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Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz
Sept. 28, 2021 1:30 p.m. - 7 p.m.

Agenda

1
Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses
mehrheitlich zugestimmt, Ja: 45, Nein: 1
2
Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
einstimmig zugestimmt, Ja: 45
3
Änderung in der Besetzung des Stiftungsrats für das Zentrum für Kunst und Medien (ZKM) nach Ausscheiden von Dr. Susanne Asche
einstimmig zugestimmt, Ja: 45
4
Änderung in der Besetzung des Verwaltungsrats des Badischen Staatstheaters Karlsruhe nach Ausscheiden von Dr. Susanne Asche
mehrheitlich zugestimmt, Ja: 45
5
Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe
mehrheitlich zugestimmt, Ja: 41, Nein: 3, Enthaltungen: 1
6
Bebauungsplan "Staudenplatz", Karlsruhe-Rintheim:
Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
einstimmig zugestimmt, Ja: 46
7
Bebauungsplan "Westlich der Erzbergerstraße zwischen New-York-Straße und Lilienthalstraße", Karlsruhe-Nordstadt: Auslegungsbeschluss
mehrheitlich zugestimmt, Ja: 40, Nein: 3, Enthaltungen: 2
7.1
Bebauungsplan "Westlich der Erzbergerstraße zwischen New-York-Straße und Lilienthalstraße", Karlsruhe-Nordstadt: Auslegungsbeschluss
Ergänzungs-/Änderungsantrag: DIE LINKE.
mehrheitlich abgelehnt, Ja: 5, Nein: 41
8
Markenbildung Karlsruhe
einstimmig zugestimmt, Ja: 46
9
digital@KA: Gründung einer virtuellen öffentlichen Einrichtung für den Betrieb der Multifunktions-App
einstimmig zugestimmt, Ja: 46
10
Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept Oberreut 2021
mehrheitlich zugestimmt, Ja: 45
11
Konsolidierung der bereits bestehenden Microsoft-Verträge inklusive Lizenzen zur Ablösung von Lotus Notes durch Outlook (Mail, Kalender, Aufgaben und Kontakte)
mehrheitlich zugestimmt, Ja: 42, Nein: 2, Enthaltungen: 1
12
Strategie: Rechtsanspruch auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/27
mehrheitlich zugestimmt, Ja: 42, Nein: 0, Enthaltungen: 2
13
Pilotprojekt „Ganztagsangebot für Schülerinnen und Schüler in Vorbereitungsklassen
mehrheitlich zugestimmt, Ja: 45
14
Gesamtbetreuungskonzeption der Stadt Karlsruhe für Angebote im Rahmen der flexiblen Nachmittagsbetreuung für Schulkinder
mehrheitlich zugestimmt, Ja: 45
15
Vergabe der Lieferung von Hardware und Zubehör für Karlsruher Schulen
mehrheitlich zugestimmt, Ja: 44
16
Betriebsratsmitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in allen Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften
mehrheitlich zugestimmt, Ja: 30, Nein: 12, Enthaltungen: 1
16.1
Betriebsratsmitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in allen Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften
Änderungsantrag: FDP
mehrheitlich abgelehnt, Ja: 12, Nein: 31, Enthaltungen: 1
16.2
Betriebsratsmitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in alle Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften einbinden
Antrag: GRÜNE
erledigt
16.3
Betriebsratsmitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in alle Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften einbinden
Änderungsantrag: DIE LINKE.
mehrheitlich abgelehnt, Ja: 4, Nein: 40, Enthaltungen: 1
16.4
Betriebsratsmitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in alle Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften einbinden
Änderungsantrag: SPD
erledigt
17
Finanzielle Mittel für die Majolika Stiftung 2021 - Aufhebung des Sperrvermerks
mehrheitlich zugestimmt, Ja: 41, Nein: 4
18
Gründung der Zentralwerkstatt VU Karlsruhe GbR als gemeinsame Tochtergesellschaft der VBK - Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH und Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH
mehrheitlich zugestimmt, Ja: 45
19
Verkauf von Gesellschaftsanteilen an der Entwicklungsgesellschaft Cité mbH durch die VOLKSWOHNUNG GmbH
mehrheitlich zugestimmt, Ja: 45
20
Verkauf des städtischen Grundstücks Nr. 19924/4 mit 4.275 m², Schwarzwaldstraße 81, 81a (HBF Süd), Gebäude - und Freifläche, Stadtteil Südweststadt an die Kreer Development Schwarzwaldstraße GmbH Co. KG
mehrheitlich zugestimmt, Ja: 42, Nein: 0, Enthaltungen: 3
20.1
Verkauf des städtischen Grundstücks Nr. 19924/4 mit 4.275 m², Schwarzwaldstraße 81, 81a (Hauptbahnhof Süd), Gebäude - und Freifläche, Stadtteil Südweststadt an die Kreer Development Schwarzwaldstraße GmbH Co. KG
Änderungsantrag: GRÜNE
mehrheitlich abgelehnt, Ja: 14, Nein: 32
20.2
Verkauf des städtischen Grundstücks Nr. 19924/4 mit 4.275 m², Schwarzwaldstraße 81, 81a (Hauptbahnhof Süd), Gebäude - und Freifläche, Stadtteil Südweststadt an die Kreer Development Schwarzwaldstraße GmbH Co. KG
Änderungsantrag: DIE LINKE.
