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Protokoll TOP 24

                                    
                                        NIEDERSCHRIFT
Stadt Karlsruhe

Gremium:
Termin:
Ort:
Vorsitzende/r:

26. Plenarsitzung Gemeinderat
19. Juli 2016, 15:30 Uhr
Öffentlich
Bürgersaal des Rathauses
Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

29.

Punkt 24 der Tagesordnung: Ausstiegskonzept für Pestizideinsatz auf öffentlichen Grün- und Forstflächen
Antrag der Stadträtinnen und Stadträte Johannes Honné, Renate Rastätter, Zoe
Mayer, Istvan Pinter und Verena Anlauf (GRÜNE) sowie der GRÜNEGemeinderatsfraktion vom 12. Mai 2016
Vorlage: 2016/0289

Beschluss:
Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung und Weiterbehandlung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit
Abstimmungsergebnis:
keine Abstimmung

Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf und verweist auf
die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung.
Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir Grüne haben bereits vor drei Jahren ein Antrag
eingebracht zur pestizidfreien Kommune Stadt Karlsruhe. Wir haben jetzt erneut diesen
Antrag eingebracht, weil es für uns ein ganz wichtiges Thema ist. Pestizide sind maßgeblich verantwortlich für den Verlust der Artenvielfalt und für die Zerstörung der Naturräume.
Gerade hat die Universität Hohenheim einen alarmierenden Befund herausgebracht,
dass Pestizide maßgeblich verantwortlich sind für den schleichenden Tod von Insekten,
vor allem aber auch Schmetterlingen. Schmetterlinge gehören bekanntlich zu den Bestäubern, nicht nur die Honigbiene, sondern auch die ganzen Wildbienen, die ganzen
Arten von wilden Wespen usw..
Wir sind jetzt, um auf die Antwort der Verwaltung auf den Antrag zu sprechen zu
kommen, auf einem sehr guten Weg. Wir begrüßen ausdrücklich auch die Antworten
der Stadtverwaltung in dem Bereich. Im Bereich ist es so, dass die Stockbehandlung mit
Glyphosat, die vor drei Jahren noch üblich war, insbesondere bei den invasiven Neophythen, wie der spät blühenden Traubenkirsche, jetzt nicht mehr stattfindet, weil wir

-2zum einen die FSC-Zertifizierung des Waldes und der Bäume vorantreiben wollen, aber
auch, weil es für die Waldarbeiter eine Zumutung darstellt, mit diesem Gift umzugehen.
Allerdings wird es in Ausnahmefällen noch eingesetzt, wie auch in der Antwort steht,
dann allerdings mit einer Ausnahmegenehmigung des Regierungspräsidiums.
Jetzt ist auch die Frage gewesen, welche anderen Verfahren eingesetzt werden können,
z. B. mechanische Verfahren, aber auch mit Heißdampf usw. Das sind alles sehr schwierige Verfahren, wie uns geschildert wurde, die auch kostspielig sind. Deshalb würden
wir darum bitten, dass wir dieses Thema, speziell auch den Umgang mit den invasiven
Neophythen, die auch für den Wald ein riesiges Problem darstellen, noch einmal im
Ausschuss für Umwelt und Gesundheit vorgestellt bekommen, die Alternativen und
welche Möglichkeiten wir haben, gut voranzukommen.
Was die städtischen Grünflächen anbelangt, ist es sehr positiv, dass hier Pestizide nicht
eingesetzt werden. Das wussten wir auch schon vorher. Es gibt hier aber auch kleine
Ausnahmen, die immer noch da sind. Herr Gartenbauamtschef Kern, keine Herbizide,
sondern in dem Fall waren es die Insektizide, die gemeint sind, die z. B. auch bei den
Rosen im Stadtgarten eingesetzt werden. Auch hier wäre noch einmal eine Vorstellung
wünschenswert, ob man solche Ausnahmen auch weiterhin braucht.
Positiv ist, dass in den Ausschreibungen für die Grünflächen Pestizide untersagt werden.
Aber was uns auch noch einmal dazu veranlasst nachzufragen, auch im Ausschuss, ist,
dass in den städtischen Pachtverträgen Glyphosat weiter zugelassen wird und dass die
Stadtverwaltung antwortet, dass es nicht geht. Wir würden ganz gerne noch einmal die
Pachtverträge vorgestellt bekommen, um zu sehen, welche Möglichkeiten unter Verzicht oder massiver Einschränkung von Glyphosat möglich sind. An der Stelle haben wir
noch einen Handlungsbedarf.
Zum Schluss noch die Antwort auf die Fragen 5 und 6, dass bei den Ausschreibungen
Pestizide nicht zugelassen werden und dass auch der Austausch mit anderen Kommunen intensiv praktiziert wird, finden wir sehr positiv. Abschließend stehen wir gut da.
Aber es gibt noch einen Handlungsbedarf, das Thema zu besprechen, möglicherweise
auch im Zusammenhang mit einer Kampagne.
Nachdem jetzt Glyphosat auf EU-Ebene, entgegen des Beschlusses des EU-Parlaments,
von der Kommission noch weiter zugelassen wurde, besteht auch ein Handlungsbedarf
für die Landwirtschaft, wo es massiv eingesetzt wird, aber auch in Privatgärten und sogar noch gekauft werden kann in einigen Baumärkten. Von daher können wir auch das
Thema, wie kann man z. B. private Gärtner dazu veranlassen, auf glyphosathaltige Herbizide zu verzichten, ansprechen. Daher wäre es schön, wenn wir es im Umweltausschuss noch einmal umfassend behandeln könnten.
Stadträtin Wiedemann (CDU): Liebe Fraktion der Grünen, eigentlich habe ich gedacht, Sie ziehen diesen Antrag zurück, weil er erledigt ist.
Sie stellen hier sechs Fragen, wo die Verwaltung - Gartenbauamt, Forstamt – Ihnen mitteilt, das machen wir schon lange. Es wäre gar keine Notwendigkeit gewesen, hier so
penibel nachzufragen. Ganz wichtig ist es mir aber, doch auf einiges einzugehen.

