddächern gründerzeitlicher Häuser in A1!)
Widerspruch: Wie sollen Dacheinschnitte und
Dachterrassen bei Neubauten in A1 und B 1 – also vom öffentlichen Raum aus einsehbar – zulässig sein, aber gleichzeitig nur auf den straßenabgewandten Gebäudeseiten angeordnet werden dürfen?
Abs. 9
Umformulierung: „Dachflächenfenster sind in allen Dachflächen, die aus dem öffentlichen Raum
einsehbar sind, in der ersten Dachebene unzulässig.“ (Ich glaube kaum, dass das Verbot von
DFF in A1 in allen Ebenen durchsetzbar ist.
Schön wäre es ja – keine Frage, aber im Bestand
gibt es in der 2. Dachebene schon zahlreiche
DFF! Zudem bedeutete das implizite Zulassen
nur eines Rettungsfensters in der 2. Dachebene,
dass alle DG-Ausbauten in der 2. Dachebene
wegen mangelnder Belichtung und Belüftung
nicht möglich wären. Schön wäre es ja – aber
auch durchsetzbar angesichts so vieler Vorbelastungen?
Es gibt auch einen Widerspruch in den Festsetzungen, wenn DFF in A1 nicht zulässig, aber
weiter unten im Abs. 9 in A1 DFF bis zu 6 % der
Dachfläche zulässig sein sollen!)
Ergänzung: „In der 2. Dachebene darf die Ge-

wurde teilweise übernommen
Die von der Denkmalpflege regelmäßig geforderte, historisierende Ausformung von First- und
Gratziegeln ist aus städtebaulicher Sicht nicht
notwendig, um ein qualitätvolles Gesamterscheinungsbild der Altstadt Durlach zu erreichen und
zu pflegen, weshalb auf diese sehr weitgehende
Forderung verzichtet wird. Denkmalrechtliche
Regelungen bleiben davon unberührt.

Substanzschutz kann nicht Gegenstand der Gestaltungssatzung sein.

Denkmalrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

Die Vermeidung von Dachflächenfenstern zugunsten von Gauben wird Auf vom öffentlichen
Verkehrsraum aus sichtbaren Dachflächen tatsächlich angestrebt. Ausnahmen sind in der Satzung geregelt.

Bestehende Dachflächenfenster haben Bestandsschutz. Können aufgrund von Ausnahmeregelungen darüber hinaus Dachflächenfenster eingebaut werden, ist dennoch die 6 %-Grenze einzuhalten.

- 12 Stellungnahme TÖB
samtfläche aller Dachflächenfenster in Dachflächen, die vom öffentlichen Raum aus einsehbar
sind, 6% der jeweiligen Dachfläche nicht überschreiten. Die notwendigen Rettungsfenster mit
einer Mindestgröße von 0,90 m x 1,20 m sind
dabei in die Gesamtfläche der Dachflächenfenster einzurechnen.“
Ergänzung: „zu (horizontalen) Lichtbändern und
(vertikalen) Kassetten“
Alles andere in diesem Absatz könnte m. E.
bleiben – nur: Umformulierung: „Dachfirstverglasungen, die vom öffentlichen Raum aus einsehbar sind, sind unzulässig.“(Sie sind doch nicht
typisch für Durlach!)
Abs. 10
1. Satz: Erhaltungsforderungen können in einer
Gestaltungssatzung wie gesagt nicht erhoben
werden! Daher: „Abgängige Gaupen von Bestandsgebäuden sind entsprechend des Bestandes wiederherzustellen.“ (Beispiel Am Zwinger 3)
Als Maße kursierten in früheren Fassungen der
Gestaltungssatzung kleinere:Maximale Stirnfläche von 2 qm. Maximale Stirnhöhe von 1,50 m
Warum wurde das geändert? Anpassung an den
Bestand? Alle Maßangaben (auch Abstand Gaupenunterkante zur Traufe (0,50 m) und Gaupenfirst zu Hauptdachfirst (mehr als 1,50 m) und
Gaupe zu Brandwand (mindestens 1,50 m) und
Gaupe zu Gaupe) müssten aus der Analyse des
Bestandes abgeleitet werden, um auf Durlach
tatsächlich zuzutreffen und nicht willkürlich zu
sein!
In der Bebilderung fehlen zwei Maßangaben, die
im Text (Abs. 14) erwähnt werden.
Abs. 11
In der Größe gestaffelte in zwei Reihen übereinander teilweise auf Lücke angeordnete Gaupen
sind auf hohen Dächern in Durlach sehr wohl
vorhanden bzw. nachweisbar!!! Ein strikter Ausschluss von zwei Gaupenreihen ist aus dem Bestand daher zumindest für hohe Dächer nicht zu
rechtfertigen! Ergänzung: „Mehrere Gaupen
sind mit gleicher First- und Traufhöhe…“

Prüfergebnis Stadtplanungsamt

wird sinngemäß übernommen

wird übernommen
Es gibt aus der Sanierung Beispiele für Verglasungen, die das Erscheinungsbild der Altstadt
nicht beeinträchtigen. Solche Lösungen sollen
nicht zur Regel werden aber grundsätzlich möglich bleiben.
Kenntnisnahme
Rekonstruktionen können im Zuge einer Gestaltungssatzung nicht gefordert werden.
Die endgültig festgesetzten Maße bieten die Gewähr, dass aktuelle wäre mit dem Standards eingehalten werden können und dennoch die glauben nicht übermäßig groß werden.
Die besonderen Regelungen für die Dachgestaltung basieren auf dem zukünftig gewünschten
Erscheinungsbild. Die Festsetzungen Stellen einen
Kompromiss aus gestalterischen Aspekten, Nutzbarkeit und technischen Aspekten dar. Weitergehende denkbarerechtliche Forderungen bleiben
unberührt.

Auch textliche Festsetzungen gelten.

Die besonderen Regelungen für die Dachgestaltung basieren auf dem zukünftig gewünschten
Erscheinungsbild. Sonderfälle mit denkmalrechtlichen Hintergrund werden per Ausnahmeregelung (§5) gelöst.

Präzisierung: „Bei der Anordnung neuer Gaupen Eine solche Regelung ist der auf das Erscheinungsbild beschränkten Gestaltungssatzung nicht
auf Bestandsgebäuden ist auf die historische
zugänglich.
Dachkonstruktion Rücksicht zu nehmen.“

Ausnahme: „Wenn Bestandsgaupen die Anforderungen eines Rettungsweges nicht erfüllen
können, aber aus Gründen des Brandschutzes
müssen, dürfen sie durch größere Gaupen, die

