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Protokoll TOP 21

                                    
                                        NIEDERSCHRIFT
Stadt Karlsruhe

Gremium:
Termin:
Ort:
Vorsitzende/r:

2. Plenarsitzung Gemeinderat
23. September 2014, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal des Rathauses
Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

33.

Punkt 21 der Tagesordnung: TTIP, TISA und CETA: Transparenz und Schutz
kommunaler Daseinsvorsorge
Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig, Daniela Reiff, Renate
Rastätter und Zoe Mayer, der Stadträte Johannes Honné, Alexander Geiger,
Michael Borner und Joschua Konrad (GRÜNE) sowie der GRÜNEGemeinderatsfraktion vom 13. August 2014
Vorlage: 2014/0049
dazu:
Änderungsantrag der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (AfD) vom
22. September 2014
Vorlage: 2014/0152

Beschluss:
Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung und Verweisung an den Hauptausschuss

Abstimmungsergebnis:
keine Abstimmung

Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 21 zur Behandlung auf und verweist auf
die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung.
Stadtrat Konrad (GRÜNE): Gestern hat die 8. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TISA in Genf begonnen. Von daher sehen Sie, es ist ein sehr aktuelles Thema,
worüber ich sprechen darf.
Bei diesem, wie auch bei den anderen Freihandelsabkommen TTIP und CETA beschränkt
sich der Staat selbst. Er kann seiner Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern nicht mehr nachkommen, wenn er sich seine Möglichkeiten und Kompetenzen
selbst beschneidet. Dies betrifft auch gerade Kommunen. Auf andere Aspekte möchte
ich hier nicht eingehen, schließlich sind wir im Gemeinderat.

-2Trotz mangelnder Transparenz in den Verhandlungen haben wir schon feststellen müssen, dass es schwerwiegende Folgen haben wird, wenn diese Abkommen in der jetzt
besprochenen Form durchkommen. Zuschüsse zu Krankenhäusern, Zuschüsse zu energetischer Sanierung werden womöglich angreifbar vor Gericht als indirekte Enteignung.
Liberalisierungen der Vergangenheit können nicht rückgängig gemacht auch. Auch die,
die in der Zukunft noch kommen werden, werden wir nicht wieder rückgängig machen
können. Wir können das nicht mehr in die kommunale Verantwortung zurückholen.
Selbst die Planungshoheit der Kommunen ist angreifbar durch Konzerne.
Der Deutsche Städtetag, der Bundesverband mittelständischer Wirtschaft, der Geschäftsführer des Interessenverbands kommunaler Krankenhäuser, viele Bürgerinitiativen, Gruppen und Verbände und auch verschiedene Kommunen haben sich bereits gegen dieses Abkommen in Stellung gebracht, wie sie derzeit bekannt sind. Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung unsere Bedenken in dieser Hinsicht teilt, wünschen uns
aber, dass sie mehr Engagement an den Tag legt.
CETA zeigt uns, so wie es momentan vorliegt, wie wenig Einfluss noch genommen
werden kann. Wir können später nicht mehr intervenieren. Wir müssen so früh angreifen, wie möglich. Wir stellen in diesem Prozess auch fest, wir brauchen eine kommunale Vertretung in Brüssel, die effektiv einwirken kann auf die Politik, die da gemacht
wird. Es ist natürlich kurzfristig nicht möglich. Da muss ich Ihnen auch Recht geben in
der Verwaltung. Aber mittelfristig müssen wir das anstreben mit dem Deutschen Städtetag.
Die Bundesregierung geht laut eigenen Pressemitteilungen davon aus, dass beide Abkommen, also TTIP und TISA, gemischte Abkommen sein werden und der Bundestag
und der Bundesrat zustimmen werden. Diesbezüglich haben Sie in Ihrer Stellungnahme
geschrieben, wir sollten nicht zu früh aktiv werden. Es kann nicht zu früh sein, sondern
wir müssen jetzt schon Einfluss nehmen auf unsere nationalen Vertreter, um hier in unserem Sinne und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, vor allem in Karlsruhe, auch
tätig zu werden.
Es gibt zahlreiche kritische und ablehnende Beschlüsse aus Kommunen, wie z. B. Tübingen und Freiburg. Das zeigt, Kommunen können und Kommunen müssen Position beziehen zu diesen Papieren, denn sie werden die Betroffenen sein. Das bedeutet auch,
städtische Expertise zu nutzen, um die Bürger und Bürgerinnen zu informieren. Sachlichkeit, wie Sie fordern, schließt nicht aus, eine eigene Meinung zu haben.
Um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, wie wir die Abkommen im Karlsruher
Sinne fortentwickeln können bzw. beeinflussen, schlagen wir vor, diesen Antrag in den
Hauptausschuss zu verweisen, wo wir auch über den Änderungsantrag der AfD sprechen können. Wir hoffen, eine gemeinsame Resolution mit möglichst breiter Unterstützung im Gemeinderat zu kreieren, um diese dann schlagkräftig dem Deutschen Städtetag und an anderer Stelle anbringen zu können.
(Beifall bei den Grünen)

