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Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz
Feb. 18, 2020 3:30 p.m. - 10 p.m.

Agenda

1
Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadträtin Berthe Obermanns mit Ablauf des 29.02.2020 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen bei der nachfolgenden Frau Christina Bischoff
Zustimmung
2
Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadträtin Berthe Obermanns aus dem Gemeinderat
einstimmig zugestimmt
3
Festsetzung des Wahltages für die Oberbürgermeisterwahl in 2020 und einer eventuellen Neuwahl, Ausschreibung der Stelle, sowie Entscheidung über eine öffentliche Bewerbervorstellung gemäß § 47 Absatz 2 Gemeindeordnung (GemO)
einstimmig zugestimmt
4
Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Oberbürgermeisterwahl in 2020
einstimmig zugestimmt
5
Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
einstimmig zugestimmt
6
Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Migrationsbeirats
7
Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sportausschusses
einstimmig zugestimmt
8
Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Sanierungsbeirat ASP Innenstadt Ost
einstimmig zugestimmt
9
Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe für die Geschäftsjahre 2020 bis 2025
einstimmig zugestimmt
10
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Steinkreuzstraße 14", Karlsruhe-Wolfartsweier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB)
einstimmig zugestimmt
11
IQ Korridorthema "Zukunft Innenstadt": Sachstandsbericht zur Umsetzung des "Gutachtens zur Zukunftsfähigkeit der Karlsruher City als Einzelhandelsstandort 2030"
mehrheitlich zugestimmt
12
Vergabe und Verkauf von Grundstücken:
12.1
A. Grundstücksvergabe (u. a. Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 22.10.2019) B. Konditionen für Erbbaurechte C. Änderung Textbausteine für Musterkauf- und Mustererbbauvertrag (Gewerbe)
einstimmig zugestimmt
12.2
Erbpachtvergabe und Grundstücksverkäufe der Wirtschaftsförderung auf Basis von Nachhaltigkeitskriterien
Antrag: GRÜNE
mehrheitlich abgelehnt
13
Verkauf der Grundstücke an der Maybachstr. 14 mit insgesamt 40.105 m² an die Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH (VBK)
einstimmig zugestimmt
13.1
Ausübung Vorkaufsrecht an dem bebauten Grundstück Flst. Nr. 22713/6 mit 10,61 ar, Gebäude- und Freifläche, Hardeckstraße 5
einstimmig zugestimmt
14
Christkindlesmarkt:
14.1
Zukunft Friedrichsplatz und Zukunft Christkindlesmarkt 2021 ff.
teilweise zugestimmt
14.1.1
Zukunft Friedrichsplatz und Zukunft Christkindlesmarkt
Ergänzungsantrag: SPD
keine Abstimmung
14.1.2
Kompromissvorschlag für den Friedrichsplatz
Änderungsantrag CDU
mehrheitlich abgelehnt
14.1.3
Zukunft Friedrichsplatz und Zukunft Christkindlesmarkt 2021 ff
Änderungsantrag: GRÜNE
mehrheitlich abgelehnt
14.2
- zurückgezogen -
14.3
Zwei-Plätze-Lösung für den Christkindlesmarkt
Antrag: FDP
mehrheitlich abgelehnt
14.4
Den Friedrichsplatz als grüne Oase erhalten!
Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, KAL/Die PARTEI
keine Abstimmung
15
Grundsatzbeschluss zu Beschaffung und Einsatz von alternativen Antrieben und E-Mobilität im Fuhrpark der Stadtverwaltung Karlsruhe
mehrheitlich zugestimmt
16
Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe im CO2-Abgabe e. V.
mehrheitlich zugestimmt
17
Beitritt zum Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord: Geplante Änderung der Verordnung
mehrheitlich zugestimmt
18
Städtebauliche Neuordnung südlich der Stuttgarter Straße zwischen Mittelbruchstraße und Zimmerstraße - Weiteres Vorgehen zur Umsetzung der Maßnahme
einstimmig zugestimmt
18.1
Städtebauliche Neuordnung südlich der Stuttgarter Straße zwischen Mittelbruchstraße und Zimmerstraße - Weitere Vorgehen zur Umsetzung der Maßnahme
Änderungsantrag: CDU
mehrheitlich abgelehnt
19
- abgesetzt -
20
Graffitischutz an Verteilerkästen
Antrag: SPD
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
20.1
Graffitis schützen
Änderungsantrag: KAL/Die PARTEI
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
20.2
Graffitischutz an Verteilerkästen
Änderungsantrag: DIE LINKE.
