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Protokoll TOP 28

                                    
                                        NIEDERSCHRIFT
Stadt Karlsruhe

Gremium:
Termin:
Ort:
Vorsitzende/r:

28. Plenarsitzung Gemeinderat
20. September 2016, 15:30 Uhr
Öffentlich
Bürgersaal des Rathauses
Erster Bürgermeister Wolfram Jäger

27.

Punkt 28 der Tagesordnung: Umbau der Kriegsstraße: Kostentransparenz und
weitere Planung
Antrag der Stadträtinnen und Stadträte Dr. Ute Leidig, Johannes Honné, Zoe
Mayer, Verena Anlauf, Michael Borner, Ekkehard Hodapp, Joschua Konrad,
Istvan Pinter und Renate Rastätter (GRÜNE) sowie der GRÜNEGemeinderatsfraktion vom 8. August 2016
Vorlage: 2016/0484
dazu:
Ergänzungsantrag der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (AfD) vom
18. September 2015
Vorlage: 2016/0553

Beschluss:
Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung und Verweisung in den zuständigen Ausschuss
Abstimmungsergebnis:
keine Abstimmung
Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 zur Behandlung auf und verweist auf
die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung.
Stadtrat Honné (GRÜNE): Der Umbau der Kriegsstraße mit Straßentunnel und oberirdischer Straßenbahn ist seit über einem Jahr in der Warteschleife, weil das Bundesverkehrsministerium seine Förderzusage ausgesetzt hat. Deshalb haben wir beantragt, über
Alternativen zum geplanten Umbau nachzudenken. Jetzt kann man sich darüber streiten, wann denn der richtige Termin ist für so etwas und ob das jetzt schon erreicht ist
oder nicht. Aber nach einem Jahr wollten wir das jetzt langsam einmal ins Auge fassen.
Denn immer wieder heißt es, bei der nächsten Besprechung bekommen wir das Okay.
Dann kommt es doch nicht. Auch jetzt haben wir wieder die Situation, dass ein Gespräch ansteht, vielleicht ist es auch schon geführt worden. Sehr wahrscheinlich wird da
auch wieder herauskommen, es wird doch nichts. Vor allen Dingen sollte aus unserer
Sicht der Gemeinderat festlegen, wann wir nun einen Termin setzen, zu dem wir wirklich darüber nachdenken, falls bis dahin immer noch nichts passiert ist. Denn man

