Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

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Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

Feb. 18, 2020 3:30 p.m. - 10 p.m.

Gemeinderat

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Agenda

1: Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadträtin Berthe Obermanns mit Ablauf des 29.02.2020 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen bei der nachfolgenden Frau Christina Bischoff
Zustimmung
Paper 2020/0090
2: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadträtin Berthe Obermanns aus dem Gemeinderat
einstimmig zugestimmt
Paper 2020/0091
3: Festsetzung des Wahltages für die Oberbürgermeisterwahl in 2020 und einer eventuellen Neuwahl, Ausschreibung der Stelle, sowie Entscheidung über eine öffentliche Bewerbervorstellung gemäß § 47 Absatz 2 Gemeindeordnung (GemO)
einstimmig zugestimmt
Paper 2019/1312
4: Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Oberbürgermeisterwahl in 2020
einstimmig zugestimmt
Paper 2019/1322
5: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
einstimmig zugestimmt
Paper 2020/0096
6: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Migrationsbeirats
Paper 2019/1278
7: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sportausschusses
einstimmig zugestimmt
Paper 2020/0097
8: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Sanierungsbeirat ASP Innenstadt Ost
einstimmig zugestimmt
Paper 2020/0098
9: Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe für die Geschäftsjahre 2020 bis 2025
einstimmig zugestimmt
Paper 2020/0095
10: Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Steinkreuzstraße 14", Karlsruhe-Wolfartsweier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB)
einstimmig zugestimmt
Paper 2020/0068
11: IQ Korridorthema "Zukunft Innenstadt": Sachstandsbericht zur Umsetzung des "Gutachtens zur Zukunftsfähigkeit der Karlsruher City als Einzelhandelsstandort 2030"
mehrheitlich zugestimmt
Paper 2019/1307
12: Vergabe und Verkauf von Grundstücken:
12.1: A. Grundstücksvergabe (u. a. Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 22.10.2019) B. Konditionen für Erbbaurechte C. Änderung Textbausteine für Musterkauf- und Mustererbbauvertrag (Gewerbe)
einstimmig zugestimmt
Paper 2019/1124
12.2: Erbpachtvergabe und Grundstücksverkäufe der Wirtschaftsförderung auf Basis von Nachhaltigkeitskriterien
Antrag: GRÜNE
mehrheitlich abgelehnt
Paper 2019/1065
13: Verkauf der Grundstücke an der Maybachstr. 14 mit insgesamt 40.105 m² an die Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH (VBK)
einstimmig zugestimmt
Paper 2019/1141
13.1: Ausübung Vorkaufsrecht an dem bebauten Grundstück Flst. Nr. 22713/6 mit 10,61 ar, Gebäude- und Freifläche, Hardeckstraße 5
einstimmig zugestimmt
Paper 2020/0059
14: Christkindlesmarkt:
14.1: Zukunft Friedrichsplatz und Zukunft Christkindlesmarkt 2021 ff.
teilweise zugestimmt
Paper 2020/0094
14.1.1: Zukunft Friedrichsplatz und Zukunft Christkindlesmarkt
Ergänzungsantrag: SPD
keine Abstimmung
Paper 2020/0178
14.1.2: Kompromissvorschlag für den Friedrichsplatz
Änderungsantrag CDU
mehrheitlich abgelehnt
Paper 2020/0207
14.1.3: Zukunft Friedrichsplatz und Zukunft Christkindlesmarkt 2021 ff
Änderungsantrag: GRÜNE
mehrheitlich abgelehnt
Paper 2020/0214
14.2: - zurückgezogen -
14.3: Zwei-Plätze-Lösung für den Christkindlesmarkt
Antrag: FDP
mehrheitlich abgelehnt
Paper 2019/1320
14.4: Den Friedrichsplatz als grüne Oase erhalten!
Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, KAL/Die PARTEI
keine Abstimmung
Paper 2020/0076
15: Grundsatzbeschluss zu Beschaffung und Einsatz von alternativen Antrieben und E-Mobilität im Fuhrpark der Stadtverwaltung Karlsruhe
mehrheitlich zugestimmt
Paper 2020/0021
16: Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe im CO2-Abgabe e. V.
mehrheitlich zugestimmt
Paper 2020/0069
17: Beitritt zum Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord: Geplante Änderung der Verordnung
mehrheitlich zugestimmt
Paper 2020/0018
18: Städtebauliche Neuordnung südlich der Stuttgarter Straße zwischen Mittelbruchstraße und Zimmerstraße - Weiteres Vorgehen zur Umsetzung der Maßnahme
einstimmig zugestimmt
Paper 2019/1281
18.1: Städtebauliche Neuordnung südlich der Stuttgarter Straße zwischen Mittelbruchstraße und Zimmerstraße - Weitere Vorgehen zur Umsetzung der Maßnahme
