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Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Kongresszentrum, Gartenhalle
April 28, 2020 3:30 p.m. - 10 p.m.

Agenda

1
Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in den Sanierungsbeirat "SSP Alt-Knielingen Ortskern"
einstimmig zugestimmt
2
- abgesetzt -
3
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Am Entenfang (ehem. Postareal)", Karlsruhe-Mühlburg: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
mehrheitlich zugestimmt
4
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "August-Dosenbach-Straße 7 (August-Klingler-Areal)", Karlsruhe-Daxlanden: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
mehrheitlich zugestimmt
5
Sachstandsbericht Kombilösung
Kenntnisnahme
6
Konzept Soziale Quartiersentwicklung in Karlsruhe
mehrheitlich zugestimmt
7
Förderung von Leistungssport-Vereinsmannschaften der 1. und 2. Bundesliga
einstimmig zugestimmt
8
Corona-Krise:
8.1
Auswirkungen der Corona-Krise auf die Leistungsangebote in der Sozial- und Jugendbehörde
keine Abstimmung
8.2
Finanzielle Auswirkungen auf Betreuungsentgelte durch die Schulschließung im Bereich des Schul- und Sportamts
keine Abstimmung
8.2.1
Corona-Pandemie: Information über die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Karlsruhe
Kenntnisnahme
8.2.2
Corona-Pandemie: Information über die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Karlsruhe und die städtischen Gesellschaften
Ergänzungsantrag: AfD
keine Abstimmung
8.3
Gegenmaßnahmen zu Virenerkrankungen
Antrag: FW|FÜR
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
8.5
Maßnahmen zu Virenerkrankungen
Ergänzungsantrag: SPD
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
8.6
Kommunales Soforthilfeprogramm für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen auflegen!
Antrag: DIE LINKE.
verwiesen in Fachausschuss
8.7
Unbürokratische Hilfe für Schaustellerinnen und Schausteller sowie Beschickerinnen und Beschicker des Christkindlesmarktes 2020 in Karlsruhe
Interfraktioneller Antrag: FDP, CDU, KAL/Die PARTEI, FW|FÜR
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
8.8
Verbreitung und Gegenmaßnahmen zu Virenerkrankungen
Anfrage: FW|FÜR
Kenntnisnahme
8.9
Auswirkungen der Corona-Krise auf die Bürger*innen und die Stadt Karlsruhe
Anfrage: DIE LINKE.
Kenntnisnahme
8.10
Soforthilfen für Kultur und gesellschaftliches Leben
Anfrage: FDP
Kenntnisnahme
8.11
Umgang mit Corona-Erkrankungen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) an der Durlacher Allee und an den anderen (auch künftigen) Karlsruher Standorten - Ist-Stand und weiteres Vorgehen
Anfrage: AfD
Kenntnisnahme
8.12
Schutzausrüstung für medizinisches Personal und sonstige Helfer in Zeiten der Corona-Krise
Anfrage: AfD
Kenntnisnahme
8.13
Umgang mit Auswirkungen der Corona-Krise
Anfrage: FW|FÜR
Kenntnisnahme
8.14
Notlagenfonds für Kultur und Sport in Karlsruhe einrichten
Ergänzungsantrag: GRÜNE
verwiesen in Fachausschuss
8.14.1
Notlagenfonds für die Vereinslandschaft öffnen
Ergänzungsantrag: DIE LINKE.
verwiesen in Fachausschuss
8.15
Verzicht auf Sondernutzungsgebühren
Antrag: SPD
verwiesen in Fachausschuss
8.16
Mehr Außenflächen zur Unterstützung der Gastronomie bei der schrittweisen Wiedereröffnung in der Corona-Krise
Antrag: GRÜNE
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
8.17
Sofortmaßnahmen zur finanziellen Entlastung der Gewerbe- und Gastronomiebetriebe
Änderungsantrag: CDU
verwiesen in Fachausschuss
8.18
Gesamtheitliches Konzept für Corona-Hilfen
Ergänzungsantrag: FW|FÜR
verwiesen in Fachausschuss
8.19
Sofortausstattungsprogramm IT-Infrastruktur von Familien
Ergänzungsantrag: SPD
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
9
Klimaschutzkonzept:
9.1
Klimaschutzkonzept 2030
mehrheitlich zugestimmt
9.1.1
Klimaschutzkonzept 2030 sozial, ökologisch und partizipativ gestalten
Änderungsantrag: DIE LINKE.
teilweise abgelehnt
9.1.2
Klimaschutzkonzept 2030: Abschnitt A Maßnahmenkatalog: Finanzielle Beteiligung der Karlsruher Bürger*innen am Klimaschutz ermöglichen
Ergänzungsantrag: DIE LINKE.
