Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)
Agenda
- 1
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Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadträtin Berthe Obermanns mit Ablauf des 29.02.2020 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen bei der nachfolgenden Frau Christina Bischoff
Zustimmung
- 2
-
Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadträtin Berthe Obermanns aus dem Gemeinderat
einstimmig zugestimmt
- 3
-
Festsetzung des Wahltages für die Oberbürgermeisterwahl in 2020 und einer eventuellen Neuwahl, Ausschreibung der Stelle, sowie Entscheidung über eine öffentliche Bewerbervorstellung gemäß § 47 Absatz 2 Gemeindeordnung (GemO)
einstimmig zugestimmt
- 4
-
Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Oberbürgermeisterwahl in 2020
einstimmig zugestimmt
- 5
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Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
einstimmig zugestimmt
- 6
- Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Migrationsbeirats
- 7
-
Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sportausschusses
einstimmig zugestimmt
- 8
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Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Sanierungsbeirat ASP Innenstadt Ost
einstimmig zugestimmt
- 9
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Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe für die Geschäftsjahre 2020 bis 2025
einstimmig zugestimmt
- 10
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Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Steinkreuzstraße 14", Karlsruhe-Wolfartsweier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB)
einstimmig zugestimmt
- 11
-
IQ Korridorthema "Zukunft Innenstadt": Sachstandsbericht zur Umsetzung des "Gutachtens zur Zukunftsfähigkeit der Karlsruher City als Einzelhandelsstandort 2030"
mehrheitlich zugestimmt
- 12
- Vergabe und Verkauf von Grundstücken:
- 12.1
-
A. Grundstücksvergabe (u. a. Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 22.10.2019) B. Konditionen für Erbbaurechte C. Änderung Textbausteine für Musterkauf- und Mustererbbauvertrag (Gewerbe)
einstimmig zugestimmt
- 12.2
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Erbpachtvergabe und Grundstücksverkäufe der Wirtschaftsförderung auf Basis von Nachhaltigkeitskriterien
Antrag: GRÜNEmehrheitlich abgelehnt - 13
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Verkauf der Grundstücke an der Maybachstr. 14 mit insgesamt 40.105 m² an die Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH (VBK)
einstimmig zugestimmt
- 13.1
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Ausübung Vorkaufsrecht an dem bebauten Grundstück Flst. Nr. 22713/6 mit 10,61 ar, Gebäude- und Freifläche, Hardeckstraße 5
einstimmig zugestimmt
- 14
- Christkindlesmarkt:
- 14.1
-
Zukunft Friedrichsplatz und Zukunft Christkindlesmarkt 2021 ff.
teilweise zugestimmt
- 14.1.1
-
Zukunft Friedrichsplatz und Zukunft Christkindlesmarkt
Ergänzungsantrag: SPDkeine Abstimmung - 14.1.2
-
Kompromissvorschlag für den Friedrichsplatz
Änderungsantrag CDUmehrheitlich abgelehnt - 14.1.3
-
Zukunft Friedrichsplatz und Zukunft Christkindlesmarkt 2021 ff
Änderungsantrag: GRÜNEmehrheitlich abgelehnt - 14.2
- - zurückgezogen -
- 14.3
-
Zwei-Plätze-Lösung für den Christkindlesmarkt
Antrag: FDPmehrheitlich abgelehnt - 14.4
-
Den Friedrichsplatz als grüne Oase erhalten!
Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, KAL/Die PARTEIkeine Abstimmung - 15
-
Grundsatzbeschluss zu Beschaffung und Einsatz von alternativen Antrieben und E-Mobilität im Fuhrpark der Stadtverwaltung Karlsruhe
mehrheitlich zugestimmt
- 16
-
Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe im CO2-Abgabe e. V.