- 13 Stellungnahme TÖB

Prüfergebnis Stadtplanungsamt

diese Anforderungen erfüllen, ergänzt werden.“
(Beispiel Hengstplatz).
Abs. 12
Zonierung kann entfallen.
Der überdachte Freisitz in Dachflächen, die
nicht aus dem öffentlichen Raum einsehbar sind,
kam in früheren Fassungen der Gestaltungssatzung noch vor.
Warum wurde er jetzt gestrichen? Natürlich ist
er nicht gewünscht, aber manchmal ist er zumindest ein argumentativer Rettungsweg, der
dann glücklicherweise doch nicht gebaut wird.
Abs. 13
Eine Bestandsanalyse hätte zunächst zu ermitteln, ab welchem Zeitpunkt in Durlach Zwerchhäuser bei welchen Bautypen überhaupt errichtet wurden – das wird wohl kaum vor 1870 passiert sein. Sie wären dann für Bestandsgebäude
ab diesem Baujahr und eines bestimmten Bautyps und eigentlich dann auch für Neubauten in
allen Zonen zulässig. Unzulässig wären sie jedoch für ältere Gebäude in allen Zonen. Eine
räumliche Zonierung für die Zulässigkeit ist bei
einer historischen Bauform, die in allen Zonen auch in A 1! - vorkommen könnte, ungeeignet.
Ergänzung: „Abgängige Bestandszwerchhäuser
sind entsprechend des Bestandes wiederherzustellen.“ (Beispiel Am Zwinger 3)
Widerspruch: In den Zonen A 1 und B 1 gibt es
per Definition keine straßenabgewandten oder
nicht öffentlichen Gebäudeseiten!!!
Auch hier wären alle regelnden Maße am Bestand zu überprüfen und aus dem Bestand abzuleiten!
Abs. 14
Auch hier wären alle regelnden Maße am Bestand zu überprüfen und aus dem Bestand abzuleiten!
Formulierung: „Die jeweilige Gesamtbreite aller
Dachgaupen …“
Sonst wäre hier ja auch ein Mix zulässig, der in
anderen Paragraphen ja gerade ausgeschlossen
ist.
In früheren Fassungen kursierte statt der „Hälfte
der Trauflänge der zugehörigen Dachseite“ „ein
Drittel der Trauflänge der zugehörigen Dachseite“. Warum wurde das gelockert?
Grammatik: In der vorletzten Zeile ist das „sowie“ zu viel.

s. o.
Der überdachte Freisitz ist weder gestalterisch
noch unter Nutzungsaspekten, noch technisch
eine zufriedenstellende Lösung. Er wird daher in
dieser Satzung nicht geregelt, sondern tendenziell ausgeschlossen. Stattdessen sollen sinnvolle
Lösungen durch etwas großzügigere Festsetzungen in nicht sichtbaren Bereichen möglich werden.
Zwerchgiebel stellen in der Tat nicht die Regel
dar, sind aber vorhanden und sollen auch zu
künftig nicht ausgeschlossen sein. Die Festsetzungen dienen der Regelung ihrer Größe. Weitergehende denkmalrechtliche Anforderungen
bleiben unberührt.

s. o.

Forderungen nach Rekonstruktionen können
aufgrund der Gestaltungssatzung nicht erhoben
werden.
Die Regelung zielt auf sehr schmale Gassen oder
Gebäude mit geringem seitlichem Abstand, in
denen ein Zwerchgiebel keine Störung darstellt.

s. o.

Insbesondere im Bestand gibt es solche Sonderfälle. Die Regelung soll die Beeinträchtigung der
Dachfläche in ihrer Geschlossenheit begrenzen.

Es sollen praktikable, gut nutzbare Lösungen ermöglicht werden.

- 14 Stellungnahme TÖB
Zu § 8 Fassaden
Abs. 1
Erhaltungsforderungen gehören nicht in eine
Gestaltungssatzung! Umformulierung: „Historische Fassadengliederungen dürfen nicht überformt oder verunstaltet werden. Verunstaltungen historischer Fassadengestaltungen sind auf
das ursprüngliche Erscheinungsbild zurückzuführen.“
Präzisierung: „... die nicht durch Bauteile, wie
Vordächer, Werbung und/oder Farbe …“
Präzisierung: „… Sohlbänke oder Klappläden
sind sichtbar zu erhalten.
Abs. 2
Keine Erhaltungsforderung!
Präzisierungen, Umformulierungen:
„Sichtfachwerk darf nicht durch Putz oder Verkleidungen verdeckt werden.“
„… nachträglich aufgebrachter Verputz erhaltenswert ist.“
„Das Entfernen und Offenlassen („Ausblasen“)
und das Festverglasen von Gefachen sind unzulässig.“ (Keine Zonierung!)
„Die Hölzer des Sichtfachwerks müssen dunkler
gefasst sein als die Gefache.“
Abs. 3
Umformulierung: „Neue Balkone, Loggien und
Erker sind nur an Fassaden zulässig, die nicht
vom öffentlichen Raum aus einsehbar sind.“
(Keine Zonierung!)
Widerspruch: In den Zonen A 1 und B 1 gibt es
per Definition keine straßenabgewandten oder
nicht öffentlichen Gebäudeseiten!!!

Prüfergebnis Stadtplanungsamt

Der einleitende Satz dient der grundsätzlichen
Orientierung und bezieht sich nicht auf einen etwaigen Substanzerhalt, sondern auf das äußere
Erscheinungsbild der Fassaden.
Verunstaltungen regelt § 11 Landesbauordnung.
wurde sinngemäß übernommen

Die Erhaltungsforderung bezieht sich nicht auf
die Substanz, sondern auf das äußere Erscheinungsbild.

Wird für Zone A1 übernommen. In den übrigen
Zonen werden mit Blick auf die erfolgreiche Sanierungsgeschichte begrenzte Möglichkeiten eröffnet.

Die Regelung zielt auf sehr schmale Gassen oder
Gebäude mit geringem seitlichem Abstand, in
denen eine Loggia, ein Balkon oder ein Erker keine Störung darstellt. Weitergehende denkmalrechtliche Anforderungen bleiben unberührt.

Ergänzung: „Neue Balkone, Loggien und Erker,
die die Traufen durchschneiden, sind unzulässig.
Abs. 4
Präzisierung: „…Beton mit Sandsteinvorsatz“
Beton mit Sandsteinvorsatz kann bei Neubauten
Umformulierung: „Auch bei Neubauten sind So- eine akzeptable gestalterische Lösung für einen
Sockel darstellen. Zur Zonierung siehe oben.
ckel auszubilden.“ (Keine Zonierung!)
Abs. 6
Ergänzung: „Die Verkleidung und Verglasung
wurde übernommen
von Brand- und Giebelwänden (vgl. Bäderstr. 2!)
sowie die Verkleidung vortretender Fassadenteile
wie Sockel, Gesimse, Lisenen, Fensterverdachungen oder Fensterbänke sind nicht zulässig.“
Abs. 7
Präzisierung: „Die Farbtöne müssen vorrangig,
soweit restauratorisch nachweisbar oder durch

Es wird ein fixer Farbkatalog vorgegeben (Abs. 8)
weitergehende denkmalrechtliche Anforderun-

- 15 Stellungnahme TÖB

Prüfergebnis Stadtplanungsamt

Analogieschlüsse nach Bautyp und Baualter bestimmbar, dem maßgeblichen ursprünglichen
oder historischen Befund entsprechen oder –
wenn befundlos und unbestimmbar – sich in die
Umgebung einfügen. Die Farbtöne von Brandwänden und Brandgiebeln sind der Fassade entsprechend zu wählen.
Abs. 8
Mit dem RAL Design-System haben wir schlechte
Erfahrungen gemacht. An der Seboldstr. 38 ließen wir kürzlich Musterflächen innerhalb des
angegebenen Farbtonbereichs anlegen. Was dabei herauskam, sehen Sie hier:

gen bleiben unberührt. Die Forderung des Einfügens ist in der Satzung enthalten.

