Skip navigation

Protokoll TOP 29

                                    
                                        NIEDERSCHRIFT
Stadt Karlsruhe

Gremium:
Termin:
Ort:
Vorsitzende/r:

13. Plenarsitzung Gemeinderat
30. Juni 2015, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal des Rathauses
Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

32.
Punkt 29 der Tagesordnung: Freigabe der Brunnenstraße für Radverkehr
Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Daniela Reiff und Zoe Mayer, der
Stadträte Johannes Honné, Michael Borner und Joschua Konrad (GRÜNE) sowie
der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 20. Mai 2015
Vorlage: 2015/0332

Beschluss:
Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung

Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich zugestimmt

Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 zur Behandlung auf und verweist auf
die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung:
Stadtrat Honné (GRÜNE): Ich will nur ganz kurz sagen, dass es nicht zur Regel wird,
dass wir wegen der Öffnung einer Einbahnstraße einen Antrag stellen. Es kam daher,
dass die Verwaltung einem Petenten geantwortet hat, dass es eine politische Entscheidung war, eine Satzung geändert werden muss. Wir sind mit der Antwort der Verwaltung einverstanden.
Stadtrat Döring (CDU): Wir sind mit der Antwort der Verwaltung gerade nicht einverstanden. Es war schon immer Ziel, auch bei der Förderung des innerstädtischen Radverkehrs darauf zu achten, dass wir besonders Konfliktpunkte und Konfliktpotential zwischen Fußgängern und Radfahrern entschärfen. Gerade das passiert in diesem Fall
nicht. Dieser Bereich bietet sehr hohes Konfliktpotential, da eben die Fußgänger in diesem Bereich einfach abgelenkt sind. Das steht ja außer Frage, durch was auch immer. In
diesem Bereich das Radfahren zuzulassen, führt zwangsläufig zu Unfällen. Um auch
dieses Konfliktpotential zu minimieren, haben wir hier mit diesem Gemeinderat die
Fortentwicklung unseres Radverkehrsnetzes beschlossen, gerade mit der Verbindung
der Innenstadt-Ost über die Oststadt hinaus nach Hagsfeld. Im Prinzip schaffen wir hier
genau Parallelstrukturen. Wir wollen in Zukunft den Radverkehr sicher über die Kapellenstraße führen und diese dafür umgestalten. Da frage ich mich ganz ehrlich, warum
wir diesen Bereich, der unübersichtlich ist, der so viel Konfliktpotential bietet, öffnen

-2wollen, obwohl wir genau ein paar Meter daneben das unfallfreie Radfahren ermöglichen. Das erschließt sich mir nicht so ganz. Es ist auch so, dass die Öffnung dieses Bereiches zusätzlich die Betriebe, die wir nicht ohne Grund dort angesiedelt haben, zusehends stören würden.
Abschließend bleibt mir in dem Bereich nur zu sagen: In der Brunnenstraße steht zwar
der Verkehr im Vordergrund, doch auch in Zukunft wird damit nicht der Radverkehr
gemeint sein.
Stadtrat Zeh (SPD): Eigentlich, Herr Oberbürgermeister, wollte ich ja nichts sagen. Wir
haben auch einen Brief geschrieben, dass wir dies hier zulassen wollen. Aber diese komische Äußerung von Herrn Döring verleitet mich jetzt doch, etwas dazu zu sagen. Es
soll hier keine Radroute durchgelegt werden, sondern es gibt ein paar Studentenwohnheime …
(Zuruf Stadtrat Pfannkuch/CDU: Verkehrsroute!)
Keine Radroute, Herr Pfannkuch. Irgendwo hat die CDU schon lange nichts mehr über
Radverkehr gehört. Es gibt hier ja das Radlerforum.
(Der Vorsitzende: Ich bitte bei diesem wichtigen Thema um die angemessene
Aufmerksamkeit.)
In der Südstadt sind alle Straßen für Radfahrer geöffnet, ohne dass da Radrouten
durchgehen. So soll diese Straße auch für Radfahrer geöffnet werden. Es wird keine
Hauptverkehrsroute wie über die Kapellenstraße durchgeführt werden, sondern nur
Radfahren erlaubt sein. Ich bin der Meinung, die Stadtverwaltung sollte uns die Satzung
dementsprechend zur Änderung vorlegen. Wir werden jedenfalls bei der Satzungsänderung mitstimmen, egal was die CDU mit ihrem Verkehr macht.
Stadtrat Braun (KULT): Die KULT-Fraktion und Die Partei Karlsruhe begrüßt es ausdrücklich, dass die Grünen ihren allseits bekannten Fetisch der motorlosen Fortbewegung nun ein weiteres Mal in einen Antrag gießen. In der Brunnenstraße soll nunmehr
der Radverkehr, gleichberechtigt neben dem Geschlechtsverkehr, erlaubt sein. Auch für
den heute schon vorhandenen Reitverkehr soll sich die Straße am Durlacher Tor meines
Erachtens weiter öffnen. Im Expertengespräch mit sachkundigen Einwohnern stellte sich
übrigens heraus, dass das die Brunnenstraße querende Personal des Ordnungsamtes,
die dort an Radfahrer Knöllchen verteilen, als weitaus geschäftsschädigender gesehen
wird, als es die Radfahrer sind.
Lassen Sie mich zunächst ein paar grundlegende Dinge anmerken. Grundsätzlich folgen
wir der Argumentation der Verwaltung. Ob der betroffene Personenkreis sein Rad
durch die Brunnenstraße schiebt oder nicht, ändert an der Anzahl der die Brunnenstraße kopulierenden Personen nichts. Allerdings ist Die Partei der Meinung, dass die Auflagen der Verwaltung, die Radfahrenden haben dort entsprechende Vorsicht walten zu
lassen, um einen weiteren wichtigen Punkt ergänzt werden müssen. Durch ein zu
schnelles Durchqueren der Brunnenstraße kommt es infolge dessen zu einer nicht unerheblichen Geschäftsschädigung der dort angesiedelten Dienstleistungsbetriebe auf-