-3Der Vorsitzende: Ich würde gerne mitteilen wollen - so hatten wir uns auch schon im
Vorfeld verständigt -, dass wir das in den Hauptausschuss verweisen, aber dennoch hier
eine Diskussionsrunde vollziehen, damit wir wissen, worüber wir dann im Hauptausschuss reden wollen.
Ich würde jetzt den Antragstellern des Änderungsantrags das Wort geben. Sie haben
aber einen Geschäftsordnungsantrag gestellt, Herr Dr. Schmidt.
Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich gehe davon aus, dass unser Antrag weitergehender
ist, als der der Grünen. Deswegen müsste er, wenn hier abgestimmt würde, zuerst abgestimmt werden.
Der Vorsitzende: Ich schlage Ihnen vor und würde es dann auch so vollziehen, dass
wir beide Anträge in den Hauptausschuss verweisen und dort dann noch einmal abschließend beraten, gegebenenfalls mit dem Ergebnis einer gemeinsamen Resolution.
Das war eben der Vorschlag. Das kann ich kraft Amtes auch tun. Insofern würde ich das
gerne so machen, würde Ihnen jetzt aber Gelegenheit geben, zu Ihrem Antrag einzuführen. Dann findet eine kurze Diskussionsrunde über beide Anträge statt.
Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Generell muss ich sagen, dass wir ausdrücklich den Freihandel zwischen den Staaten für gut heißen. Aber: Bei den hier gerade verhandelten
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada und der EU und den USA teilen wir
die Bedenken, die die Grünen formulieren, vollständig. Es ist so, dass diese Verhandlungen, wie sie gelaufen sind, vollkommen intransparent waren. Sie haben bisher keine
demokratische Legitimation und sie umgehen unserer Meinung nach sogar den Rechtsstaat.
Wir möchten keine weiteren Vereinbarungen auf europäischer Ebene haben, die nicht
legitimiert sind und die am Ende Kommunen, wie die Stadt Karlsruhe auch, ausbaden
müssen. Das ist aus unserer Sicht ein Vertrag zu Lasten Dritter. Deswegen lehnen wir
diese Verhandlung rundheraus ab.
Wir teilen die Argumentation der Grünen. Aber unsere Sorge geht dahin, dass wir wirklich glauben, dass, wenn diese Verhandlungen weiter gehen, große multinationale Konzerne Rechte zugesprochen bekommen, die sie eigentlich nach deutschem Recht gar
nicht haben dürften, und dass wir das noch nicht einmal mitbekommen. Am Ende sind
wir als Kommune in vielen Dingen, die der Daseinsvorsorge dienen, stark eingeschränkt
und müssen bei anderen Sachen, gerade wenn es um Umwelt, Gesundheit und Sozialstandard geht, hinter den Interessen multinationaler Konzerne zurückstehen. Das ist aus
unserer Sicht völlig inakzeptabel.
Deswegen möchten wir den Deutschen Städtetag auffordern, dafür zu sorgen, dass
diese Verhandlungen in ihrer jetzigen Form beendet werden.
Stadtrat Maier (CDU): Es gibt aktuell wohl wenige Themen, bei denen die öffentliche
Wahrnehmung in der deutschen Bevölkerung so von den wirklichen Tatsachen abweicht, wie das bei dem Thema TTIP der Fall ist.

