Skip navigation

TOP 15 Anlage Beförderungsrichtlinien

                                    
                                        Anlage
Stadt Karlsruhe
Sozial- und Jugendbehörde

Richtlinien über den Beförderungsdienst
für schwerbehinderte Menschen

1. AUFGABE
Für schwerbehinderte Menschen, denen es wegen ihrer Behinderung nicht möglich
oder zumutbar ist, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, ist ein Fahrdienst eingerichtet. Dieser soll die Mobilität von Menschen mit Behinderung oder Pflegebedürftigkeit verbessern und ihnen die Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen
Leben erleichtern.
2.

ANSPRUCHSBERECHTIGUNG

2.1. Die Voraussetzungen für die Teilnahme am Beförderungsdienst erfüllen schwerbehinderte oder pflegebedürftige Menschen, die


im Stadtgebiet Karlsruhe wohnen und



einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „Bl“ (= blind) oder dem
Merkzeichen „aG“ (= außergewöhnliche Gehbehinderung) besitzen oder



Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit mindestens ab dem Pflegegrad 3 erhalten.

Wird eine Begleitperson benötigt, kann diese unentgeltlich an der Fahrt teilnehmen.
2.2. In den Fällen, in denen ein anderer Sozialleistungsträger in der Hauptsache zuständig ist (zum Beispiel Ambulant Betreutes Wohnen oder stationäre Wohnform), obliegt diesem Träger die Gewährung der Leistungen nach diesen Richtlinien.
3.

ANTRAGSTELLUNG

3.1. Als Voraussetzung für die Nutzung des Beförderungsdienstes, ist ein Antrag auf Fahrtkostenübernahme (Vordruck) zu stellen. Dieser ist je nach Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person zu richten an:


Sozial- und Jugendbehörde, Abteilung Eingliederungshilfe, Rathaus West, Kaiserallee 4, 76133 Karlsruhe oder



Stadtamt Durlach, Abteilung Jugend und Soziales, Pfinztalstraße 33,
76227 Karlsruhe.

Stadt Karlsruhe | Sozial- und Jugendbehörde
Abteilung Eingliederungshilfe
Kaiserallee 4, 76133 Karlsruhe
sjb@karlsruhe.de | www.karlsruhe/b3/soziales

2 | RICHTLINIEN ÜBER DEN BEFÖRDERUNGSDIENST FÜR SCHWERBEHINDERTE MENSCHEN

3.2. Dabei sind folgende notwendige Unterlagen vorzulegen:


gültiger Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „aG“ oder



gültiger Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „Bl“ oder



Bescheid über Pflegebedürftigkeit in Pflegegrad 3, 4 oder 5 und



Einkommensnachweise und



Nachweis über die Höhe der Unterkunftskosten sowie



Nachweis über die rechtliche Betreuung nach dem Betreuungsgesetz, wenn die anspruchsberechtigte Person unter Betreuung steht.

4. ORGANISATION UND DURCHFÜHRUNG
Mit der Durchführung des Beförderungsdienstes für die berechtigten Personen können
sowohl Unternehmen, die eine Lizenz zur Personenbeförderung besitzen, als auch
Träger der freien Wohlfahrtspflege beauftragt werden (Leistungserbringer). Mit diesen
Leistungserbringern werden Verträge nach § 53 Sozialgesetzbuch (SGB) X über Inhalt
der Leistungen und deren Vergütungen geschlossen.
5. FAHRZEUGARTEN
5.1. Pkw-Beförderung
Für Personen, die für ihre Fahrt kein Spezialfahrzeug benötigen, werden Pkw und Taxi
zugelassen.
5.2. Beförderung mit Spezialfahrzeugen
Zur Durchführung von Spezialfahrten sind Fahrzeuge einzusetzen, für die eine Genehmigung zur Personenbeförderung gemäß § 49 Personenbeförderungsgesetz besteht.
Der rollstuhlgerechte Zugang muss mittels eines Hubliftes oder einer Rampe sichergestellt sein. Die Fahrzeuge müssen den gesetzlichen Vorschriften und Normen für Behindertenfahrzeuge entsprechen.
5.3. Die berechtigte Person wählt bei Antragstellung die Fahrzeug- bzw. Beförderungsart.
Durch Erklärung gegenüber der Stadt Karlsruhe kann die Beförderungsart jederzeit geändert werden.
6. AUFTRAGSENTGEGENNAHME
Die Aufträge werden in der Regel telefonisch von den Leistungserbringern entgegen genommen. Bei einer gewünschten Fahrt abends/nachts oder an den Wochenenden beziehungsweise Feiertagen sollen die berechtigten Personen die Aufträge rechtzeitig mitteilen, damit längere Wartezeiten vermieden werden können. Die berechtigten Personen
haben freie Auswahl unter den Leistungserbringern; ein Anspruch, durch einen bestimmten Leistungserbringer befördert zu werden, besteht nicht.
Stadt Karlsruhe | Sozial- und Jugendbehörde
Abteilung Eingliederungshilfe
Kaiserallee 4, 76133 Karlsruhe
sjb@karlsruhe.de | www.karlsruhe/b3/soziales

