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Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Kongresszentrum, Gartenhalle
May 26, 2020 3:30 p.m. - 10 p.m.

Agenda

1
Berufung der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner:
1.3
Sanierungsbeirat "SSP Rintheimer Feld"
einstimmig zugestimmt
1.4
Sanierungsbeirat "SSP Mühlburg"
einstimmig zugestimmt
2
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren (Abschaffung der Brötchentaste)
mehrheitlich zugestimmt
2.1
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren (Abschaffung der Brötchentaste)
Interfraktioneller Änderungsantrag: FDP, FW|FÜR
mehrheitlich abgelehnt
3
Bebauungsplan "Gottesaue-/Ostauepark, 1. Änderung", Karlsruhe-Oststadt: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
mehrheitlich zugestimmt
4
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Ecke Fautenbruchstraße/Ettlinger Straße (alter Wasserturm)", Karlsruhe-Südstadt: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
einstimmig zugestimmt
5
Veränderungssperre zur Sicherung der Bebauungsplanung "Kaiserallee, Scheffelstraße, Goethestraße und Schillerstraße": Verlängerung der Geltungsdauer
einstimmig zugestimmt
6
Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen für das Sanierungsgebiet "Kaiserstraße-West" und Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht entlang der "Kaiserstraße zwischen Marktplatz und Kaiserplatz"
einstimmig zugestimmt
8
Leichtathletik Indoor Meeting 2021 bis 2024
mehrheitlich zugestimmt
9
Stellenschaffungsverfahren 2020
mehrheitlich zugestimmt
9.1
Stellenschaffungsverfahren 2020
Änderungsantrag: FW|FÜR
mehrheitlich abgelehnt
9.2
Stellenschaffung 2020 – Überarbeitung der Liste 2
Änderungsantrag: AfD
mehrheitlich abgelehnt
10
Evaluation und Weiterentwicklung des Konzepts für Bürgerzentren in Karlsruhe
mehrheitlich zugestimmt
11
Wirtschaftliche Lage der Stadt Karlsruhe; aktuelle Entwicklung 2020, Finanzbericht zum 8. Mai 2020
Kenntnisnahme
12
Corona-Krise:
12.1
Auswirkungen der Corona-Krise auf die Leistungsangebote in der Sozial- und Jugendbehörde
einstimmig zugestimmt
12.2
Auswirkungen der Corona-Krise auf die Leistungsangebote in der Sozial- und Jugendhilfe: Kindertagesbetreuung
einstimmig zugestimmt
12.2
Auswirkungen der Corona-Krise auf die Leistungsangebote der Sozial- und Jugendhilfe: Kindertagesbetreuung
Änderungsantrag: SPD
verwiesen in Fachausschuss
12.2
Nothilfefonds für private Träger*innen von Kitas einrichten
Ergänzungsantrag: GRÜNE
verwiesen in Fachausschuss
12.3
Finanzielle Auswirkungen auf Betreuungsentgelte durch die Schulschließung im Bereich des Schul- und Sportamts
einstimmig zugestimmt
12.4
Finanzielle Auswirkungen auf Betreuungsentgelte durch Schulschließungen im Bereich des Schul- und Sportamts (Fortschreibung)
einstimmig zugestimmt
12.5
Verfügung einer Haushaltssperre
Anfrage: AfD
Kenntnisnahme
12.5
Verfügung einer Haushaltssperre
Zusatzanfrage: AfD
Kenntnisnahme
12.6
Erstattung der Eigenanteile aus Schülerabos
einstimmig zugestimmt
12.7
Kulturveranstaltungen ermöglichen
Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI
verwiesen in Fachausschuss
13
Umsetzung der Richtlinien der Stadt Karlsruhe für die Beteiligung Bildender Künstler an Bauvorhaben und an der Gestaltung des öffentlichen Raums
Kenntnisnahme
14
Campingplatz in Durlach:
14.1
Campingplatz in Durlach
