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Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Kongresszentrum, Gartenhalle
June 30, 2020 3:30 p.m. - 10 p.m.

Agenda

1
Berufung der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner:
1.1
Sanierungsbeirat "ASP Durlach-Aue"
einstimmig zugestimmt
1.2
Sanierungsbeirat "ASP Grünwettersbach"
einstimmig zugestimmt
2
Sanierungsbeirat "ASP Grötzingen Ortsmitte": Bildung eines Sanierungsbeirats
einstimmig zugestimmt
3
Satzung zur Änderung der folgenden Satzungen der Stadt Karlsruhe
a) über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungsgebührensatzung)
b) über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)
einstimmig zugestimmt
4
Ticketfreier ÖPNV:
4.1
Ticketfreier ÖPNV
Kenntnisnahme
4.2
Erstellung eines Konzepts für den ticketfreien ÖPNV
Antrag: DIE LINKE.
keine Abstimmung
4.3
Ticketfreier ÖPNV für Schülerinnen und Schüler
Antrag: DIE LINKE
keine Abstimmung
4.4
Ticketfreier ÖPNV für Schülerinnen und Schüler
Änderungsantrag: KAL/Die PARTEI
keine Abstimmung
4.5
Ticketfreier ÖPNV für Schülerinnen und Schüler
Änderungsantrag: GRÜNE
keine Abstimmung
4.6
Ticketfreier ÖPNV für Schülerinnen und Schüler
Änderungsantrag: FW|FÜR
keine Abstimmung
5
Antrag für die Einrichtung der gymnasialen Oberstufe an der Drais-Gemeinschaftsschule
mehrheitlich zugestimmt
6
Jahresbericht 2019 des Beirats für Menschen mit Behinderungen und der Kommunalen Behindertenbeauftragten
Kenntnisnahme
6.1
Auswirkungen der Corona-Krise auf die Leistungsangebote in der Sozial- und Jugendhilfe: Kindertagesbetreuung (Fortschreibung)
einstimmig zugestimmt
7
Konzept zur Klimaanpassung für den Stadtwald Karlsruhe
einstimmig zugestimmt
7.1
Klimaanpassung des Stadtwaldes
Ergänzungsantrag: GRÜNE
verwiesen in Fachausschuss
8
Abgabe einer Patronatserklärung zugunsten der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH
einstimmig zugestimmt
9
Anforderungen zur Umsetzung der Klimaneutralität in Bauleitplanungen sowie Verträgen der Stadt Karlsruhe
mehrheitlich zugestimmt
9.1
Klimaneutrale Bauleitplanung
Ergänzungsantrag: DIE LINKE.
mehrheitlich abgelehnt
9.2
Anforderungen zur Umsetzung der Klimaneutralität in Bauleitplanungen sowie Verträgen der Stadt Karlsruhe
Ergänzungsantrag: CDU
mehrheitlich abgelehnt
9.3
Umsetzung der Klimaneutraltiät in Bauleitplanungen sowie Verträgen der Stadt Karlsruhe ohne Verteuerung und Zwang
Änderungsantrag: FDP
mehrheitlich abgelehnt
10
Umfahrung Hagsfeld:
10.1
Umfahrung Hagsfeld
mehrheitlich zugestimmt zu geändertem Beschlusstext
10.2
Nachhaltige Verkehrslösungen für Hagsfeld
Antrag: GRÜNE
mehrheitlich abgelehnt
10.3
Südumfahrung Hagsfeld
Ergänzungsantrag: GRÜNE
keine Abstimmung
10.4
Alternativen für zweite Zufahrt zum Technologiepark prüfen
Ergänzungsantrag: GRÜNE
mehrheitlich abgelehnt
10.5
Umfahrung Hagsfeld
Änderungsantrag: CDU
mehrheitlich zugestimmt
10.6
Umfahrung Hagsfeld
Änderungsantrag: FDP
mehrheitlich zugestimmt
10.7
Weitergehende Studien zur Umfahrung Hagsfeld
Anfrage: AfD
Kenntnisnahme
10.8
Umfahrung Hagsfeld
Änderungsantrag: AfD
erledigt
10.9
Maßnahmen zur Entlastung Hagsfelds vom Durchgangsverkehr
Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI
mehrheitlich abgelehnt
10.10
Umfahrung Hagsfeld
Ergänzungsantrag: DIE LINKE.