Wir empfehlen dringend eine Prüfung und
Überarbeitung!!! Durlach ist ja keine BrunoTaut-Siedlung!
Einschränkungen:
„Die Wandflächen einer Fassade sind vorbehaltlich historischer Farbbefunde mit maximal drei
Farben zu gestalten …“
„Fassadenteile, die der Fassadengliederung die-

Der Farbkatalog wurde überprüft und stellt einen
Kompromiss zwischen möglichst großer gestalterischer Freiheit für die Bauern und einem möglichst harmonischen Gesamterscheinungsbild dar.
Auch hier gilt, dass sich gute Gestaltung nicht
verordnen lässt. Deshalb wird dringend eine Bemusterung empfohlen. Weitergehende denkmalrechtliche Anforderungen bleiben unberührt.

wurde sinngemäß übernommen

- 16 Stellungnahme TÖB

Prüfergebnis Stadtplanungsamt

nen, sind vorbehaltlich historischer Farbbefunde
farblich abzusetzen …“ (Das gilt nicht immer!
Vielfach wird eine Gliederung mit Vor- und
Rücksprüngen nur durch Licht-Schatten-Wirkung
akzentuiert und nicht durch Farbwechsel!!!)
Bei „Fassadenelementen“ und „Fensterprofilen“
immer „vorbehaltlich historischer Farbbefunde“
einfügen!
Abs. 9
Ergänzung: „Auf Fassaden und auf den Ansichts- und Seitenflächen von Dachaufbauten ist
bei Bestandsgebäuden das Aufbringen von
Wärmedämmverbundsystemen … unzulässig.“
In der Gestaltungssatzung findet sich noch keine
Regelung für Briefkastenanlagen an Fassaden.
Sollen sie zulässig sein oder in die Hausflure verbannt? Und wenn zulässig, dann wie? Flächenbündig in die Fassade oder aufgesetzt und außerhalb von Gewänden und Fachwerkhölzern?
Oder in neue Türen und Tore integrieren und
farblich anpassen?
Zu § 9 Türen, Tore, Fenster, Klappläden,
Schaufenster
Abs. 1
Keine Erhaltungsforderung! Umformulierung:
„Wenn historische Türen, Tore, Fenster, Schaufenster, Klappläden aus der Zeit vor 1945 in Bestandsgebäuden aufgrund ihres Erhaltungszustandes ausgetauscht werden müssen, dann sind
sie im ursprünglichen Material und in der originalen Gestaltung detailgenau nachzubilden.
Wenn Türen, Tore, Fenster, Schaufenster, Klappläden aus der Zeit nach 1945 ausgetauscht werden sollen, dann müssen die neuen Türen, Tore,
Fenster, Schaufenster, Klappläden dem Baualter
und Bautyp des Bestandsgebäudes entsprechende historische Materialien und Gestaltungen
wieder aufnehmen. Die ursprüngliche Einbauebene von Türen, Toren, Fenstern, Schaufenstern, Klappläden ist einzuhalten oder wiederherzustellen.“
Ergänzung: „Haus-, Laden-, Balkon- und Terrassentüren sind mit geschlossenen Brüstungen
auszubilden.“

Die Gestaltungssatzung sieht historische Befunde
grundsätzlich positiv, deren Umsetzung bei Neugestaltungen ist jedoch nicht Satzungsinhalt,
sondern denkmalrechtlich zu regeln.

Ergänzung: „Wenn Rollläden, die ursprünglich
vorhandene Klappläden ersetzen, ausgetauscht
werden sollen, dann sind sie durch Klappläden
zu ersetzen. Rollläden dürfen dann nicht wieder
eingebaut werden.“
Umformulierung, Ergänzung: „Neue Fenster sind
mit hochkant stehenden, rechteckigen Formaten
zu gestalten und durch Kämpfer und ab einer

Eine solche Regelung würde, sofern sie pauschal
gelten sollte, mit den aktuellen technischen Anforderungen an Gebäude kollidieren. Die Lösung
im Einzelfall bleibt innerhalb der vorgegebenen
geometrischen Grenzen dem Planer überlassen.
Auch Briefkastenanlagen per Gestaltungssatzung
zu regeln, wird als zu weitgehend empfunden. ist
sind zu weitgehend.

Die Erhaltungsforderung bezieht sich nicht auf
die Substanz, sondern auf das äußere Erscheinungsbild.
Diese Themen sind denkmalrechtlich zu behandeln. Die entsprechenden Festsetzungen im Satzungsentwurf werden als ausreichend erachtet
um die Satzungsziele zu erreichen.

Eine Forderung nach Rekonstruktion wird im
Rahmen dieser Satzung im Grundsatz nicht gestellt. Regelungen zur Gestaltung neuer Bauteile
sind enthalten, ebenso wie der Ausschluss von
aufgesetzten Rollläden.
wurde sinngemäß im Rahmen der möglichen Satzungsinhalte umgesetzt.

- 17 Stellungnahme TÖB

Prüfergebnis Stadtplanungsamt

lichten Breite der Fensteröffnung von 80 cm
durch Setzhölzer oder Stulpe und je nach Baualter und Bautyp ggf. durch Sprossen zu gliedern.
Kämpfer und Stulp sind zu profilieren. Kunststoffsprossen im Scheibenzwischenraum von Isolierverglasungen sind unzulässig. Es ist farbloses
Fensterglas zu verwenden.“
Abs. 2
Keine Erhaltungsforderung! (Vgl. Abs. 1)
Der Begriff „fassadenbündig“ ist unscharf. Auch
Schaufenster haben doch oftmals eine Laibung!
Die maximale Einzelbreite von 3 m wäre aus der
Analyse des historischen Bestands zu verifizieren!
Präzisierung: „…Pfosten, Pfeiler oder Mauerabschnitte von mindestens 0,50 m Ansichtsbreite…“
Für die in dieser Fassung der Gestaltungssatzung
neu zugelassenen öffenbaren Schaufensteranlagen könnten die Gastronomiebetriebe eine Vorreiterrolle spielen, so dass auch andere Handelund Gewerbetreibende solche Forderungen stellen, ohne dass es ihnen nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz verwehrt werden könnte.
Eine aufgeklebte oder geschraubte Sockelblende
im Schaufenster ist aber doch nur ein schwacher
Ersatz für einen massiven Sockel! Das Zugeständnis setzt m. E. falsche Signale!
Abs. 3:
Keine Erhaltungsforderung! (Vgl. Abs. 1)
Die Forderung nach gleichen Klappläden auf einer Fassadenseite ist nicht aufrechtzuerhalten!!!
Es gibt im Bestand durchaus unterschiedliche
Klappladentypen pro Fassadenseite, weil sie
nämlich vielfach nur geschossweise ausgewechselt wurden. Was man also, durch den Bestand
gedeckt, fordern könnte, sind allenfalls gleiche
Klappläden in einem Geschoss. Also:
„Neue Klappläden sind entsprechend historischer Materialien und Gestaltungen auszuführen
und müssen mindestens im jeweiligen Geschoss
gleichartig sein. Sie können bei entsprechenden
Befunden oder gemäß von Analogieschlüssen
auch auf der jeweiligen Fassadenseite gleichartig
sein.“
Seit der Gründerzeit gibt es bauzeitliche Vorbaurollläden oder Vorbaujalousien mit gestanzten
Blechblenden. Sie dürfen für solche Gebäude
nicht ausgeschlossen werden, wenn sie erneuert
oder ergänzt werden. Also: Ergänzung: „Die
Anbringung von Vorbaurollläden oder Vorbauja-

Im Erdgeschoss sollen auch fassadenbündige
Schaufenster zulässig sein. Vorschriften zur genauen Einbaulage sind nicht vorgesehen.
Die maximale Einzelbreite entspricht den gestalterischen Zielen für die Geschäftslage.
Es gibt historische Schaufensteranlagen, die
durch schlanke Gussstützen getrennt sind. Auch
solche Gestaltungen sollen möglich bleiben.
Diese Folge ist nicht auszuschließen. Öffnende
Schaufensteranlagen sollen aber zur Stärkung der
Geschäftslage möglich sein.

