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                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

BESCHLUSSVORLAGE

Vorlage Nr.:

2019/0734

Verantwortlich:

Dez. 5

Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in
gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Ausschuss für Umwelt und Gesundheit
Beratungsfolge dieser Vorlage
Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

24.09.2019

8.6

x

nö

Ergebnis

Beschlussantrag
Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit ist nach § 23 der Geschäftsordnung des
Gemeinderates ein beratender Ausschuss und
a)
b)

im Bereich Umwelt für die Umweltangelegenheiten (Umweltschutzmaßnahmen und
Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Umwelt)
im Bereich Gesundheit für die Angelegenheiten der öffentlichen Gesundheit zuständig.

Der Gemeinderat beruft einvernehmlich für die Amtszeit von 2019 bis 2024 die
nachstehend aufgeführten sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner zu
Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit.

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der
Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl.
Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

x

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

x

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

x

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit ist nach § 23 der Geschäftsordnung des
Gemeinderates ein beratender Ausschuss und
a)
b)

im Bereich Umwelt für die Umweltangelegenheiten (Umweltschutzmaßnahmen und
Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Umwelt)
im Bereich Gesundheit für die Angelegenheiten der öffentlichen Gesundheit
zuständig.

Die Zahl der gemeinderätlichen Mitglieder wurde in der Plenarsitzung vom 23. Juli 2019 auf
14 festgelegt. Somit könnten max. 13 sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in den
Ausschuss für Umwelt und Gesundheit berufen werden.
Als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner werden vorgeschlagen:
1 Vertreterin und 1 Vertreter des Karlsruher Instituts für Technologie
1 Vertreter des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung
1 Vertreter der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg
1 Vertreterin und 2 Vertreter der Naturschutzverbände
1 Vertreter der Lokalen Agenda
1 Vertreter der Ärzteschaft Karlsruhe
1 Vertreter des Landratsamtes Karlsruhe – Gesundheitsamt
Die Benannten sind mit der Übernahme des Ehrenamts im Falle ihrer Berufung
einverstanden. Sie haben mit Ausnahme des Vertreters des Landratsamtes alle ihren
Erstwohnsitz in Karlsruhe.

Beschluss:
Antrag an den Gemeinderat
Der Gemeinderat nimmt von den Vorbemerkungen Kenntnis und beruft für die Amtszeit
von 2019 bis 2024 die nachstehend aufgeführten sachkundigen Einwohnerinnen und
Einwohner zu Mitgliedern des Ausschusses Umwelt und Gesundheit:
a)

Vertreterin und Vertreter des Karlsruher Instituts für Technologie
Herr Dr. Wolfgang Breh
Herr Erwin Zehe

b)

Vertreter des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung
Herr Prof. Dr. Harald Bradke

c)

Vertreter der Klimaschutz und Energieagentur Baden-Württemberg
Herr Dr. Martin Sawillion

d)

Vertreterin und Vertreter der Naturschutzverbände
Herr Artur Bossert (NABU)
Frau Mari Däschner (BUZO)
Herr Hartmut Weinrebe (BUND)

e)

Vertreter der Lokalen Agenda e. V.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 3

Herr Gerd Oelsner
f)

Vertreter der Ärzteschaft Karlsruhe e. V.
Herr Prof. Dr. med. Werner Heppt

g)

Vertreter des Landratsamtes Karlsruhe – Gesundheitsamt
Herr Dr. Peter Friebel

Herr Dr. Friebel wohnt nicht in Karlsruhe. Er kann dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit
daher nur als Sachverständiger ohne Mitgliedsstatus und ohne Stimmrecht angehören. Eine
dauerhafte Berufung wird aufgrund der großen Sachkenntnis im Gesundheitsbereich als sinnvoll
erachtet.