-2kommt in die Gefahr, wenn es immer wieder Versprechungen gibt und die werden
nicht eingehalten, dass man sich immer wieder hinhalten lässt. Ich sage noch einmal, es
ist jetzt schon über ein Jahr.
Zu den Kosten hat die Verwaltung geantwortet, dass es 225 Mio. € kosten wird nach
der aktuellen Schätzung. Das sind – obwohl der Bau noch gar nicht angefangen hat –
40 % mehr als ursprünglich vorgesehen. Das ist immer noch fast eine Punktlandung,
wenn man vergleicht, beim eigentlichen Tunnel sind wir beim Eigenanteil inzwischen
bei einer Verfünffachung angekommen. Das Ende ist noch nicht abzusehen. Trotzdem
wäre es eine schwere Belastung. Dieser Betrag selbst ist schon eine schwere Belastung.
Aber erst recht wäre er nicht tragbar, wenn der Zuschuss nicht gewährt würde und wir
alles selbst bezahlen müssten. Damit wäre dann auch die Umsetzung des Teils des Bürgerentscheids infrage gestellt, der sagt, die Kaiserstraße soll straßenbahnfrei werden.
Das war für viele der entscheidende Punkt, weshalb sie zugestimmt haben.
Unser Ziel wäre jetzt, dass der Gemeinderat einen Zeitpunkt benennt, ab dem wir dann
wirklich über Alternativen nachdenken müssen, falls bis dahin immer noch keine Zusage
gegeben wurde. Das wäre keine Sache des KASIG-Aufsichtsrats, weil es hier darum
ginge, den Auftrag an die KASIG zu ändern, d. h. es müsste ein gemeinderätlicher Ausschuss oder der Gemeinderat sein, der dann darüber beraten würde. Deshalb bitten wir
auch in diesem Fall um die Verweisung in den zuständigen Ausschuss – wieder flexibel
formuliert.
Zum Antrag der AfD: Es geht eben gerade nicht darum, den jetzigen Zustand - - (Der Vorsitzende: Darf ich kurz unterbrechen, bevor Sie Stellung nehmen? Ich
habe ihn noch nicht aufgerufen, das habe ich verpasst. Das mache ich hiermit.
Ich rufe zu diesem Tagesordnungspunkt jetzt noch förmlich den Ergänzungsantrag der AfD auf, so dass Sie dann auch hierzu gleich Stellung nehmen können.)
Es geht gerade nicht darum, die Kriegsstraße so zu belassen, wie sie ist. Auch wieder
aus Gründen des Bürgerentscheids und weil das wirklich Konsens war in der Stadt, dass
man da etwas tun muss. Wir müssen etwas tun. Die Frage ist eben, was wir tun wollen.
Der Vorsitzende: Für das Protokoll noch ergänzend: Herr Stadtrat Konrad hat sich
krankheitsbedingt um 20:16 Uhr entschuldigt.
Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Man kann mit vielen Gründen für oder gegen die Kombilösung sein. Jetzt haben wir uns, allein durch Zeitablauf schon an die Querschüsse
gegen die Kombilösung von Seiten der Grünen-Fraktion gewöhnt. Trotzdem geht das,
was Sie heute mit dem Antrag begehren, für mich noch einmal über das bisherige Maß
des Erreichten, des Zumutbaren – ich möchte es so deutlich formulieren – hinaus.
Sie sagen, wir fordern Kostentransparenz. Kostentransparenz, meine sehr verehrten
Damen und Herren, heißt doch nichts anderes, als dass die Kosten bisher geheim,
gleichsam nicht öffentlich waren und jetzt endlich – ich paraphrasiere einmal etwas
platt Ihren Antrag – auf den Tisch müssen, endlich an die Öffentlichkeit müssen. Die
Öffentlichkeit muss jetzt endlich die Zahlen kennen. Sie sitzen im Aufsichtsrat, Sie ken-

