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Protokoll TOP 24

                                    
                                        NIEDERSCHRIFT
Stadt Karlsruhe

Gremium:
Termin:
Ort:
Vorsitzende/r:

23. Plenarsitzung Gemeinderat
26. April 2016, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal des Rathauses
Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

25.

Punkt 24 der Tagesordnung: Aktionsplan „Kindersicherheit im Verkehr“
Antrag der Stadträtinnen und Stadträte Bettina Lisbach, Johannes Honné,
Dr. Ute Leidig, Daniela Reiff, Zoe Mayer, Michael Borner und Joschua Konrad
(GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 3. März 2016
Vorlage: 2016/0091

Beschluss:
Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung und Weiterbehandlung im Planungsausschuss.

Abstimmungsergebnis:
keine Abstimmung

Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf und verweist auf
die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung.
Stadtrat Honné (GRÜNE): Weil es so wichtig ist, möchte ich den ersten Satz der Begründung noch mal zitieren: Die Grüne-Fraktion erkennt das von Polizei und Stadtverwaltung bisher zur Reduzierung von Unfällen Geleistete ausdrücklich an. Zitat Ende. Wir
sehen durchaus, dass die Verwaltung einiges macht und auch Erfolge dabei hat. Gar
keine Frage. Nur unser Problem war eben, dass es im Jahr 2015 50 % mehr verletzte
Kinder gab als im Jahr zuvor. Diese Zahlen schwanken immer. Da können 10, 15 oder
vielleicht 20 % mal vorkommen. Das kann im nächsten Jahr dann wieder ganz anders
sein. Aber wenn es um 50 % steigt, da meinten wir eben, wir müssen das auf das Tapet bringen, auch mal darüber sprechen und gucken, ob nicht doch noch mehr geht.
Die Polizei hat damals als Begründung gesagt, wir wissen nicht warum es jetzt so ist,
dass diese vielen Kinder zusätzlich verunglückt sind. Nehmen Sie es als Hilferuf von uns,
dass wir uns einfach kümmern wollen. Wir erkennen völlig an, dass das erst mal Sache
der Verwaltung ist. Es ist nicht Sache des Gemeinderates, solche Maßnahmen zu ergreifen, zu beschließen oder sonst was. Wir wollen uns aber trotzdem kümmern. Das einfach zum Hintergrund des Ganzen.

-2Das Wichtigste, womit man bei Unfällen Verbesserungen erzielen kann ist eben, dass
die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit reduziert wird. Das hat zwei Aspekte. Einmal
muss es vorgeschrieben sein, möglichst langsam zu fahren, also möglichst Tempo 30.
Da gibt es Verbesserungen. Auch keine Frage. Wir sind aber einfach noch unzufrieden.
Uns ist es immer noch viel zu wenig, was auch an Durchgangsstraßen auf Tempo 30
reduziert ist. Da würden wir uns einfach mehr wünschen. Der zweite Aspekt ist, dass es
auch durchgesetzt werden muss. Da meinen wir, da ist auch noch Luft nach oben, dass
z. B. mehr stationäre Blitzer angeschafft werden, oder dass auch Blitzer angeschafft
werden, die mobil sind und wo dann auch entsprechendes Personal nötig ist, das auch
eingestellt werden müsste, das aber in unseren Haushaltssparmaßnahmen eben nicht
auftauchen würde, weil es sich ja selbst rentiert durch die Einnahmen, die dort erzielt
werden. Wir sind nicht an den Einnahmen interessiert. Wir sagen nur, es ist Personal,
das keine Kosten verursacht und damit auch zusätzlich eingestellt werden kann.
Dann noch zur Stellungnahme, die Sie geschrieben hatten. Tempo 30 ist in einigen
Straßen eingeführt worden. Das hatten wir auch ausdrücklich begrüßt. Das hatten wir
auch schon zur Kenntnis genommen. Dann gibt es die Sache, dass in der StVO demnächst eine Verbesserung reinkommen soll, dass Tempo 30 leichter vor Kindergärten
und Schulen einzurichten ist. Da haben wir die Aussage des Verkehrsministeriums des
Landes, das wird jetzt schon akzeptiert. Es braucht nur beantragt zu werden. Es wird
auch jetzt schon vom Regierungspräsidium akzeptiert. Da könnten Sie einfach mal
nachfragen, ob das Regierungspräsidium Karlsruhe das genauso sieht. Dann wäre das
auch jetzt schon möglich.
Damit komme ich zu einem Problem. Immer wieder wird gesagt, ja, wir blitzen besonders vor Kindergärten und vor Schulen. Darauf gibt es dann Leserbriefe in denen jemand schreibt, ich bin geblitzt worden. Dabei war das überhaupt nicht vor dem Kindergarten, nicht vor einer Schule, nicht vor einem Altenheim. Wie können die das nur an
einer so völlig unwichtigen Stelle machen. Deshalb wäre mir in der Öffentlichkeitsarbeit
wichtig nicht zu sehr zu betonen, dass vor allem da geblitzt wird. Die meisten Unfälle
passieren ja gar nicht auf dem Schulweg, sondern die meisten Unfälle passieren im
Wohnumfeld. Deshalb müsste man das einfach stärker in den Blick nehmen als es bisher der Fall ist. Insgesamt würden wir uns wünschen, dass noch einmal darüber gesprochen wird. Deshalb möchten wir eine Verweisung in den Planungsausschuss.
Stadtrat Döring (CDU): Am Anfang möchte ich mich für die Einsicht der GrünenFraktion bedanken. Es hat mir schon viel vorweg genommen, dass sie anerkennen, dass
es regelrechte Verwaltungsarbeit ist. Wir wissen, Verkehrssicherheit ist vielschichtig. Es
hat mehrere Facetten, um eben da auch diese Sicherheit zu erreichen. Uns persönlich ist
es auch ganz arg wichtig, dass gerade diese schwachen Verkehrsteilnehmer besonders
berücksichtigt werden, um da natürlich das Unfallrisiko zu minimieren.
Mich hat der Antrag ein bisschen verwundert, weil das, was sie in diesem Antrag gefordert haben, ungefähr deckungsgleich war mit dem, was wir schon einmal im Verkehrssicherheitskonzept vorgelegt bekommen haben. Deswegen habe ich mich beim Lesen
des Antrags schon gewundert, warum dieser Antrag. Sie haben ja schon schön begründet, dass Sie die Statistik vom Polizeipräsidium Karlsruhe gesehen haben und die natürlich erschreckt. Ich habe die mir auch mal angeguckt und muss wirklich sagen, diese

