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Protokoll TOP 30

                                    
                                        NIEDERSCHRIFT
Stadt Karlsruhe

Gremium:
Termin:
Ort:
Vorsitzende/r:

23. Plenarsitzung Gemeinderat
26. April 2016, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal des Rathauses
Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

30.

Punkt 30 der Tagesordnung: Tierschutz- und sozialpolitische Umgestaltung der
Karlsruher Hundesteuer
Antrag der Stadträtinnen und Stadträte Bettina Lisbach, Johannes Honné,
Michael Borner, Zoe Mayer und Renate Rastätter (GRÜNE) sowie der GRÜNEGemeinderatsfraktion vom 22. März 2016
Vorlage: 2016/0150

Beschluss:
Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung.

Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich abgelehnt

Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf und verweist auf
die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung:
Stadtrat Borner (GRÜNE): Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich gleich auf die
Antwort der Stadtverwaltung eingehen. Ich möchte meinen Beitrag in zwei Teile untergliedern und bei der sozialpolitischen Umgestaltung der Hundesteuer anfangen.
(Zuruf)
Fünf Minuten. Das schaffe ich. So weit sind wir jetzt gar nicht auseinander. Mit dem
guten Willen der Stadtverwaltung ist durchaus auch eine Annäherung möglich. - Ich
würde die CDU bitten, doch etwa ruhiger zu sein.
(Der Vorsitzende: Da Sie wissen, dass Herr Stadtrat Borner seinen Vortrag nicht
verkürzen wird, würde ich Ihnen empfehlen, jetzt ruhig zu sein, sonst dauert es
eher noch länger als kürzer.)
Nach § 7 Nr. 4 der Karlsruher Hundesteuersatzung kann für das Halten von Hunden, bei
denen die Erhebung des vollen Steuersatzes aufgrund persönlicher Verhältnisse unbillig
wäre, eine Steuerermäßigung auf den halben Steuersatz gewährt werden. Hierunter

-2fallen insbesondere Personen mit ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen. Dieser
Personenkreis entspricht im Wesentlichen dem, der auch den Karlsruher Pass besitzt.
Die Stadtverwaltung verweist zudem auch auf Veröffentlichungen im Amtsblatt.
In der Antwort sind mir zwei Begriff besonders aufgefallen: „kann gewährt werden“
und „entspricht im Wesentlichen“. Was heißt „kann gewährt werden“. Gibt es hierzu
einen Anspruch darauf, und was heißt „im Wesentlichen“. Gibt es noch andere Personengruppen oder wie habe ich das zu verstehen? Vielleicht könnte die Stadtverwaltung
dies noch etwas konkretisieren. Aus einer Pressemitteilung im Amtsblatt zur Hundesteuer aus dem Jahre 2013 ist übrigens zu lesen, wer finanziell nicht in der Lage ist, die
volle Abgabe sofort zu entrichten, kann einen Antrag auf Ratenzahlung stellen. Ich bin
immer für klare Regeln. Sagen wir doch ganz einfach, dass wir Karlsruher Passinhaberinnen eine 50%ige Ermäßigung bei der Hundesteuer gewähren. Im Rahmen einer proaktiven und fürsorglichen Stadtverwaltung sollte dies dann auch entsprechend so
kommuniziert werden. Auch die Stadt Mannheim gewährt Empfängern von SGB II und
SBG XII eine um 50 % ermäßigte Hundesteuer. Diese Möglichkeit ist ganz klar in der
Steuersatzung geregelt.
Mit unserem Antrag zur tierschutzpolitischen Änderung der Hundesteuersatzung verfolgen wir im Wesentlichen zwei Ansätze. Wir wollen gut erzogene Hunde, die für die
Umwelt keine Gefahr darstellen, und wir verfolgen das Ziel, dass die Tierhalterinnen
und Tierhalter die Bedürfnisse ihres tierischen Begleiters kennen. Darüber hinaus wollen
wir traumatisierten bzw. von Schicksalsschlägen gezeichneten Hunden in den Tierheimen eine Chance geben. Wenn wir durch unsere vorgeschlagenen Maßnahmen die
Zustände auf unseren Straßen verbessern oder Tierleid verringern, ist das gut angelegtes
Geld. Die Stadtverwaltung verweist in Ihrer Antwort in Bezug auf Sachkunde auf rechtliche Probleme. Da lassen Sie uns doch an der Ausräumung dieser rechtlichen Probleme
arbeiten. Lassen Sie uns eine rechtlich einwandfreie Formulierung finden. Bearbeiten wir
eine Liste mit der von der Stadt Karlsruhe anerkannten Prüfern bzw. Verbänden, die
Sachkundenachweise abnehmen bzw. anbieten. Die von uns vorgeschlagenen Vergünstigungsprozente sind auch nicht in Stein gemeißelt.
Stadträtin Mußgnug (CDU): In der Kürze liegt die Würze. Deshalb für unsere Fraktion: Wir folgen der Verwaltung und das aus folgenden Gründen. Zum einen hat eine
Steuer immer lenkenden Charakter. Es soll ja damit der Bestand gesteuert werden. Die
Verwaltung führt aus, dass die geforderten Änderungen zum Teil schon enthalten sind.
Ein Kann in einer solchen Vorschrift deutet in der Regel auf eine Einzelfallprüfung hin.
Das kann man in kurzer Rücksprache mit der Verwaltung klären, wie da die Voraussetzungen entsprechend gehandhabt werden. Ich denke, das ist kein größeres Problem.
Die Verwaltung sagt, es ist geschäftsprozessoptimiert, was im Sinne einer effektiven
Verwaltung, auf die wir hinwirken wollen im Rahmen der Haushaltsstabilisierung, sehr
wünschenswert ist. Letztendlich muss man sagen, im Bereich von kommunalen Steuern,
von Satzungen, ist die Rechtssicherheit ein sehr hohes Gut. Der wollen wir auch gerne
folgen und dazu beitragen. Deswegen folgen wir der Verwaltungsmeinung.
Stadträtin Fischer (SPD): Ich kann es auch ganz kurz machen. Hundesteuer ist Aufwandssteuer, bemisst sich also am Aufwand, sprich am Hund. Steuerfremde Zielsetzungen sollten dabei bei der Steuererhebung auf ein Minimum beschränkt sein. Der Kolle-

