Skip navigation

Protokoll TOP 15

                                    
                                        Niederschrift

2. Plenarsitzung des Gemeinderates
24. September 2019, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal, Rathaus Marktplatz
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

13.

Punkt 15 der Tagesordnung: Neufassung der Richtlinien über den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen
Vorlage: 2019/0732

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Sozialausschuss die Richtlinien über die
Durchführung des Beförderungsdienstes für schwerbehinderte Menschen gemäß Anlage
(der Vorlage).

Abstimmungsergebnis:
Bei 44 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich zugestimmt

Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 zur Behandlung auf und verweist auf die
erfolgte Vorberatung im Sozialausschuss.
Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich muss erklären, dass wir uneinheitlich abstimmen werden.
Und zwar deswegen, weil wir zum Teil der Meinung sind, dass es nicht in Ordnung ist, dass
man im Haushaltskonsolidierungsprozess etwas reduziert und dann später diese Kürzung
wieder zurücknimmt, um dann im nächsten Haushaltskonsolidierungsprozess wahrscheinlich dieselbe Kürzung wieder vorzunehmen. Auf der anderen Seite ist es natürlich wichtig,
dass behinderte Menschen Unterstützung erfahren. Deswegen werden wir uneinheitlich
abstimmen.
Der Vorsitzende: Ich komme damit zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung.

–2–
Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten –
5. November 2019