Die Erhaltungsforderung bezieht sich nur auf das
Erscheinungsbild. Gestalterisches Ziel ist eine einheitliche Erscheinung der Klappläden auf einer
Gebäudeseite. Denkmalrechtliche Forderungen
bleiben unberührt.

Andere Arten der Verschattung werden mit Blick
auf das historische Durlacher Modellhaus nicht
geregelt. Abweichende Einzelfälle sind denkmalrechtlich zu regeln.

- 18 Stellungnahme TÖB
lousien mit gestanzten Blechblenden ist bei Bestandsgebäuden ab 1870 mit entsprechenden
Befunden zulässig. Alternativ können Senkrechtmarkisen mit Blechkästen angebracht werden; die Farbigkeit des Markisenstoffes ist auf
die Fassade abzustimmen.“
Ergänzung: „Fehlende oder abgängige Rollläden
aus der Bauzeit der Bestandsgebäude sind entsprechend des ursprünglichen Bestandes oder
gemäß von Analogieschlüssen zu ergänzen oder
zu erneuern.“
Zu § 10 Markisen, Vordächer
Abs. 1:
Präzisierungen:
„Markisen sind entsprechend historischer Konstruktionstypen nur als Fallarm- oder Scherengittermarkisen ohne Kästen … zulässig“
„Markisen sind ohne Volants und aus einfarbigem oder gestreiftem textilem Material … auszuführen“
Abs. 2
Vordächer in der Pfinztalstr. sind historisch nicht
belegt und begründbar. Sie sollten gar nicht zugelassen werden. Wenn aber aus Gewohnheit
oder Bestandsschutz unvermeidlich, dann wäre
ein Vorschlag zur Reduzierung:
Markisen als Sonnen- und Regenschutz auf der
Nordseite der Pfinztalstr.
Filigrane und transparente Vordächer anstatt
Markisen nur auf der Südseite der Pfinztalstr. als
Regenschutz.
Zu § 11 Einfriedungen
Keine Erhaltungsforderung!
Ergänzung: „Fehlende oder abgängige Einfriedungen aus der Bauzeit von Bestandsgebäuden
sind entsprechend des ursprünglichen Bestandes
zu ergänzen und zu erneuern.“
Die Gestaltungsvorgaben für Einfriedungen sind
noch am Bestand zu prüfen und zu verifizieren.
Präzisierungen:
„…Sockelmauer mit Pfosten und Zwischenfeldern aus hölzernen oder metallenen Stabgeländern…“
„Öffnungen und Zugänge in Einfriedungen sind
durch Türen und Tore zu schließen“.
Unklare Formulierung: „Für Türen und Tore innerhalb der Einfriedungen gelten diese Festsetzungen entsprechend.“ Wie sollen dann Türen
und Tore in Einfriedungen aus Naturstein und in
einer verputzten Mauer aussehen??? Doch wohl
aus Holz!

Prüfergebnis Stadtplanungsamt

Rekonstruktionen können im Rahmen der Satzung nicht gefordert werden.

Das Erscheinungsbild, nicht jedoch die Konstruktion im Detail der Markisen wird geregelt. Sie sollen einfarbig sein.

Die gewählten Festsetzungen stellen einen Kompromiss zwischen stadtgestalterischen Zielen und
Wünschen des Handels dar. Die denkmalpflegerische Einschätzung ist aus deren Sicht unstrittig
richtig, soll hier aber nur bedingt durchgesetzt
werden. (vgl. Stellungnahme IHK)

Die Erhaltungsforderung bezieht sich lediglich auf
das Erscheinungsbild, nicht auf die Bausubstanz.
Forderungen nach Rekonstruktion werden nicht
gestellt.
Die Gestaltungsvorgaben entsprechen den Zielen
für das zukünftige Erscheinungsbild und mögen
im Einzelfall von Sonderfällen im Bestand abweichen.
wurde entsprechend übernommen
Diese Forderung erscheint zur Pflege des Erscheinungsbildes der Durlacher Altstadt nicht notwendig.

Es soll auch Metall möglich sein.

- 19 Stellungnahme TÖB
Die Festsetzungen für die Einfriedung von Vorgärten sind aus dem Bestand abzuleiten!!! Gibt
es tatsächlich Hecken in Durlach???
Ergänzung: „Drahtgitter, Drahtgeflechte, Jägerzäune, Gabionen, Betonpflanzkübel etc. sind als
Einfriedungen unzulässig.“

Zu § 12 Werbung
Abs. 5
Präzisierung: „Eine Häufung von Werbeanlagen
an einer Fassade ist unzulässig. Pro Fassade und
pro Ladengeschäft sind maximal zwei Werbeanlagen (Einzelbuchstaben und Stechschild) zulässig. Bei mehreren Nutzern von Ladengeschäften
in einem Gebäude ist ein gemeinsames Werbekonzept zu entwickeln und abzustimmen. Mehrere Werbeanlagen an einem Gebäude sind…“
Abs. 6
Präzisierungen: „Werbung in Vorgärten, an Einfriedungen, auf Türen, Toren, Fenstern, Klappläden, Markisen, Vordächern, Balkonen, Erkern,
Dächern, Giebeln, Brandwänden ist unzulässig.“
Ergänzung: „Unzulässig an Fassaden sind Transparentkästen, Schaukästen, Vitrinen, Strahler zur
Beleuchtung von Werbung oder der Fassade“
Zu § 13 Wertvolle Bauteile
Keine Erhaltungsforderung!Präzisierung: „Historisch bedeutsame Bauteile wie Wappen, …
Bleiglasfenster, Kreuzstockfenster, handgestrichene Biberschwanzziegel etc. müssen an ihrem
ursprünglichen Ort sichtbar bleiben. Müssen sie
von ihrem ursprünglichen Ort infolge von Umbauten oder Abbrüchen und Ersatzbauten entfernt werden, sind sie zu bergen und an geeigneter Stelle im neuen baulichen Zusammenhang
sichtbar wieder zu verwenden.“
Zu § 14 Technische Anlagen
Abs. 1
Präzisierungen:
„…nicht vom öffentlichen Raum (einschließlich
der Türme) …einsehbar“ (s. o.)
„… und einem Abstand zu Dachfirst, Dachtraufe und Brandwand bzw. Ortgang von jeweils
mindestens 1 m …“
Ergänzung: „Eine Anordnung der Module zwischen Dachaufbauten wie Gaupen und Zwerchhäusern ist unzulässig.
Ergänzung: „Solar- und Photovoltaikanlagen, die
nicht mehr in Betrieb sind, sind sofort zurückzu-

Prüfergebnis Stadtplanungsamt
Es gibt sie. Der Geltungsbereich der Gestaltungssatzung ist größer als der der Gesamtanlage. In
den Randbereichen gibt es Vorgartensituationen.
Durch die positive Festsetzung der zulässigen Materialien ist ein ausschließender Katalog entbehrlich.