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
9.1.3
Klimaschutzkonzept 2030: Abschnitt A1.2 Maßnahmenkatalog: Klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2035
Änderungsantrag: DIE LINKE.
mehrheitlich abgelehnt
9.1.4
Klimaschutzkonzept 2030: Abschnitt A4 Maßnahmenkatalog: PV-Ausbau auf allen geeigneten Flächen bis 2030
Ergänzungsantrag: DIE LINKE.
mehrheitlich abgelehnt
9.1.5
Klimaschutzkonzept 2030: Abschnitt D1 Maßnahmenkatalog: (Teil-)Autofreie Stadtteile realisieren
Ergänzungsantrag: DIE LINKE.
erledigt
9.1.6
Klimaschutzkonzept 2030: Abschnitt D1.2 Maßnahmenkatalog: Die autofreie Innenstadt realisieren
Änderungsantrag: DIE LINKE.
erledigt
9.1.7
Klimaschutzkonzept 2030: Abschnitt D2 Maßnahmenkatalog: Zielsetzung zur Steigerung des ÖPNVs
Ergänzungsantrag: DIE LINKE.
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
9.1.8
Klimaschutzkonzept 2030: Abschnitt E1.3 Maßnahmenkatalog: PV-Ausbau auf allen geeigneten städtischen Flächen bis 2030
Änderungsantrag: DIE LINKE.
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
9.1.9
Klimaschutzkonzept 2030
Ergänzungs-/Änderungsantrag: CDU
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
9.1.10
Klimaschutzkonzept 2030: Grünes Gas für die Klimaneutralität
Interfraktioneller Änderungsantrag: FDP, FW|FÜR
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
9.1.11
Klimaschutzkonzept 2030
Interfraktioneller Änderungsantrag: GRÜNE, SPD
mehrheitlich zugestimmt
9.2
Auswahl der Klimaschutzmaßnahmen nach Nutzen-/Kostenbewertung
Änderungsantrag: AfD
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
10
Verschiedene Liegenschaften im Bereich der Stadt Karlsruhe, Zeitvertrag: Vergabe von Metallbauarbeiten, Beschlag- und Verglasungsarbeiten
einstimmig zugestimmt
11
Erhaltungssatzung zum Milieuschutz:
11.1
Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die Karlsruher Südstadt
vertagt
11.2
Soziale Erhaltungssatzung
vertagt
11.3
Erhaltungssatzung zum Milieuschutz
Interfraktioneller Änderungsantrag: DIE LINKE., KAL/Die PARTEI
vertagt
12
Vorgezogene Maßnahmen zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs im Abschnitt der Kriegsstraße zwischen Weinbrennerplatz und Brauerstraße
Antrag: GRÜNE
vertagt
13
Silvesterfeuerwerk:
13.1
Ausweitung des Böllerverbots zum Schutz vor Lärm und Emissionen
Antrag: CDU
verwiesen in Fachausschuss
13.2
Feiern statt feuern: Sicheres Silvester in Karlsruhe
Antrag: GRÜNE
verwiesen in Fachausschuss
13.3
Einsatz für Ausweitung der Bundes- und Landesgesetze für Einschränkung privaten Feuerwerks
Ergänzungsantrag: DIE LINKE.
verwiesen in Fachausschuss
14
Sicherheit für den Zoo:
14.1
Sicherheitsmaßnahmen im Karlsruher Zoo
Antrag: GRÜNE
verwiesen in Fachausschuss
14.2
Sicherheit- und Schutzzone für zoologischen Stadtgarten und Tiergehege/Tierheime
Antrag: SPD
verwiesen in Fachausschuss
14.3
Sicherheit für Zootiere
Antrag: AfD
verwiesen in Fachausschuss
15
Autofreien Sonntag in der Innenstadt realisieren
Antrag: DIE LINKE.
vertagt
16
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder erfüllen
Antrag: CDU
verwiesen in Fachausschuss
17
Umweltpreis der Stadt Karlsruhe
Antrag: CDU
verwiesen in Fachausschuss
18
Erstellung eines Karlsruher "Superblock"-Konzepts nach dem Modell von Barcelona
Antrag: DIE LINKE.