3 | RICHTLINIEN ÜBER DEN BEFÖRDERUNGSDIENST FÜR SCHWERBEHINDERTE MENSCHEN

7.

ARTEN DER FAHRTEN

7.1. Zweck und Ziel richten sich nach den persönlichen Bedürfnissen der berechtigten Personen, zum Beispiel Fahrten


zu Besorgungen des täglichen Lebens,



zur Freizeitgestaltung,



zur Teilnahme am kulturellen sowie gesellschaftlichen Leben.

7.2. Der Beförderungsdienst darf nicht für Fahrten verwendet werden, für die andere Leistungsträger vorrangig zuständig sind.
Darunter fallen insbesondere


Fahrten zu Schulen,



Fahrten zu Ausbildungs-, Umschulungs-, Arbeits- oder Studienplatz,



Krankenfahrten zum Arzt, in Krankenhäuser oder zu Reha- und TherapieMaßnahmen,



Fahrten zur Tagespflege oder Fahrten für Pflege- und Wohnheimausflüge.

8. ANZAHL UND UMFANG DER FAHRTEN
8.1. Jede Fahrt vom Start- zum Zielpunkt zählt als Einzelfahrt. Wird die Fahrt zwischen Startund Zielpunkt unterbrochen (zum Beispiel für Einkäufe, Erledigungen von Bankgeschäften), so sind zwei Fahrten abzurechnen.
8.2. Im Kalenderjahr können die berechtigten Personen insgesamt 200 Fahrten in Anspruch
nehmen. Ein Übertrag von nicht in Anspruch genommenen Fahrten in das Folgejahr ist
ausgeschlossen.
8.3. Der Beförderungsdienst darf nur für Fahrten innerhalb des Stadtgebietes Karlsruhe sowie in die angrenzenden Gemeinden und Städte


Eggenstein-Leopoldshafen,



Ettlingen,



Karlsbad,



Pfinztal,



Rheinstetten,



Stutensee,



Waldbronn,



Weingarten,



Wörth

in Anspruch genommen werden.
Stadt Karlsruhe | Sozial- und Jugendbehörde
Abteilung Eingliederungshilfe
Kaiserallee 4, 76133 Karlsruhe
sjb@karlsruhe.de | www.karlsruhe/b3/soziales