-3nen alle Zahlen. Sie sitzen im Gemeinderat, Sie kennen alle Zahlen. Und auch die Öffentlichkeit wird regelmäßig über die Zahlen informiert. Ich zitiere: Die interessierte Öffentlichkeit wird (…) weiterhin zeitnah und umfangreich informiert. So schreibt die
Verwaltung zu Recht. So war es bisher und so wird es bleiben.
Auch der zweite Gedanke Ihres Antrags, dass Sie Auskunft über die Planungen haben
wollen, ist nachgerade absurd. Sie kennen alle Planungsüberlegungen aus dem Aufsichtsrat, aus dem Gemeinderat, aus der Öffentlichkeit. Noch einmal: Man kann mit
guten Gründen verschiedener Meinung über die Kombilösung sein. Das ist legitim. Darüber können wir uns auch streiten. Aber nicht in Ordnung geht der Vorwurf, der hinter
Ihrem Antrag steckt.
Ebenso weisen wir den Vorstoß der Kollegen von der AfD zurück, die Kriegsstraße zurückzubauen. Das würde völlig dem Bürgerwillen, der im Bürgerentscheid erfragt wurde, widersprechen. Es würde völlig die Kombilösung zerstören. Außerdem gehen wir
mit der Verwaltung bis zum Erweis des Gegenteils von der zugesagten – aber jetzt infrage gestellten - Förderung durch den Bund aus.
Stadtrat Zeh (SPD): Das Thema Kosten sehe ich persönlich gelassener, ob man es jetzt
Transparenz oder Fortschreibung nennt. Wir hatten die Kostenübersichten auch schon
regelmäßig im Gemeinderat. Wir haben es jetzt etwas länger nicht mehr gehabt, weil
wir die Vergabezahlen für den Kriegsstraßentunnel haben wollten. Hier sind weiterhin
die Kostenschätzungen für den Kriegsstraßenumbau angeführt, die auch schon länger
bekannt waren.
Sicherlich ist nicht bei der Bevölkerung draußen, sondern auch bei uns hier im Gemeinderat eine Ungeduld – was ist jetzt mit der Berliner Entscheidung? – vorhanden. Letztendlich müssen wir uns auf das verlassen, was der Herr Oberbürgermeister sagt, dass
Bundesverkehrsminister Dobrindt nach wie vor hinter dem Projekt stände. Ich bin aber
auch nach wie vor überzeugt, dass der Bundesrechnungshof nach wie vor dagegen ist.
Wie soll der Streit weitergehen? Man streitet sich erst einmal eine ganze Weile und landet dann wird irgendwann einmal vor dem Bundestagsausschuss. Ich prophezeie, wir
werden noch mehrere Monate brauchen, bis wir endgültig Klarheit aus Berlin bekommen. Wir bedauern das auch. Es darf sich natürlich jeder seine eigenen Gedanken machen, wie er es danach fortsetzt.
Aber ich werde natürlich diesen Ergänzungsantrag der Autofahrer Deutschlands – kurz:
AfD – genauso wie Sie ablehnen. So ist es völlig unmöglich, weil das nicht dem Bürgerentscheid entspricht. Der Bürgerentscheid hat sowohl die straßenbahnfreie Kaiserstraße
als einen Punkt benannt, als auch den Umbau mit einem Straßentunnel in der Kriegsstraße, d. h. es ist ganz klar, auch für mich, wenn irgendetwas anderes beabsichtigt ist,
muss es hier im Gemeinderat zunächst weiterdiskutiert werden. Dann werden wir sehen, wie groß der Konsens ist. Die Alternativen, die der Bundesrechnungshof aufgezeigt hat, dass entweder die Straßenbahn weiterhin durch die Kaiserstraße geht oder
dass die Straßenbahn, damit man die Kriegsstraße nicht umbauen muss, durch die
Bummelbahnlinie über die Gartenstraße – Mathystraße gehen muss, das kommt für
mich beides nicht infrage. Ich sehe nach wie vor den Umbau als das einzig richtige Ziel.