Sachstand und zukünftige Betriebsform
mehrheitlich zugestimmt
14.2
Campingplatz Durlach
Anfrage: SPD
Kenntnisnahme
15
Darstellung der Klimarelevanz in Gemeinderatsvorlagen
mehrheitlich zugestimmt
16
Vermietung von Räumen der Kimmelmannschule (Graf-Rhena-Straße 18) an die Heimstiftung Karlsruhe
einstimmig zugestimmt
17
Stadion im Wildpark:
17.1
Vollumbau Stadion im Wildpark - Kostenentwicklung unter Risiken
mehrheitlich zugestimmt
17.2
Stadion im Wildpark - Abgeltungsvereinbarung zur Sondervereinbarung Trainingsplatz 8.6
mehrheitlich zugestimmt
18
Verschiedene Liegenschaften im Bereich der Stadt Karlsruhe (6 Lose): Vergabe von Bodenbelagarbeiten
einstimmig zugestimmt
19
Pulverhaus-/Grünwinkler Straße, Fahrbahnerneuerung und Bau eines Kreisverkehrsplatzes: Vergabe der Tiefbauarbeiten
einstimmig zugestimmt
20
Bankauswahl Marktplatz und Kaiserstraße
mehrheitlich zugestimmt
21
Mobilitätseingeschränkten Menschen den Arztbesuch in der Kaiserstraße ermöglichen
Interfraktioneller Antrag: CDU, SPD, FDP, FW|FÜR, KAL/Die PARTEI
mehrheitlich zugestimmt
22
Übernahme einer Patenschaft und Finanzierung eines Seenotrettungsschiffes
Interfraktioneller Antrag: DIE LINKE., GRÜNE, KAL/Die PARTEI
teilweise zugestimmt
23
Erhaltungssatzung zum Milieuschutz:
23.1
Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die Karlsruher Südstadt
vertagt
23.2
Soziale Erhaltungssatzung
vertagt
23.3
Erhaltungssatzung zum Milieuschutz
Interfraktioneller Änderungsantrag: DIE LINKE., KAL/Die PARTEI
vertagt
24
Vorgezogene Maßnahmen zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs im Abschnitt der Kriegsstraße zwischen Weinbrennerplatz und Brauerstraße
Antrag: GRÜNE
erledigt
25
Autofreien Sonntag in der Innenstadt realisieren
Antrag: DIE LINKE.
vertagt
26
Erstellung eines Karlsruher "Superblock"-Konzepts nach dem Modell von Barcelona
Antrag: DIE LINKE.
vertagt
27
Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge:
27.1
Humanitäre Notfallmaßnahme - Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Griechenland
Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, DIE LINKE
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
27.2
Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen
Antrag: SPD
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
27.3
Humanitäre Notfallmaßnahme - Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Griechenland
Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
28
Karlsruhe wird Teil des Projekts "Kinderfreundliche Kommune"
Antrag: DIE LINKE.
vertagt
29
Hundekotbeutel an öffentlichen Mülleimern bereitstellen
Antrag: AfD
vertagt
30
- abgesetzt -
31
Bedarfsgerechte Erhöhung der Plätze für die Praxisintegrierte Erzieher*innenausbildung (PIA)
Antrag: GRÜNE
verwiesen in Fachausschuss
32
Kulturelle Nutzung in Gewerbegebieten
Antrag: KAL/Die PARTEI
verwiesen in Fachausschuss
33
Lückenschluss Radverbindung Hauptbahnhof-Hagsfeld
Antrag: KAL/Die PARTEI
verwiesen in Fachausschuss
34
Beleuchtung von Sportanlagen:
34.1
Bedarfsbeleuchtung bei Calisthenics-Anlage in der Südstadt
Antrag: KAL/Die PARTEI
verwiesen in Fachausschuss
34.2
Grundsatzbeschluss zur Beleuchtung von Sportanlagen
Antrag: SPD
vertagt
35
Gesunde Stadtbäume
Antrag: FW|FÜR
vertagt
36
Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art
36.1
Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art
Antrag: DIE LINKE.