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Sie haben gesagt, dass die Stockbehandlung im Wald die heimischen Pflanzen kaputt
macht. Es ist genau das Gegenteil. Die Neophythen drängen unsere heimischen Bepflanzungen zurück. Die Neophythen sind Pflanzen, die hier nicht heimisch sind und die
sich ausbreiten. Sie sind stärker als die heimischen Pflanzen. Sie sind früher, sie wachsen
schneller. Dadurch kommt vieles – gerade im Wald – von unseren heimischen Pflanzen
nicht mehr zum Tragen. Ich denke an die Goldrute, die zwar toll aussieht, alles ist gelb,
aber sie ist keine heimische Pflanze, hat hier eigentlich nichts zu suchen. Oder das kanadische Springkraut. Das sieht super aus, wenn an den Bahndämmen alles rosarot ist.
Aber es ist eine Pflanze, die nicht hierher gehört und die wir hier nicht überhand werden lassen sollten.
Es ist schon richtig, dass das Glyphosat, die Pestizide gesundheitsschädlich sind, wenn
ich sie pur trinke oder pur zu mir nehme. Aber das Glyphosat wird nicht direkt aufgetragen, sondern es ist eine Mischung. Da werden 3 l auf 100 l vermischt. Dann wird es
flächendecken auf 1 ha ausgeführt. Da können Sie doch nicht sagen, dass hier die heimische Flora und Fauna davon kaputt geht und dass hier ein Mensch ein gesundheitliches Risiko hat. Wenn ein Landwirt seinen Boden tief umeggt, bevor er ihn mit Frucht
befüllt, um das ganze Unkraut mit den Wurzeln zu entfernen, dann ist der Boden offen,
die Bodenerosion kann kommen. Wenn wieder Unwetter kommen, dann geht das ganze Erdreich weg. Es ist nicht sinnvoll, mit herkömmlichen Mitteln, wie vor 50 oder 100
Jahren, den Acker mit ½ m tiefen Furchen zu bepflügen, sondern das wird heute etwas
bodenerhaltender gemacht. Wenn der Bauer seine Frucht ausbringt, muss vorher der
Boden aufbereitet werden. Hier kommen jetzt diese Pestizide in einer Verdünnung, wie
ich vorhin gesagt habe – 3 l auf 100 l. Das wird verteilt auf 100 ha. Dann wird die
Frucht ausgebracht. Vor der Ernte darf das nicht mehr aufgetragen werden.
So ist der Stand hier in Deutschland. Das wissen auch Sie. Dann können Sie nicht kommen und können sagen, das ist gesundheitsgefährdend für Kinder, für Bienen, für
Schmetterlinge usw.
Den zweite Punkt, den ich hier noch anbringen will, ist - - (Der Vorsitzende: Können wir das nicht im Ausschuss besprechen? Herr Stapf
freut sich schon!)
- Ich bin gleich fertig. Ich will das nicht im Ausschuss haben, dann da bin ich nicht drin.
Ihr dürft euch das jetzt noch kurz anhören.
Es ist auch eine ungerechte Behandlung, wenn ein Biobauer für eine landwirtschaftlich
genutzte Fläche die Auflage von der Stadt bekommt, dass er diese Pestizide nicht einbringen darf, dass es im Pachtvertrag steht. Der Mann hat keine Chance, irgendwie
wettbewerbsmäßig mitzumischen. Das geht einfach so nicht.
Ich finde, der Antrag gehört nicht hierher. Er war erledigt. Ich rege mich deswegen so
auf, weil er zum zweiten Mal schon wieder aufgekommen ist. Was ich in diesem Antrag
vermisst habe, ist, wie man die zugewachsenen Friedhofswege bei uns in Karlsruhe vom

