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Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz
Dec. 10, 2019 3:30 p.m. - 10 p.m.

Agenda

1
Jahresabschluss 2018: a) Vorlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Karlsruhe und Erläuterung des Berichtes durch die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes b) Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2018
einstimmig zugestimmt
2
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für öffentliche Leistungen
mehrheitlich zugestimmt
2.1
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für öffentliche Leistungen
Änderungsantrag: KAL/Die PARTEI
mehrheitlich abgelehnt
3
Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für den Großmarkt, die Wochenmärkte, die Jahrmärkte, die Kirchweihen und andere Volksfeste, den Christkindlesmarkt und die Spezialmärkte (Gebührensatzung für Märkte und Volksfeste)
einstimmig beschlossen
4
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung)
einstimmig beschlossen
5
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung)
einstimmig beschlossen
6
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen und Kostenerstattungsbeträgen in Karlsruhe
einstimmig beschlossen
7
Planfeststellung für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen "Yorckstraße", "Moltkestraße" und "Kußmaulstraße" in Karlsruhe-Weststadt
mehrheitlich beschlossen
8
Flächenhaftes Naturdenkmal "Sandrasen am Grünen Weg"
einstimmig beschlossen
9
Beteiligung der TransportTechnologie-Consult Karlsruhe GmbH (TTK) an der Bahn.Elektro.Planung GmbH
einstimmig beschlossen
10
Karlsruhe aus Sicht der Region - Regionsumfrage 2019
einstimmig beschlossen
11
Barriereplanung zum Schutz des öffentlichen Raums
mehrheitlich zugestimmt
12
Ludwig Guttmann Schule, Investitionskostenzuschuss für die Außenstelle Karlsruhe
einstimmig beschlossen
13
Weiteres Vorgehen bei der Innenentwicklung von Gewerbeflächen und im Gewerbegebiet Grünwinkel im Anschluss an das Projekt REGEKO
einstimmig beschlossen
14
Übertragung Miteigentumsanteile der Stadt Karlsruhe am Objekt "jubez" an die Karlsruher Fächer GmbH
einstimmig zugestimmt
15
Namensgebung der Erschließungswege auf dem Hauptfriedhof
mehrheitlich beschlossen
16
Abfallsammlung in der Innenstadt Ost - Schließung der pneumatischen Müllentsorgung (PME)
mehrheitlich beschlossen
17
Lärmaktionsplan:
17.1
Lärmaktionsplan - Anpassung an aktuelle Rechtsprechung
mehrheitlich beschlossen
17.1.1
Lärmaktionsplanung: Tempo 30 ganztägig: Zeppelin- und Rittnertstraße
Änderungsantrag: GRÜNE
verwiesen in Fachausschuss
17.1.2
Lärmaktionsplan: Mehr Tempo 30 wagen
Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI
verwiesen in Fachausschuss
17.1.3
Lärmaktionsplan: Straßenlärm in der Rittnertstraße in Durlach
Ergänzungsantrag: FW|FÜR
verwiesen in Fachausschuss
17.1.4
Lärmaktionsplan - Anpassung
Änderungsantrag: AfD
mehrheitlich abgelehnt
17.1.5
Lärmaktionsplan - Anpassung an aktuelle Rechtsprechung
Ergänzungsantrag: DIE LINKE.
