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Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz
Nov. 19, 2019 3:30 p.m. - 10 p.m.

Agenda

1
Änderung in der Besetzung des Betriebsausschusses "Fußballstadion im Wildpark"
einstimmig zugestimmt
2
Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses
mehrheitlich zugestimmt
3
Bebauungsplan "Östlich Woerishofferstraße", Karlsruhe-Oberreut: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
einstimmig zugestimmt
4
Neuvergabe von Verkehrsleistungen an die AVG ab Dezember 2022: Geänderte Kooperationsvereinbarung zwischen den Partnern der Direktvergabe (Gruppe von Behörden)
einstimmig zugestimmt
5
Kostenloser ÖPNV in Karlsruhe an den Adventssamstagen 2019
mehrheitlich zugestimmt
6
Lebensqualität in Karlsruhe im Städtevergleich 2019
Kenntnisnahme
7
Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe ´97 - Elfter Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
8
Fortentwicklung Karlsruher Pass
mehrheitlich zugestimmt
8.1
Fortentwicklung Karlsruher Pass: Zweimalige Erhöhung der Einkommensgrenze um 10 Prozentpunkte zum 01.01.2020 und 01.01.2021
Interfraktioneller Änderungsantrag: GRÜNE, CDU, SPD, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE
mehrheitlich zugestimmt
9
Gymnasiale Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule
mehrheitlich zugestimmt
10
Aufhebung der Kimmelmannschule (SBBZ L)
einstimmig zugestimmt
11
Zuschlagskriterien für Schulverpflegung
einstimmig zugestimmt
11.1
Zuschlagskriterien für Schulverpflegung: Klimaneutrale Anlieferung
Ergänzungsantrag: GRÜNE
verwiesen in Fachausschuss
11.2
Zuschlagskriterien für Schulverpflegung
Ergänzungsantrag: DIE LINKE.
verwiesen in Fachausschuss
12
WTA-Tennisturnier TC Rüppurr (Liqui Moly Open)
einstimmig zugestimmt
13
Ausübung dingliches Vorkaufsrecht an den Grundstücken Nrn. 8545/37 und 8545/45, Greschbachstraße 5, 5 d
teilweise zugestimmt
14
Zukunft der Neue Messe Karlsruhe GmbH & Co.KG; Erwerb von Kommanditanteilen durch die Stadt Karlsruhe
einstimmig zugestimmt
15
Beschaffung von neun Löschgruppenfahrzeugen (LF 10) für die Freiwillige Feuerwehr
einstimmig zugestimmt
16
Auftragsvergabe für die Übernahme, den Transport und die Behandlung von Hausmüll, hausmüllähnlichem Gewerbeabfall und Restabfällen aus den öffentlichen Papierkörben sowie von Restsperrmüll
einstimmig zugestimmt
17
- abgesetzt -
18
Gestaltungsgrundsätze für private Erneuerungsmaßnahmen in dörflich geprägten Sanierungsgebieten
mehrheitlich zugestimmt
18.1
Gestaltungsgrundsätze für private Erneuerungsmaßnahmen in dörflich geprägten Sanierungsgebieten:
Kein Verbot von Solar- und Photovoltaikanlagen
Interfraktioneller Änderungsantrag: GRÜNE, DIE LINKE., FW|FÜR
mehrheitlich zugestimmt
18.2
Solar- und Photovoltaikanlagen auch auf den vom öffentlichen Straßenbild einsehbaren Dachflächen zulassen
Änderungsantrag: SPD
mehrheitlich zugestimmt
19
Fraktionsfinanzierung - Personalkostenbudget
Antrag: KAL/Die PARTEI
19.1
Fraktionsfinanzierung - Personalkostenbudget
Änderungsantrag: KAL/Die PARTEI
mehrheitlich abgelehnt
20
Potential der Sonnenenergie nutzen - Solaroffensiven in Karlsruhe!