-4Unkraut befreien könnte, damit die Lebenden, die da zugange sind, nicht immer ausrutschen.
Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Nach dem temperamentvollen Vortrag der Kollegin Wiedemann möchte ich nur zwei, drei Anmerkungen machen. Wie die Antwort der Verwaltung zeigt, bedarf es keiner grünen Ermahnung, was den verantwortlichen Umgang mit
Pestiziden in der kommunalen Verwaltung und den kommunalen Ämtern angeht.
Grundsätzlich sind sich all Beteiligten in Verwaltung und Politik einig, dass der Einsatz
der genannten Substanzen in Verantwortung für Mensch und Umwelt maßvoll geschieht und nach Möglichkeit da, wo man darauf verzichten kann, darauf verzichtet
wird oder auf ein Minimum reduziert werden sollte. Mäh- und Beweidungskonzepte
oder andere alternativen Methoden sind, wenn möglich, immer vorzuziehen, funktionieren aber nicht immer, insbesondere, was die Ausbreitung der schon vorhin angesprochenen Neophythen angeht.
Das Glyphosatkarzinogen ist auch hinlänglich bekannt. Es kommt nicht darauf an, wie
hoch der Verdünnungsgrad ist, sondern – wie schon gesagt – sollte man nach Möglichkeit darauf verzichten. Gern diskutieren wir das Thema weiter in den Ausschüssen. Die
SPD-Fraktion zeigt sich mit der Antwort der Verwaltung zufrieden.
Stadtrat Høyem (FDP): Unsere grünen Kollegen haben Angst vor Pestiziden. Darüber
kann man sich bestimmt ernsthaft unterhalten. Aber, liebe Kollegen, diesen Antrag und
die Antwort kann man eigentlich nur mit gutem Humor genießen.
Der Antrag sagt: Die Stadtverwaltung entwickelt ein Konzept. Antwort: Das brauchen
wir nicht, weil wir den Einsatz von Glyphosat schon vor drei Jahren eingestellt haben.
Der Antrag sagt: In den Pachtverträgen keine Pestizide. Antwort: Pestizide sind schon
ausgeschlossen.
Der Antrag: Pestizide sollen für die Pflege städtischer Grünflächen ausgenommen werden. Antwort: Zur Pflege städtischer Grünflächen ist der Einsatz von Pestiziden generell
ausgeschlossen.
Der Antrag: Die Stadtverwaltung tritt in Austausch mit anderen Kommunen. Antwort:
Bereits heute besteht ein reger Informationsaustausch mit anderen Kommunen.
Warum wir Zeit vergeuden, diesen Antrag hier zu diskutieren, ist eigentlich eine sehr
gute Frage.
Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Høyem, es wird noch besser. Sie diskutieren es dann
auch im Ausschuss noch einmal. Ich werde mir dann das Protokoll geben lassen.
Verwiesen in den Ausschuss.

-5Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt – Ratsangelegenheiten –
3. August 2016