Änderungsantrag: CDU
mehrheitlich abgelehnt
Paper 2020/0213
19: - abgesetzt -
20: Graffitischutz an Verteilerkästen
Antrag: SPD
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
Paper 2019/0765
20.1: Graffitis schützen
Änderungsantrag: KAL/Die PARTEI
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
Paper 2019/0916
20.2: Graffitischutz an Verteilerkästen
Änderungsantrag: DIE LINKE.
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
Paper 2019/0921
21: Weiterentwicklung der nächtlichen Kultur
Antrag: DIE LINKE.
verwiesen in Fachausschuss
Paper 2019/1296
22: Budgetierung des öffentlichen Parkraums nach Verkehrsmitteln
Interfraktioneller Antrag: DIE LINKE., GRÜNE
verwiesen in Fachausschuss
Paper 2019/1309
23: Partnerschaftshütte zurück auf Christkindlesmarkt
Antrag: FDP
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
Paper 2019/1321
24: Kommunale Kofinanzierung der Berufseinstiegsqualifizierung an Karlsruher Schulen
Antrag: GRÜNE
keine Abstimmung
Paper 2019/1315
25: Bürgerfreundlichkeit der Neuorganisation der Terminvergabe und der Arbeitsabläufe bei den Bürgerbüros und Ortsverwaltungen überprüfen
Antrag: AfD
verwiesen in Fachausschuss
Paper 2019/1327
25.1: Bürgerfreundlichkeit der Neuorganisation der Terminvergabe und der Arbeitsabläufe bei den Bürgerbüros und Ortsverwaltungen überprüfen
Ergänzungsantrag: FW|FÜR
verwiesen in Fachausschuss
Paper 2020/0044
26: Übernachtungsmöglichkeit für Obdachlose mit Hund
Antrag: AfD
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
Paper 2019/1325
27: Mülltrennung an den Schulen - Sortierqualität verbessern
Antrag: CDU
keine Abstimmung
Paper 2020/0017
28: Straßenschilder für Sehbehinderte
Antrag: FW|FÜR
verwiesen in Fachausschuss
Paper 2020/0030
29: Licht- und Plätzekonzept Europaplatz und westliche Kaiserstraße
Antrag: FW|FÜR
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
Paper 2020/0031
29.1: Beleuchtungskonzept für Karlsruher Plätze
Ergänzungantrag: CDU
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
Paper 2020/0187
30: Zentrale Anlaufstelle Migration-Integration
Antrag: GRÜNE
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
Paper 2020/0045
31: Bereitstellung der Sitzungsprotokolle von nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen in Mandatos
Antrag: AfD
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
Paper 2020/0082
32: Mehr Qualität und Flexibilität für die Ganztagsgrundschulen
Antrag: GRÜNE
keine Abstimmung
Paper 2020/0077
32.1: Mehr Qualität und Flexibilität für die Ganztagsgrundschulen
Ergänzungsantrag: SPD
keine Abstimmung
Paper 2020/0212
33: Konzeption eines sozialen Innovationsfonds
Antrag: DIE LINKE.
verwiesen in Fachausschuss
Paper 2020/0089
34: Informationsfreiheit für Schwangere in Bezug auf § 219 a
Antrag: KAL/Die PARTEI
verwiesen in Fachausschuss
Paper 2020/0075
35: Rückforderung von Kleinbeträgen bei ALG II Bezug - Zahlen des Jobcenters Stadt Karlsruhe
Anfrage: GRÜNE
Kenntnisnahme
Paper 2020/0046
36: Verteilung der Haushaltsmittel auf verschiedene Verkehrsträger
Anfrage: GRÜNE
Kenntnisnahme
Paper 2019/1245
37: Beleuchtung der Calisthenics-Anlage in der Südstadt
Anfrage: SPD
Kenntnisnahme
Paper 2019/1319
38: 2019 aufgenommene Migranten aus dem Programm "Städte Sicherer Häfen" und dem "Resettlement-Programm" der UNHCR
Anfrage: AfD
Kenntnisnahme
Paper 2019/1329
39: Kosten der Berufung im Rechtsstreit gegen den KSC
Anfrage: CDU
Kenntnisnahme
Paper 2020/0061
40: Sprit aus Ökostrom, Luft und Wasser - Synthetische Kraft- und Brennstoffe - Zukunft einer CO2-neutralen Energieversorgung
Anfrage: FW|FÜR
Kenntnisnahme
Paper 2020/0062
41: Papiersammlungen Vereine:
41.1: Papiersammlungen der Vereine
Anfrage: SPD
Kenntnisnahme
Paper 2020/0083
41.2: Preisverfall beim Altpapier - Auswirkungen auf Karlsruher Vereine und auf die Altpapiersammlung mittels privater blauer Tonne
Anfrage: AfD
Kenntnisnahme
Paper 2020/0088
42: Prüfung der Einstellung eines kommunalen Gewerbesteuerprüfers/einer kommunalen Gewerbesteuerprüferin
Anfrage: DIE LINKE.
Kenntnisnahme
Paper 2020/0085
43: Probleme mit der "Monteurunterkunft", Baseler-Tor-Str. 8 in Durlach
Anfrage: AfD
Kenntnisnahme
Paper 2020/0087
44: Gebühren für Vereine für die Durchführung von Veranstaltungen
Anfrage: DIE LINKE.
Kenntnisnahme
Paper 2020/0086
45: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
46: Mitteilungen des Bürgermeisteramtes