Antrag: GRÜNE
verwiesen in Fachausschuss
20.1
Potential der Sonnenenergie nutzen- Solaroffensive
Ergänzungsantrag: FW|FÜR
verwiesen in Fachausschuss
21
Nightliner und Takterweiterung
Antrag: FDP
verwiesen in Fachausschuss
21.1
Nightliner und Takterweiterung
Ergänzungsantrag: DIE LINKE.
verwiesen in Fachausschuss
22
Verkehrsmittel bei Dienstreisen:
22.1
Verkehrsmittelnutzung bei Dienstreisen
Antrag: AfD
verwiesen in Fachausschuss
22.2
Mobilitätsrichtlinien für Dienstreisen
Antrag: GRÜNE
verwiesen in Fachausschuss
22.3
Verkehrsmittelnutzung bei Dienstreisen/Mobilitätsrichtlinien für Dienstreisen
Ergänzungsantrag: FW|FÜR
verwiesen in Fachausschuss
23
Kostenfreies Karlsruhe
Antrag: KAL/Die PARTEI
vertagt
24
Öffentliche Gebührenordnung für Stellplatzablöse
Antrag: KAL/Die PARTEI
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
25
Einrichtung einer Ombudsstelle im Jobcenter Stadt Karlsruhe
Antrag: GRÜNE
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
26
Bunkerbebauung in Dammerstock prüfen
Antrag: SPD
verwiesen in Fachausschuss
26.1
Abbruch des Bunkers in der Dammerstock-Siedlung und Schaffung eines öffentlichen Platzes
Änderungsantrag: KAL/Die PARTEI
verwiesen in Fachausschuss
27
Erstellung eines Konzepts für Grüne Wellen für Radfahrer*innen
Antrag: DIE LINKE.
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
28
Ausweitung von Anwohnerparkzonen im gesamten innerstädtischen Bezirk
Antrag: DIE LINKE.
verwiesen in Fachausschuss
29
Erstellung eines Konzepts für die Einführung des kostenlosen Vereinssports für Grundschüler*innen
Antrag: DIE LINKE.
verwiesen in Fachausschuss
29.1
Förderung eines kostenlosen Mitgliedjahres im Sportverein für Grundschüler*innen
Änderungsantrag: GRÜNE
verwiesen in Fachausschuss
30
Offenlegung von CO2-Profilen der Stadträte:
Antrag: AfD
Antrag zurückgezogen
31
Änderung der Polizeiverordnung
Antrag: AfD
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
32
Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Antrag: AfD
mehrheitlich abgelehnt
33
Bewertung der Zuschüsse im Kulturbereich hinsichtlich ihrer Effizienz
Antrag: AfD
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
34
Nachhaltige Verkehrslösungen für Hagsfeld
Antrag: GRÜNE
verwiesen in Fachausschuss
35
Klimaneutralität des neuen Wildparkstadions: Wie weit sind die Planungen für ein klimaneutrales Wildparkstadion fortgeschritten?
Anfrage: GRÜNE
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
36
Akzeptanz des freiwilligen Artenschutzeuros bei den Eintrittskarten des Zoologischen Stadtgarten
Anfrage: GRÜNE
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
37
Jahrestreffen der Ahmadiyya-Gemeinde in Karlsruhe
Anfrage: AfD
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
38
Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses "Karlsruhe ist ein sicherer Hafen"
Anfrage: GRÜNE, SPD, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
39
Kommunale Ermessensspielräume im Aufenthaltsrecht, insbesondere für junge Geflüchtete in Ausbildung
Anfrage: GRÜNE
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
40
Prävention gegen Antisemitismus und Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Karlsruhe
Anfrage: CDU
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
41
Grundlagen der Erteilung der Baugenehmigung für die neue DITIB-Zentralmoschee in der Oststadt
Anfrage: AfD
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
42
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
43
Mitteilungen des Bürgermeisteramtes