Störende Häufungen sind in der Landesbauordnung geregelt. Die übrigen Regelungen wurden
sinngemäß übernommen.

wurde weitgehend übernommen.

Beleuchtung gemäß Lichtplan der Stadt Karlsruhe, sowie zur gestalterischen Akzentuierung soll
möglich sein.
Der Rechtscharakter der Satzung erlaubt ausschließlich die Forderung zum Erhalt des Erscheinungsbildes bestimmter Bauteile.

Auf die Türme wird ausdrücklich nicht Bezug genommen, um die Ausführungsmöglichkeiten
nicht unnötig einzuschränken.
Als Abstand werden 0,30 m festgesetzt. Weitergehende denkmalrechtliche Anforderungen bleiben unberührt.
wurde übernommen

- 20 Stellungnahme TÖB

Prüfergebnis Stadtplanungsamt

bauen.“
Abs. 2
Zonierung kann entfallen!
Ergänzung: „Die Empfangsanlagen sind der Farbigkeit des jeweiligen Daches anzupassen.“

s. o.

Abs. 3
Zonierung kann entfallen!
Präzisierung: „… auf Dächern, Vordächern und
Fassaden …“
Zu § 15 Ordnungswidrigkeiten
Warum sind so viele Tatbestände ausgenommen?
14 (3) OWI-Verfahren möglich, aber schwerere
wie 14 (1) OWI-Verfahren nicht möglich?

Eine farbliche Anpassung wird gestalterisch nicht
gefordert, da die Anlagen ohnehin in nicht einsehbaren Bereichen angeordnet werden sollen.
wird unter Berücksichtigung der Zonierung sinngemäß übernommen
Unter Abwägung der rechtlichen Relevanz wurden diejenigen Tatbestände, die besonderen Einfluss auf das Erscheinungsbild haben aufgenommen.
Hier deckt sich die Einschätzung des Maßes der
Beeinträchtigung der Denkmalschutzbehörde
nicht mit der des Satzungsgebers. Insbesondere
bei Anlagen zur Energiegewinnung besteht eine
erheblicher innerer Konflikt des öffentlichen Interesses.

Zu „Hinweise zur Möblierung des öffentlichen Raums“ Außenmöblierung
wurde übernommen
Ergänzung: „Abgrenzungen, Abschrankungen,
Sichtschutz, Raucherzelte, Heizpilze etc. sind unzulässig.“
Stellungnahme Landesamt für Denkmalpflege 30. März 2017 im Rahmen der ersten
Offenlage:
Wir begrüßen die Verabschiedung einer Gestaltungssatzung in Ergänzung zur Gesamtanlagesatzung „Altstadt Durlach“ für KarlsruheDurlach. Dem Bürger können so Planungsentscheidungen der Behörden transparenter gemacht werden.
Wie schon zur frühzeitigen Beteiligung abgegeben im persönlichen Gespräch erörtert, würden
wir uns von Seiten des Landesamtes für Denkmalpflege eine Ergänzung bzw. Annäherung des
Satzungstextes an die bei der täglichen Arbeit
der Denkmalbehörden auftretenden Problemstellungen wünschen. Wir versuchen die einzelnen Punkte im Folgenden auszuführen:

§1 Räumlicher Geltungsbereich
Aus denkmalpflegerischer Sicht und auch zur
Vereinfachung der Festsetzungen regen wir
nochmals dringend an die Zonierung auf „aus
dem öffentlichen Raum einsehbar“ und „aus
dem öffentlichen Raum nicht einsehbar“ zu reduzieren. Im Hinblick auf die in der Gesamtanlagensatzung getroffenen Festsetzungen sollten
Blickbeziehungen von den Kirchtürmen, der
Karlsburgterrasse, dem Basler-Tor-Turm und

Mit der Einführung des durch das Straßenrecht
definierten Begriffes „öffentlicher Verkehrsraum“
wurde die Regelung präzisiert.
An der Zonierung wird festgehalten, da für die
einzelnen Zonen unterschiedliche stadtgestalterische (nicht denkmalpflegerische) Ziele gelten sollen.

- 21 Stellungnahme TÖB

Prüfergebnis Stadtplanungsamt

dem Turmberg als „aus dem öffentlichen Raum
einsehbar“ definiert werden (vgl. GAS § 3).

§4 Ausnahmen und Befreiungen
Ausnahmen sollten sich bei Neubauten innerhalb Das Ziel, Freiräume für eine qualitätvolle Weiterentwicklung zu schaffen, soll nicht nur für Sondes Geltungsbereiches nur auf Sonderbauten
derbauten, sondern auch für sonstige Bauvorhabegrenzen.
ben verfolgt werden, weshalb auch dort abweichende Lösungen möglich sein sollen, die unter
Beachtung der qualitätssichernden Abläufe gefunden werden.

§6 Gestaltungsgrundsätze
Absatz 1
Wir schlagen vor den Satz 1 so zu ändern: „[…] Wurde teilweise aufgenommen. Der rechtlich
und müssen sich in die Eigenart der die Umgeschwer fassbare Begriff „historische Bebauung“
bung prägende historische Bebauung einfügen.“ jedoch nicht verwendet.
Absatz 5
Der Stadtgrundriss stellt eine der wertvollsten
Wurde inhaltlich berücksichtigt.
stadtbaugeschichtlichen Quellen dar. Insbesondere ist hier auch das Parzellengefüge angesprochen. Wir regen daher dringend an „historische
Parzellierungen, Baufluchten und Gebäudeabstände sind zu erhalten bzw. wieder herzustellen“ in diesem Absatz aufzunehmen.

§7 Dächer und Dachaufbauten
Absatz 2
Aus denkmalpflegerischer Sicht sind durchaus
Dachneigungen über 50° vorstellbar. Regelungen zu möglichen Dachgestaltungen könnten
aus einer Bestandsanalyse aufbauend auf dem
denkmalpflegerischen Werteplan gewonnen
werden.
Absatz 3
Umformulierung in: „Bei zu geringer Dachneigung der Dachaufbauten sind sie ausnahmsweise mit gefalzten Blechen im Farbton des Hauptdaches zu decken“.

Wird über Ausnahmen oder durch Denkmalrecht
geregelt.

Wurde inhaltlich berücksichtigt.

Absatz 4
Umformulierung in: „Die Seitenflächen von
Dachaufbauten, die aus dem öffentlichen Raum
einsehbar sind, dürfen nicht verglast werden.“

Die Satzung setzt posititv fest, wie die Seitenflächen zu gestalten sind. Verglasungen sind nicht
vorgesehen.

Absatz 6
Umformulierung in: “Traufen, die aus dem öffentlichen Raum einsehbar sind…“

Diese Anregung ist mit der Definition der Zone
A1 berücksichtigt.

