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Hauptausschuss (öffentlich/nicht öffentlich)

Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz
Jan. 11, 2022 3:30 p.m. - 5:30 p.m.

Agenda

1
Falsch abgestellte E-Scooter:
1.1
Sanktionierung falsch abgestellter E-Scooter
Antrag: AfD
1.2
Interaktives Tool zur unkomplizierten Meldung falsch abgestellter E-Scooter
Antrag: CDU
1.2.1
Interaktives Tool zur unkomplizierten Meldung falsch abgestellter E-Scooter
Ergänzungsantrag: GRÜNE
2
Konsequente Verhängung von Bußgeldern bei Verstößen von Fahrrad-, Pedelec-, E-Bike- und E-Scooter-Fahrern gemäß dem geltenden Bußgeldkatalog
Antrag: AfD
3
Abschlussbericht des Projekts "Genderstern - Umsetzung geschlechtergerechter Sprache bei der Stadt Karlsruhe"
3.1
Genderschreibweise beenden
Antrag: AfD
4
Abschluss von Rahmenverträgen zur Lieferung von Abfallbehältern