-4Eine Alternative wäre, man könnte auch den Bund verklagen. Schließlich haben wir die
Zusage. Aber das erfordert auch Zeit. Wenn wir den Rechtsweg begehen, gehen wir auf
einen jahrelangen Weg. Dass wir die Situation in der Kriegsstraße nicht jahrelang so
haben wollen, sehe ich auch ganz klar. Ob dann letztendlich ein Bürgerentscheid erneut
fällig wird oder wie wir weiter machen, wenn wir die Lösung haben, werden wir weitersehen.
Leider bleibt uns heute nichts anderes übrig - den Antrag kann man natürlich verweisen -, als zu warten, wann sich der Berliner Nebel lichtet und wir Klarheit bekommen. In diesem Sinne, gut, wir können es in einen Ausschuss überweisen. Aber zeitlich
bringt das auch nichts.
Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Herr Pfannkuch hat vorhin beim ersten Antrag zu dem
Thema der Grünen „Umwidmung der Südtangente zur B 10“ gefragt, welche Strategie
verfolgen die Grünen. Ich finde, mit diesem zweiten Antrag wird völlig klar: Die Grünen
wollen die Kombilösung zerstören. Die Grünen wollen Fakten schaffen, die verhindern,
dass wir die Zuschüsse vom Bund bekommen. Das sieht man auch an den fünf Punkten,
die aufgelistet sind. Der fünfte Punkt ist eine neue Volksabstimmung. Da sagen wir:
Wenn Ihr es schon kaputt macht, und wenn Ihr schon eine neue Volksabstimmung
wollt, dann muss die Option, so wie es vorher war, auch berücksichtigt werden. Das ist
doch ganz klar. Das kann man dann nicht ausblenden. Diese Option muss genauso berücksichtigt werden.
Nur einmal, warum wir überhaupt auf die Idee kommen: Wir haben einen Themenabend dazu veranstaltet. Da waren viele Leute da, auch von außerhalb der AfD, viele
Bürger, die sich anderen Parteien zugewendet fühlen, die einfach interessiert hat, wie
geht es denn weiter mit der Kriegsstraße. Im Verlauf dieses Abends ist ziemlich klar geworden, dass sich sehr wenige Leute bisher mit der Kriegsstraße auseinandergesetzt
hatten, wie die in Zukunft aussehen soll. Es gab auch im Verlauf des Abends eine klare
Mehrheit dafür, den bisherigen Zustand wieder herzustellen. Deswegen glauben wir,
wenn man schon diesen Weg geht - den wir gar nicht gehen wollen, aber es ist Ihr Antrag -, muss man diese Option dann genauso betrachten. So konsequent muss man
dann auch sein.
Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt und bitten um Zustimmung. Denn wir können nicht den langen Meinungsbildungsprozess, den wir hinter uns haben, wo es eine
Abstimmung gab, wo es hieß, jetzt wissen wir wie es geht, aufheben, neustarten und
eine der wichtigen Optionen von Anfang an außen vor lassen. Das geht einfach nicht.
Das wäre total undemokratisch.
Zudem ist noch zu sagen, Teil der damaligen Abstimmung waren auch die Kosten. Den
Bürgern ist ein bestimmter Kostenrahmen genannt worden. Dieser Kostenrahmen ist
inzwischen bei weitem überschritten. Das muss man auch im Hinterkopf behalten. Wir
sind als AfD sehr stark für Bürgerentscheide. Wir sind auch bereit, diese zu respektieren.
Wenn Sie aber jetzt einen neuen anstrengen, dann muss er völlig offen sein, von Anfang an. Und noch eines, nur, um es klarzustellen: Wir halten Ihre beiden Anträge für
völlig falsch in der jetzigen Zeit. Wir müssen als Stadt zusammenstehen. Wir müssen
dafür kämpfen, dass wir die Zuschüsse für die jetzige Lösung bekommen. Wir als AfD

-5stehen dazu. Wir wollen die Zuschüsse für die jetzige Kriegsstraßenlösung. Da sind diese Anträge hinderlich. Aber wenn Sie sie schon stellen, dann bitte alle Optionen betrachten.
Stadtrat Wenzel (FW): Die Ausführungen von Dr. Schmidt veranlassen mich doch, zu
diesem Thema etwas zu sagen. Eigentlich wollte ich ausnahmsweise das Thema Kombilösung nicht ansprechen. Aber Sie wissen, zeitgleich gibt es auch eine Anfrage von
mir. Ich erlaube mir, die jetzt einmal vorzuziehen. Denn die Grünen haben Recht. Man
muss fragen, was ist da eigentlich los. Es sind auch nicht die Grünen, die hier etwas
verhindern, sondern es ist der Bundesrechnungshof, der nach ganz eigenen Formeln
arbeitet. Ich als Teilnehmer des Bürgerbeteiligungsverfahrens City 2015 weiß, die große
Mehrheit dieser Arbeitsgruppen wollte eine umgebaute Kriegsstraße haben. Sie wollen
die Trennung zwischen der Innenstadt und den südlichen Stadtteilen überwinden.
Das war auch einer der Lockargumente für die Kombilösung, meiner Meinung nach und
auch vieler Leute, die in diesen Arbeitskreisen waren. Es war immer als untrennbare Variante gesehen. Nur: Von Anfang an war die Kriegsstraße in ein zweites Bauverfahren
gepackt worden. Wir haben das Planfeststellungsverfahren der U-Strab. Die sind wir am
Bauen. Bei der Kriegsstraße warten wir nun auf die Zusage. Da man 2013 – wie ich in
der Antwort der Verwaltung lese – bereits eine Teilzusage in die Aufnahme der Kategorie A hatte, und 2015 eine Fragestellung des Bundesrechnungshofes, die sich nicht sehr
gut anhört, muss man natürlich irgendwann einmal fragen, wie geht es weiter und was
können die Bürger erwarten. Es ist jetzt nicht so, dass man es aufwirft. Da aber der
Bürgerentscheid seine Bindefrist schon längst abgeschritten hat, muss man sich überlegen, wenn die Bürger das wollten, wie gehen wir weiter? Die Verwaltung hofft natürlich, wie wir alle hier, dass Gelder kommen. Aber wir müssen uns vielleicht auch mit
dem Gedanken abfinden, dass die doch nicht kommen. Dann ist die Frage erlaubt und
deshalb auch gut, dass wir in Fachausschüssen darüber reden: Was passiert dann? Man
kann nicht oft genug hinweisen.
Es ist so – da spreche ich für die Freien Wähler: Wir wollen die Stadtautobahn dann
nicht mehr haben. Wir wollen, wie die Bürger es wollten, die trennende Wirkung aufheben.
Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Ich möchte noch einmal daran erinnern, was beim
ganzen Projekt unsere Bürger eigentlich wollten.
Es gab zwei Volksabstimmungen. 1996 haben unsere Bürgerinnen und Bürger sich dagegen entschieden, dass es eine reine U-Strab gibt und weiterhin Straßenbahnen oberirdisch durch die Kaiserstraße fahren werden. Es gab ein klares Nein dazu. Ein paar Jahre später haben sie sich für die Kombilösung entschieden. Der Zusatz der Kombilösung
besteht aus zwei Teilen. Ich glaube, viele Bürgerinnen und Bürger haben sich auch eine
schienenfreie Kaiserstraße gewünscht.
Was werden wir ihnen denn abliefern? Die Baustelle wird vorbei sein. Der Straßenbahntunnel wird in Betrieb genommen werden, und die Straßenbahnen werden oben fahren. Wir schaffen es überhaupt nicht mehr, selbst wenn morgen der Bundesrechnungshof sagen würde: Ja, ist doch alles prima. Ihr habt die Gelder. Es ist gar nicht mehr reali-