mehrheitlich zugestimmt
- 17
-
Beitritt zum Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord: Geplante Änderung der Verordnung
mehrheitlich zugestimmt
- 18
-
Städtebauliche Neuordnung südlich der Stuttgarter Straße zwischen Mittelbruchstraße und Zimmerstraße - Weiteres Vorgehen zur Umsetzung der Maßnahme
einstimmig zugestimmt
- 18.1
-
Städtebauliche Neuordnung südlich der Stuttgarter Straße zwischen Mittelbruchstraße und Zimmerstraße - Weitere Vorgehen zur Umsetzung der Maßnahme
Änderungsantrag: CDUmehrheitlich abgelehnt - 19
- - abgesetzt -
- 20
-
Graffitischutz an Verteilerkästen
Antrag: SPDerledigt durch Stellungnahme der Verwaltung - 20.1
-
Graffitis schützen
Änderungsantrag: KAL/Die PARTEIerledigt durch Stellungnahme der Verwaltung - 20.2
-
Graffitischutz an Verteilerkästen
Änderungsantrag: DIE LINKE.erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung - 21
-
Weiterentwicklung der nächtlichen Kultur
Antrag: DIE LINKE.verwiesen in Fachausschuss - 22
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Budgetierung des öffentlichen Parkraums nach Verkehrsmitteln
Interfraktioneller Antrag: DIE LINKE., GRÜNEverwiesen in Fachausschuss - 23
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Partnerschaftshütte zurück auf Christkindlesmarkt
Antrag: FDPerledigt durch Stellungnahme der Verwaltung - 24
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Kommunale Kofinanzierung der Berufseinstiegsqualifizierung an Karlsruher Schulen
Antrag: GRÜNEkeine Abstimmung - 25
-
Bürgerfreundlichkeit der Neuorganisation der Terminvergabe und der Arbeitsabläufe bei den Bürgerbüros und Ortsverwaltungen überprüfen
Antrag: AfDverwiesen in Fachausschuss - 25.1
-
Bürgerfreundlichkeit der Neuorganisation der Terminvergabe und der Arbeitsabläufe bei den Bürgerbüros und Ortsverwaltungen überprüfen
Ergänzungsantrag: FW|FÜRverwiesen in Fachausschuss - 26
-
Übernachtungsmöglichkeit für Obdachlose mit Hund
Antrag: AfDerledigt durch Stellungnahme der Verwaltung - 27
-
Mülltrennung an den Schulen - Sortierqualität verbessern
Antrag: CDUkeine Abstimmung - 28
-
Straßenschilder für Sehbehinderte
Antrag: FW|FÜRverwiesen in Fachausschuss - 29
-
Licht- und Plätzekonzept Europaplatz und westliche Kaiserstraße
Antrag: FW|FÜRerledigt durch Stellungnahme der Verwaltung - 29.1
-
Beleuchtungskonzept für Karlsruher Plätze
Ergänzungantrag: CDUerledigt durch Stellungnahme der Verwaltung - 30
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Zentrale Anlaufstelle Migration-Integration
Antrag: GRÜNEerledigt durch Stellungnahme der Verwaltung - 31
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Bereitstellung der Sitzungsprotokolle von nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen in Mandatos
Antrag: AfDerledigt durch Stellungnahme der Verwaltung - 32
-
Mehr Qualität und Flexibilität für die Ganztagsgrundschulen
Antrag: GRÜNEkeine Abstimmung - 32.1
-
Mehr Qualität und Flexibilität für die Ganztagsgrundschulen
Ergänzungsantrag: SPDkeine Abstimmung - 33
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Konzeption eines sozialen Innovationsfonds
Antrag: DIE LINKE.verwiesen in Fachausschuss - 34
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Informationsfreiheit für Schwangere in Bezug auf § 219 a
Antrag: KAL/Die PARTEIverwiesen in Fachausschuss - 35
-
Rückforderung von Kleinbeträgen bei ALG II Bezug - Zahlen des Jobcenters Stadt Karlsruhe
Anfrage: GRÜNEKenntnisnahme - 36
-
Verteilung der Haushaltsmittel auf verschiedene Verkehrsträger
Anfrage: GRÜNEKenntnisnahme - 37
-
Beleuchtung der Calisthenics-Anlage in der Südstadt
Anfrage: SPDKenntnisnahme - 38
-
2019 aufgenommene Migranten aus dem Programm "Städte Sicherer Häfen" und dem "Resettlement-Programm" der UNHCR
Anfrage: AfDKenntnisnahme - 39
-
Kosten der Berufung im Rechtsstreit gegen den KSC
Anfrage: CDUKenntnisnahme - 40
-
Sprit aus Ökostrom, Luft und Wasser - Synthetische Kraft- und Brennstoffe - Zukunft einer CO2-neutralen Energieversorgung
Anfrage: FW|FÜRKenntnisnahme - 41
- Papiersammlungen Vereine:
- 41.1
-
Papiersammlungen der Vereine
Anfrage: SPDKenntnisnahme - 41.2
-
Preisverfall beim Altpapier - Auswirkungen auf Karlsruher Vereine und auf die Altpapiersammlung mittels privater blauer Tonne
Anfrage: AfDKenntnisnahme - 42
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Prüfung der Einstellung eines kommunalen Gewerbesteuerprüfers/einer kommunalen Gewerbesteuerprüferin
Anfrage: DIE LINKE.Kenntnisnahme - 43
-
Probleme mit der "Monteurunterkunft", Baseler-Tor-Str. 8 in Durlach
Anfrage: AfDKenntnisnahme - 44
-
Gebühren für Vereine für die Durchführung von Veranstaltungen
Anfrage: DIE LINKE.Kenntnisnahme - 45
- Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
- 46
- Mitteilungen des Bürgermeisteramtes