verwiesen in Fachausschuss
17.2
Straßenlärm in Daxlanden und Grünwinkel
Antrag: SPD
verwiesen in Fachausschuss
18
Stützungsmaßnahmen für die Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH
einstimmig beschlossen
19
1000 Schulen für unsere Welt: Beteiligung der Stadt Karlsruhe am Projekt der nph Kinderhilfe Lateinamerika e. V. "Eine Schule für Haiti"
einstimmig beschlossen
20
Abwasserbeseitigung, Neubau Sinnersammler BA 2: Vergabe der Kanalbauarbeiten
einstimmig beschlossen
21
Klärwerk Karlsruhe, Notentsorgung von Klärschlamm bei der Verbrennungslinie 1: Überplanmäßige Aufwendungen
einstimmig beschlossen
22
Gemeindestraßen, Umbau und Verbesserung, verschiedene Straßenbauvorhaben: Überplanmäßige Auszahlungen
einstimmig beschlossen
23
Bemusterung Beleuchtung und Möblierung Marktplatz sowie Änderung des Beleuchtungskonzepts in der Kaiserstraße
teilweise zugestimmt
23.1
Mehr Grün und mehr Wasser für den Marktplatz
Antrag: GRÜNE
keine Abstimmung
23.2
Mehr Grün und mehr Wasser für den Marktplatz
Ergänzungsantrag: FW|FÜR
keine Abstimmung
23.3
Bemusterung Beleuchtung und Möblierung Marktplatz sowie Änderung des Beleuchtungskonzepts in der Kaiserstraße (Beleuchtung)
Ergänzungsantrag: FW|FÜR
verwiesen in Fachausschuss
23.4
Bemusterung Beleuchtung und Möblierung Marktplatz sowie Änderung des Beleuchtungskonzepts in der Kaiserstraße (Bänke)
Ergänzungsantrag: FW|FÜR
keine Abstimmung
23.5
Die Verwendung von Tropenholz für Sitzbänke überprüfen
Änderungsantrag: GRÜNE
keine Abstimmung
23.6
Mögliche Baumstandorte auf dem Marktplatz denkmalrechtlich klären
Änderungsantrag: GRÜNE
einverstanden
23.7
Bemusterung Beleuchtung und Möblierung Marktplatz sowie Änderung des Beleuchtungskonzepts in der Kaiserstraße
Ergänzungsantrag: DIE LINKE.
einverstanden
23.8
Bemusterung Beleuchtung und Möblierung Marktplatz sowei Änderung des Beleuchtungskonzepts in der Kaiserstraße
Änderungsantrag: KAL/Die PARTEI
mehrheitlich abgelehnt
23.9
Bemusterung Beleuchtung und Möblierung Marktplatz sowie Änderung des Beleuchtungskonzepts in der Kaiserstraße
Änderungsantrag: CDU
teilweise zugestimmt
23.10
Bemusterung Beleuchtung und Möblierung Marktplatz sowie Änderung des Beleuchtungskonzepts in der Kaiserstraße
Änderungsantrag: SPD
mehrheitlich abgelehnt
24
Kostenfreies Karlsruhe
Antrag: KAL/Die PARTEI
mehrheitlich abgelehnt
25
Selbstverpflichtung des Gemeinderats zur Sicherung des gegenwärtigen Leistungsstands im Bereich Schutz, Beratung und Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE, FW|FÜR
einstimmig beschlossen
26
Versorgungssituation klären im Bereich "Ambulante Pflege" und "Hauswirtschaftliche Unterstützung" von Seniorinnen und Senioren
Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, KAL/Die PARTEI, FDP, DIE LINKE., FW|FÜR
einverstanden
27
Vielfalt in Karlsruhe
27.1
Agenda "Vielfalt@KA": Gemeinsamkeiten stärken, Schranken abbauen!
Antrag: GRÜNE
verwiesen in Fachausschuss
27.2
Mehr Sichtbarkeit für Themen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuelllen, Transgendern bzw. Intersexuellen oder queeren Gruppen (LSBTTIQ)
Antrag: SPD
verwiesen in Fachausschuss
28
Kostendeckel von "Worst Case"-Fall mit 320 Mio. Euro bei Neu- und Umbau des Badischen Staatstheater einhalten
Antrag: FW|FÜR
verwiesen in Fachausschuss
28.1
Maßnahmenkatalog zur Risikominimierung bei Großprojekten
Ergänzungsantrag: DIE LINKE.
verwiesen in Fachausschuss
29
Erweiterung Lärmschutzüberprüfung Südumfahrung Hagsfeld
Antrag: KAL/Die PARTEI
erledigt
30
Einführung eines Bürgerhaushalts als Beteiligungsinstrument
Antrag: DIE LINKE.
verwiesen in Fachausschuss
31
Erhaltung der Gleise zwischen Europaplatz und Kronenplatz nach Fertigstellung der Kombilösung
Antrag: AfD
verwiesen in Fachausschuss
31.1
Moratorium für den Abbau von Gleisen im städtischen Gebiet
Interfraktioneller Ergänzungsantrag: DIE LINKE., GRÜNE
verwiesen in Fachausschuss
32
„Faires Parken“: Parkflächen optimieren
Antrag: AfD
mehrheitlich abgelehnt
33
Wechsel der Schulbezirke bei Einschulung in Grundschulen und die Auswirkungen hierdurch
Anfrage: DIE LINKE.
Kenntnisnahme
34
Sachstand Baumschutzsatzung
Anfrage: FW|FÜR
Kenntnisnahme
35
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
36
Mitteilungen des Bürgermeisteramtes