-4(Vereinzelter Beifall)
Das liegt zum einen an der oft mehr als einseitigen Darstellung der Thematik durch gewisse Gruppierungen, die nicht müde werden, Halb- und Unwahrheiten zu streuen.
Und das liegt zum anderen auch an Anträgen wie diesem, der wieder einmal mit den
Sorgen und Ängsten der Bevölkerung spielt, den Antiamerikanismus befeuert und der
den Eindruck erweckt, als ob hier etwas im Argen läge und die Kommune Einfluss hätte.
Lassen Sie mich kurz grundsätzlich auf derartige Abkommen eingehen und dann versuchen, anhand einiger Fakten die Behauptungen, die im Antrag genannt werden, zu
entkräften.
Die EU und die Mitgliedsländer sind beim Erlass neuer Rechtsvorschriften und Strategien
zum Schutz der öffentlichen Dienste verpflichtet. Dazu zählen auch die mit Ländern außerhalb der EU geschlossenen Handelsabkommen. All diese Handelsabkommen bieten
drei wichtige Garantien in Bezug auf Regulierung, Monopole und die so genannte Inländerbehandlung. Sie stellen sicher, dass die Regierungen der EU-Länder mit öffentlichen Diensten weiterhin so verfahren können, wie sie wollen.
Konkret zum Thema Wasser, was im Antrag angesprochen wird: Die Wasserversorgung
ist kein Bestandteil der TTIP-Verhandlungen. In der öffentlichen Debatte um das EUUSA-Freihandelsabkommen, genannt - wie gesagt - TTIP, wird häufig die Befürchtung
geäußert, ein solches Abkommen könnte zur Privatisierung von Wasserdienstleistungen
führen. Das vermittelt auch der vorliegende Antrag der Grünen. Diese Befürchtungen
sind unbegründet. Denn Wasserversorgung ist und wird nicht Teil der TTIPVerhandlungen sein. Die EU wird das Recht von Gemeinden, die Wasserversorgung als
Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge anzubieten, nicht zur Verhandlung stellen.
Das allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen ermöglicht es WTOMitgliedern, öffentliche Monopole oder privaten Betreibern gewährte ausschließliche
Rechte auf kommunaler Ebene aufrechtzuerhalten, einschließlich der kommunalen
Wasserversorgung. Die EU hat sich dies zunutze gemacht und sehr breite, so genannte
horizontale Vorbehalte aufrecht erhalten. Diese ermöglichen es der EU, Monopole für
die öffentliche Daseinsvorsorge auf allen Verwaltungsebenen, einschließlich der Gemeinden, zu wahren. Die EU hat die gleiche Art von horizontalen Vorbehalten übrigens
in all ihren bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen verankert. Kein Freihandelsabkommen verpflichtet Mitgliedsstaaten zur Liberalisierung oder zur Privatisierung
der Wasserversorgung oder anderer öffentlicher Dienstleistungen, z. B. des öffentlichen
Gesundheitswesens, des öffentlichen Verkehrswesens oder des Bildungswesens.
Kurz zu den Standards: Die uns Europäern wichtigen Standards werden nicht ausgehebelt. In einem solchen Fall könnte ich mir überdies am Ende auch keine Zustimmung des
Europäischen Parlamentes vorstellen.
Auch das Thema Transparenz sollte hier einmal von einer anderen Seite her beleuchtet
werden. Vielleicht sollten sich die Antragsteller einmal die Mühe machen, die mannigfachen Veröffentlichungen der EU-Kommission zu diesem Themenkomplex und gerade

-5auch die aufgeführten Ausführungen zu lesen, anstatt hier mit Copy & Paste Anträge
mit zweifelhaften Andeutungen übers Land und die Kommunen auszubreiten.
Zu unserem Abstimmungsverhalten, wenn ich das richtig deute und das hier mehrheitlich in den Hauptausschuss verwiesen wird, brauche nicht näher eingehen. Aber wenn
dieser Antrag hier zur Abstimmung gestellt werden würde, würden wir ihn ablehnen.
Genauso auch den Änderungsantrag der AfD, denn einer Aufforderung einer Beendung
der Verhandlungen könnten wir nicht zustimmen. Unsere Herangehensweise im politischen Geschäft auf kommunaler, wie auch europäischer Ebene ist bei der CDU eher,
dass man Prozesse kritisch begleitet und am Ende darüber abstimmt und nicht umgekehrt. Deshalb lehnen wir auch diesen Änderungsantrag ab.
Abschließend: Man kann über dieses Thema denken, wie man will. Aber wir reden hier
im Hause immer sehr viel von Subsidiarität. Gerade auch deshalb tue ich mich sehr
schwer, hier eine Zuständigkeit der Kommune zu erkennen. Ich gehe davon aus, dass
wir in den betroffenen und befassten Gremien bei der Bundesregierung und dem Europäischen Parlament, bei der EU-Kommission gut vertreten sind und wünsche weiterhin
gute Verhandlungen im Sinne Deutschlands und Europas.
(Beifall bei der CDU)
Stadtrat Marvi (SPD): In einem Punkt will ich dem Stadtratskollegen Sven Maier ausdrücklich Recht geben. Es wird hier oft mit einer negativen, sehr kritischen Intonierung
über das Thema Freihandelsabkommen gesprochen. Ich denke, wir können es durchaus
auch einmal positiv wenden und die laufenden Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen als große Chance für eine gesellschaftliche Debatte sehen.
Über Chancen zu reden, die das Freihandelsabkommen mit sich bringt, aber natürlich
auch über Risiken, die wir ernst nehmen müssen. In diesem Kontext sehen wir den Antrag der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion.
Viele Menschen, auch bei uns in Karlsruhe, verbinden mit TTIP erhebliche Sorgen. Vor
allem haben sie die Befürchtung, dass durch dieses Freihandelsabkommen, wenn es
denn falsch verhandelt wird, bewährte Rechte und Standards in Europa unterlaufen
werden können. Das gilt natürlich in erheblichem Maße auch für die öffentliche Daseinsvorsorge. Diese Sorgen nehmen wir als SPD-Gemeinderatsfraktion natürlich - ich
denke, da spreche ich auch für viele Stadträtinnen und Stadträte, die heute anwesend
sind - sehr ernst. Aus unserer Sicht müsste ein positives Ergebnis, ein positives Freihandelsabkommen zu einer Verbesserung des nachhaltigen Wirtschaftens im globalen
Maßstab führen und wichtige Rechte der kommunalen Daseinsvorsorge, wie die Abfallentsorgung, der ÖPNV, soziale und kulturelle Dienstleistungen, übrigens natürlich
auch die Trinkwasserversorgung, die aus unserer Sicht jedenfalls noch nicht gänzlich in
trockenen Tüchern und vom Tisch ist, beinhalten. Zu einer Absenkung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Standards darf es in keinem Fall kommen.
Angesichts der berechtigten Fragen und Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger, von
Verbänden, Initiativen, Gewerkschaften, NCOs, ist es aus unserer Sicht dringend geboten, dass die Verhandlungen von TTIP mit größtmöglicher Transparenz durchgeführt
werden und möglichst viele gesellschaftliche Akteure einbezogen werden. Ein Anfang