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
21
Weiterentwicklung der nächtlichen Kultur
Antrag: DIE LINKE.
verwiesen in Fachausschuss
22
Budgetierung des öffentlichen Parkraums nach Verkehrsmitteln
Interfraktioneller Antrag: DIE LINKE., GRÜNE
verwiesen in Fachausschuss
23
Partnerschaftshütte zurück auf Christkindlesmarkt
Antrag: FDP
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
24
Kommunale Kofinanzierung der Berufseinstiegsqualifizierung an Karlsruher Schulen
Antrag: GRÜNE
keine Abstimmung
25
Bürgerfreundlichkeit der Neuorganisation der Terminvergabe und der Arbeitsabläufe bei den Bürgerbüros und Ortsverwaltungen überprüfen
Antrag: AfD
verwiesen in Fachausschuss
25.1
Bürgerfreundlichkeit der Neuorganisation der Terminvergabe und der Arbeitsabläufe bei den Bürgerbüros und Ortsverwaltungen überprüfen
Ergänzungsantrag: FW|FÜR
verwiesen in Fachausschuss
26
Übernachtungsmöglichkeit für Obdachlose mit Hund
Antrag: AfD
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
27
Mülltrennung an den Schulen - Sortierqualität verbessern
Antrag: CDU
keine Abstimmung
28
Straßenschilder für Sehbehinderte
Antrag: FW|FÜR
verwiesen in Fachausschuss
29
Licht- und Plätzekonzept Europaplatz und westliche Kaiserstraße
Antrag: FW|FÜR
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
29.1
Beleuchtungskonzept für Karlsruher Plätze
Ergänzungantrag: CDU
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
30
Zentrale Anlaufstelle Migration-Integration
Antrag: GRÜNE
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
31
Bereitstellung der Sitzungsprotokolle von nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen in Mandatos
Antrag: AfD
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
32
Mehr Qualität und Flexibilität für die Ganztagsgrundschulen
Antrag: GRÜNE
keine Abstimmung
32.1
Mehr Qualität und Flexibilität für die Ganztagsgrundschulen
Ergänzungsantrag: SPD
keine Abstimmung
33
Konzeption eines sozialen Innovationsfonds
Antrag: DIE LINKE.
verwiesen in Fachausschuss
34
Informationsfreiheit für Schwangere in Bezug auf § 219 a
Antrag: KAL/Die PARTEI
verwiesen in Fachausschuss
35
Rückforderung von Kleinbeträgen bei ALG II Bezug - Zahlen des Jobcenters Stadt Karlsruhe
Anfrage: GRÜNE
Kenntnisnahme
36
Verteilung der Haushaltsmittel auf verschiedene Verkehrsträger
Anfrage: GRÜNE
Kenntnisnahme
37
Beleuchtung der Calisthenics-Anlage in der Südstadt
Anfrage: SPD
Kenntnisnahme
38
2019 aufgenommene Migranten aus dem Programm "Städte Sicherer Häfen" und dem "Resettlement-Programm" der UNHCR
Anfrage: AfD
Kenntnisnahme
39
Kosten der Berufung im Rechtsstreit gegen den KSC
Anfrage: CDU
Kenntnisnahme
40
Sprit aus Ökostrom, Luft und Wasser - Synthetische Kraft- und Brennstoffe - Zukunft einer CO2-neutralen Energieversorgung
Anfrage: FW|FÜR
Kenntnisnahme
41
Papiersammlungen Vereine:
41.1
Papiersammlungen der Vereine
Anfrage: SPD
Kenntnisnahme
41.2
Preisverfall beim Altpapier - Auswirkungen auf Karlsruher Vereine und auf die Altpapiersammlung mittels privater blauer Tonne
Anfrage: AfD
Kenntnisnahme
42
Prüfung der Einstellung eines kommunalen Gewerbesteuerprüfers/einer kommunalen Gewerbesteuerprüferin
Anfrage: DIE LINKE.
Kenntnisnahme
43
Probleme mit der "Monteurunterkunft", Baseler-Tor-Str. 8 in Durlach
Anfrage: AfD
Kenntnisnahme
44
Gebühren für Vereine für die Durchführung von Veranstaltungen
Anfrage: DIE LINKE.
Kenntnisnahme
45
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
46
Mitteilungen des Bürgermeisteramtes