mehrheitlich abgelehnt, Ja: 4, Nein: 42
21
Übertragung des Eigentums an der Immobilie "Theaterhaus", Kaiserallee 11 d an die Karlsruher Fächer GmbH
mehrheitlich zugestimmt, Ja: 45
22
Kapitalerhöhungen bei den städtischen Gesellschaften KVVH - Karlsruher Versorgungs-. Verkehrs- und Hafen GmbH und Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG
mehrheitlich zugestimmt, Ja: 43
23
Beteiligung der Stadt Karlsruhe an rechtlich selbständigen wirtschaftlichen Unternehmen, Eigenbetrieben und Stiftungen: Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2020
mehrheitlich zugestimmt, Ja: 45
24
Rahmenkonzept für den Ausbau öffentlicher und öffentlich zugänglicher E-Ladeinfrastruktur der Stadt Karlsruhe
mehrheitlich zugestimmt, Ja: 42, Nein: 3
25
Vergabe der Pflegearbeiten in den öffentlichen Grünanlagen - Pflegekatalog 2022 bis 2025, Lose 3 und 9
einstimmig zugestimmt, Ja: 46
26
Benennung eines Weges in der Bergwaldsiedlung in Durlach nach Egon Martin
mehrheitlich zugestimmt, Ja: 30, Nein: 16
27
Steuerungskonzept Vergnügungsstätten
einstimmig zugestimmt, Ja: 46
28
Auslaufflächen des Karlsruher Tierheims vergrößern
Antrag: CDU
erledigt
28.1
Auslaufflächen des Karlsruher Tierheims vergrößern
Ergänzungsantrag: GRÜNE
erledigt
29
Aktive Entsiegelung von öffentlichen Flächen in der Stadt vorantreiben
Antrag: DIE LINKE.
mehrheitlich abgelehnt, Ja: 7, Nein: 39
29.1
Aktive Entsiegelung von öffentlichen Flächen in besonders belasteten Quartieren
Änderungsantrag: GRÜNE
mehrheitlich abgelehnt, Ja: 21, Nein: 25
30
Interne Struktur und Neuaufstellung der Leitungsebene des Badischen Staatstheaters
Antrag: DIE LINKE.
erledigt
31
Gestaltung des neu entstandenen Platzes an der Kapellenstraße
Antrag: FDP
mehrheitlich abgelehnt, Ja: 15, Nein: 30
32
Junge Menschen unterstützen - Ausbildung in Pandemie-Zeiten sofort und deutlich stärken
Antrag: GRÜNE
verwiesen in Fachausschuss
33
Einmalige Corona-Notfallhilfe für INKA Verlag
Interfraktioneller Antrag: DIE LINKE., KAL/Die PARTEI
erledigt
34
Genderschreibweise beenden
Antrag: AfD
35
Digitale Kluft in Kinder- & Jugendhäusern überwinden
Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE., FW|FÜR
erledigt
36
Lebendige Innenstadt
Antrag: SPD
erledigt
37
Maßnahmenkonzepte gegen Vereinsamung
Antrag: FW|FÜR
Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:
erledigt
38
Integration eines innerstädtischen intelligenten Parkleitsystems in die Multifunktions-App „digital@KA“
Antrag: FDP
verwiesen in Fachausschuss
39
Photovoltaikanlagen auf Parkhäusern und -flächen
Antrag: CDU
verwiesen in Fachausschuss
40
Weibliche Genitalverstümmelung: Beratung und Prävention
Antrag: GRÜNE
verwiesen in Fachausschuss
41
Kostenlose Damenhygieneartikel in öffentlichen Gebäuden bereitstellen
Antrag: DIE LINKE.
verwiesen in Fachausschuss
42
Eingliederung des Friedhof- und Bestattungsamts in das Gartenbauamt
Antrag: AfD
verwiesen in Fachausschuss
43
Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Karlsruhe
Anfrage: FDP
Stellungnahme zur Kenntnis genommen
44
Verhinderung von Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe der Volkswohnung
Anfrage: DIE LINKE.
45
Finanzielle Hilfen für kulturelle Einrichtungen in Karlsruhe
Anfrage: FDP
Stellungnahme zur Kenntnis genommen
46
Sachstand Willkommensstruktur in Karlsruhe
Anfrage: GRÜNE
Stellungnahme zur Kenntnis genommen
47
Mittagsverpflegung für die städtischen Beschäftigten: Entwicklung eines Kantinenkonzepts
Interfraktionelle Anfrage: GRÜNE, DIE LINKE., KAL/Die PARTEI
Stellungnahme zur Kenntnis genommen
47.1
Mittagsverpflegung für die städtischen Beschäftigten: Entwicklung eines Kantinenkonzepts
Ergänzungsanfrage: DIE LINKE.
Stellungnahme zur Kenntnis genommen
48
Katastrophenschutz, Zivilschutz und Selbstschutz
Anfrage: SPD
Stellungnahme zur Kenntnis genommen
49
Bestandsaufnahme: Kunststoffrasenplätze in Karlsruhe
Anfrage: GRÜNE
Stellungnahme zur Kenntnis genommen
50
WLAN in Karlsruher Wohnungslosen- und Obdachlosen-Unterkünften
Anfrage: DIE LINKE.
Stellungnahme zur Kenntnis genommen
51
- abgesetzt -
52
Aktueller Zustand der Wasserspiele auf dem Marktplatz
Anfrage: FDP
Stellungnahme zur Kenntnis genommen
53
Aufnahme, Unterbringung und Integration von afghanischen Ortskräften und Geflüchteten in der Stadt Karlsruhe
Anfrage: CDU
Stellungnahme zur Kenntnis genommen
54
Oberstufe der Drais-Gemeinschaftsschule
Anfrage: AfD
Stellungnahme zur Kenntnis genommen
55
Bericht über die Arbeit und Wirksamkeit des Anti-Graffiti-Mobils der Stadt Karlsruhe
Anfrage: AfD
Stellungnahme zur Kenntnis genommen
56
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
erledigt
57
Mitteilungen des Bürgermeisteramtes
Kenntnisnahme