-6dazu ist durchaus gemacht. Auch das muss man einmal betonen, weil immer so getan
wird, als ob sich auf Seiten der Bundesregierung nichts tut. Im Bundestag und Bundesrat hat es eine intensive Beschäftigung gegeben, die fortgeführt wird. Auch hat Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel einen zivilgesellschaftlichen TTIP-Beirat eingerichtet, um genau diese zivilgesellschaftlichen Akteure in diese Debatte eng einzubinden.
Die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag empfinden wir als sehr konstruktiv und
zielführend. Wir teilen die Einschätzung der Verwaltung, dass die direkte Beteiligung
der kommunalen Interessensvertretungen, die direkte Einmischung in die Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten wenig aussichtsreich und wenig zielführend ist. Viel wichtiger ist aus unserer Sicht eine umfassende gesellschaftliche und
politische Debatte in der Europäischen Union, in den Parteien, auch in den Regierungsparteien der Europäischen Union, wie wir kommunale Daseinsvorsorge stärken können,
wie TTIP in eine richtige Richtung kommt. Wir sind uns gewiss, dass wir es mit einer
sehr komplexen Materie zu tun haben. Wir haben nicht nur von Anfang an alle dieser
Debatte folgen können, ohne dass diese Transparenz stattfindet.
Von daher sehen wir auch den Vorschlag der Verwaltung als zielführend an, dass diese
Debatte bei uns vor Ort durch die Institution mit dem originär politischen Bildungsauftrag organisiert werden soll. Wir würden uns daran selbstverständlich beteiligen. Wir
finden das Ansinnen gut, diese Debatte im Ausschuss fortzuführen. Stadträtin Gisela
Fischer hat bei uns auch zu Recht angemerkt, dass wir in diesem Ausschuss in die Lage
versetzt werden sollten als Gemeinderäte konkret die Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge einmal abgebildet zu bekommen. Das wäre eine sicherlich sehr
spannende Debatte.
Zum Antrag der AfD, der mit Sicherheit breit abgelehnt werden wird im Ausschuss und
im Gemeinderat, bleibt zu sagen, dass dessen Annahme ein sehr schräges Signal wäre
aus der Mitte des Karlsruher Gemeinderates heraus, denn gerade wir in der TechnologieRegion, die ungemein profitieren von internationalen Wirtschaftsströmen, von transnationalen Wirtschaftsströmen, von dieser Verbindung von Kultur, Regionen und Menschen, können uns nicht dafür einsetzen, Verhandlungen zwischen Europa und den
Vereinigten Staaten rundheraus abzulehnen. Eine solche Abschaffungspolitik wäre der
glatte Wahnsinn und ist ein schlechter Einstieg Ihrerseits von der Alternative für
Deutschland in die kommunalpolitische Debatte im Gemeinderat.
(Beifall bei der SPD)
Stadtrat Lancier (KULT): Die KULT-Fraktion stimmt dem Antrag grundsätzlich zu. Wir
sehen ebenfalls die Gefahr durch TTIP, TISA und CETA - wie schon der abgeblockte
ACTA-Vertrag -, dass dies sehr große Einschränkungen bringt in den Freiheiten, die wir
als Gremien haben, die von demokratischen Kräften gewählt wurden. Die Gefahr besteht einfach, dass Huckepack über diese Verträge eine eigene Justiz der Konzerne eingebaut wird. Das wollen wir nicht haben.
Wir sehen auch, dass nicht nur die Umwelt-, Gesundheit- und sozialen Standards, die
wir haben, ausgehebelt werden. Auch arbeits- und verbraucherrechtliche Standards