-3grund der Nichtbeachtung der dort dargebotenen Auslagen. Es ist daher unbedingt
eine Schrittgeschwindigkeit, insbesondere für männliche Radfahrer, einzuführen, wie sie
bereits in anderen Spielstraßen und Sackgassen üblich ist. Damit wird ein Wettbewerbsnachteil des dortigen Gewerbes verhindert. Wir appellieren außerdem an die Radler, ihre eigene Sicherheit durch häufiges rechts und links Schauen zu stabilisieren, denn
wie Sie wissen, ist die Brunnenstraße eine Hauptverkehrsstraße. Zusätzlich sollten zur
Sicherheit an den Ausgangstüren der Laufhäuser „Vorsicht- Radverkehr-Schilder“ angebracht werden.
Um den Antrag der Grünen erneut eine zusätzliche Verbesserung der Situation für Radfahrende hinzuzufügen, schlägt Die Partei neben den üblichen Laufhäusern gleichzeitig
eine Errichtung eines entsprechenden Radhauses vor. Dieses muss, seinem Namen gemäß, von öffentlicher Hand betrieben werden und geht nach Errichtung in städtischen
Besitz über. Dort wäre ein idealer Lagerungs- und Betriebsort für Kettenzüge und
Gummi, was sicherlich nur als perfekte Symbiose bezeichnet werden kann. Zur Eröffnung des Radhauses, um die Wichtigkeit des Grünen-Antrags erneut zu unterstreichen,
lade ich Sie, Herr Dr. Mentrup, herzlichst ein, in einer öffentlichen Veranstaltung die
Jungfernfahrt zu übernehmen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Spaß beiseite! Die Partei begrüßt natürlich den Antrag der Grünen-Fraktion und wird ihm mit Zustimmung begegnen. Wir
erachten es als äußerst sinnvoll, den Radverkehr an dieser Stelle aus der Illegalität zu
holen, zumal er in der Praxis bereits seit längerer Zeit von allen Seiten anerkannt wird.
Die Brunnenstraße war schließlich noch nie ein verkehrsberuhigter Bereich. Daher freuen wir uns, dass es ab jetzt möglich sein wird, auch auf dem Rad zu kommen.
Stadtrat Jooß (FDP): Das ist ja fast nicht mehr zu toppen. Ich toppe es auch nicht. Ich
will noch mal an die Fahrradparkplätze erinnern. Wir können auch hier erotische Fahrradparkplätze installieren.
Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Dieser Antrag der Grünen ist für mich ein Beispiel dafür,
wie hier in der Stadt konfuse Fahrradpolitik gemacht wird. Es geht hier einfach nur darum, dem Ganzen einen „Bäbber“ aufzukleben, wir sind für Fahrrad, super, anstatt sich
mal zu überlegen, wo man am besten Fahrradrouten einrichtet. Ich finde, wenn eine
Fahrradroute angenommen werden soll gehört dazu, dass der Fahrradfahrer da schnell
fahren kann, damit er wirklich vorankommt, und dass er ein geringes Unfallpotential
hat. Das ist an dieser Stelle wirklich nicht gegeben. Deswegen ist es für mich wirklich
nur ein „Bäbber“, nur etwas Plakatives, um zu zeigen, wir sind auf der Seite der Fahrradfahrer. Es ist nicht sinnvoll an der Stelle, aus den bereits von Herrn Döring genannten
Argumenten, den Fahrradverkehr zuzulassen, weil es wirklich zu zusätzlichen Unfällen
führt. Sonst wollen wir an allen Stellen Unfälle vermeiden. Wenn irgendwo ein Autounfall zwischen Auto und Fahrrad passiert, dann wird gleich aufgeschrien, wie kann das
sein, die Stelle muss entschärft werden. Fahrradfahrer und Fußgänger können auch
schmerzhaft zusammenstoßen. Ich finde das an der Stelle nicht die richtige Lösung.
Man sollte lieber versuchen, dass man durchgängige Fahrradrouten hat, auf denen
Fahrradfahrer schnell fahren können, die aber am besten noch abseits von den großen
Autostraßen geplant werden.

-4Der Vorsitzende: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir es lediglich für
Fahrradfahrer öffnen wollen. Es soll weder auf einer Ost-West-, noch auf einer NordSüd-Route in irgendeiner Form in das Radwegeleitsystem aufgenommen werden.
Jetzt zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, dass wir diese Satzung so verändern. Wir
verifizieren das jetzt noch einmal über das Kartenzeichen. Ich kündige aber gleichzeitig
an, dass damit noch nicht ab Morgen das Fahrradfahren dort frei ist. Wir werden dann
die Satzung ändern und hier noch einmal einbringen, nur dass sich nicht die Falschen
schon frohlockend auf dem Fahrrad dort hinbegeben. - Mehrheitliche Zustimmung, das
sehen Sie auch so. Wir brauchen jetzt nicht auszählen.
Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten 17. Juli 2015