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Protokoll TOP 4+5

                                    
                                        NIEDERSCHRIFT
Stadt Karlsruhe

Gremium:
Termin:
Ort:
Vorsitzende/r:

27. Plenarsitzung Gemeinderat
26. Juli 2016, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal des Rathauses
Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

5.

Punkt 4 der Tagesordnung: Karlsruher Pass: Sachstand und Weiterentwicklung 2016
Vorlage: 2016/0396
dazu:
Änderungsantrag der Stadträtinnen und Stadträte Johannes Honné, Dr. Ute
Leidig, Michael Borner, Verena Anlauf und Istvan Pinter (GRÜNE) sowie der
GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 22. Juli 2016
Vorlage: 2016/0459
Änderungsantrag der Stadträte Lüppo Cramer, Max Braun, Dr. Eberhard
Fischer, Uwe Lancier und Erik Wohlfeil (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion vom 26. Juli 2016
Vorlage: 2016/0463
Interfraktioneller Änderungsantrag der Stadträte Parsa Marvi (SPD) sowie der
SPD-Gemeinderatsfraktion, Tilman Pfannkuch (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion und Tom Høyem (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion vom
26. Juli 2016
Vorlage: 2016/0464
Punkt 5 der Tagesordnung: Karlsruher Kinderpass
Vorlage: 2016/0346
dazu:
Änderungsantrag der Stadträtinnen und Stadträte Johannes Honné, Dr. Ute
Leidig, Michael Borner, Verena Anlauf, Renate Rastätter und Istvan Pinter
(GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 22. Juli 2016
Vorlage: 2016/0460
Änderungsantrag der Stadträte Lüppo Cramer, Max Braun, Dr. Eberhard
Fischer, Uwe Lancier und Erik Wohlfeil (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion vom 26. Juli 2016
Vorlage: 2016/0465
Interfraktioneller Änderungsantrag der Stadträte Parsa Marvi (SPD) sowie der
SPD-Gemeinderatsfraktion, Tilman Pfannkuch (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion und Tom Høyem (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion vom
26. Juli 2016
Vorlage: 2016/0466

-2-

Beschluss:
TOP 4:
Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Sozialausschuss - die Fortentwicklung des Karlsruher Passes mit den im interfraktionellen Änderungsantrag von CDU,
SPD und FDP beantragten Änderungen.
Ebenso wird die Verwaltung beauftragt, Verhandlungen mit dem KVV bezüglicher einer
Rabattgewährung aufzunehmen.
TOP 5:
Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - die Fortentwicklung des Karlsruher Kinderpasses mit den im interfraktionellen Änderungsantrag
von CDU, SPD und FDP beantragten Änderungen.
Ebenso wird die Verwaltung beauftragt, Verhandlungen mit dem KVV bezüglicher einer
Rabattgewährung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:
TOP 4:
Änderungsantrag KULT (Ziffer 1):
Änderungsantrag KULT (Ziffer 2):
Änderungsantrag GRÜNE (Ziffer 1):
Änderungsantrag GRÜNE (Ziffer 2):
Änderungsantrag GRÜNE (Ziffer 3):
Änderungsantrag GRÜNE (Ziffer 4):
Interfraktioneller Änderungsantrag CDU, SPD, FDP:
Veränderte Beschlussvorlage 2016/0396:

mehrheitlich abgelehnt
mehrheitlich abgelehnt
mehrheitlich abgelehnt
mehrheitlich abgelehnt
mehrheitlich abgelehnt
mehrheitlich abgelehnt
mehrheitlich zugestimmt
mehrheitlich zugestimmt

TOP 5:
Änderungsantrag KULT:
Änderungsantrag GRÜNE (Ziffer 2):
Änderungsantrag GRÜNE (Ziffer 3):
Interfraktioneller Änderungsantrag CDU, SPD, FDP:
Veränderte Beschlussvorlage 2016/0459:

mehrheitlich abgelehnt
mehrheitlich abgelehnt
mehrheitlich abgelehnt
mehrheitlich zugestimmt
mehrheitlich zugestimmt

Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgten Vorberatungen im Sozialausschuss bzw. im Jugendhilfeausschuss:
Auf Wunsch aus den Reihen des Gemeinderates würde ich gerne Punkt 4 und 5 gemeinsam aufrufen, da es sich um eine ähnliche Systematik handelt, die hier allgemein
zur Diskussion steht. - Frau Stadträtin Meier-Augenstein.