-7sind durch diese Dinge gefährdet. Bis jetzt ist noch keine wirklich überzeugende Argumentation gekommen, dass diese Aushebelung tatsächlich gestoppt werden könnte. Im
Gegenteil, wir sehen es grundsätzlich so. Selbst bei einer Stadt, die ihre Wasserversorgung beispielsweise noch selbständig macht und dort keine Öffnung für irgendwelche
Konzerne hat, wird es so sein, dass sobald irgendwo an einer Stelle eine Öffnung stattfindet, es von dort aus nicht zurück geht. Letzten Endes werden alle Möglichkeiten, die
die Stadt hat, um ihre Lebensqualität selbst zu bestimmen, immer mehr abbröckeln und
immer mehr in die Hände von irgendwelchen Unternehmen geraten, deren erstes Ziel
nicht das Wohlergehen der Bevölkerung, sondern das Wohlergehen ihre Aktienanteilseigner und ihrer eigenen Macht beinhaltet.
Interessant ist auch der Anspruch des Kollegen Konrad, dass wir eine kommunale Vertretung in Brüssel haben könnten zu dem Thema. Eine alte KAL-Forderung, wie mir bekannt wurde in der Fraktion. Natürlich wäre eine solche Vertretung eine sinnvolle Sache, denn bei der Vertretung an den Verhandlungstischen sind schließlich die Konzerne
mit ihren Mitteln ebenfalls vertreten. Wenn wir ebenfalls dazukommen könnten, wäre
das schön.
Zur Antwort der Verwaltung, dass die Verhandlungen zwischen der EU und der Regierung der USA als unrealistisch und wenig aussichtsreich bezeichnet werden in Bezug
darauf, dass wir uns daran beteiligen könnten, möchte ich nur anmerken, dass ich eben
dies nicht so sehe und deswegen der Auffassung bin, dass der Druck weiter aufrecht
erhalten werden müsste, dass sowohl Offenlegung der Inhalte der Verträge oder der
Verhandlungen stattfindet, als auch, dass es als Signal zu werten ist, dass eine solche
Beteiligung der Städte weiterhin stattfindet. Die Verwaltung verweist auf die intensive
Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung durch den Städtetag. Das ist ein Zeichen
dafür, dass offensichtlich eine solche Notwendigkeit auch schon im breiten Konsens
gesehen wird, wenn sich schon der gesamte Städtetag dafür interessiert.
Insofern stimmen wir als KULT-Fraktion dem Antrag zu.
(Beifall bei der KULT)
Stadtrat Høyem (FDP): Diesen Antrag haben wir erwartet. Die Stellungnahme der
Verwaltung haben wir - ehrlich gesagt - nicht erwartet. Der GRÜNEN-Antrag ist wie
gewohnt. Mit Halbwahrheiten und Schreckensszenarien versucht man bei einem komplizierten Thema Panik zu verbreiten. Wie den Teufel an die Wand, malt man den großen bösen Kapitalismus, der mit freier Marktwirtschaft als Instrument unsere ganze
Welt zu zerstören versucht. Hierzu eine Dosis Antiamerikanismus und dieses Bild, dass
wir in der EU den höchsten Standard in der Welt haben und sich die schlimmen Amerikaner überhaupt keine ethischen Überlegungen machen, wie man die Bürger schützen
kann. Gleichzeitig versuchen unsere grünen Kollegen, wie so oft, Auslandspolitik in den
Gemeinderat zu bringen. In logischer Konsequenz möchte man Steuergelder benutzen
für eine eigene Informationsoffensive zur Aufklärung über mögliche Auswirkungen der
Freihandelsabkommen auf die Kommunen. Doch diesen Antrag haben wir erwartet.
Aber die Stellungnahme der Verwaltung haben wir - ehrlich gesagt - nicht erwartet. Ich
hoffe, Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, dass es nicht unangenehm für Sie ist, Lob