-350%ige Steigerung ist erschreckend, liegt aber auch an dem - ich sage mal - relativ geringen Grundwert, der dem zugrunde liegt. Was mir dabei besonders aufgefallen ist,
dass die Hälfte dieser Kinder, also ca. die Hälfte, die verunglückt sind, Radfahrer waren.
Da stelle ich mir jetzt die Frage, weil Sie die Sorge transportiert haben, da die Polizei
keinen örtlichen Schwerpunkt setzen kann, das ist bei so einer geringen Fallzahl auch
nicht möglich, ob das vielleicht auch an einer zweifelhaften Radverkehrspolitik liegen
könnte, dass so viele Kinder verunfallen. Wenn Sie selber sich das Datenmaterial auch
mal anschauen, müssen Sie auch zu diesem Schluss gekommen sein. Deswegen lassen
Sie es nicht unter den Tisch fallen, aber da können wir gerne mal beim nächsten Radlerforum darüber reden und die Diskussion aber auch gerne im Planungsausschuss weiterführen.
Stadträtin Melchien (SPD): Vielen Dank, Herr Honné, für Ihre Ausführungen. Auch
wir teilen die Zielsetzung und die in der Begründung aufgeführten Handlungsbereiche,
also die Beseitigung von zig Behinderungen im Kreuzungsbereichen oder wenn möglich
eben Temporeduzierungen. Das Radfahren, das möchte ich betonen, sehen wir ausdrücklich nicht als das Problem an, das wir angehen sollten. Nichtsdestotrotz folgen
auch wir, wie meine Vorredner, der Einschätzung der Verwaltung, dass sich weitere
wichtige und auch notwendige Verbesserungen in der Verkehrssicherheit für Kinder in
Karlsruhe im Rahmen unseres Verkehrssicherheitskonzeptes erreichen lassen. Ein zusätzlicher Aktionsplan stellt unserer Auffassung nach keinen Mehrwert dar.
Stadtrat Wohlfeil (KULT): Auch ich und die KULT-Fraktion heißen eindeutig gut, dass
die Grünen das Thema Verkehrssicherheit thematisieren und hier auf den Tisch bringen.
Zu allererst, sehr geehrter Herr Kollege Döring. Okay, Sie hören mir nicht zu. Die Wahl
des Verkehrsmittels ist natürlich auch eine Frage der Sicherheit. Allerdings muss man
ganz klar sagen, die Radfahrer sind nicht das Problem. Wenn alle nur Radfahren würden, dann hätten wir keine Verkehrstoten. Versuchen Sie mal mit dem Fahrrad jemanden zu überfahren, so dass er stirbt. Wenn alle nur Radfahren würden, gäbe es sehr viel
weniger Verkehrstote. Das größte Problem für die Verkehrssicherheit sind natürlich die
so genannten starken Verkehrsteilnehmer. Wenn die anderen als Schwache bezeichnet
werden, müssen es dann wohl die Starken sein, nämlich die Autofahrer, alle Arten von
Kfz und meinetwegen noch die Bahn. Die können alle entsprechende Verletzungen
verursachen, an denen man dann bei einem Unfall stirbt. Mit dem Fahrrad kriegt man
das wirklich schwer hin. Wenn man sich total unverantwortlich verhält, kann man sich
höchstens noch selber umbringen.
(Der Vorsitzende: Der Kollege Wohlfeil hat das Wort.)
Die Argumentation des Kollegen der CDU ist auf jeden Fall absurd, dass hier die Radfahrer das Problem wären. Natürlich ist das Zusammenwirken von Radfahrern und Autofahrern des Öfteren mal ein Problem. Allerdings muss man auch sagen, wir hier in
Karlsruhe haben relativ viele Radfahrer. Da passiert es dann eben, wenn der Radfahrerverkehrsanteil steigt, dass es dann auch mehr Radverkehrstote gibt. Leider. Es ist auch
so, dass Kinder und Jugendliche keinen Führerschein haben. Die können gar nicht Autofahren und natürlich gibt es da, gerade bei Radfahrern und Fußgängern, vermehrt auch
Kinder als Tote. Wir sollten deswegen auch im Hinblick auf diese Bevölkerungsgruppen
besonders darauf achten, dass wir Radfahrer und Fußgänger schützen. Wir haben es