-3Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Es wäre jetzt auch unser Vorschlag gewesen,
dass wir diese Punkte zusammen behandeln, zumal auch die Vorlagen in weiten Teilen
identisch sind.
Der Karlsruher Pass und der Karlsruher Kinderpass sind wichtige und wirksame Maßnahmen zur Armutsbekämpfung in unserer Stadt. Wir wollen damit soziale und kulturelle Teilhabe, Bildung und Gesundheit ermöglichen, und das auf eine Art und Weise,
dass jeder der Passinhaber auch selbst entscheiden kann, welche Leistung er in Anspruch nimmt. Das Ganze findet auch entstigmatisierend statt, indem wir das über eine
gute Lösung geregelt haben, wie die Ausgabe und die Beantragung der Pässe erfolgt.
Karlsruhe hat schon viel Erfahrung mit diesen Pässen im Bereich der Armutsbekämpfung schon seit vielen Jahren bzw. Jahrzehnten. Wir waren ja auch Vorreiter und Beispielgeber für andere Kommunen, die uns gefolgt sind. Darauf können wir auch stolz
sein.
Den Kinderpass gibt es mittlerweile schon seit zehn Jahren. Aus unserer Sicht macht es
auch immer mal Sinn, in regelmäßigen Abständen Dinge zu überprüfen und auch anzupassen. Die Verwaltung hat hier einen Vorschlag ausgearbeitet, der für den Kinderpass im Jugendhilfeausschuss war und für den Karlsruher Pass im Sozialausschuss. Wir
haben dort ausführlich auch schon beraten und diskutiert. Deswegen möchte ich jetzt
darauf verzichten, die Verwaltungsvorlage da noch mal im Detail auszuführen, sondern
ich möchte eigentlich für meine Fraktion sagen, dass wir es auf der seinen Seite richtig
finden, dass wir überprüfen und anpassen, und dass dort, wo Handlungsbedarf ist, den
auch erkennen, wie z. B. im Bereich der Volkshochschulen, wo sich gezeigt hat, dass die
bisherige Regelung einfach nicht mehr händelbar war, dass wir aber auf der anderen
Seite auch bereit sind, z. B. beim Kinderpass im Bereich der Ferienbetreuung auch zu
sagen, da hat sich was getan in den letzten Jahren, die Ferienbetreuungsangebote sind
vielfältiger geworden. Die Beiträge, die zu entrichten sind, haben auch zugenommen.
Entsprechend müssen wir hier mehr machen. Wir müssen aber trotzdem darauf achten,
dass das Gesamtgefüge passt. Da ist für meine Fraktion einfach auch wichtig, dass wir
die Familien und Menschen im Blick behalten, die aufgrund ihrer Einkommenssituation
eben nicht mehr in den Genuss dieser Pässe kommen, die alles selber finanzieren müssen, dass einfach diese Schere nicht zu weit auseinandergeht.
Deswegen haben wir heute durch den Änderungsantrag, auch mit den anderen Fraktionen SPD und FDP, einen Vorschlag für eine Änderung zu der Verwaltungsvorlage, um
jetzt im nächsten Schritt einfach in den Bereichen, die bisher komplett frei waren, nicht
einen zu großen Schritt zur Eigenbeteiligung zu gehen. Wir haben uns da viele Gedanken gemacht und lange überlegt, gerade weil wir wissen, dass der Zoobesuch für die
Menschen auch mit dem Zoologischen Stadtgarten ein willkommener Ausgleich ist, gerade in den Sommermonaten, wenn es heiß ist. Das kam es uns doch mit zukünftig
50 % Eigenanteil einfach zu hoch vor. Deswegen schlagen wir vor, dass wir mal mit
einem Drittel beginnen. Aus unserer Sicht wäre das tragbar, zumal wir auch beantragen, Sonderregelungen für die Jahreskarten, sowohl für die Kinder als auch für die Erwachsenen. Der Erwerb der Jahreskarten würde sich dann relativ schnell rechnen, schon
ab dem dritten Besuch, so dass wir der Meinung sind, dass auch die Inhaber des Karlsruher Passes und des Kinderpasses das schultern können. Beim Kinderpass wollen wir
auch bei der Saisonkarte der städtischen Freibäder vom Verwaltungsvorschlag abwei-

-4chen. Die 50 %, das wären dann 26 Euro, kommen mir doch recht viel vor, das auf einen Betrag zu bezahlen, zumal wir selber wissen, dass die Sommer leider mittlerweile
unbeständig sind und sich das nicht unbedingt rechnet. Vielleicht es da sinnvoller, das
über die Einzeleintritte abzurechnen. Das wäre unser Vorschlag. Uns bzw. mir ist es
aber auch wichtig zu sagen, dass diese beiden Maßnahmen uns sehr wichtig sind. Wir
wollen sie auch weiterhin so haben, aber wir müssen einfach regelmäßig Anpassungen
vornehmen.
Einen Punkt vielleicht noch, den ich auch sehr wertvoll finde. Man muss einfach sehen,
ein Eigenanteil, auch für die Passinhaber, verringert eine Stigmatisierung und macht sie
zu vollwertigen Kunden. Ich finde das auch ein ganz wichtiges Argument. Jetzt freue
ich mich auf die Diskussion und gehe davon aus, dass wir heute zu einer guten Lösung
finden.
Stadträtin Melchien (SPD): Ich kann mich meiner Kollegin anschließen. Viele weitere
Redner werden es sicherlich auch betonen: Der Karlsruher Pass und der Kinderpass sind
hervorragende Instrumente zur Armutsbekämpfung. Mit diesen Werkzeugen gelingt es
uns, Teilhabechancen zu erhöhen, ohne die Berechtigten zu stigmatisieren. Das ist unser Erfolgsrezept, auf das wir miteinander stolz sein können. Die Erfahrung zeigt, es
besteht ein ganz enormes Interesse an den gebotenen Möglichkeiten zur Teilhabe,
wenn sie denn erschwinglich sind. Genau so erklärt sich unser Änderungsantrag, der
gerade eben schon begründet wurde, mit der Bezuschussung von zwei Dritteln beim
Zoo und zusätzlich bei den Kindern für die Saisonkarte der Bäder, diese Zweidrittelbezuschussung. Wir wollen allerdings den besonderen Anreiz setzen, Jahreskarten zu erwerben. Deswegen ein sehr moderater Eigenanteil 5 Euro für Kinder, 10 Euro für Erwachsene, klar als Botschaft zu transportieren. Übrigens ein Vorschlag vom Vorstand des
Stadtjugendausschusses, der uns im Jugendhilfeausschuss so eröffnet wurde. Wir konnten uns dem anschließen und würden hier eine Ausnahme machen von einer anteiligen
Bezuschussung, der wir ansonsten durchaus in der Logik folgen.
Insgesamt halten wir die Weiterentwicklung auch für richtig. Zum einen wird der Bedeutung der Ferienangebote Rechnung getragen durch diese anteilige Bezuschussung,
auch die erhöhte Bezuschussung bisher und weg von diesem Gutscheinprinzip, und die
Eigenanteile, auch wenn sie gering sind, sorgen dafür, dass die Empfänger zu Kunden
werden. Meine Kollegin hat es betont, und das unterstützen wir ausdrücklich. Zudem
erachten wir es auch für wichtig, dass Kunden selbstbestimmt über eine Inanspruchnahme bestimmen können. Auch das ist ein ganz wichtiger Aspekt für uns. Gerade bei
der Volkshochschule ist das nicht mehr der Fall. Bei der Volkshochschule haben wir die
Situation, dass derzeit eine Beschränkung auf einen Kurs vorliegt, was allein schon nicht
nur der Logik unseres Passes widerspricht, sondern auch der Logik der Volkshochschule,
die ja mit Semestern arbeitet. Wenn ich dann ein Angebot eines fortlaufenden Kurses
ein Semester besucht habe, darf ich bis in nächste Kalenderjahr warten, bis ich dann
den aufbauenden Kurs weiter nehmen kann, was natürlich keinen Sinn macht. Von daher macht es keinen Sinn, bei dieser Jetzt-Regelung zu bleiben. Zum Teil spart sich derzeit der Bund auch die Kosten für Integrationskurse zumindest für diejenigen, die dann
lieber unsere höhere Bezuschussung wählen. Das können wir als Kommune sicher nicht
ignorieren. Deswegen finden wir es richtig, dass wir heute hier eine Veränderung herstellen. Wir folgen hier dem Vorschlag der Verwaltung: 50 % Zuschuss, dafür aber im