-8von einem Liberalen zu bekommen. Aber die Stellungnahme ist hervorragend. Sauber
und nüchtern, ja nahezu pädagogisch präsentiert man hier die Realitäten. Ziel des Abkommens ist die beidseitige Beseitigung von Handelshemmnissen, um Wachstum und
Arbeitsplätze zu schaffen, heißt es in der Stellungnahme. Gerade darum geht es:
Wachstum und Arbeitsplätze.
Dann beschreibt die Verwaltung, wie Zehntausende von Politikern und Sachverständigen auf allen Ebenen in den Prozess eingebunden sind. Aber gerade in diese Zehntausende, die die Verhandlungen durchführen, haben unsere grünen Kollegen wenig Vertrauen oder sogar Misstrauen. Man beschreibt, wie sowohl in nationalen Parlamenten,
als auch in der Europäischen Union die gewählten Mitglieder über die Ratifizierung entscheiden müssen. Im Europäischen Parlament ist der Handelsausschuss INTA das wichtige Gremium. Hier ist unser eigener baden-württembergische Europaabgeordnete Daniel
Caspari Mitglied. Sein Mitarbeiter, unser Kollege Sven Maier, sitzt hier im Saal. Also
Kommunikationsprobleme müssen wir nicht haben.
Die Antwort auf Frage 2 muss harte Lesung für unsere grünen Kollegen sein. Wie immer mahnt man, dass unsere Daseinsvorsorge in Gefahr ist. Die Antwort ist: Die öffentliche Daseinsvorsorge ist in den EU-Freihandelsverträgen bislang ausgenommen worden. Die Grünen wünschen Einbeziehung von Interessenvertretern deutscher Kommunen. Mit ruhiger Stimme sagt die Verwaltung, dass dieses unrealistisch und wenig aussichtsreich ist. Der Deutsche Städtetag selbst hat diesen Wunsch nicht erhoben. Es ist
viel wichtiger, in den relevanten Beratergruppen mitzuarbeiten. Die Verwaltung teilt
diese Vorgehensweise uneingeschränkt. Wir Liberalen auch.
Die grünen Kollegen wünschen mehr Transparenz. In der Antwort der Verwaltung zitiert man den zukünftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der erklärt,
dass er in allen Phasen der Verhandlungen auf mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und dem Europäischen Parlament besteht. Aber eigentlich hat man
den Eindruck, dass unsere grünen Kollegen verwundert sind, dass Präsident Obama
noch nicht angerufen hat, um ihre Meinung zu hören.
Zur grünen Informationsoffensive konstatiert die Verwaltung, dass die Diskussion in der
Gesellschaft, Politik und Medien sehr kontrovers, teilweise emotional und einseitig geführt wird. So ist es. Oder vielleicht ist es richtiger zu sagen, dass die Debatte von leidenschaftlichen Gegnern und defensiven Befürwortern geführt wird. Aber wir hören
nicht so oft von den aktiven und offensiven Befürwortern dieses gigantischen Welteinsatzes, der Wachstum und Arbeitsplätze schafft.
Letzte Woche hat die sonst oft zögerliche Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, deutliche Worte gefunden. Ich zitiere: "Ich kann nur sagen, auch angesichts der großen Arbeitslosigkeit in Europa, ein Freihandel zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen
der Welt, ist von unschätzbarem Wert. All das, was da an Horror- und Schreckenszenarien ausgebreitet wird, wird es nicht geben. Weder wird das Chlorhühnchen Einzug halten, noch werden gentechnisch veränderte Lebensmittel in Zukunft in die EU importiert
werden können." - Soweit die Bundeskanzlerin.