Absatz 7
Umformulierung in: „Ortgänge, die aus dem öffentlichen Raum einsehbar sind…“
Absatz 8

s. o.

- 22 Stellungnahme TÖB

Prüfergebnis Stadtplanungsamt

Umformulierung in: „Dacheinschnitte und Dachterrassen sind bei Bestandsgebäude und Neubauten nur zulässig, wenn sie aus dem öffentlichen Raum nicht einsehbar sind und wenn sie
bei Bestandsgebäuden nicht mit Substanzeingriffen in historische Dachkonstruktionen und
Dachdeckungen verbunden sind.“
Absatz 9
Bei den 6% Dachflächenfensterfläche pro Dachfläche müssen Rettungsfenster mitberücksichtigt
werden.
Dachfirstverglasungen sind für Durlach untypisch
und sollten auf vom öffentlichen Raum aus
sichtbaren Flächen ausgeschlossen sein.

Ist weitgehend so berücksichtigt. Die Forderung
nach dem Substanzerhalt wird nicht aufgenommen, da sie nicht Gegenstand der Gestaltungssatzung sein kann, sondern denkmalrechtlich zu
regeln ist.

Absatz 10
Es sollte ein maximales Gaubenaußenmaß von
1,30m Breite (90cm für den Fensterflügel, 10cm
für den Fensterrahmen und jeweils 15cm für
Konstruktion und Verkleidung) festgelegt werden.
Absatz 12
In allen Zonen sollten Gaubendächer mit Dachüberstand und ohne Regenrinne und Fallrohre
ausgebildet werden.
Absatz 13
Ergänzen durch: „Abgängige Zwerchgiebel sind
wiederherzustellen…“

Die Rettungsfenster sollen auf die Fensterfläche
angerechnet werden.
Es gibt aus der Sanierung Beispiele für Verglasungen, die das Erscheinungsbild der Altstadt
nicht beeinträchtigen. Solche Lösungen sollen
nicht zur Regel werden aber grundsätzlich möglich bleiben.
Die Regelung mit max. 2,5 m² Stirnfläche erscheint ausreichend um die generellen Satzungsziele zu erreichen.

Das soll in den Zonen A und B gelten. Für die Zone C wird diese Forderung nicht erhoben

Zwerchgiebel sind beim barocken Modellhaus des
Wiederaufbaues nicht vorgesehen. Sie sind als
Sonderform anzusprechen, die gemäß Gestaltungssatzung möglich, nicht jedoch verpflichtend
sein soll. Entsprechende denkmalrechtliche Forderungen bleiben unberührt. Die Satzung steht diesen nicht entgegen.

§8 Fassaden
Absatz 1
Ergänzen durch: „Historische FassadengliedeDiese Regelung wird aus rechtlichen Gründen auf
rungen sind grundsätzlich zu erhalten, Verundas äußere Erscheinungsbild beschränkt. Verunstaltungen sind auf den historischen Bestand zu- staltungen regelt § 11 LBO.
rückzuführen.“
Absatz 2
Ergänzen durch: „Das Entfernen und OffenlasWird für Zone A1 übernommen. In den übrigen
sen („Ausblasen“) von Gefachen sowie das Fest- Zonen werden mit Blick auf die erfolgreiche Saverglasen von Gefachen ist unzulässig.
nierungsgeschichte begrenzte Möglichkeiten eröffnet.
Absatz 3
Ergänzen durch: „Neue Balkone, Loggien und
Hier ist eine differenziertere und im Sinne der
Erker sind nur an Fassaden von Bestandsbauten Wohnqualität großzügigere Festsetzung vorgesezulässig, die aus dem öffentlichen Raum nicht
hen.
einsehbar sind.

- 23 Stellungnahme TÖB
Absatz 4
Sockel sollten grundsätzlich bei allen Gebäuden,
auch bei Neubauten ausgebildet werden.
Absatz 7
Präzisierung in: „Die Farbtöne müssen vorrangig,
soweit restauratorisch nachweisbar oder durch
Analogieschlüsse nach Bautyp und Baualter bestimmbar, dem maßgeblichen ursprünglichen
oder historischen Befund entsprechen oder,
wenn befundlos und unbestimmbar, sich in die
historische Umgebung einfügen. Die Farbtöne
von Brandwänden und Brandgiebeln sind der
Fassade entsprechend zu wählen.

Prüfergebnis Stadtplanungsamt
Wird für Zone A1 übernommen. In den übrigen
Zonen sollen andere (modernere) Lösungen möglich sein.
Es wird ein fixer Farbkatalog vorgegeben (Abs. 8)
weitergehende denkmalrechtliche Anforderungen bleiben unberührt. Die Forderung des Einfügens ist in der Satzung enthalten.

Ist so festgesetzt.

Absatz 9
Es sollten noch weitere Regelungen, insbesonde- Das ist zu weitgehend.
re für Briefkastenanlagen, getroffen werden.

§9 Türen, Tore, Fenster, Fensterläden, Schaufenster
Absatz 1
Umformulierung und Ergänzung in: „Bei Kulturdenkmälern und erhaltenswerten Gebäuden sind
neue Holzfenster mit hochkant stehenden,
rechteckigen Formaten zu gestalten und durch
Kämpfer und ab einer lichten Breite der Fensteröffnung von 80 cm durch Setzhölzer oder Stulpe
und je nach Baualter und Bautyp ggf. durch
Sprossen zu gliedern. Kämpfer und Stulp sind zu
profilieren. Kunststoffsprossen im Scheibenzwischenraum von Isolierverglasungen sind unzulässig.“
Absatz 2
Ergänzung durch: „… Zulässig bei Neubauten
sind, insbesondere bei Gastronomiebetrieben
auch öffenbare Schaufensteranlagen, …“
Absatz 3
Umformulierung in: „In vom öffentlichen Raum
einsehbaren Bereichen sind vorhandene Fensterläden in ihrem äußeren Erscheinungsbild zu erhalten. Neue Fensterläden sind entsprechend
historischer Materialien und Gestaltungen auszuführen. Rollladenkästen die vor die Fassade vorstehen oder das Fensterformat verkleinern sind
unzulässig. Nachträglich eingebaute und abgängige Rollladenkästen sind bei Kulturdenkmälern
und erhaltenswerten Gebäuden durch Fensterläden zu ersetzen.“

§10 Markisen und Vordächer
Absatz 1

Diese Themen sind denkmalrechtlich zu behandeln. Die entsprechenden Festsetzungen im Satzungsentwurf werden als ausreichend erachtet
um die Satzungsziele zu erreichen.

Ist so festgesetzt

Eine Einschränkung auf Neubauten wird hier
nicht umgesetzt, da nahezu die ganze Altstadt
bebaut ist.

Wird so übernommen.

Auch „fehlerhafte“ Bauteile haben Bestandsschutz. Ein Austausch kann im Rahmen der Gestaltungssatzung nicht gefordert werden.

- 24 Stellungnahme TÖB

Prüfergebnis Stadtplanungsamt

Aus denkmalpflegerischer Sicht sollten Markisen
entsprechend historischer Konstruktionstypen
nur als Fallarm- oder Scherengittermarkisen ohne
Kästen zulässig sein. Gerne können Markisen
auch aus gestreiftem textilem Material bestehen,
hierzu gibt es viele historische Beispiele.
Absatz 2
Aus denkmalpflegerischer Sicht sollte auf Vordächer in der Erdgeschosszone komplett verzichtet
werden!