-3ge Borner hat es gesagt. Es gibt zwei Ausnahmetatbestände in unserer Steuersatzung.
Das ist einmal die Steuerbefreiung in bestimmten Fällen und einmal der Verzicht auf die
Erhebung des vollen Steuersatzes. Das wäre dann die Regelung für die Karlsruher Passbezieher, könnte ich mir vorstellen. Die anderen Dinge, die hier im Antrag angesprochen wurden, würden einen großen Prüfaufwand erfordern und passen deshalb nicht
zu einer solchen Aufwandssteuer. Besonders auch im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung - die Kollegin Mußgnug hat es gesagt -, sollten wir hier das Verwaltungshandeln nicht unnötig aufblähen. Personal wäre dann notwendig. Deshalb sollte die Steuererhebung handbar bleiben. Mit der Ratenzahlung, das könnte ich mir vorstellen, wäre
dieser Aufwand u. U. gering. Alles andere sollte abgelehnt werden.
Stadtrat Braun (KULT): Der beste Freund des Menschen ist der Hund. Sie sind empathisch, treu und bieten in jeder Lebenslage emotionale Unterstützung. Es sollte daher
jedem Menschen möglich sein, einen Hand halten zu können. Selbstverständlich spielt
dabei auch der finanzielle Aspekt eine Rolle und sollte doch nicht die Haltung eines
Vierbeiners den finanziellen Rahmen eines einkommensschwachen Menschen sprengen.
Doch dies ist nicht der Fall. Hundehalter können die Halbierung der Hundesteuer beantragen, insofern die volle Steuer das finanzielle Limit überschreiten würde. Hier sehen
wir momentan also keinen Handlungsbedarf. Dass tierschutzrelevante Aspekte in eine
Hundesteuer mit einfließen sollten, unterstützt meine Fraktion. Hier sei vor allem noch
mal die Frage genannt, ob das Tier einem Karlsruher Tierheim entstammt.
Wir würden es auf jeden Fall begrüßen, wenn sich in den Fachämtern noch intensiver
über eine vor allem tierschutzpolitische Umgestaltung der Hundesteuer Gedanken gemacht würde und uns bald ein entsprechender Verwaltungsvorschlag präsentiert werden kann. So machen wir von KULT uns selbstverständlich auch weiterhin Gedanken.
Stadtrat Høyem (FDP): Hundesteuer ist eine altmodische Steuer. In Baden-Württemberg geht das Hundesteuergesetz zurück auf das Jahr 1881. Dieser grüne Antrag hat
wahrscheinlich gute Intentionen, aber er schafft nur mehr unnötige Bürokratie. Es geht
in die falsche Richtung. Wir sollten die Hundesteuer ganz einfach abschaffen, ganz wie
man sie schon in Dänemark, in Frankreich, in England, in Schweden, in Belgien, in Spanien, in Griechenland, in Italien und in Kroatien abgeschafft hat. Mit der Hundesteuer
wird der Hund als Luxusgut abgestempelt. Wir glauben ganz einfach nicht, dass sich die
Hundesteuer überhaupt lohnt. Es schafft nur Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung. Wussten Sie schon, was aber noch schlimmer ist, dass Baden-Württemberg die
Kommunen zwingt, diese Steuer zu behalten. Was ist das für eine Beleidigung aus
Stuttgart für unsere kommunale Freiheit. Der Antrag war nützlich, weil er auf eine überflüssige Steuer hinweist, aber der Antrag will diese Steuerbürokratie erweitern. Wir wollen sie abschaffen.
Der Vorsitzende: Ich muss Ihnen sagen, mir fällt es schwer an manche Beiträge zu
glauben. Wir haben erst den Sozialverbänden 9 % Kürzung aufgeladen und jetzt wird
ernsthaft gefordert, wir sollen Personal aufstocken, um sozial- und tierschutzpolitische
Aspekte der Hundesteuer umsetzen zu können. Das tut mir leid. Ich kann das draußen
nicht mehr erklären. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Mir ist im Moment nicht so ganz
klar, über was wir jetzt noch abstimmen. Herr Borner, helfen Sie mir. Sollten wir die drei