keine Abstimmung
11
Klärwerk Karlsruhe, Erneuerung Klärschlammverbrennungslinie2: a) Haushaltsrechtliche Umsetzungen zur zusätzlichen Finanzierung b) Auftragserweiterung für die Fertigstellung und Inbetriebnahme
mehrheitlich zugestimmt
11.1
Bebauungsplan "Ahaweg 4-8", in Karlsruhe - Innenstadt West:
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
mehrheitlich zugestimmt
11.2
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Ahaweg 4 - 8: Majolika-Gebäude
Änderungsantrag: GRÜNE
mehrheitlich abgelehnt
11.3
Bebauungsplan "Ahaweg 4 - 8"
Änderungsantrag: KAL/Die PARTEI
keine Abstimmung
12
Gemeindestraßen, Umbau und Verbesserung, verschiedene Straßenbauvorhaben: Überplanmäßige Auszahlungen
einstimmig zugestimmt
13
Gemeindestraßen, Straßenbeleuchtung: Überplanmäßige Auszahlungen
einstimmig zugestimmt
14
Erhaltungssatzung zum Milieuschutz:
14.1
Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die Karlsruher Südstadt
Gemeinsamer Antrag: KULT, GRÜNE, FDP, DIE LINKE.
verwiesen in Fachausschuss
14.2
Soziale Erhaltungssatzung
verwiesen in Fachausschuss
14.3
Erhaltungssatzung zum Milieuschutz
Interfraktioneller Änderungsantrag: DIE LINKE., KAL/Die PARTEI
verwiesen in Fachausschuss
15
Autofreien Sonntag in der Innenstadt realisieren
Antrag: DIE LINKE.
verwiesen in Fachausschuss
16
Erstellung eines Karlsruher "Superblock"-Konzepts nach dem Modell von Barcelona
Antrag: DIE LINKE.
verwiesen in Fachausschuss
17
Karlsruhe wird Teil des Projekts "Kinderfreundliche Kommune"
Antrag: DIE LINKE.
verwiesen in Fachausschuss
18
Hundekotbeutel an öffentlichen Mülleimern bereitstellen
Antrag: AfD
mehrheitlich abgelehnt
19
Mehr Licht für die Stadtteile - mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger
Antrag: CDU
vertagt
20
Gesunde Stadtbäume
Antrag: FW|FÜR
verwiesen in Fachausschuss
21
Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art
Antrag: DIE LINKE.
mehrheitlich zugestimmt zu geändertem Antrag
21.1
Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art
Ergänzungsantrag: AfD
mehrheitlich abgelehnt
21.2
Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art - hier Medienkompetenz
Ergänzungsantrag: GRÜNE
mehrheitlich zugestimmt
21.3
Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art
Änderungsantrag: CDU
mehrheitlich abgelehnt
22
Elektrifizierung der Stadtbahnstrecke Neureut - Bahnhof Mühlburg zur Weiterfahrt an den Karlsruher Hauptbahnhof
Antrag: SPD
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
23
Konzeption und Einführung eines sozialen Wohnungsfonds
Antrag: DIE LINKE.
vertagt
23.1
Revolvierender kommunaler Wohnungsbaufonds, sozialer Mietwohnungsbau in der Region und Wohnungsbausparbriefe der Sparkasse
Änderungsantrag: GRÜNE
vertagt
23.2
Prüfung weiterer Modelle zur Einführung eines sozialen Wohnungsfonds
Ergänzungsantrag: DIE LINKE.
vertagt
24
Beitritt der Stadt Karlsruhe zur "Cities coalition for digital rights"
Antrag: DIE LINKE.