-5Gegenzug eine Aufhebung dieser Beschränkung auf einen Kurs. Das finden wir wichtig,
dass hier die Selbstbestimmung tatsächlich umgesetzt wird.
Die Grünen-Änderungsanträge lehnen wir ab. Ob die Beschränkung weiterhin vorhanden wäre, wird aus den Anträgen nicht ersichtlich. Wahrscheinlich schon, aber wir wollen auch kein Signal senden, keine Integrationskurse zu belegen, indem die nur mit
50 % bezuschusst werden sollen, alle anderen mit zwei Drittel. Da halten wir den Verwaltungsvorschlag durchaus für den sinnvolleren Weg. Wir wollen eine einfache, klare
und vor allem unbürokratische Regelung.
Kurz noch zu den Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit, die ja auch im GrünenÄnderungsantrag gefordert werden. Sicherlich suchen wir weiterhin kreative Wege, um
diejenigen, die anspruchsberechtigt sind, tatsächlich auch zu erreichen. Aber diese
enorme Erhöhung, zum Teil um das Doppelte, der können wir nicht folgen. Da finden
wir andere Wege, die vielleicht auch kostengünstiger sind. Dem Verwaltungsvorschlag,
beim Karlsruher Kinderpass hier die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit um 5.000 Euro
nochmals zu erhöhen, können wir sehr gut folgen. An der Stelle gilt unser ganz großer
Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Stadtverwaltung, von Stadtjugendausschuss, die mit ganz viel Engagement und mit Herzblut dafür sorgen, dass alle Karlsruher von den Möglichkeiten in unserer Stadt auch profitieren können. Deswegen an
alle, die heute nicht da sind, ein herzliches Dankeschön von unserer Seite.
Als SPD-Fraktion werden wir weiterhin die Entwicklung aktiv begleiten. Wir werden die
Auswirkungen dieser Veränderung, die wir miteinander beschließen, evaluieren - die
Stadtverwaltung hat es uns auch zugesagt - und bei Bedarf eben anpassen bzw. Vorschläge einbringen, was für Veränderungen wir für notwendig halten. Wir sehen auch
noch weiter Verbesserungspotential beim Karlsruher Pass, beispielsweise dass alle Arme
den Karlsruher Pass tatsächlich auch bekommen können und nicht nur die, die per Definition arm sind. Da ist gerade das Thema der Armutsnahen meiner Fraktion ein sehr
wichtiges Anliegen. Wir haben den Kreis der Berechtigten erhöht. Wir sehen, dass wir
hier auch mittelfristig diesen Kreis der Berechtigten weiter erweitern sollten, dass auch
die Working Poor tatsächlich die Möglichkeiten hier bekommen. Außerdem sehen wir
durchaus noch Potential darin, die Privatwirtschaft mehr zu beteiligen, natürlich ohne
eine Bezuschussung der Stadt, sondern hier einfach Angebote mit aufzunehmen, die
Palette zu erweitern durch Initiativen aus der Privatwirtschaft. Da würden wir uns auch
sehr freuen, wenn wir daran weiterarbeiten können. Daher stimmen wir heute - mit
unseren Änderungsanträgen - der Verwaltungsvorlage zu.
Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Ich freue mich sehr, dass mein erster Beitrag hier im Gemeinderat den Karlsruher Pass und den Kinderpass zum Inhalt hat. Da freue ich mich
sehr drüber, weil das wirklich eine tolle Sache in Karlsruhe ist. Beide Pässe sind wirkungsvolle Instrumente zur Armutsbekämpfung. Die Stadt Karlsruhe - da schließe ich
mich meinen Vorrednerinnen an - kann stolz darauf sein, dass Sie diesen Pass hat und
Vorbild ist für andere Städte. Hätten wir die Pässe nicht, so wären ca. 5.000 Kinder in
Karlsruhe von vielen städtischen Angeboten ausgeschlossen. Wir wissen alle, das Gefühl
ausgeschlossen zu sein führt häufig zu resignativem, passivem Verhalten oder zur Aggression. Ausschluss unterstützt jedenfalls nicht das selbstbewusste Anpacken des eigenen Weges. Bei einer guten Sozialpolitik geht es gerade darum, dass Menschen in die