-9Falls man in Karlsruhe für die Debatte über diesen gigantischen Sprung in die Zukunft
begeisterte Befürworter braucht, dann stehe ich hier und bin bereit.
(Beifall bei der FDP)
Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Wer Geheimniskrämerei betreibt oder sie rechtfertigt, der trägt nicht zum demokratischen Diskurs bei. Was im Moment diese Verhandlungen machen, ist Folgendes: Die Zwischenergebnisse dürfen Regierungsangestellte einsehen. Aber in entsprechenden Räumen, wo keiner zuschaut. Man baut sogar
absichtlich Fehler ein, damit später, wenn jemand etwas ausplaudert, man weiß, von
wem es kommt. Denn bei jedem Regierungsbeamten, der sich das anschaut, baut man
andere Fehler ein. Solche Tricks werden im Moment gemacht. Warum wird nicht offen
diskutiert?
Ich möchte hier einmal ein Beispiel nennen. Das Hauptproblem ist nicht das Chlorhühnchen. Das wird so erzählt, damit man hinterher sagen kann, man hat einen Kompromiss
gefunden, beruhigt wiederum die Mehrheiten. Nein, man will so genannte Investitionshemmnisse abbauen. So wird es genannt. Das klingt erst einmal gut. Wir wollen alle
Hemmnisse abbauen.
Was bedeutet es aber für die Stadt Karlsruhe ganz konkret? Beim Tagesordnungspunkt
16 haben wir es diskutiert. Wenn wir ein gesundes Bioessen für unsere Tageseinrichtungen wollen - vielleicht ringen wir uns einmal durch zu sagen, die Stadt Karlsruhe will
dieses Essen beitragsfrei zur Verfügung stellen, die CDU hat vorhin gesagt: Wir wollen
die regionale Agrarwirtschaft fördern - und wir beschließen das hier, schreiben das so
aus und beauftragen so, dann kommt später, nach den Verhandlungen, ein US-Konzern
und sagt: Das ist ein Investitionshemmnis. Wir haben viel investiert. Ihr dürft das nicht.
Ihr müsst auch unsere Produkte nehmen. Dann verlangen sie Schadensersatz. Das bedeutet nämlich, Investitionshemmnisse abbauen in dieser Art und Weise, wie es da betrieben wird. Deswegen wird es nämlich so geheimnisvoll diskutiert und nicht offen.
Kein offener demokratischer Diskurs findet hier statt.
Dass hier jetzt Vertreter der CDU-Fraktion - leider auch von der SPD-Fraktion - staatstragende Äußerungen machen, ist wahrscheinlich dem geschuldet, dass sie gemeinsam in
Berlin regieren. Aber das geht so nicht. Demokratie heißt Transparenz. Wir wollen mitreden dürfen. Wir wollen im lokalen Parlament, aber auch Mitbestimmung in den Betrieben durch Mitarbeiter, mitentscheiden und nicht, dass Konzerne wie Amazon usw.
entscheiden, was wir zu tun haben. Nein, wir wollen mitentscheiden, welche Qualität
wir haben wollen. Das sind dann keine Investitionshemmnisse aus meiner Sicht, sondern
qualitative Investitionen. Das geht nur durch Demokratie und nicht durch Mauschelei
und den Konzernen völlige Macht über uns zu geben.
Deshalb finde ich es gut, wenn die Stadt Karlsruhe und der Gemeinderat sehr wohl Erklärungen abgeben und wir nicht warten, dass auch der Städtetag das kritisch begleitet.
Nein, jetzt müssen wir laut werden. Ich finde es sehr wohl richtig, dass wir es im Ausschuss besprechen, eine gemeinsame Erklärung definieren und genau hineinschreiben,
was wir wirklich wollen.

- 10 (Vereinzelter Beifall)
Der Vorsitzende: Jetzt haben sich noch Herr Stadtrat Wenzel und Herr Stadtrat Bernhard gemeldet. Ich würde aber noch einmal appellieren, dass wir den Rest der Diskussion dann im Hauptausschuss führen.
Stadtrat Wenzel (FW): Ich finde es sehr gut, dass es im Hauptausschuss weiter behandelt wird. Ich finde es auch gut, dass wir heute dieses Thema anreißen, denn ein
altes Sprichwort sagt: Es ist nie zu früh, aber oft zu spät. Deshalb ist es hier richtig, dass
wir ein bisschen das Pro und Kontra dieser Thematik sehen, denn ich habe mich als
Normalsterblicher einmal versucht, der Thematik im Internet anzunähern. Ich glaube, ich
bin auf ungefähr 560.000 Informationen bei einem großen Suchdienst gekommen. Es
ist für uns Sterbliche ein Buch mit 1.000 Siegeln. Deshalb verstehe ich auch die Bedenken, die dieser Antrag hat. Denn was verbirgt sich hinter all dem? Das könnte ich heute
- das muss ich wirklich gestehen - hier gar nicht offen legen. Deshalb war ich auf die
Wortmeldungen sowohl von grüner Seite, als auch von der anderen Seite sehr dankbar
und dass wir dieses Thema auch weiter im Hauptausschuss betreiben.
Ich als gemeiner Stadtrat - wobei ich mit gemein etwas anderes meine wie manch anderer - finde es wichtig, dass wir unsere Forderung hier auch formulieren. Gerade die
Ängste, die es draußen gibt, aus welchen Gründen auch immer, was die Daseinsvorsorge und das Thema Wasser betrifft. Ganz wichtig ist es zu sagen: Wir wollen Transparenz, wir wollen unsere Meinung hier kundtun. Denn wir als gewählte Vertreter werden
oft genug und erst recht, seit es in den Medien diskutiert wird, gefragt: Was steckt dahinter? Eine Antwort, die ich dann geben muss: Les bitte einmal 500.000 Seiten im Internet, ist ein bisschen schwierig.
Deshalb bin ich über diese Diskussion in allen Richtungen sehr dankbar und freue mich
über die Diskussion und den Abschluss im Hauptausschuss.
Stadtrat Bernhard (AfD): Ich würde gerne noch einmal auf die Äußerungen des Kollegen Marvi eingehen, um klar zu stellen, dass hier kein falscher Zungenschlag entsteht.
Es ist ganz klar: Wir sind nicht grundsätzlich gegen diese Freihandelsabkommen, sondern ganz im Gegenteil: Wir sind schon der Meinung, dass ein Freihandelsabkommen
mit Nordamerika und den beteiligten Ländern verhandelt werden soll. Uns geht es aber
um die Art und Weise, wie das hier geschieht, wie diese Verhandlungen geführt werden. Völlig intransparent, ohne Offenlegung der Inhalte, das ist schon angesprochen
worden, und vor allem ohne Beteiligung der Hauptbetroffenen, nämlich der Bürger in
Europa. Das ist das Entscheidende, was wir sehen. Wir sehen einfach im Moment keine
Besserung. Deswegen sagen wir: Die Verhandlungen müssen so lange abgebrochen
werden, bis diese Zustände geändert werden, bis es wirklich eine Beteiligung der Bürger
in Europa und der verschiedenen Institutionen, der Städte und Gemeinde gibt. Das ist
unsere Intention mit diesem Antrag.
Ich schließe mich den meisten Vorrednern an. Wir halten es auch für sehr wichtig, dass
es im Hauptausschuss diskutiert wird und dass die Stadt Karlsruhe ganz klar Stellung
nimmt zu der Art und Weise, wie diese Verhandlungen geführt werden, dass diese Art