-4Punkte durchstimmen oder was ist jetzt geklärt und was nicht. Ich konnte dem jetzt
nicht mehr folgen.
Stadtrat Borner (GRÜNE): Ich habe vorhin Blickkontakte zur Frau Bürgermeisterin gehabt.
(Der Vorsitzende: Die sind mir leider entgangen, Herr Borner.)
Ich habe nicht gesagt, dass wir Personal aufstocken sollen, damit diese Steuergeschichte
besser gemacht werden kann. In Mannheim ist es ganz klar geregelt. Wenn
z. B. jemand SGB II- oder SGB XII-Empfänger ist, dann bekommt derjenige eine Steuerermäßigung. Das wäre schon mal der erste Schritt. Das könnte man ganz klar in die
Satzung reinschreiben, ohne dass es jemand wehtut und wir hätten diese Geschichte
beworben. Dann hätte man zumindest das Sozialpolitische. Das Tierschutzpolitische
kann ich akzeptieren. Ich warte einfach dann auf die Sachkunde landessweit, aber vielleicht wäre das Sozialpolitische, dieser Nachweis auf Armut, ausreichend, dass man das
einfach so reinschreibt.
Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Herr Borner, natürlich sind diese Sachverhalte Einzelfallentscheidungen. Die Punkte, die Sie angesprochen haben, werden wir mit Herrn
Dollinger gleich noch mal ansprechen. Ansonsten ist der Verwaltungsaufwand höher als
das, was Sie erzielen wollen.
Der Vorsitzende: Wollen Sie es noch einmal besprechen oder wollen Sie es abstimmen.
(Zurufe: Abstimmen!)
Wenn der Gemeinderat auf Abstimmung besteht, müssen wir es machen, weil es jetzt
aufgerufen ist. Dann gibt es den Wunsch es abzustimmen. Bitte das Kartenzeichen. Getrennte Abstimmung! Können wir alles machen.
Punkt 1 unterbreitet dem Gemeinderat einen Vorschlag, wie die Karlsruher Hundesteuersatzung unter tierschutz- und sozialpolitischen Aspekten ausgerichtet wird. - Ich bitte
um die Karte. Ich sehe 9 Zustimmungen, 1 Enthaltung, damit abgelehnt.
Punkt 2 hat sich erledigt. Wenn wir keine neuen Aspekte oben in die Satzung einbringen, brauchen wir auch die Punkte nicht. Das sehen Sie auch so. Das bedeutet nicht,
dass bei Einzelfällen jetzt so verfahren werden kann wie besprochen.
Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten –
27. Mai 2016