-6Lage versetzt werden, ihren Weg selbstbestimmt zu gehen. Das bedeutet, gute Sozialpolitik vermittelt, jeder gehört dazu und jeder hat eine Chance in dieser Stadt.
Das wissen wir alles und trotzdem sollen beide Pässe stark gekürzt werden. Unseres
Erachtens sollen sie stark gekürzt werden. Es handelt sich zwar nur um eine Ersparnis
von ungefähr 85.000 Euro, für die Stadt gar nicht so viel, aber für eine alleinerziehende
Mutter oder für die arme Rentnerin kann die Kürzung viel bedeuten. Deshalb haben wir
uns für folgende Anträge entschieden. Die 50%ige Ermäßigung z. B. im Zoologischen
Stadtgarten, wie die Verwaltung vorschlägt, hört sich zwar hoch an, die Handhabung
soll klarer sein, aber unseres Erachtens ist es nicht der Fall. Man kann gegenüber armen
Menschen auch nicht von Prozentzahlen, sondern muss immer von absoluten Zahlen
reden um zu schauen, ob sich jemand, der z. B. Arbeitslosengeld II empfängt, den Eintritt noch leisten kann. Nur wer will, dass arme Menschen z. B. Volkshochschulkurse
buchen, der muss sich konkret fragen, kann sich jemand einen Kurs in Höhe von 50
Euro leisten oder einen Zooeintritt in Höhe von 5 Euro. Wir haben die Befürchtung, dass
es sehr viel weniger Menschen sein werden, und dass diese Grenze von 50 % eben
nicht eine sinnvolle Grenze ist, obwohl es sich erst mal so logisch anhört.
Wir setzen uns bezüglich der Erwachsenen für eine Zweidrittelermäßigung bei den
Volkshochschulangeboten ein, die wir für realistischer halten. Ausgenommen sind Integrationskurse, bei denen die Ermäßigung bei der Hälfte der Kosten liegen soll, um
eben zu vermeiden, dass die Stadt stellvertretend für den Bund handelt. Für den Zoologischen Stadtgarten haben wir den Antrag gestellt, dass der Eintritt für Erwachsene
2 Euro betragen soll und die Jahreskarte 15 Euro. Da möchte ich doch ein paar Worte
sagen zum Zoologischen Stadtgarten, weil ich finde, hier werden immer Äpfel mit Birnen verglichen. Es wurden häufig die Eintrittspreise verglichen mit denen anderer Städte. Meines Erachtens geht das nicht so. Ich habe da mal um die Ecke gewohnt und
weiß, dass viele Menschen regelmäßig in den Stadtgarten gehen. Der Stadtgarten
macht zwei Drittel der Fläche aus, der Zoo ein Drittel der Fläche. Der Zoologische Stadtgarten liegt in der Mitte der Stadt und nicht am Rande. In anderen Städten geht es oft
nur um den Zoo bei den Eintrittspreisen. Der Stadtgarten hat viele alte Bäume. Es gibt
viele Menschen - Rentner und Familien mit Kindern, vor allem mit Säuglingen -, die da
den Schatten suchen. Ich weiß von Gruppen mit Müttern mit Babies, das ist im Jugendhilfeausschuss auch berichtet worden, die da den Schatten suchen. Ich finde, wir müssen das mit einbeziehen in unsere Überlegungen, weil der Klimawandel hat nun mal
zugeschlagen. Gerade arme Menschen wohnen häufig unterm Dach und sind dann
nachts teilweise mit über 30 Grad konfrontiert. Da ist man froh, wenn man wenigstens
tagsüber mal Schatten haben kann. Deswegen sagen wir, dass ein Eintritt von 5 Euro
für Erwachsene zu viel ist und wollen einen Eintritt von maximal 2 Euro.
Ein Argument der Verwaltung war auch, es wäre nicht förderlich, wenn Menschen mit
Karlsruher Pass an der langen Eintrittsschlange vorbeigehen könnten. Das würde
schlecht wirken. Ich persönlich bin regelmäßig mit meiner Jahreskarte an der Schlange
vorbeigegangen. Das finde ich jetzt etwas merkwürdig. Außerdem wollen wir, dass das
Budget für die Öffentlichkeitsarbeit um 30.000 Euro erhöht wird, auch für den Karlsruher Pass. Bisher beantragt weniger als die Hälfte der berechtigten Bürger den Karlsruher
Pass. Von den Kindern erhalten ihn auch viele nicht. Ich weiß aus Erfahrung, dass arme
Menschen, die mit einer Flut von Anträgen und Formularen zu tun haben, dass die teil-

-7weise nichts mehr lesen, also etwas kapitulieren. Bezüglich der Bädersaisonkarte, Freibad, wären wir mit 10 Euro einverstanden, weil wir eine gewisse Eigenbeteiligung für
sinnvoll halten, bleiben aber damit weiter unter dem Vorschlag der Verwaltung in Höhe
von 26 Euro zurück. Ansonsten wollen wir in keinem Bereich eine Zuschussverringerung
beim Karlsruher Kinderpass. Insbesondere Kinder sollen möglichst überall erfahren, dass
sie dazu gehören, auch wenn z. B. die alleinerziehende Mutter wenig Geld hat.
Wir Grüne sagen, da ist die Balance gestört, da ist etwas aus den Fugen geraten, wenn
wir hier z. B. ca. 85.000 Euro einsparen wollen und die Mehrheit des Gemeinderates
gleichzeitig immer wieder in den letzten Monaten und auf der letzten Sitzung deutlich
macht, wir sind scheinbar total reich, wir können uns ein Stadion über 120 Millionen
plus unkalkulierbaren Risiken leisten. Da frage ich mich, sind wir nun reich oder sind wir
eigentlich nicht reich? Das eine passt irgendwie nicht zum anderen. Wenn wir so wohlhabend sind, dass wir weiterhin millionenschwere Risiken eingehen können, dann sollten wir auch ein paar zehntausend Euro für den Karlsruher Pass übrig haben. Wir Grüne
wollen am Karlsruher Pass nicht sparen. Wir wollen weiterhin Teilhabe für arme Menschen. Da es in den Anträgen jeweils um unterschiedliche Sachverhalte geht, hätten wir
die Punkte gerne einzeln abgestimmt.
Stadtrat Jooß (FDP): Wir stimmen natürlich der Verwaltungsvorlage zu, außer den
interfraktionellen Antrag, den wir gestellt haben, wollen wir unterstützen. Ich möchte
nicht auf alle Punkte des Karlsruher Passes zu sprechen kommen, sondern ich verweise
auf unseren Antrag, denn der Pass, den wir hier haben, ob Kinderpass oder normaler
Pass, bleibt ein gutes Mittel zur Armutsbekämpfung. Niemand will den Karlsruher Pass
abschaffen, wie es heute in einem Zeitungsbericht rüberkommt. Der Karlsruher Pass ist
eine gute Geschichte. Den wollen wir gerne fördern. Dass die KULT, genauer gesagt die
KAL, deren früheres Fraktionsmitglied Margot Döring, wie ich glaube, die Mutter des
Karlsruher Passes war - (Zuruf)
Dann bin ich falsch informiert. Das begrüße ich ausdrücklich, zumindest bei der Wiedereinführung. Das möchte ich besonders würdigen. Dass die KAL - inzwischen KULT das mit Zähnen und Klauen verteidigt, ist natürlich zu verstehen, das ist selbstverständlich. Wir wollen zusammen mit der CDU und der SPD dieses Projekt aber weiterentwickeln und an die momentane Entwicklung anpassen. Eine gewisse Eigenbeteiligung
trägt zum einen zur Wertschätzung bei, denn was nichts kostet ist leider oft auch nichts
wert, zum anderen ist es ein gutes dynamisches und auf die Zukunft ausgerichtetes
Steuerungsinstrument für die Besucherzahlen und schließt Missbrauch weitergehend
aus.
Ferner, wie im Antrag dargestellt und heute schon gezeigt, das Thema Jahreskarte zum
Zoologischen Stadtgarten können wir absolut mitgehen, wobei wir hier auch gerne in
Zukunft eine weitere Dynamisierung befürworten würden. Es ist also absolut kein sozialer Kahlschlag. Deshalb halten wir den Antrag vollumfänglich gerecht.
Stadtrat Cramer (KULT): Heute hat sich eine „Koalition der Willigen“ gefunden: FDP,
CDU und Sozialdemokraten wollen das Angebot der Pässe wieder reduzieren. In einer