vertagt
36.1
Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art - hier Medienkompetenz
Ergänzungsantrag: GRÜNE
vertagt
36.2
Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art
Ergänzungsantrag: AfD
vertagt
37
Querungsmöglichkeiten der Sudetenstraße
Antrag: KAL/Die PARTEI
verwiesen in Fachausschuss
38
Elektrifizierung der Stadtbahnstrecke Neureut - Bahnhof Mühlburg zur Weiterfahrt an den Karlsruher Hauptbahnhof
Antrag: SPD
vertagt
39
Rehkitze retten: Wildtierschutz bei der Grünlandmahd in Karlsruhe
Antrag: GRÜNE
erledigt
40
Konzeption und Einführung eines sozialen Wohnungsfonds
Antrag: DIE LINKE.
vertagt
40
Prüfung weiterer Modelle zur Einführung eines sozialen Wohnungsfonds
Ergänzungsantrag: DIE LINKE.
vertagt
40.1
Revolvierender kommunaler Wohnungsbaufonds, sozialer Mietwohnungsbau in der Region und Wohnungsbausparbriefe der Sparkasse
Änderungsantrag: GRÜNE
vertagt
41
Beitritt der Stadt Karlsruhe zur "Cities coalition for digital rights"
Antrag: DIE LINKE.
vertagt
42
Förderkonzept für eine solidarische Ökonomie
Antrag: DIE LINKE.
vertagt
43
Theaterhaus Karlsruhe:
43.1
Erweiterung Theaterhaus Karlsruhe
Interfraktioneller Antrag: FDP, DIE LINKE., KAL/Die PARTEI
verwiesen in Fachausschuss
43.2
Theaterhaus Karlsruhe
Interfraktioneller Änderungsantrag: GRÜNE, CDU, SPD
verwiesen in Fachausschuss
44
Kommunale/r, ehrenamtliche/r Tierschutzbeauftragte/r der Stadt Karlsruhe
Antrag: GRÜNE
zurückgezogen
45
Weiterentwicklung des Services und der Hygienemaßnahmen in den Einrichtungen der Stadtbibliothek Karlsruhe
Antrag: FDP
vertagt
46
-abgesetzt-
47
Einforderung eines Notfall-Schutzschirms für Kommunen
Antrag: DIE LINKE.
vertagt
48
Verlängerung Alkoholverbot am Werderplatz
Antrag: FW|FÜR
vertagt
49
Kostenloser ÖPNV für Inhaber*innen von Karlsruher Pass und Kinderpass im Stadtgebiet
Antrag: GRÜNE
verwiesen in Fachausschuss
50
Leerung Abfallbehälter/Altglascontainer:
50.1
Leerung städtischer Abfallbehälter im öffentlichen Straßenraum und Grünanlagen
Antrag: AfD
vertagt
50.2
Leerung der Altglascontainer dem tatsächlichen Bedarf anpassen
Antrag: AfD
vertagt
51
"Totale" Leerstandsquote - im Unterschied zum marktaktiven Leerstand in Karlsruhe
Anfrage: GRÜNE
Kenntnisnahme
52
Häusliche Gewalt:
52.1
Aktuelle Situation häusliche Gewalt
Anfrage: SPD
Kenntnisnahme
52.2
Mehr Hilfen bei häuslicher Gewalt
Anfrage: FDP
Kenntnisnahme
53
Chancengleichheit Medienausstattung für Schüler*innen und Schulen im digitalen Heimunterricht
Anfrage: GRÜNE
Kenntnisnahme
54
Grundwasser und Trinkwasser in Karlsruhe
Anfrage: DIE LINKE.
Kenntnisnahme
55
ScoolCard: Abbuchungsstopp oder zeitweise Erstattung der Gebühren
Anfrage: AfD
Kenntnisnahme
56
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
57
Mitteilungen des Bürgermeisteramtes