vertagt
25
Förderkonzept für eine solidarische Ökonomie
Antrag: DIE LINKE.
vertagt
26
Weiterentwicklung des Services und der Hygienemaßnahmen in den Einrichtungen der Stadtbibliothek Karlsruhe
Antrag: FDP
erledigt
27
Demokratie stärken - Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet und in den öffentlichen Raum
Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.
verwiesen in Fachausschuss
28
Einforderung eines Notfall-Schutzschirms für Kommunen
Antrag: DIE LINKE.
erledigt
29
Konzept zur Mitarbeitermotivation durch Anwesenheitsbonus und seelsorgerlichen Betreuung für MitarbeiterInnen städtischer Ämter und Gesellschaften
Antrag: FW|FÜR
vertagt
30
Verlängerung Alkoholverbot am Werderplatz
Antrag: FW|FÜR
vertagt
31
Aufsuchende ambulante psychiatrische Versorgung in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe
Antrag: GRÜNE
vertagt
32
Leerung Abfallbehälter/Altglascontainer:
32.1
Leerung städtischer Abfallbehälter im öffentlichen Straßenraum und Grünanlagen
Antrag: AfD
vertagt
32.2
Leerung der Altglascontainer dem tatsächlichen Bedarf anpassen
Antrag: AfD
vertagt
33
Einführung von Pop-up-Radwegen während der Corona-Krise in Karlsruhe
Antrag: DIE LINKE.
vertagt
34
Grundsatzbeschluss zur Beleuchtung von Sportanlagen
Antrag: SPD
vertagt
35
Nachbesserungen Liniennetzplan
Antrag: FDP
vertagt
36
Holzbauprojekte in Karlsruhe
Antrag: FDP
vertagt
37
Städtische Paketstationen in der Innenstadt
Antrag: CDU
vertagt
38
Lern- und Freizeitangebote für benachteiligte Schüler*innen in den Ferien
Antrag: GRÜNE
vertagt
38.1
Lern- und Freizeitangebote für benachteiligte Schüler*innen in den Ferien
Ergänzungsantrag: DIE LINKE.
vertagt
39
Umbau der Herrenalber Straße zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs
Antrag: GRÜNE
vertagt
40
Neue Prüfung von Standorten für das Forum Recht
Antrag: GRÜNE
vertagt
40.1
Standort für das "Forum Recht" überdenken
Antrag: KAL/Die PARTEI
vertagt
41
Nichtberücksichtigung der Ergebnisse der während der Corona-Krise durchgeführten Verkehrsversuche und Verkehrszählungen
Antrag: AfD
vertagt
42
Betriebskindertagesstätten ausbauen
Antrag: SPD
vertagt
43
Gemeinwohl-Bilanzen für eine nachhaltige, ökologische und soziale Wirtschaft beispielhaft für eine städtische Gesellschaft und ein städtisches Amt erstellen
Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD, DIE LINKE.
vertagt
44
Unterstützung für Karlsruher Schausteller
Antrag: AfD
vertagt
45
Ausstieg aus der Prostitution
Anfrage: SPD
Kenntnisnahme
46
Sachstand Umsetzung Augsburger Modell in Karlsruhe/Regulierung der Taubenopulation
Anfrage: GRÜNE
Kenntnisnahme
47
Kostengünstiges WLAN in Pflegeheimen
Anfrage: FDP
Kenntnisnahme
48
Kinder- und Jugendschutz in und nach der Corona-Krise
Anfrage: GRÜNE
Kenntnisnahme
49
Stand des Breitbandausbaus im Stadtgebiet
Anfrage: CDU
Kenntnisnahme
50
Sofortige Miethilfen für kulturelle Einrichtungen
Anfrage: FDP
Kenntnisnahme
51
Bildungsakademie der Handwerkskammer: Erweiterungsmöglichkeiten in der Hertzstraße
Anfrage: AfD
Kenntnisnahme
52
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
53
Mitteilungen des Bürgermeisteramtes