-8Zeit, wo alle sehen wohin es führt, wenn man Kinder und Jugendliche abhängt, nützen
auch die vielen schönen Worte der Antragsteller in diesem Moment nichts. In einer Zeit,
wo alle sehen wohin es führt, wenn man Kinder und Jugendlichen nicht ernst nimmt
und auch die Armen nicht an den gesellschaftlichen Bildungs- und Freizeitangeboten
wie bisher teilnehmen lässt. Gerade hat der Herr Oberbürgermeister in seiner Rede das
Wort Teilnahme hoch gelobt. Jetzt wird die Teilnahme reduziert. Unserer Meinung nach
müsste in dieser Zeit der Karlsruher Pass und der Kinderpass aufgestockt und nicht gekürzt werden. Wenn ich mir das überlege, der Betrag wurde gerade genannt von meiner Kollegin, ist das wirklich ein Hohn. Wir sollten mehr geben und weniger nehmen.
Darum ist der Antrag, Herr Oberbürgermeister, der letztlich von Ihnen kommt, im Sinne
der Teilnahme und im Sinne von Stadtfrieden kontraproduktiv, aber auch der Antrag
der „Willigen-Koalition“ ist in unserer Zeit fehl am Platz. Trotzdem sind sich aber heute
SPD, CDU und die FDP nicht zu schade, den Armen weniger zu geben wie bisher. Dabei
sollten doch auch sie wissen, wie wichtig Armutsbekämpfung in unserer Gesellschaft
ist. Karlsruhe ist eine reiche Stadt, offensichtlich so eine reiche Stadt, dass letzte Woche
SPD, CDU und FDP keine Probleme gehabt haben, zweieinhalb Millionen, die dem
Stadtsäckel fehlen, großzügig zu stunden.
Jetzt wird besonders der Zugang zum Zoo stark reglementiert. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie warum gerade viele ärmere Familien in
den Zoo gehen und auch so viel in den Zoo gehen, weil das für sie meistens wie ein
Jahresurlaub ist, den sie sich sonst nie im Leben leisten werden können. Mich wundert
es nicht, dass CDU und FDP heute diesen Antrag mitunterzeichnet haben, denn er passt
zum alten Bild ihrer Wertevorstellung von oben und unten. Dass aber die Karlsruher
Sozialdemokraten diesen Antrag anführen, das versteht bei den armen Leuten draußen
in der Stadt niemand.
Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Jetzt müssen wir doch mal die Kirche im Dorf lassen. Wir
begrüßen den Vorschlag der Verwaltung, der ja vorsieht, dass anstelle von nur einem
Besuch der Volkshochschule künftig mehrere Besuche, mehrere Kurse pro Jahr unterstützt werden. Das bedeutet also ein Entgegenkommen, eine Ausweitung der Leistungen, gegenüber den Leuten, die den Karlsruher Pass haben. Das ist hier völlig falsch
dargestellt worden. Dieser neue Vorschlag bedeutet eine Ausweitung der Leistungen
für die Leute, die den Karlsruher Pass haben. An anderer Stelle wird geringfügig reduziert. Da ist es tatsächlich so, was nichts kostet ist oft auch nichts wert, wie Karl-Heinz
Jooß vorhin schon gesagt hat. Ich denke, dass dieser geringe Beitrag, der jetzt mit dem
Änderungsantrag der CDU, SPD und FDP gefordert wird, durchaus in Ordnung ist.
Deswegen werden wir diesen Änderungsantrag mit unterstützen und außerdem für den
Vorschlag der Verwaltung stimmen.
Was hier zur Rede steht, ist der Preis einer Jahreskarte für den Zoologischen Garten für
Kinder von 5 Euro, der Preis einer Jahreskarte für Erwachsene von 10 Euro. Deswegen
hier so einen Aufstand zu machen. Das ist das, was in Zukunft ein Normaler, einer der
nicht den Karlsruher Pass hat, für einen einzigen Besuch bezahlen muss. Das wird in
Zukunft die Jahreskarte kosten. Ich finde, von jemandem, für den der Zoologische Garten eine Wichtigkeit hat, kann man schon verlangen, dass er diesen Beitrag bringt. Viele
Leute, die den Karlsruher Pass haben, werden diesen Beitrag gerne bringen. So gesehen
finde ich das, was hier jetzt von den Grünen und von KULT kam, deutlich übertrieben.