Die gewählten Festsetzungen stellen einen Kompromiss zwischen stadtgestalterischen Zielen und
Wünschen des Handels dar. Die denkmalpflegerische Einschätzung ist aus deren Sicht unstrittig
richtig, soll hier aber nur bedingt durchgesetzt
werden.

§11 Einfriedungen
Ergänzung durch: „Öffnungen und Zugänge in
Einfriedungen sind durch Türen und Tore zu
schließen.“
Ergänzung durch: „Insbesondere Drahtgitter,
Drahtgeflechte, Jägerzäune, Gabionen, Betonpflanzkübel oder Hecken sind als Einfriedung
unzulässig.“

Diese Entscheidung soll dem Einzelnen überlassen
bleiben. Denkmalrechtliche Erhaltungsforderungen bleiben unberührt.
Die Festsetzung im Text ist abschließend positiv
formuliert. Es gibt Teile des Geltungsbereiches, in
denen Hecken als Einfriedung partiell zulässig
sein sollen.

§12 Werbeanlagen
Absatz 4
Aufgrund fortschreitender technischer Möglichkeiten sollten Einzelbuchstaben mit einer Tiefe
von max. 5cm heute möglich sein.
Absatz 6
Ergänzung durch: „Unzulässig an Fassaden sind
Transparentkästen, Schaukästen, Vitrinen, Strahler zur Beleuchtung von Werbung oder der Fassade.“

Die Festsetzung im Entwurf wird von 20 cm auf
10 cm korrigiert.

Schaukästen und Vitrinen (z. B. von Vereinen) sollen im Rahmen der allgemeinen Größenbeschränkung zulässig sein. Fassadenbeleuchtung
soll nicht ausgeschlossen werden (Lichtplan).

§14 Technische Bauteile
Absatz 1
Nochmals der Hinweis, dass nach §3 der Gesamtanlagenschutzsatzung Blickbeziehungen
von den Hochpunkten der Stadt mitberücksichtigt werden sollen.
Archäologische Denkmalpflege
Belange der Archäologischen Denkmalpflege
sind nicht direkt betroffen.
Mail Stadtkonservator an LAD vom
19.4.2018:
Ich habe mir noch einmal die Mühe gemacht,
einen Abgleich zwischen der Stellungnahme des
LAD vom 30.3.2017 und den Änderungen im
Satzungsentwurf vorzunehmen - die Bilanz ist
ernüchternd.

Die vorgeschlagenen Abwägungsinhalte sind
weitgehend in den Prüfergebnissen zur Stellungnahme des LAD vom 30.3.2017 enthalten. Zur
Klarstellung werden die Einzelpunkte im Folgenden nochmals behandelt.

1. Schon rein quantitativ wurden von den Änderungswünschen des LAD 16 abgelehnt, 8 teilweise übernommen und teilweise abgelehnt sowie 10 übernommen. Das bedeutete qualitativ
das Festhalten an Regelungen, die den Interessen und Belangen der Denkmalpflege weiterhin

Die „abgelehnten“ Änderungswünsche des LAD
können zum Teil aus rechtlichen Gründen nicht
übernommen werden. Dies gilt beispielsweise für
Forderungen zum Erhalt von Bauteilen in ihrer
Substanz. Teilweise werden mit der Satzung auch
vereinheitlichende Gestaltungsziele verfolgt, die

Die Regelungen der Gesamtanlagensatzung werden durch die Gestaltungssatzung nicht berührt.

Kenntnisnahme

- 25 Stellungnahme TÖB

Prüfergebnis Stadtplanungsamt

entgegenstehen, als da wären, um nur die Wich- nicht auf dem vielfältigen Baubestand beruhen.
tigsten zu nennen:
Hier besteht naturgemäß eine differierende
Sichtweise zum Denkmalschutz, der immer von
der Einzelfallbetrachtung ausgehen muss und
dessen weitergehende Anforderungen im Übrigen unberührt bleiben.
- Zonierung in A1, A2, B1, B2, C

Die Zonierung entspricht dem Charakter der Satzung als zukünftige, gewünschte städtebauliche
Zustände beschreibendes Instrument. In ihr drücken sich diejenigen Leitvorstellungen für unterschiedliche Teilstadträume aus, in deren Richtung
sich der betreffende Teilstadtraum aus städtebaulicher – nicht aus konservatorischer – Sicht entwickeln soll. Die Zonierung ist sinnvoll, um dort wo
erhöhter Regelungsbedarf besteht diesen ebenso
zu realisieren, wie größere Gestaltungsfreiheit
dort zu ermöglichen, wo dies städtebaulich möglich und unschädlich ist.

- Alle Bauvorhaben - nicht nur Sonderbauten mit Weihen eines Architektenwettbewerbs oder
des Gestaltungsbeirats erhalten Dispens von der
Satzung

Die Ausnahmeregelungen haben zum Ziel, gut
gestaltete Neubauvorhaben zu ermöglichen, die
den Festsetzungen der Satzung zwar nicht in jedem Punkt entsprechen, sich aber den übergeordneten Zielen zur Pflege des historischen Ortsbildes unterordnen.

- Zulässigkeit von Dachfirstverglasungen

Dachfirstverglasungen werden auf diejenigen Zonen beschränkt, in denen sie ohne Konflikt mit
den Zielen der Satzung bereits in der Vergangenheit, während der Sanierung, erfolgreich angewandt wurden. Sie werden nicht gänzlich ausgeschlossen.

- Verzicht auf Wiederherstellung abgängiger
Zwerchhäuser

Zwerchgiebel sind beim barocken Modellhaus des
Wiederaufbaues nicht vorgesehen. Sie sind als
Sonderform anzusprechen, die gemäß Gestaltungssatzung möglich, nicht jedoch verpflichtend
sein soll. Entsprechende denkmalrechtliche Forderungen bleiben unberührt. Die Satzung steht diesen nicht entgegen.

- Verzicht auf Rückbau von Verunstaltungen an
Fassaden auf historischen Bestand

Rechtmäßig erstellte Bauvorhaben genießen Bestandsschutz. Verunstaltungen regelt § 11 Landesbauordnung.

- Zulässigkeit des Ausblasens von Fachwerkwänden in den Zonen A2, B C

Ausfachungen in Glas werden auf diejenigen Zonen beschränkt, in denen sie ohne Konflikt mit
den Zielen der Satzung bereits in der Vergangenheit, während der Sanierung, erfolgreich angewandt wurden. Sie werden nicht gänzlich ausgeschlossen.

- 26 Stellungnahme TÖB

Prüfergebnis Stadtplanungsamt

- Verzicht auf Sockelausbildung bei Neubauten
in den Zonen A2, C

Auch hier zeigt sich die Sinnhaftigkeit der Zonierung. Sockel sind in den genannten Zonen aus
städtebaulicher Sicht nicht zwingend notwendig,
um das Erscheinungsbild der Durlach Altstadt zu
schützen.