4 | RICHTLINIEN ÜBER DEN BEFÖRDERUNGSDIENST FÜR SCHWERBEHINDERTE MENSCHEN

8.4. Fahrten über die genannten Gemeinden und Städte hinaus gehören nicht zu den Aufgaben des Beförderungsdienstes. Mit Spezialfahrzeugen für Rollstuhl nutzende Personen
können diese Fahrten ausnahmsweise im Einzelfall durchgeführt werden, wenn hierzu
besondere Gründe vorliegen. Für diese Fahrten ist vor Fahrtantritt die Zustimmung des
Sozialamtes einzuholen.
9. KOSTENBEITRAG
9.1. Die Inanspruchnahme des Beförderungsdienstes ist abhängig von Einkünften. Für alle
berechtigten Personen wird als Einkommensgrenze § 85 SGB XII/§ 136 SGB IX zugrunde
gelegt.
9.2. Bei Überschreitung dieser Einkommensgrenze wird ein jährlicher Kostenbeitrag bis in
Höhe der Kosten für die Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter
Menschen im öffentlichen Personenverkehr (§ 228 SGB IX) erhoben.
9.3. Die Sozial- und Jugendbehörde prüft bei der Antragstellung die Erhebung eines Kostenbeitrags.
9.4. Im Zuge der Abrechnung können weitere Kosten hinzukommen (zum Beispiel für die
Herstellung von Berechtigungsnachweisen).
10. NACHWEIS DER BERECHTIGUNG
10.1. Ist die anspruchsberechtigte Person für die Teilnahme am Beförderungsdienst zugelassen, erhält sie einen Berechtigungsnachweis. Mit diesem kann sie den Beförderungsdienst in Anspruch nehmen.
10.2. Der Berechtigungsnachweis darf nur von der berechtigten Person oder von deren rechtlichen Vertretung in Verwahrung genommen werden.
10.3. Die Bewilligung endet mit dem Wegfall der Anspruchsberechtigungen (siehe Ziffer 2
dieser Richtlinien) für den Beförderungsdienst sowie mit dem Entzug der Berechtigung
wegen missbräuchlicher Verwendung des Berechtigungsnachweises.
10.4. Nicht benötigte Fahrten verfallen zum 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres und
können nicht in das Folgejahr übernommen werden.
11. BEFÖRDERUNGSARTEN
11.1. Pkw/Taxi-Fahrten
11.1.1. Die Vergütung dieser Fahrten zu einem in Ziffer 8.3 genannten Zielort erfolgt nach
den jeweils gültigen Sätzen der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für Taxen im Stadtkreis Karlsruhe.
Stadt Karlsruhe | Sozial- und Jugendbehörde
Abteilung Eingliederungshilfe
Kaiserallee 4, 76133 Karlsruhe
sjb@karlsruhe.de | www.karlsruhe/b3/soziales

5 | RICHTLINIEN ÜBER DEN BEFÖRDERUNGSDIENST FÜR SCHWERBEHINDERTE MENSCHEN

11.1.2. Kann die Strecke zu einem in Ziffer 8.3 genannten Zielort mit der Inanspruchnahme
einer Fahrt nicht erreicht werden, hat die berechtigte Person die Möglichkeit, die darüber hinausgehenden Kosten entweder selbst in bar zu entrichten oder hierfür eine
weitere Einzelfahrt einzusetzen. Dabei können für eine Strecke höchstens zwei Einzelfahrten in Anspruch genommen werden. Der Wert einer Einzelfahrt wird in den Verträgen nach § 53 SGB X auf einen Höchstbetrag festgelegt.
11.2. Spezialfahrzeuge
11.2.1. Für Rollstuhl nutzende Personen stehen Beförderungsunternehmen bereit, die über
Fahrzeuge mit entsprechenden Platzkapazitäten und Befestigungsvorrichtungen
(„Spezialfahrzeuge“) verfügen.
11.2.2. Wird für die Beförderung der berechtigten Person von der Wohnung zum Spezialfahrzeug und zurück eine „Tragehilfe“ erforderlich, kann in diesen Fällen ein erhöhtes Pauschalentgelt abgerechnet werden.
11.2.3. Die Pauschalentgelte für Fahrten mit Spezialfahrzeugen zu einem in Ziffer 8.3 genannten Zielort werden in den Verträgen nach § 53 SGB X festgelegt.
12. PRÄVENTION VON MISSBRAUCH
12.1. Die Sozial- und Jugendbehörde führt eine Datenanalyse mit optionalen Auswertungsmöglichkeiten (Buchungen zeitgleicher Fahrten, Transport von verstorbenen Fahrgästen,
Häufigkeits-Abweichungen zum durchschnittlichen Fahrverhalten) durch, um möglichem
Missbrauch durch die Beförderungsdienste oder die Nutzerinnen/Nutzer vorzubeugen
und besser erkennen zu können.
Die Kontrolllisten und Auswertungen erfolgen pseudonymisiert, sodass die Namen der
beförderten Personen nicht ersichtlich sind. Ein Stammsatz-Zugriff auf die Klarnamen
durch die Mitarbeitenden der Sozial- und Jugendbehörde muss begründet und protokolliert werden.
13. INKRAFTTRETEN
Diese Richtlinien treten am 1. Januar 2019 in Kraft.

Stadt Karlsruhe | Sozial- und Jugendbehörde
Abteilung Eingliederungshilfe
Kaiserallee 4, 76133 Karlsruhe
sjb@karlsruhe.de | www.karlsruhe/b3/soziales