-9Die Verwaltung geht mit dieser Regelung in einem Bereich, bei der Volkshochschule,
sehr auf die Inhaber des Karlsruher Passes und des Kinderpasses zu. An anderer Stelle
wird geringfügig ein Eigenbeitrag gefordert. Dieser Eigenbeitrag wird noch durch den
Änderungsantrag, den wir jetzt auch unterstützen, eingeschränkt. Der Eigenbeitrag sollte durchgängig 50 % sein, wird aber jetzt an dieser Stelle beim Zoo und bei den Jugendlichen bei den Bädern noch mal auf nur ein Drittel eingeschränkt. Durch den Änderungsantrag schränken wir den künftig zu leistenden Eigenanteil noch auf ein Drittel
ein. Deswegen braucht man sich wirklich nicht großartig aufzuregen. Wir halten das für
eine gute Sache, genau wie wir den Karlsruher Pass natürlich für eine tolle Sache halten.
Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Karlsruhe ist eine reiche Stadt, und sie geizt jetzt
bei den Ärmsten unserer Stadtgesellschaft. Mit perfiden Argumenten wird hier versucht
eine Argumentation herzuleiten, um nicht sagen zu müssen, wir kürzen jetzt mal einfach soziale Leistungen, vor allem dort, wo sie ganz nötig sind. Die einen sagen, was
nichts kostet, ist nichts wert. Das habe ich schon von Sozialdemokraten, von Christdemokraten, Freien Demokraten und von vielen anderen in diesem Haus gehört. Interessant, ansonsten halten wir das Ehrenamt immer hoch. Ach so, was nichts kostet, ist
nichts wert. Menschen, vor allem Frauen, die dann zu Hause sitzen und Kinder großziehen, weil sie eben nicht so integriert sind in dieser Gesellschaft, weil Kitas fehlen, weil
die Moral teilweise so verbraten wird, deren Arbeit ist nichts wert. Dieser Satz ist so
übel, dass er in diesem Haus eigentlich nie wieder gesagt werden dürfte. Ein sonstiger
Begriff, der immer gerne verwendet wird von den gleichen Leuten - Eigenverantwortung. Die Menschen sollen bezahlen, das ist Eigenverantwortung. So hat man die Renten teilweise abgeschafft, privatisiert, den Zahnersatz, alle Bereiche im Sozialen hat man
in den letzten Jahren so stark gekürzt und hat gesagt, Eigenverantwortung, anstatt zu
sagen, der Staat will es nicht mehr bezahlen, obwohl es der reichste Staat Europas ist
und das Geld einfach nur falsch verteilt ist. Nein, Eigenverantwortung. Oder Stigmatisierung. Warum wird jemand stigmatisiert, wenn er umsonst teilhaben kann in bestimmten Bereichen der Stadt, seien es Zoobesuche oder vielleicht Sprachkurse annehmen bei
der Volkshochschule. Das hat mit Stigmatisierung gar nichts zu tun. Wenn es nach mir
ginge, bräuchte man überhaupt keine Sozialpässe. Wir bräuchten vernünftige Einkommen für die Bürgerinnen und Bürger, damit sie eben keine Sozialpässe brauchen.
Dennoch sollten wir uns mal daran erinnern, warum haben wir denn den Karlsruher
Pass und den Kinderpass eingeführt: weil wir diese Armut haben, weil die Zahl der Armen steigt und weil wir festgestellt haben, dass es gut ist, hier zu helfen. Was passiert
jetzt? Am Beispiel der Volkshochschule wird es sehr perfide gebracht. Nur weil die Menschen den Zuschuss für die Sprachkurse angenommen haben, wollen wir ihn jetzt begrenzen. Jetzt sind wir gar nicht glücklich, dass sie es gemacht haben. Nein, weil sie
nämlich beim Bundesamt für Migration die Kurse nicht machen, weil die nämlich weniger bezuschussen. Da fallen dann manchmal auch Worte wie Missbrauch. Moment,
warum ist es Missbrauch, wenn wir eine gute Leistung anbieten und unsere Bürgerinnen und Bürger dann anfangen Kurse zu machen. Anstatt dass wir uns freuen und diesen Topf aufstocken, versuchen wir ihn zu begrenzen und kommen dann mit faulen
Ausreden. Zahlt mal die Hälfte, dann könnt ihr nächstes Jahr auch noch mal einen halben Kurs machen. Warum gibt es überhaupt diese Begrenzung. Auf der einen Seite
heißt es: fordern und fördern. Wir fordern die Leute, kürzen ihnen manchmal irgend-