- Zulässigkeit von großflächig öffenbaren Schau- Die Altstadt soll auch als Standort für Gastronofensteranlagen für die Gastronomie
mie (u. a. Eisdielen) dienen.
- Zulässigkeit von Vordächern in der Pfinztalstraße

Neben ihrer Funktion als historischer Hauptstraße
dient die Pfinztalstraße weiterhin auch Gastronomie und Gewerbe. Die Zulässigkeit von Vordächern stellt einen Kompromiss zugunsten dieser
Nutzungen dar (vgl. Anmerkungen zur Stellungnahme IHK vom 23.3.2017). Denkmalrechtliche
Regelungen bleiben unberührt.

- Ausschluss von Scherengittermarkisen

Markisen sind im Grundsatz keine Gestaltungselemente der historischen Altstadt. Ihre Zulässigkeit ist ein Kompromiss zugunsten der Nutzungen. Aus städtebaulicher Sicht wird der gestalterische Vorteil von Fallarmmarkisen nicht als so erheblich eingeschätzt, dass dieser ein satzungsmäßiges Verbot von Scherengittermarkisen rechtfertigen würde. Denkmalrechtliche Regelungen
bleiben unberührt.

- Zulässigkeit von Hecken als Einfriedung

In den Randbereichen der historischen Altstadt
gibt es auch Grundstücke mit Vorgärten bzw. offener Bebauung. Hier sollen auch Hecken als Einfriedung zulässig sein. Denkmalrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

- Zulässigkeit von Transparentkästen, Schaukästen, Vitrinen, Strahlern auf Fassaden

Die angesprochenen Einrichtungen dienen teils
der Gastronomie (Speisekarten etc.), teils der
Bürgerinformation, teils auch zu Werbezwecken.
Sie werden soweit zutreffend in der Größe reglementiert. Ein gänzlicher Ausschluss entspricht
nicht den städtebaulich gewünschten Nutzungen
in der Durlach Altstadt. Beleuchtung von Fassaden ist zum Teil im Lichtplan der Stadt Karlsruhe
vorgesehen, weswegen ein pauschaler Ausschluss
per Satzung ausscheidet.

2. Darüber hinaus wurden in der Änderung des
Satzungsentwurfs nach Offenlage weitere 9
Verbote bzw. Vorgaben wieder gestrichen, die
von der Denkmalpflege zuvor eingebracht wurden, als da wären, um auch hier nur die wichtigsten zu nennen:
- Zulässigkeit von Verkleidungen und Verblechungen der Gaubenansichten

Ein Ausschluss von Verkleidungen von Gaubenansichten entspricht nicht dem Stand der Tech-

- 27 Stellungnahme TÖB

Prüfergebnis Stadtplanungsamt
nik. Stattdessen ist eine gestalterische Integration
dieser technisch sinnvollen Verkleidungen gefordert.

- Zulässigkeit von Außendämmungen auf Gauben

Außendämmung entspricht dem Stand der Technik. Die festgesetzten Maße für Dachgauben
schränken die zu erwartende Wandstärke der
Gaubenwangen aus städtebaulicher Sicht genügend ein.

- Verzicht auf Erhalt bzw. Ergänzung von Dachaufschieblingen

Aufschieblinge sind charakteristische Bauteile eines bestimmten Typs von historischer Dachkonstruktion, der heute kaum noch Anwendung findet. Da in der historischen Altstadt Durlachs die
unterschiedlichsten historischen und modernen
Dachkonstruktionen vorhanden sind, wird das
Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von
Aufschieblingen nicht als entscheidend für das
Erscheinungsbild der Durlach Altstadt gewertet.
Denkmalrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

- Verzicht auf die Ausformung von First- und
Gratziegeln

Die von der Denkmalpflege regelmäßig geforderte, historisierende Ausformung von First- und
Gratziegeln ist aus städtebaulicher Sicht nicht
notwendig, um ein qualitätvolles Gesamterscheinungsbild der Altstadt Durlach zu erreichen und
zu pflegen, weshalb auf diese sehr weitgehende
Forderung verzichtet wird. Denkmalrechtliche
Regelungen bleiben davon unberührt.

- Verzicht auf Wiederherstellung abgängiger
Gaupen

Wenn Gauben gebaut werden, so ist deren Erscheinungsbild in der Satzung dezidiert geregelt.
Gauben sind jedoch kein integraler Bestandteil
des „Modellhauses". Ruhige Dachflächen ohne
Gauben sind diesen im Zweifelsfall vorzuziehen,
weshalb ihr Bau bzw. ihr Wiederaufbau nach einem Verlust nicht gefordert wird.

- Zulässigkeit von Balkonen an der Traufe

Die Durlach Altstadt ist auch Wohnstandort. Balkone sind für die Attraktivität einer Wohnung erheblich. Sie bleiben auf vom öffentlichen Verkehrsraum aus nicht sichtbare bzw. nur sehr gering einsehbare Bereiche beschränkt.

Als Résumé ist festzuhalten, dass die Vereinheitlichung der Regelungsinhalte zwischen der
denkmalpflegerischen Genehmigungspraxis im
Rahmen der Gesamtanlagensatzung und der
Gestaltungssatzung in einigen - teilweise wesentlichen - Punkten nicht gelungen ist.

Die Differenzen ergeben sich aus den unterschiedlichen Zielsetzungen der jeweiligen Genehmigungspraxis bzw. der Satzung. Während
die Denkmalpflege konservatorischen Zielen verpflichtet ist und den status quo zu einem gegebenen Zeitpunkt erhalten bzw. wiederherstellen
soll, hat die Gestaltungssatzung eine in die Zukunft gerichtete, auf das äußere Erscheinungsbild

Der Bauherr, Handwerker oder Planer wird also

- 28 Stellungnahme TÖB

Prüfergebnis Stadtplanungsamt

bei der Vorbereitung und Durchführung von genehmigungspflichtigen Maßnahmen in den sich
überlagernden Geltungsbereichen der beiden
städtischen (!) Satzungen mit - im schlimmsten
und vermutlich gar nicht so seltenen Fall - sich
widersprechenden Vorgaben und Auflagen
rechnen müssen.

beschränkte Zielrichtung. Die sich daraus ergebenden Differenzen sind in der Regel dadurch
aufzulösen, dass über die von der Gestaltungssatzung gegebenen Anforderungen hinaus
denkmalrechtliche Anforderungen zu stellen sind.
Die Gestaltungssatzung steht dem nicht entgegen.

Wer diese möglichen Widersprüche wie und mit
welchem Verwaltungsaufwand gegeneinander
abwägen soll, damit es zu einer einheitlichen Position der Stadt sowohl in der vorgeschalteten
Beratung wie in Genehmigungsverfahren selbst
kommen kann, bleibt nach wie vor offen.
Die Argumente zwischen Denkmalpflege und
Kenntnisnahme.
Stadtplanung sind allerdings in diesem inzwischen mehrjährigen und immer wieder stockenden Abstimmungsprozess hinreichend ausgetauscht, so dass wohl keine Besserung mehr zu
erzielen ist - oder sehen Sie das vielleicht anders?
Netzservice Stadtwerke Karlsruhe 18. April 2017
Stellungnahme Netzservice Stadtwerke
Karlsruhe 18. April 2017 im Rahmen der ersten Offenlage:
Gegen den Entwurf der Gestaltungssatzung bestehen von Seiten der Stadtwerke Karlsruhe
GmbH sowie der Stadtwerke Karlsruhe Netzservice GmbH keine Einwände.

Kenntnisnahme