-6sierbar. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vorbereitet werden, dass es zumindest einen Zeitraum geben wird, in dem es gerade nicht so sein wird, der ganz klar
gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger ist. Dass dieser Zeitraum nicht unendlich
sein kann, das ist unser Anliegen. Wir wollen dem entsprechen, was unsere Bürgerinnen und Bürger wollten. Deswegen denken wir, dass wir uns langsam mit Alternativen
beschäftigen müssen. Die Leute, die sich mit Alternativen beschäftigen sollten, das sind
vor allem diejenigen, die die Bürger zu diesem Bürgerentscheid gelockt haben, mit den
Versprechungen: schienenfreie Kaiserstraße und die Kriegsstraße offen und nicht mehr
als Barriere. Das ist etwas, wo wir einfach sagen, das fordern wir ein. Diejenigen, die
damals Versprechungen gemacht haben, sollen auch danach schauen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger das erhalten und nicht einfach herumsitzen und sagen, wir warten, irgendwann wird es kommen, irgendwann werden keine Wolken mehr da sein.
Das reicht uns nicht aus.
Deswegen ist es uns sehr wichtig, dass wir uns tatsächlich auch mit Plänen beschäftigen, wenn der Plan auch nur dahingehend ist, dass wir sagen, wir definieren einen
Zeitpunkt, ab dem wir offen über Alternativen reden. Das ist etwas, das wir uns in einem Ausschuss wünschen, deswegen Verweis. Vielleich auch, dass man in einem Ausschuss ruhiger und geschützter die ganze Sache besprechen kann.
Alles, was der Kollege von der AfD so von sich gibt, darüber, was er denkt, was Grüne
wollen, da ist jetzt irgendwie die Welt für mich wieder in Ordnung, weil das, was einer
von der AfD denkt und das, was ich denke, da ist wirklich gar keine Übereinstimmung
da. Irgendwie geht es mir gut damit.
Stadtrat Hock (FDP): Angesichts der Zeit wollte ich mich jetzt komplett zurücknehmen. Aber jetzt ist der Bogen wirklich überspannt. Die Grünen spielen sich jetzt als Retter der Kombilösung auf. Jetzt weiß ich auch, wieso mich laufend Leute ansprechen,
dass die Bahnen noch oberirdisch fahren. Wenn es hier ständig verbreitet wird, dann
glauben die Leute das im Endeffekt noch.
Nein, meine Damen und Herren, wir wollen warten, bis die Entscheidung kommt und
wollen uns nicht die Unverschämtheiten in diesem Antrag anhören. Die Kostentransparenz ist da, und das schon seit Jahren. Hier wird uns immer wieder gesagt, was die Kosten sind. Ich glaube das, was da steht. Hier von fehlender Kostentransparenz zu sprechen, ist eine Unverschämtheit. Das muss man einfach einmal klar und deutlich sagen.
Deshalb, liebe Kollegen von den Grünen, Ihr macht es nicht besser. Ich weiß, Ihr wollt
den Finger in die Wunde legen, kein Problem. Ich war damals auch kein großer Befürworter, das wisst Ihr. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, was hier manchmal abgeht, ist
eine Unverschämtheit.
Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Jetzt müssen wir zu
einem Ergebnis kommen.
Ich habe den Ergänzungsantrag der Stadträte Bernhard und Dr. Schmidt hier. Ein Ergänzungsantrag teilt eigentlich das Schicksal des Hauptantrags. Für den Hauptantrag
haben Sie den Antrag auf Verweisung gestellt. Der Ergänzungsantrag kann allerdings
auch selbständig heute erledigt werden, weil es ein Zusatz zu einem Antrag ist. Deshalb