- 10 welche Zuschüsse bei Hartz IV und in anderen Bereichen, wenn sie irgendwelche Kurse
nicht machen, aber erhöhen wieder die Schwellen, dass sie Kurse machen. Wollen wir
denn, dass sie den Euro dreimal rumdrehen, bevor sie ihn ausgeben, dass sie solche
Kurse machen, dass sie am kulturellen Leben teilhaben, dass sie den Zoo besuchen, dass
sie andere Einrichtungen besuchen. Wollen wir das? Wenn wir das wollen, dann können wir hier nicht sagen, 51.000 sparen wir jetzt beim Karlsruher Pass, 54.000 beim
Kinderpass. Warum? Das betrifft ja nicht mal die Fehlerquote beim Haushalt. Die Zahlen
haben Sie vorhin in beiden Reden von Frau Luczak-Schwarz und Herrn Oberbürgermeister Mentrup genannt bekommen: 1,25 Mrd. Euro ist der Haushalt groß in Karlsruhe,
pro Jahr. Was sind denn da diese 51.000 oder die 54.000. Die fallen da gar nicht auf.
Am Ende werden wir die Zahlen korrigieren und feststellen, die Zahl ist nicht mal irgendwo aufgetaucht. Gleichzeitig, und das ist das, was mich ganz besonders beschäftigt, wie wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Karlsruhe erklären, dass Sie eine
Woche vorher noch für 114 Millionen für den Profifußball ein Stadion hinstellen wollen,
und zwar zu 100 Prozent mit Steuermitteln und dann kürzen Sie 54.000 Euro beim
Kinderpass und 51.000 Euro beim Karlsruher Pass. Wie wollen wir das erklären? Ich
kann es nicht. Wir werden diesen Anträgen nicht zustimmen, weder heute, noch im
Doppelhaushalt im Oktober.
Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich möchte ein bisschen den Ball flach halten, wie man so
schön sagt. Wenn ich es richtig verstanden habe, ging es nicht ums Sparen, sondern es
ging um eine Neugestaltung, weil manche Dinge nicht so funktioniert haben, weil sie
nicht wirklich nachzuvollziehen waren. Aus diesem Grunde gab es eine neue Orientierung. Diese Neuregelung hat ergeben, dass jetzt eben 54.000 Euro weniger beim Karlsruher Kinderpass herauskam. Diesen Betrag, das wäre mein Vorschlag zur Güte, sollte
man nicht aus diesem Bereich herausnehmen, sondern drin lassen. Wir wissen nicht,
was alles auf uns zukommt. Man sollte nicht das Gefühl bekommen, dass beim Karlsruher Kinderpass gespart wird. Das finde ich auf keinen Fall möglich und richtig. Dieses
Geld sollte in diesem Bereich bleiben. Wir können auf das Geld jederzeit zurückgreifen,
so dass wir sagen können, den Vorschläge von der Stadtverwaltung, auch die dieser
„Koalition der Willigen“ können wir zustimmen. Das ist sicher gut. Das Geld, was wir
hier sozusagen unterm Strich sparen, muss im Gesamtsystem für die Kinder drin bleiben.
Stadtrat Wenzel (FW): Wir alle könnten morgen arm sein. Der Schritt von wohlhabend zu nichthabend ist klein: Krankheit, Arbeitslosigkeit, Trennung vom Ehepartner.
Das muss uns bewusst sein. Jeder von uns kann morgen zu denen gehören, die die Leistungen des Karlsruher Passes bekommen. Daher ist der Karlsruher Pass und der Kinderpass ein Erfolgsmodell, weil er zeigt, dass diese Stadt geben kann. Wir sind bereit zu
geben. Diese Stadt hat ein Erfolgsmodell und es ist eine Visitenkarte, die darlegt: Karlsruhe lässt niemanden hängen. Wir reden heute über kleine Beträge, sehr kleine Beträge, mit dem viele Menschen an dem teilhaben können, was sie aus eigener Leistung
nicht können.
Ich möchte mich kurz fassen. Ich sehe es nicht so emotional wie Niko Fostiropoulos,
aber ich sehe es so wie Lüppo Cramer und die KULT. Wir sollten diese Kleinigkeiten, die
wir hier haben, nicht kürzen. Wir sollten den Karlsruher Pass und den Kinderpass so
lassen wie er ist. Deshalb werde ich diesen Antrag und die anderen mittragen, um die

- 11 Leistungen zu erhalten. Im Ganzen müssen wir auf den Standard, den wir haben, auch
setzen. Wir können es uns leisten. Wir müssen nur andere Prioritäten setzen.
Stadtrat Dr. Müller (CDU): Vorhin habe ich mal gedacht, die Welt geht unter, unser
Abendland ist gefährdet. Wir müssen schauen, dass wir dieses Erfolgsmodell Karlsruher
Pass, Karlsruher Kinderpass so weiterentwickeln, dass es Bestand hat. Das ist für uns
eine ganze wichtige Voraussetzung für alles. Wir haben hier ein Erfolgsmodell. Wir haben innerhalb dieses Karlsruher Passes und Kinderpasses eine mannigfaltige Situation
von Vergünstigungen, von Ermäßigungen. Es ist nicht nur das, über das wir im Moment
gerade gesprochen haben, sondern es haben sich auch die Museen, freie Träger, viele
andere dem angeschlossen. Wenn man jetzt sagen würde, ich habe so eine Liste, es
muss möglich sein für den Einzelnen, ist das sicherlich nicht möglich. Das ist aber für
niemanden möglich, dass er alles, was angeboten wird an Freizeitaktivitäten oder an
Bildung wahrnehmen kann. Wichtig ist für uns die Möglichkeit des Wählens, dass hier
jeder aussuchen kann, was für seine Fasson das Richtig ist. Dabei haben wir gesehen,
dass es auch gewisse Probleme gibt. Da versuchen wir gegenzusteuern, um das zu ermöglichen, dass diese Gesamtsituation Karlsruher Pass, Karlsruher Kinderpass auch zukünftig weitergeht.
Mit dem Sparen und nicht sparen, das war einfach notwendig, auch mit den Volkshochschulen was zu machen. So konnte es nicht weitergehen. Da, wo wir es gesehen
haben, haben wir uns gegenüber der Verwaltung auch in einem gemeinsamen Antrag
geäußert, dass wir gesagt haben, beim Zoo so viel nicht. Jetzt wollen wir bitte eine andere Lösung. Da haben wir einen gemeinsamen Antrag gemacht. Ich denke, nach wie
vor haben wir ein gutes soziales Instrument für diese Stadt Karlsruhe. Das sollte weiterentwickelt und jetzt nicht so dargestellt werden, als ob wirklich die Stadt Karlsruhe, das
Abendland, untergeht.
Stadträtin Melchien (SPD): Das hat sich fast dadurch erledigt. Mir ist auch die Botschaft verloren gegangen, die Botschaft, dass es hier tatsächlich nicht ums Sparen, sondern um eine Zukunftsfähigkeit des Karlsruher Passes und des Kinderpasses geht. Wer
der Verwaltungsvorlage nicht folgt, hat auch weiterhin diese Beschränkung bei der
Volkshochschule und damit würden wir auch bei den Ferien bei den 40 Euro bleiben
statt den 100 Euro. Diese Vorlage ist in Teilen durchaus eine Erweiterung, nur weil das
jetzt von einigen nicht erwähnt wurde.
Herrn Kalmbach gebe ich sicher recht. Wenn es eine Mehrheit für unseren Änderungsantrag gibt, die sich schon abzeichnet, dann werden wir sicherlich am Ende nicht gespart haben, vor allem noch, wenn wir durch die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit, die
auch in der Vorlage enthalten sind, tatsächlich diejenigen die bezugsberechtigt sind,
noch besser erreichen, vielleicht auch durch die heutige Debatte.
Der Vorsitzende: Ich sehe jetzt keine Wortmeldungen mehr. Dann können wir in die
Abstimmung einsteigen.
Ich rufe zunächst nur den Tagesordnungspunkt 4 zur Abstimmung auf, den Karlsruher
Pass. Der weitestgehende Antrag ist der Änderungsantrag der KULT-Fraktion, nämlich
auf jede grundsätzliche Leistungskürzung zu verzichten und dann noch diese Aufforde-