- 11 und Weise geändert wird. Wir sind nicht grundsätzlich dagegen. Aber so, wie es gemacht wird, so geht es nicht.
Der Vorsitzende: Ich würde Ihnen dann die Verweisung in den Hauptausschuss vorschlagen, habe dafür auch viel Zustimmung jetzt wahrgenommen, sowohl des Antrags
der Grünen als auch des Änderungsantrag der AfD.
Ich möchte noch einmal feststellen, dass, obwohl es hier so viel Intransparenz gibt - da
sind sich alle etwas einig, begründen es etwas unterschiedlich oder haben unterschiedliche Positionen dazu - es trotzdem offensichtlich doch sehr viele kundige Menschen
gibt, die genau wissen, was gerade verhandelt wird. Ich würde Sie bitten, im Hauptausschuss vor allem das zu thematisieren, was aus kommunaler Sicht das Relevante ist,
nämlich den Städtetag darin zu unterstützen, dass er vor irgendwelchen vertraglichen
Zustimmungen die Möglichkeit hat, ein Stückweit mitzureden. Ich glaube nicht, dass
der Städtetag an den Verhandlungstisch gehört. Das sage ich ganz deutlich. Ich glaube
auch nicht, dass der Städtetag fordern könnte, diese Verhandlungen abzubrechen. Das
halte ich für irreal.
Aber Herr Høyem hat den richtigen Begriff genannt. Im beratenden Hintergrund muss
der Städtetag natürlich involviert sein, wenn es am Ende auch um Regelungen geht, die
kommunale Auswirkungen haben. Es gibt mittlerweile fast nichts mehr, was keine
kommunale Auswirkung hat. Darüber dann in einem klaren Bekenntnis der Stadt Karlsruhe und des Gemeinderates zur kommunalen Mitverantwortung, aber dann auch
kommunalen Mitbeteiligung an der richtigen Stelle zu kommen, ist in diesem Gremium
politisch legitim und angesichts der großen Ängste, die es bei den Bürgerinnen und
Bürgern gibt, auch richtig.
Das ist das, wo ich Sie bitte, im Hauptausschuss zu einem Ergebnis zu kommen. Dann
würden wir uns gegebenenfalls hier im Gemeinderat noch einmal damit beschäftigen.
Zum Thema Vertretung des Städtetags in Brüssel, so hatte ich das erst verstanden, und
nicht Vertretung der Stadt Karlsruhe in Brüssel, nur so viel: Der Städtetag ist natürlich in
Brüssel intensiv vertreten. Wir haben das bei einem Besuch auch festgestellt. Die Stadt
Karlsruhe ist nicht durch ein eigenes Büro vertreten, aber wenn ich mir allein in der
Vorbereitung für den Diskussionspunkt anschaue, was Herr Ehlgötz alles an Informationen - auch aus erster Hand in Brüssel - zusammensammelt hat, dann fühle ich uns eigentlich gut vertreten, auch wenn wir kein Büro haben.
(Vereinzelter Beifall)
Wir sollten auch darüber im Hauptausschuss berichten, denn ich denke, das ist auch für
die Diskussion außerordentlich hilfreich.
In diesem Sinne sind Sie einverstanden. Im Hauptausschuss treffen wir uns zu diesem
Thema wieder. Dann gehen wir sicherlich noch einmal in den Gemeinderat.

- 12 Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten 3. November 2014