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TOP 3 Bildung und Neubesetzung Komm.BTrägersch

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

Vorlage Nr.:

BESCHLUSSVORLAGE

Verantwortlich:

Dez. 3

Bildung der Kommission zur Vorberatung der Vergabe von Betriebsträgerschaften
Karlsruher Kindertageseinrichtungen und Bestellung der Mitglieder
Beratungsfolge dieser Vorlage
Gremium

Termin

TOP

ö

Jugendhilfeausschuss

09.10.2019

3

x

nö

Ergebnis

Beschlussantrag

1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die Kommission zur Vorberatung der Vergabe von
Betriebsträgerschaften Karlsruher Kindertageseinrichtungen in der auf Seite 2 genannten
Zusammensetzung zu bilden.
2. Der Jugendhilfeausschuss bestellt die auf Seite 2 genannten Personen als Mitglieder der
Kommission zur Vorberatung der Vergabe von Betriebsträgerschaften Karlsruher Kindertageseinrichtungen.

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

x

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

x

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

x

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Nach § 8 der Satzung für das Jugendamt in der Fassung vom 29.07.2014 können zur Vorbereitung einzelner Angelegenheiten Unterausschüsse des Jugendhilfeausschusses gebildet werden.
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde die Vergabe von Betriebsträgerschaften in
der Kommission zur Vorberatung der Vergabe von Betriebsträgerschaften vorberaten und im
Anschluss daran dem Jugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die Gemeinderatswahlen im Jahr 2019 machen nun eine Neubildung dieser Kommission notwendig.
Es wird daher vorgeschlagen, die Kommission zur Vorberatung der Vergabe von Betriebsträgerschaften Karlsruher Kindertageseinrichtungen wie folgt zu bilden:
Jeweils ein gemeinderätliches Mitglied der im Jugendhilfeausschuss vertretenden Fraktionen/
Zählgemeinschaften:
 GRÜNE
 CDU
 SPD
 Die LINKE
 AfD
 KAL/Die Partei
 Zählgemeinschaft FDP/FW/FÜR Karlsruhe
Den Vorsitz der Kommission übernimmt wie bisher Herr Bürgermeister Dr. Martin Lenz.
Der Jugendhilfeausschuss wird gebeten, der Bildung der Kommission zur Vorberatung der
Vergabe von Betriebsträgerschaften zuzustimmen. Die abschließende Vergabe der Betriebsträgerschaften von Kindertageseinrichtungen erfolgt auch weiterhin durch Beschlussfassung des
Jugendhilfeausschusses.
Für die Neubesetzung der Kommission wurden die Fraktionen/die Zählgemeinschaft angeschrieben und schlugen als Vertretung folgende Personen vor:
Fraktion/Zählgemeinschaft
GRÜNE-Fraktion
CDU-Fraktion
SPD-Fraktion
Die LINKE-Fraktion
AfD-Fraktion
Fraktion KAL/Die Partei
Zählgemeinschaft
FDP/FW/FÜR Karlsruhe

Anzahl zu
benennender
Vertretungen
1
1
1
1
1
1
1

Benannte Personen
Renate Rastätter
Bettina Meier-Augenstein
Yvette Melchien
Lukas Bimmerle
Oliver Schnell
Rebecca Ansin
Friedemann Kalmbach

Der Jugendhilfeausschuss wird gebeten, die vorgeschlagenen Vertreterinnen und Vertreter als
Mitglieder der Kommission zur Vorberatung der Vergabe von Betriebsträgerschaften zu bestellen.