- 12 rung, eine moderate Deckelung der Förderung bezüglich Volkshochschule und Badisches Konservatorium. Ich bitte um das Kartenzeichen für diesen Änderungsantrag.
(Zuruf)
Darum ist bisher noch nicht gebeten worden, dass wir das getrennt abstimmen. Das
können wir aber gerne machen.
Die Ziffer 1 des Änderungsantrag der KULT, keine grundsätzlichen Leistungskürzungen.
- 8 Zustimmungen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Punkt 1 dieses Änderungsantrags abgelehnt.
Ziffer 2: Die Stadtverwaltung einigt sich mit der Volkshochschule und dem KONS über
eine moderate Deckelung der Förderung. - 12 Zustimmungen. Damit auch mehrheitlich
abgelehnt.
Jetzt würde ich Ihnen vorschlagen, dass wir erst den Grünen-Antrag zur Abstimmung
stellen und dann den interfraktionellen, obwohl die einzelnen Punkte unterschiedlich
weit gehen. Sonst müssten wir immer springen. Das ist dann völlig unübersichtlich. Wir
nehmen also den Grünen-Änderungsantrag zur Hand und da Ziffer 1: Für die Kurse der
VHS wird weiterhin eine Ermäßigung von 66 % gewährt, ausgenommen davon sind die
Integrationskurse. Das ist im Grunde die Veränderung. Da bitte ich um das Kartenzeichen. - Da sehe ich wieder eine mehrheitliche Ablehnung.
Wir kommen zum Zoologischen Stadtgarten: Der Einzeleintritt für Erwachsene 2 Euro,
Jahreskarte 15 Euro. Ich bitte um das Kartenzeichen. - Da haben wir auch mehrheitlich
eine Ablehnung.
Dann kommt die Ziffer 3 Bäder: Das Entgelt für die Saisonkarte wird auf 25 Euro festgelegt. - Da habe ich auch mehrheitlich eine Ablehnung.
Das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit wird auf jährlich 30.000 Euro erhöht. - Auch da
gibt es mehrheitlich eine Ablehnung.
Jetzt kommt der interfraktionelle Änderungsantrag CDU, SPD, FDP. Da bitte ich um das
Kartenzeichen. - Das ist eine mehrheitliche Zustimmung.
Damit wird die Beschlussvorlage der Verwaltung, ergänzt um die Veränderung, die Sie
gerade beschlossen haben, zur Abstimmung gestellt. Da bitte ich um das Kartenzeichen. - 13 Ablehnungen, damit mehrheitlich angenommen.
Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt 5, Karlsruher Kinderpass. Da kommt zunächst der Änderungsantrag der KULT. Im Grunde deckt sich das mit der Ziffer 1 des
Grünen-Antrags. Das sehen Sie auch so. Da bitte um das Kartenzeichen für diesen Änderungsantrag. - 14 Zustimmungen, damit mehrheitlich abgelehnt.

- 13 Wir kommen zum Änderungsantrag der Grünen, Ziffer 2: Das Entgelt für die Saisonkarte wird auf 10 Euro pro Person festgelegt. Das entspricht genau der anderen Ziffer. Das
sehen wir gemeinsam so.
Dann rufe ich das gemeinsam auf, Ziffer 2 Bäder der Grünen oder wir übernehmen das
in einen Antrag. Sie wissen, was gemeint ist. Da geht es um die Saisonkarte. Entschuldigung, ich habe mich geirrt. Ziffer 2 der Grünen ist nicht identisch mit dem, was der
interfraktionelle Antrag begehrt. Es geht um die Freibäder und um die Festlegung auf
10 Euro pro Person. Nur diese Ziffer 2 der Grünen stelle ich zur Abstimmung. Da bitte
ich jetzt um das Kartenzeichen. - 12 Zustimmungen, 2 Enthaltungen, der Rest Ablehnung, damit abgelehnt.
Wir kommen wieder zum Budget für die Öffentlichkeitsarbeit: 30.000 Euro. Da bitte ich
das Kartenzeichen. - Da haben wir auch wieder eine mehrheitliche Ablehnung.
Jetzt kommen wir hier zu dem interfraktionellen Änderungsantrag CDU, SPD, FDP. Da
bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist eine mehrheitliche Annahme.
Dann kommen wir zur Beschlussvorlage der Verwaltung, verändert durch den Änderungsantrag, dem Sie gerade zugestimmt haben. Da bitte ich um das Kartenzeichen. 14 Ablehnungen, damit mehrheitlich angenommen.
Damit hätten wir diesen Tagesordnungspunkt hinter uns gebracht.
Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten –
22. August 2016