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Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz
Oct. 22, 2019 3:30 p.m. - 10 p.m.

Agenda

1
- abgesetzt -
2
Wahl der Ortsvorsteherin bzw. des Ortsvorstehers und der Stellvertretung in der Ortschaft Grötzingen
einstimmig zugestimmt, Ja: 45
3
Wahl der Beisitzer und Stellvertreter für den Wahlausschuss zur Migrationsbeiratswahl am 5. Dezember 2019
einstimmig zugestimmt, Ja: 45
4
Änderung der Zusammensetzung der Kunstkommission
einstimmig zugestimmt, Ja: 45
5
Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien:
5.1
Kunstkommission
einstimmig zugestimmt, Ja: 45
5.2
Kunstankaufskommission
einstimmig zugestimmt, Ja: 45
5.3
Schulbeirat
einstimmig zugestimmt, Ja: 44
5.4
Umlegungsausschuss
einstimmig zugestimmt, Ja: 45
6
Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe: Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
einstimmig zugestimmt, Ja: 45
7
Gestaltungssatzung "Altstadt Durlach", Karlsruhe-Durlach: Satzungsbeschluss
einstimmig zugestimmt, Ja: 45
8
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Am Entenfang (ehem. Postareal)", Karlsruhe-Mühlburg: Einleitungs- und Auslegungsbeschluss
mehrheitlich beschlossen, Ja: 28, Nein: 18
9
Anordnung der Umlegung gemäß § 46 Bau GB zur Verwirklichung des Bebauungsplanes "Ludwig-Erhard-Allee, Ostendstraße, Frühlingstraße" in Karlsruhe-Oststadt
einstimmig beschlossen, Ja: 46
10
Abschluss einer Vereinbarung über Schienenverkehrsleistungen zwischen dem Landkreis Karlsruhe und der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH - AVG
einstimmig zugestimmt, Ja: 46
11
Absetzung von Bedia Özgökce Ertan, Oberbürgermeisterin der türkischen Projektpartnerstadt Van - Entwicklungen in Van und Reaktion der Stadt Karlsruhe
Kenntnisnahme
12
Drittes Chorfest Baden 2021 in Karlsruhe
einstimmig zugestimmt, Ja: 43
13
Änderung der "Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen"
einstimmig zugestimmt, Ja: 45
14
Aufnahme eines neuen Kita-Projektes in die Bedarfsplanung
einstimmig zugestimmt, Ja: 44
15
Erhöhung der Elternbeiträge für städtische Schülerhorte
teilweise zugestimmt
16
Fortentwicklung Karlsruher Kinderpass
einstimmig zugestimmt, Ja: 45
17
Ergänzung der Vereinbarung über die gemeinsame Einrichtung Jobcenter Stadt Karlsruhe
einstimmig zugestimmt, Ja: 44
18
Förderkonzeption Kurzzeitpflege
einstimmig zugestimmt, Ja: 44
19
Umsetzung des Verbots von Zirkusaufführungen mit gefährlichen Wildtieren auf städtischen Plätzen und öffentlichen Flächen
mehrheitlich beschlossen, Ja: 36, Nein: 5, Enthaltungen: 1
20
Mitbenutzung der Deponie Hamberg des Enzkreises:
Änderung der Entgelte in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
einstimmig zugestimmt, Ja: 46
21
PEFC-Erholungswaldzertifikat als Ergänzung zum bestehenden PEFC-Zertifikat für den Stadtwald Karlsruhe
einstimmig zugestimmt, Ja: 45
22
Auftragsvergabe zur Beschaffung von LKW, Arbeitsmaschinen und einem Schlepper - AfA 19016
einstimmig zugestimmt, Ja: 45
23
Umbenennung des südlichen Teilstücks des Weinwegs in "Am Großmarkt"
einstimmig zugestimmt, Ja: 46
24
Förmliche Festlegung Sanierungsgebiet "Grötzingen Ortsmitte"
mehrheitlich beschlossen, Ja: 44, Enthaltungen: 1
25
Gewerbegebiet Grünwinkel - Antragstellung zur Aufnahme in ein städtebauliches Sanierungsprogramm
einstimmig zugestimmt, Ja: 45
26
Stadthalle, Modernisierung: Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen
einstimmig zugestimmt, Ja: 46
27
Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark:
27.1
Kapitalerhöhungen in Höhe von jeweils 5,0 Mio. Euro in den Haushaltsjahren 2019 und 2020
mehrheitlich beschlossen, Ja: 44, Enthaltungen: 1
27.2
Festsetzung des Wirtschaftsplanes 2020
einstimmig beschlossen, Ja: 45
28
Anlagenweg im Bereich der Landgrabenstraße in Bulach
Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD, FDP, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE, FW|FÜR
mehrheitlich beschlossen, Ja: 42, Nein: 2, Enthaltungen: 1
29
Einrichtung eines Leerstandskatasters und Umsetzung des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum in Karlsruhe
Antrag: DIE LINKE
verwiesen in Fachausschuss
30
Ticketfreier ÖPNV für Schülerinnen und Schüler
Antrag: DIE LINKE
verwiesen in Fachausschuss
30.1
Ticketfreier ÖPNV für Schülerinnen und Schüler
Änderungsantrag: KAL/Die PARTEI
verwiesen in Fachausschuss
30.2
Ticketfreier ÖPNV für Schülerinnen und Schüler
Änderungsantrag: GRÜNE
verwiesen in Fachausschuss
30.3
Ticketfreier ÖPNV für Schülerinnen und Schüler
Änderungsantrag: FW|FÜR
verwiesen in Fachausschuss
31
Der Marktplatz wird Projektfeld - Bürger*innen gestalten ihre Stadt
Antrag: DIE LINKE
verwiesen in Fachausschuss
32
Standort für das "Forum Recht" überdenken
Antrag: KAL/Die PARTEI
verwiesen in Fachausschuss
33
Kohlekraftwerke im Rheinhafen vom Netz nehmen
Antrag: GRÜNE
keine Abstimmung
34
Keine vorzeitigen Ausgleichsmaßnahmen für die zweite Rheinbrücke
Antrag: GRÜNE
mehrheitlich abgelehnt, Ja: 26, Nein: 19
35
Hochwasserschutz in den Kombi-Tunneln
Anfrage: FDP
keine Abstimmung
36
Pflege- und Betreuungssituation in Beiertheim-Bulach
Anfrage: SPD
keine Abstimmung
37
Präventive Hausbesuche bei 75jährigen
Anfrage: GRÜNE
keine Abstimmung
38
- abgesetzt -
39
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
40
Mitteilungen des Bürgermeisteramtes