vertagt
19
Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge:
19.1
Humanitäre Notfallmaßnahme - Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Griechenland
Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, DIE LINKE
vertagt
19.1.1
Humanitäre Notfallmaßnahme - Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Griechenland
Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI
vertagt
19.2
Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen
Antrag: SPD
vertagt
20
Karlsruhe wird Teil des Projekts "Kinderfreundliche Kommune"
Antrag: DIE LINKE.
vertagt
21
Hundekotbeutel an öffentlichen Mülleimern bereitstellen
Antrag: AfD
vertagt
22
Interkommunale und länderübergreifende Zusammenarbeit zur Entwicklung von Gewerbeflächen
Antrag: CDU
erledigt
23
Mehr Licht für die Stadtteile - mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger
Antrag: CDU
vertagt
24
Bedarfsgerechte Erhöhung der Plätze für die Praxisintegrierte Erzieher*innenausbildung (PIA)
Antrag: GRÜNE
vertagt
25
Kulturelle Nutzung in Gewerbegebieten
Antrag: KAL/Die PARTEI
vertagt
26
Lückenschluss Radverbindung Hauptbahnhof-Hagsfeld
Antrag: KAL/Die PARTEI
vertagt
27
Bedarfsbeleuchtung bei Calisthenics-Anlage in der Südstadt
Antrag: KAL/Die PARTEI
vertagt
28
Gesunde Stadtbäume
Antrag: FW|FÜR
vertagt
29
Parkour-Halle hinter dem NCO-Club
Antrag: SPD
erledigt
30
Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art
Antrag: DIE LINKE.
vertagt
30.1
Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art
Ergänzungsantrag: AfD
vertagt
31
Übernahme einer Patenschaft und Finanzierung eines Seenotrettungsschiffes
Interfraktioneller Antrag: DIE LINKE., GRÜNE, KAL/Die PARTEI
vertagt
32
Mobilitätseingeschränkten Menschen den Arztbesuch in der Kaiserstraße ermöglichen
Interfraktioneller Antrag: CDU, SPD, FDP, FW|FÜR, KAL/Die PARTEI
vertagt
33
Querungsmöglichkeiten der Sudetenstraße
Antrag: KAL/Die PARTEI
vertagt
34
Elektrifizierung der Stadtbahnstrecke Neureut - Bahnhof Mühlburg zur Weiterfahrt an den Karlsruher Hauptbahnhof
Antrag: SPD
vertagt
35
Ertüchtigung der Infrastruktur bei Veranstaltungen im Otto-Dullenkopf-Park
Antrag: KAL/Die PARTEI
erledigt
36
Rehkitze retten: Wildtierschutz bei der Grünlandmahd in Karlsruhe
Antrag: GRÜNE
vertagt
37
Konzeption und Einführung eines sozialen Wohnungsfonds
Antrag: DIE LINKE.
vertagt
38
Beitritt der Stadt Karlsruhe zur "Cities coalition for digital rights"
Antrag: DIE LINKE.
vertagt
39
Förderkonzept für eine solidarische Ökonomie
Antrag: DIE LINKE.
vertagt
40
Erweiterung Theaterhaus Karlsruhe
Interfraktioneller Antrag: FDP, DIE LINKE., KAL/Die PARTEI
vertagt
40.1
Theaterhaus Karlsruhe
Interfraktioneller Änderungsantrag: GRÜNE, CDU, SPD
vertagt
41
Schulabgänger*innen ohne Schulabschluss in Karlsruhe
Anfrage: DIE LINKE.
Kenntnisnahme
42
Bildungsakademie Handwerkskammer:
42.1
Zukunft der Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe
Anfrage: FDP
Kenntnisnahme
42.2
Zukunft der Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe - detaillierte Nachfragen zur Verwaltungsantwort zur Sitzung vom 24.03.2020
Anfrage: AfD
Kenntnisnahme
43
Tourismuspackages für Schiffspassagiere
Anfrage: FDP
Kenntnisnahme
44
Sichtbarmachung des Hauptfriedhofs als Kulturstätte
Anfrage: GRÜNE
Kenntnisnahme
45
Sachstand zur Höherlegung der Hermann-Schneider-Allee
Anfrage: CDU
Kenntnisnahme
46
Beratungsstelle für die Digitalisierung von Sportvereinen
Anfrage: DIE LINKE.
Kenntnisnahme
47
Verwendung von Fördermitteln aus dem ESF-Bundesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit
Anfrage: DIE LINKE.
Kenntnisnahme
48
Errichtung eines weiteren Standortes einer Landeserstaufnahme in Karlsruhe
Anfrage: AfD
Kenntnisnahme
49
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
50
Mitteilungen des Bürgermeisteramtes