-4hier in Karlsruhe noch relativ gut. Wenn man nach Köln schaut, da haben die ganz andere Probleme. In Köln gibt es in der Stadt illegale Straßenrennen. Da sterben ständig
irgendwelche Unbeteiligten auf der Straße oder werden schwer verletzt, weil die das
nicht unter Kontrolle kriegen. Von daher sind wir auch dafür, dass wir die Verkehrssicherheit erhöhen. Da kann man u. a. durch vermehrte Geschwindigkeitskontrollen etwas unternehmen. Auch wir würden das gerne noch einmal in einem Ausschuss genauer beraten. Ich weiß jetzt nicht, ob der Planungsausschuss dafür der richtige ist. Ich
hätte das Thema Verkehrssicherheit jetzt eher im Hauptausschuss verortet, weil das
Thema Sicherheit hier eher passt. Das wird aber die Verwaltung wissen, wo sie das mit
uns am besten besprechen kann.
Stadtrat Jooß (FDP): Kindersicherheit steht auch für uns ganz oben. Ich stelle mir hier
folgende Frage: Warum doppelt so viele Unfälle bei fast doppelt so vielen 30er-Zonen.
Im Umkehrschluss würde das heißen, je mehr 30er-Zonen, je mehr Unfälle. Das ist doch
die logische Folge oder nicht? Was stimmt da nicht? Von der Stadt werden viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie z. B. gut überschaubare Kreuzungen, Baumrückschnitt und vieles mehr. Die Ursache muss also tiefer liegen. Kinder lernen nicht mehr
Verkehr, wenn sie mit dem Auto zur Schule gefahren werden. Sie lernen spielen nur
noch am Gameboy, Computerspiele oder haben nur noch den Stöpsel im Ohr. So gehen sie unkonzentriert in den öffentlichen Raum. Was hilft da? Aufklärung und noch
mal Aufklärung! Wer ist hier gefordert, wer ist hier in der Verantwortung? In erster Linie die Eltern, dann die Erzieher und Lehrer, dann die Polizei und dann wir alle. Es zeigt
mal wieder, nur mit Regulierungen alleine, 30er-Zonen usw., geht es nicht. Es geht nur
mit Verantwortung und Selbstverantwortung.
Der Vorsitzende: Nachdem im Planungsausschuss zuletzt 2014 das Verkehrssicherheitskonzept vorgestellt und diskutiert wurde, wir in unserer Stellungnahme auf S. 3
feststellen, dass der Arbeitskreis Verkehrssicherheitsarbeit seine Arbeit fortsetzen wird
und das Unfallgeschehen 2015 noch einmal analysieren wird, nämlich genau diese Steigerung der Unfälle, würde ich doch vorschlagen, dass Sie es im Planungsausschuss erneut beraten, vor allem am besten dann, wenn diese Untersuchung der Unfallursachen
2015 erfolgt ist. Es scheint hier sehr viele unterschiedliche Theorien zu dem Geschehen
zu geben und ähnlich viele Vorschläge, wie man dem dann beikommt. Ansonsten nehmen wir natürlich jetzt im Vorgriff auf die veränderte Tempo-30-Regelung sicherlich
noch mal interessante Punkte unter die Lupe. Das ist unser normales Geschäft. Wir sind
alle sehr froh, dass uns jetzt der Bundesgesetzgeber da ein bisschen freiere Hand gibt.
Nachdem wie ich den letzten Hauptausschuss des Städtetages erlebt habe, ist das auch
noch nicht das Ende der Fahnenstange. Ich kann Ihnen versprechen, bei keinem anderen Thema wie beim Thema Verkehr, gibt es eine dermaßen wirklich auf Knopfdruck
ausgelöste spontane Emotionalität über alle Parteigrenzen hinweg im Städtetag. Das ist
wirklich atemberaubend. Deswegen muss man hier noch ein paar dicke Bretter bohren,
bis man da zu vernünftigen Lösungen kommt.
Wenn Sie damit so einverstanden sind, wäre es damit verwiesen. Den Zeitpunkt legen
wir vielleicht dann fest, wenn wir da Erkenntnisse haben.

-5Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten –
24. Mai 2016