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Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz
Sept. 24, 2019 3:30 p.m. - 10 p.m.

Agenda

1
- abgesetzt -
2
Bestellung der Mitglieder von Aufsichts-, Verwaltungs- und Stiftungsräten, von Beiräten und Kommissionen sowie sonstigen Gremien
einstimmig beschlossen, Ja: 43
2.1
Stiftungs- und Verwaltungsräte
2.2
Beiräte und sonstige Gremien
2.3
Aufsichtsräte
3
Wahl der Pflegerinnen und Pfleger für öffentliche Einrichtungen
einstimmig beschlossen, Ja: 44
4
Zweckverband für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz: Bestellung der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung
einstimmig beschlossen, Ja: 44
5
Abwasserzweckverband "Mittleres Pfinztal und Boxbachtal": Bestellung der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung
einstimmig beschlossen, Ja: 43
6
Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) "Eurodistrikt PAMINA": Wahl der Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Versammlung
einstimmig beschlossen, Ja: 43
7
- abgesetzt -
8
Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien:
einstimmig beschlossen, Ja: 43
8.1
Kulturausschuss
8.2
Jugendhilfeausschuss
8.3
Sozialausschuss
8.4
Sportausschuss
8.5
Verwaltungsrat Badisches KONServatorium
8.6
Ausschuss für Umwelt und Gesundheit
9
Berufung der nicht gemeinderätlichen Mitglieder des Kleingartenbeirates
einstimmig beschlossen, Ja: 44
10
- abgesetzt -
11
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Wohnen am Fasanengarten westlich der Parkstraße", Karlsruhe-Oststadt:
Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
mehrheitlich beschlossen, Ja: 34, Nein: 9
12
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Ecke Fautenbruchstraße/Ettlinger Straße (alter Wasserturm)", Karlsruhe - Südstadt Auslegungsbeschluss
einstimmig beschlossen, Ja: 45
13
Bevölkerungsentwicklung in Karlsruhe bis 2035
mehrheitlich beschlossen, Ja: 42, Nein: 2, Enthaltungen: 1
14
Befragung Raumbedarf von Vereinen
Kenntnisnahme
15
Neufassung der Richtlinien über den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen
mehrheitlich beschlossen, Ja: 44, Nein: 1
16
Zukunft des Gehörlosenzentrums
einstimmig beschlossen, Ja: 45
17
Armutsbericht Stadt Karlsruhe 2019
Kenntnisnahme
18
Jahresbericht 2018 des Beirats für Menschen mit Behinderungen und der kommunalen Behindertenbeauftragten
Kenntnisnahme
19
Beteiligung der Stadt Karlsruhe an rechtlich selbständigen wirtschaftlichen Unternehmen und Stiftungen; Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2018
einstimmig beschlossen, Ja: 45
20
IQ-Leitprojekt Fahrradstadt Karlsruhe: Förderprogramm "Lastenräder für Karlsruher Familien"
mehrheitlich beschlossen, Ja: 42, Nein: 3
21
- abgesetzt -
22
Wirkungsvolle Maßnahmen gegen Wohnungsnot: Baugebot, Ankauf leerstehender Wohngebäude sowie Unterstützung der Grundsteuer C
Antrag: GRÜNE
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
23
Unterzeichnung des ICAN-Städteappells für den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen
Antrag: GRÜNE
mehrheitlich beschlossen, Ja: 30, Enthaltungen: 4
24
Trinkbrunnen in der Stadt einrichten und sichtbar machen
Antrag: GRÜNE
verwiesen in Fachausschuss
25
Betriebsratsmitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in alle Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften einbinden
Antrag: GRÜNE
verwiesen in Fachausschuss
25.1
Betriebsratsmitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in alle Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften einbinden
Änderungsantrag: DIE LINKE.
25.2
Betriebsratsmitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in alle Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften einbinden
Änderungsantrag: SPD
26
Mehr Grün und mehr Wasser für den Marktplatz
Antrag: GRÜNE
27
Sondernutzungsgebühren während des Baus der Kombilösung
Interfraktioneller Antrag: FDP, FW|FÜR
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
28
Maßnahmen zum Erhalt der Bäume im Waldgebiet Karlsruhe
Antrag: SPD
verwiesen in Fachausschuss
29
Wartezeiten vor Freibädern reduzieren - Einführung einer "Eintritts-App"
Antrag: GRÜNE
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
30
Öffentlichen Verkehr beschleunigen
Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE
verwiesen in Fachausschuss
31
Autofreie Südliche Waldstraße
Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD KAL/Die PARTEI, DIE LINKE
verwiesen in Fachausschuss
32
Unterstützung leih.lokal und Reparatur-Café
Antrag: SPD
verwiesen in Fachausschuss
33
Graffitischutz an Verteilerkästen
Antrag: SPD
verwiesen in Fachausschuss
33.1
Änderungsantrag: Graffitis schützen
Änderungsantrag KAL/Die PARTEI
33.2
Änderungsantrag: Graffitischutz an Verteilerkästen
Änderungsantrag DIE LINKE.
34
Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, genannt Istanbul-Konvention, völkerrechtlicher Vertrag vom 11.05.2011, für Deutschland in Kraft getreten am 01.02.2018
Antrag: KAL/Die PARTEI
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
35
Masterplan für den Waldumbau und den Erhalt der Straßenbäume
Antrag: GRÜNE
verwiesen in Fachausschuss
36
Aufnahme der 4-spurigen Varianten in die Planungen der Umfahrung Hagsfeld
Antrag: AfD
verwiesen in Fachausschuss
37
Junge Bäume nicht nur pflanzen, sonder auch am Leben erhalten
Antrag: AfD
verwiesen in Fachausschuss
38
Klimanotstand in Karlsruhe: Der Karlsruher Gemeinderat spricht sich für den übergangsweisen Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Philippsburg aus
Antrag: AfD
mehrheitlich abgelehnt, Ja: 3, Nein: 27, Enthaltungen: 2
39
- abgesetzt -
40
Baggerseen - eine ungenutze Möglichkeit für Badespaß
Anfrage: SPD
41
Unbefugtes Plakatieren und Beschriften im Karlsruher Stadtgebiet, verboten gemäß § 2 der Polizeiverordnung - Warum wird es offensichtlich toleriert?
Anfrage: AfD
42
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
43
Mitteilungen des Bürgermeisteramtes