-7die Frage an den Ergänzungsantragsteller: Will er dem Hauptantrag weiter folgen, oder
will er seinen Antrag heute abgestimmt haben?
Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Es ist doch klar, so wie der Antrag formuliert ist, dass er
natürlich mit dem anderen Antrag mitgehen muss.
Der Vorsitzende: Das sind klare Worte. Die beiden Alternativen waren im Raum. Deshalb habe ich sie hinterfragt. Wir machen es so. Jetzt kommt noch eine kleine Schwierigkeit. Sie haben den zuständigen Ausschuss angesprochen. Wenn ich mir die fünf Einzelpunkte anschaue:
Punkt 1 und 2 sind eigentlich beantwortet. Das sind die Erklärungen, die Sie bekommen
haben.
Punkt 3 ist das, was Sie hauptsächlich ansprechen. Was wären Alternativen? Für die
Alternativen könnte natürlich sowohl der Planungsausschuss eine Rolle spielen, es könnte selbstverständlich auch KASIG eine Rolle spielen. Ich kann aber nicht an die KASIG
verweisen. Sie wollen in einen Ausschuss. Ich denke, dass unter der Komplexität, insbesondere, nachdem Sie auch noch das Thema eines Bürgerentscheids mit in den Antrag
hineingepackt haben, eigentlich der zentrale Ausschuss, der hier zum Tragen kommen
müsste, der Hauptausschuss ist, gegebenenfalls nach Vorberatung im Planungsausschuss und natürlich auch Behandlung des Themas im KASIG-Aufsichtsrat, wo man
sachlich und fachlich auch zu der Sache Stellung nimmt. Aber der Ausschuss, der für
diesen Antrag – Punkt 3 bis 5 – zuständig ist, wäre der Hauptausschuss. Ich darf zu Protokoll geben, wir verweisen ganz einfach in den zuständigen Ausschuss. Der Hauptausschuss ist Ausschuss des Herrn Oberbürgermeisters, die anderen sind Fachausschüsse.
Er ist heute nicht da, aber ich würde in der Richtung denken, wie ich eben dargestellt
habe. Darauf wird es dann wohl auch am Ende hinaus laufen.
Sind Sie damit einverstanden, dass wir diese Erklärung so zu Protokoll nehmen? Verweisung in den zuständigen Ausschuss. – Das ist der Fall. Mitverwiesen ist der Ergänzungsantrag.
Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt – Ratsangelegenheiten –
7. Oktober 2016